Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

5. Dezember 2019
156. Selbstverbrennung
Am 26. November setzte sich nachmittags der 24-jährige Yonten in der Ortschaft Meruma im Bezirk Ngaba (heutige Provinz Sichuan) in Brand. Er sei laut Informanten von RFA sofort tot gewesen. Es ist unklar, ob es seinen Angehörigen erlaubt war, sich der sterblichen Überreste anzunehmen. Die Situation in Meruma sei zurzeit wegen der verschräften Überwachung durch Sicherheitskräftge sehr angespannt, und alle Kommunikationskanäle seien von den Behörden unterbunden worden.

Soweit bekannt, war Yonten in seiner Jugend Mönch im lokalen Kloster Kirti, trat aber später aus und führte ein Leben als Nomade.

Die Ortschaft Meruma und das Kloster Kirti in Ngaba waren Schauplatz zahlreicher Selbstverbrennungen in den letzten Jahren. Die letzten Selbstverbrennungen hatten sich vor genau einem Jahr ebenfalls in dieser Region ereignet [vergl. Tibet-Informationen vom 7. Januar 2019; UM].

Radio Free Asia und Phayul, 28. November 2019

Polizei räumt tibetisches Flüchtlingslager in Frankreich
Am 2. Dezember räumte die Polizei ein Flüchtlingslager mit etwa 600 tibetischen Asylsuchenden, das in einem Wald nahe der Stadt Achères westlich von Paris errichtet worden war. Vor zwei Jahren hatten Hilforganisationen das Lager mit einer minimalen Infrastruktur errichtet. Es bot Mahlzeiten, Duschen und Beratung für die Lagerbewohner, was sich relativ rasch in Flüchtlingskreisen herumgesprochen hatte. Die Asylsuchenden wurden, nach Männern und Frauen getrennt, in Bussen abtransportiert; nur Familien durften zusammenbleiben. Nun sollen alle in diversen Heimen ausserhalb der Ile de France untergebracht werden.

Die Behörden begründeten die Räumung mit «wachsenden Sicherheits- und Gesundheitsproblemen.» Die Zahl der Lagerbewohner sei stetig angewachsen, und es sei «nicht akzeptabel, sie in diesen Zuständen zu belassen». Die Zahl der tibetischen Flüchtlinge, die sich in Frankreich aufhalten, soll laut einem französischen Tibet-Experten auf nahezu 8'000 angewachsen sein. Angeblich haben tibetische Flüchtlinge in Frankreich relativ gute Chancen, als Asylsuchende anerkannt zu werden. Die Behörden vermuten, dass Schlepper bis zu € 20'000 pro Person für das Einschleusen verlangen.

Deutschland Today, 3. Dezember 2019
Phayul, 4. Dezember 2019

Büro für Öffentliche Sicherheit versucht, Gerichtsverfahren zu manipulieren
Der chinesische Menschenrechtsanwalt, Lin Qilei, hat das Büro für Öffentliche Sicherheit beschuldigt, ihn zu einer falschen Beschuldigung gegen seinen Mandanten zu drängen. Lin Qilei vertritt den inhaftierten tibetischen Aktivisten A-Nya Sangdra aus der Provinz Golog. Er soll über 200 Tibeter bei diversen Klagen gegen die Behörden unterstützt haben, wobei er sich jeweils auf existierende Gesetze berief. Die Beschuldigungen gegen ihn sind diffus: er habe «Probleme provoziert» und «einen Mob organisiert, um die soziale Ordnung zu stören». Es wird angenommen, dass er gemäss der vor einem Jahr lancierten Kapagne gegen «Kräfte der Unterwelt» [vergl. Tibet-Information vom 29. September 2018; UM] verurteilt wird. Das Gerichtsverfahren soll demnächst beginnen.

Lin Qilei gab an, er habe am 18. November einen Anruf vom lokalen Büro für Öffentliche Sicherheit erhalten. Der dortige Mitarbeiter habe ihn dazu gedrängt, seinen Mandanten eines nicht näher bezeichneten «Betruges» zu bezichtigen. Als er sich weigerte, erklärte ihm der Mitarbeiter, dass das Büro für Öffentliche Sicherheit den Betrugsvorwurf nun eben selbst vorbringen werde.

Tibet Watch, 29. November 2019

27. November 2019
Klimaveränderung könnte Tibet stärker betreffen als andere Regionen
Laut dem kanadischen Klimaforscher Joseph Shea (University of Northern British Columbia) könnte sich das tibetische Plateau stärker erwärmen als der Durchschnitt der Erde, mit massiven Folgen für die Umwelt in Tibet und die Anrainer-Staaten. Wenn sich die Temperatur generell bis Ende des Jahrhunderts um 4 Grad erhöht, dürfte sich das tibetische Plateau aufgrund der exponierten Lage und geografischen Besonderheiten um 4.5 bis 5 Grad erwärmen.

Die Himalaya-und Karakorum-Region, die aufgrund ihres Reichtums an Gletschermasse auch als «Dritter Pol» bezeichnet wird, wird aufgrund von Projektionen einen Verlust von Permafrost und verstärkte Niederschläge als Regen anstatt als Schnee verzeichnen. Sie könnte bis Ende des Jahrhunderts zwei Drittel ihrer gesamten Gletschermasse verlieren.

Das bedeutet, dass Wasser im Winter schneller abfliesst und nicht im Frühjahr in ausreichender Menge als Schmelzwasser zur Verfügung steht, wenn es für die Ackerbestellung benötigt wird. Etwa 70% der Wassermenge im Ganges resultiert beispielsweise aus Schmelzwasser, das im Frühjahr fehlen wird, weil es schon während des Winters abläuft. Obwohl mildere Winter die Erntemenge im Prinzpip erhöhen könnten, wird der Wassermangel diesen Effekt mehr als aufheben. Das könnte wiederum die Migration verstärken, weil die Ackerbauern verarmen.

Auch Nina Holmelin, eine Forscherin am Center for International Climate Research (CICERO) in Oslo, die die Adaptation von nepalischen Ackerbauern auf die Klimaveränderung untersucht, bezeichnet den Wassermangel im Frühjahr als deren grösste Bedrohung.

Ebenso sind Bahnlinien und andere Bauwerke, die auf Permafrost-Boden errichtet sind, gefährdet. Schon frühere Studien hatten auf die sich beschleunigende Versteppung von Grasland auf dem tibetischen Plateau hingewiesen. Vor drei Jahren kollabierten nahe dem See Aru Tso auf dem tibetischen Plateau zwei Gletscher, und die nachfolgende Flutwelle tötete 9 Hirten und mehrere Hundert Tiere. Auslöser waren vermutlich Regenfälle, die die Gletscher unterspülten und ins Gleiten brachten. Laut Klimaforschern ist schon allein der Zusammenbruch eines Gletschers ein seltenes Ereignis, und der Kollaps zweier Gletscher innerhalb kürzester Zeit sei noch nie gesehen worden.

Free Tibet Campaign, 23. Oktober 2019

Entführter Panchen Lama “hat studiert und einen Job»
Im Mai 1995 verschwand der damals 6-jährige Junge Gendun Choekyi Nyima mitsamt seiner Familie spurlos und wurde bis heute nicht mehr gesehen. Einen Tag vorher war er vom Dalai Lama als 11. Inkarnation des Panchen Lama anerkannt worden. Sein Vorgänger, der in Tibet lebte und China mitunter explizit kritisierte, war unter mysteriösen Umständen nach einem kritischen Statement verstorben. Auf Anfragen ausländischer Medien, Diplomaten und internationaler Organisationen nach dem Verbleib und Wohlergehen von Gendun Choekyi Nyima antwortete die chinesische Regierung zuerst gar nicht, um später angesichts der Beharrlichkeit von Nachfragen jahrelang stereotyp die gleiche Antwort zu geben: er «führe ein normales Leben, es gehe ihm gut, und er wünsche nicht gestört zu werden.»

In diesem Jahr, in dem Gendun Choekyi Nyima seinen 30. Geburtstag hatte, gab es eine neue Nuance in Chinas Antwort. Während der diesjährigen Session der UN-Arbeitsgruppe über willkürliches und unfreiwilliges Verschwinden in Genf erklärte der chinesische Vertreter, Gendun Choekyi Nyima habe «studiert und einen Job gefunden.» Weitere Details wurden nicht genannt, und wie bisher schweigt China eisern über den Ort, an dem er lebt, sowie über Details seiner Familienangehörigen. Die UN-Arbeitsgruppe zeigte sich über die knappe Antwort unzufrieden und will mit weiteren Nachfragen insistieren.

Phayul, 22. November 2019

Sicherheitskräfte besetzen ganzes Dorf
Nachdem es in der Ortschaft Dza Mey in der für Proteste bekannten Präfektur Kardze im Osten Tibets zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit Tibets kam, besetzten Sicherheitskräfte das ganze Dorf. Diese kamen in einem langen Fahrzeugkonvoi an und patrouillieren teils in Zivilkleidung, teils in Uniform überall durch den Ort. Dabei seien sie teilweise wie Geschäftsleute, Bettler oder andere einfache Personen gekleidet, wie ein Augenzeuge gegenüber RFA angab, und sie würden überall herumlaufen, die Bewohner beobachten oder versuchen sie auszuhorchen. Das alltägliche Leben sei erheblich beeinträchtigt.

Die Proteste in Dza Mey folgten ähnlichen Aktionen in der benachbarten Ortschaft Dza Wonpo, wo mehrere kleinere Gruppen Flugblätter mit Unabhängigkeitsparolen in den Hof von Polizeistationen oder Regierungsbehörden warfen. Zwei Junge Tibeter mit den Namen Yonten und Choegyal wurden am 21. November verhaftet und in Haft angeblich schwer misshandelt. Abgesehen vom Verteilen der Flugblätter hatten sie ein Videoclip mit mit dem Dalai Lama angefertigt und dieses mit der Parole «Unabhängigkeit für Tibet» auf der populären Chatplatform WeChat platziert.

Die beiden Verhafteten hatten auch online ihre Solidarität mit 4 verhafteten Mönchen des Klosters von Dza Wonpo bekundet. Die vier Mönche waren am 7. November aus unbekannten Gründen verhaftet worden. Ihr Lehrer, der mit ihnen inhaftiert wurde, kam 11 Tage später wieder frei. Ein fünfter Mönch, der als Bruder von Choegyal identifizert wurde, kam am 18. November ebenfalls in Haft, nachdem er Solidaritätsbekundungen für die Verhafteten publiziert hatte.

Das Kloster Dza Wonpo Ganden Shedrub hatte schon 2012 einen Einsatz von Sicherheitskräften ausgelöst, nachdem sich die Mönche geweigert hatten, auf dem Dach die chinesische Flagge zu hissen.

Radio Free Asia, 25. November 2019

7. November 2019
Funktionäre in Tibet haften für das Verhalten ihrer Gäste
Wenn tibetische Familien Gäste von auswärts in ihrem Haus aufnehmen, müssen sie sich den Aufenthalt von den Behörden genehmigen lassen und sind damit Garanten für ihre Gäste während des Aufenthaltes. Seit einem Jahr ist ein Erlass in Kraft, dessen Text FRFA vorliegt, dass in den tibetischen Regionen, die sich in chinesischen Provinzen befinden, nur noch Regierungs- und Parteikader auswärtige Gäste beherbergen dürfen. Mehr noch, die Gastgeber werden gemäss Erlass für jegliches «Fehlverhalten» zur Verantwortung gezogen.

Laut dem Erlass dürfen Gäste nicht gegen Gesetze der Volksrepublik China verstossen, keine «Gerüchte verbreiten», den genehmigten Aufenthaltsort nicht verlassen, sich «herumtreiben» oder an politischen Protesten oder Demonstrationen teilnehmen. Auch dürfen sie die genehmigte Aufenthaltsdauer bei ihren Gastgebern nicht überschreiten. Bei Verstössen drohen den Gastgebern empfindliche Strafen wie Verlust der Arbeitsstelle oder sogar Zerstörung ihres Hauses. Vor Aufnahme der Gäste muss sich der Gastgeber als Garant verpflichten, diesen Verantwortlichkeiten nachzukommen und mögliche Strafen zu akzeptieren.

Ein in den USA lebender Tibeter, der mehrmals Verwandte in Tibet besuchte, erklärte gegenüber RFA, dass der Prozess der Visa-Beschaffung ohnehin mühsam und langwierig sei, ohne Garantie zur Visaerteilung. Die chinesische Botschaft in den USA sowie mehrere Instanzen in China würden Visaanträge unter die Lupe nehmen. Regelmässig werde er beim Visa-Antrag auf der Botschaft ausgesondert und in einem separaten Raum befragt. Auch verlangte man von ihm in der Vergangenheit für einen Visa-Antrag ungewöhnliche Dokumente wie einen Lebenslauf, alte Reisepässe oder Geburtsurkunden. Seine Gastgeber als Antragsteller für den Aufenthalt würden oft von den Behörden zu Vernehmungen einbestellt.

Radio Free Asia (RFA), 30. Oktober 2019

Populäre App in China späht Nutzer aus
Eine der am häufigsten in China installierten Apps mit dem Namen «Studiere die grossartige Nation» scheint über verborgene Funktionen ihre Nutzer auszuspionieren, wie eine ausführliche Analyse der Firma Cure 53 zeigt. Diese in Berlin ansässige Firma ist spezialisiert auf Dienste zur Stärkung der Datensicherheit bei Mobiltelefonen.

Die App ist die am meisten installierte kostenlose App in China, nicht zuletzt aufgrund Druck von Regierung und Partei. Für Regierungs- und Parteikader ist die Installation sogar Pflicht. Die App bietet regelmässig Nachrichten – selbstverständlich aus Sicht der Partei - aus China, Fakten über das Land, und Texte von Parteipräsident Xi Jinping, dessen Lehren vor einigen Monaten Verfassungsrang erhielten. Das Studieren wird mit Punkten aus dem «Sozialkredit-System» belohnt.

Wie eine Analyse der Android-Version der App durch Cure 53 zeigt, hat die App aber verborgene Funktionen, die ihr – ungewöhnlich für installierte Anwendungen – sogenannte «Super-User» Rechte auf den Mobiltelefonen einräumt. Damit kann die App ausserhalb ihrer eigentlichen Anwendung zahlreiche Daten vom Mobiltelefon absaugen, die Zahl anderer installierter Apps analysieren und Verschlüsselungen so schwächen, dass verschlüsselte Nachrichten entzifferbar werden.

Die chinesische Regierung dementierte, dass die App diese Eigenschaften hat. Die von BBC kontaktierte chinesische Botschaft in London antwortete nicht auf eine Anfrage.

BBC, 14. Oktober 2019

23. Oktober 2019
Chinas Pläne zur Einsetzung eines falschen Dalai Lama
Die chinesische Regierung hat offenbar sehr detaillierte Pläne, einen falschen 15. Dalai Lama einzusetzen. Davor warnt die 3. Allgemeine Sonderkonferenz des tibetischen Volkes in Dharamsala im indischen Exil. Hier hatten sich 340 exiltibetische Vertreter aus mehreren Ländern versammelt, um die Situation zu diskutieren.

China beruft sich auf den sogenannten «Erlass Nr. 5» von 2007, in dem der Staatsführung und Kommunistischen Partei das alleinige Recht eingeräumt wird, das Verfahren zur Findung von Wiedergeburten durchzuführen und Reinkarnationen anzuerkennen.

Bereits werden Druckversuche auf wichtige Nachbarstaaten wie Indien erkennbar. Vermutlich war die Frage der Reinkarnationsfindung ein Thema beim kürzlichen Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Delhi, in dessen Vorfeld vorbeugend 11 exiltibetische Aktivisten verhaftet wurden. «Religionsexperten» aus China hatten die indische Regierung gewarnt, wenn sie den von China identifizierten 15. Dalai Lama nicht anerkenne, dann «wird dies zu einem grösseren politischen Konflikt innerhalb der chinesisch-indischen Beziehungen führen», und daher «wird kein Freund Chinas sich in dieser Angelegenheit mit China anlegen oder sich einmischen.“

Bitter Winter, 7. Oktober 2019

Strenge Massnahmen in China gegen «Infiltration» durch demokratische Ideen
Seit Beginn der Demonstrationen in Hongkong und besonders vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober haben die Behörden eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um sich gegen unerwünschte Informationen abzuschotten. Bitter Winter berichtet zahlreiche diesbezügliche Anordnungen aus verschiedenen Regionen.

In der Stadt Luoyang wurden das Hotelpersonal vom Manager angewiesen, keine Gäste aus Hongkong aufzunehmen, die nicht über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Die aufgenommenen Gäste müssten bei der örtlichen Polizeistation gemeldet werden, die dann die Gäste befragt. Im Bezirk Tongzhou in Beijing erging in einer «Mitteilung zur Sicherheit und zum Feuerschutz» die Order, keine Häuser an Personen mit Verbindungen nach Hongkong, Xinjiang oder Tibet zu vermieten.

In der Provinz Zhejiang wurde die lokale Regierung bezüglich der „Ausmerzung von Pornografie und illegalen Veröffentlichungen“ angewiesen, Inspektionen an Bahnhöfen, Autobahnraststätten, in Hotels, Touristengebieten, religiösen Versammlungsstätten, Logistikunternehmen und an anderen Orten vorzunehmen, um ungenehmigte „politisch schädliche Veröffentlichungen“, religiöse Bücher oder digitale Texte aus dem Ausland, Hongkong und Macau zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. In der Stadt Rui’an in der gleichen Provinz wurden Angestellten an Schulen jegliche Reisen nach Taiwan untersagt und sie davor gewarnt, Bücher aus der Schulbibliothek auszuleihen, die etwas mit Hongkong oder Taiwan zu tun haben.

Ausländische Unternehmen wurden schon lange gedrängt, die Erwähnung von Tibet oder Taiwan aus allen Materialien und Online-Texten zu eliminieren. Letztes «Opfer» dieser Anweisungen war die Supermarkt-Kette Carrefour, die ihre Angestellten in der Provinz Hebei mit einer «dringlichen Mitteilung» anwies, auf keinen Fall Flaggen von Hongkong oder Taiwan auszustellen; auf den Preisschildern der Ware dürfe nicht «Taiwan» stehen, sondern nur «Taiwan, China» oder «Region Taiwan».

Bitter Winter, 18. Oktober 2019

Denunziation des Dalai Lama als Einstellungsvoraussetzung
Kandidaten, die im Öffentlichen Dienst in Tibet eine Anstellung suchen, müssen vorher einen „Loyalitätstest“ absolvieren, in dem sie den Dalai Lama denunzieren. Eine entsprechende Anordnung in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) fordert von allen Kandidaten, dass sie in dem Test den Dalai Lama „blossstellen und kritisieren“. Wenn sie durchfallen, erhalten sie keine Anstellung.

Im April hatte die lokale Regierung der TAR eine Kampagne zur Rekrutierung von neuen Angestellten im Öffentlichen Dienst und im Bildungssektor angekündigt. Wie das Büro für Neueinstellungen mitteilte, sei die Rekrutierung von Absolventen des Bildungssystems „von grosser Bedeutung“, und man habe diesbezüglich eine „Reihe von Massnahmen“ getroffen.

Tibeter finden allerdings immer weniger noch Anstellungen in diesen Sektoren, da es eine zunehmende Zahl von Absolventen aus China gibt, die in diese Positionen drängen. Als Voraussetzung gilt insbesondere das flüssige Beherrschen von Mandarin, was Tibeter von Beginn an benachteiligt.

Radio Free Asia. 17. Oktober 2019

9. Oktober 2019
Tibet am chinesischen Nationalfeiertag: Verhaftungen, erzwungene Feiern
Schon lange vor den Feiern zum 70. Jahrestag der chinesischen Staatsgründung intensivierten die Behörden in Tibet Verhaftungen. Davon betroffen waren auch Pensionäre unter «Korruptionsverdacht» und Jugendliche, die versucht hatten, elektronisch Geld zu Verwandten nach Indien zu transferieren und dazu die für Banktransfers beliebte App «Red Envelope» des chinesischen Netzwerks WeChat benutzt hatten. Ein Exiltibeter aus den USA, der kürzlich Lhasa besucht hatte, berichtete gegenüber Radio Free Asia von einem Jugendlichen, der verhaftet und misshandelt wurde, weil er Geld zur Gedenkfeier für einen Verstorbenen zum Büro des Dalai Lama nach Indien transferiert hatte.

Laut Tibet Watch wurden im nördlich von Lhasa gelegenen Nagqu sechs Tibeter verhaftet, weil sie sich geweigert hatten, chinesische Flaggen in die Hand zu nehmen und «patriotische» Lieder zu singen.

Überall wurden Tibeter dazu gezwungen, schon vor dem Nationalfeiertag Veranstaltungen zum Lob der Partei zu besuchen und Portraits von chinesischen Führern an ihren Hauswänden aufzuhängen. Pensionäre mussten «patriotische Lieder» einstudieren. Partei- und Regierungskader, Pensionäre sowie Schüler und Studenten vermieden es aus Angst, während der Feierlichkeiten religiöse Stätten aufzusuchen. Vorab hatte die Regierung gewarnt, dass ansonsten Schulverweise und das Streichen von staatlichen Beihilfen an die Familien drohten.

Landesweit wurde unter Klöstern ein Wettbewerb mit dem Titel «Ich und das Mutterland» veranstaltet. In einem Video ist zu sehen, wie mehrere tausend Mönche vor dem Kloster Jambaling stehen und singen. Das Lied hat den Text «Ich und mein Mutterland, untrennbar selbst für den kleinsten Moment, lang lebe das Mutterland». Auch sieht man Szenen, wie Mönche die chinesische Flagge auf Klosterdächern hissen, mit chinesischen Flaggen in der Hand winken, und Rollbilder mit den Portraits chinesischer Führer an den Wänden anbringen.

Vor dem Kloster Jambaling, wo eine Feier unter Teilnahme von Parteikadern stattfand, war ein grosses Banner mit der Aufschrift angebracht «Möge die Kommunistische Partei zehntausend Jahre leben». Von den Feiern gibt es ein Video, das auf Youtoube zu sehen ist: https://youtu.be/7NR8mMe6BO4. Tsering Norbu, der Parteisekretär in der Verwaltungskommission des Klosters, erklärt in einer Rede, «alle Mönche sollten der Partei dankbar sein, die Partei spüren, der Partei gehorchen und ihr folgen». Tsunglo-Shamba Khedu, der Vizepräsident der Autonomen Region Tibet und Abt von Jambaling, erklärte, «die Güte der Partei ist tiefer als der Ozean und schwerer als ein Berg.» Die Mönche sollten ein Modell für Patriotismus sein und sich gegen die «reaktionären Ansichten» des Dalai Lama wenden.

Tibet Watch, 1. Oktober 2019
Radio Free Asia, 3. Oktober 2019

Die Zerstörung von Yachen Gar in Zahlen
Radio Free Asia hat nun eine Bilanz der Zerstörung von Yachen Gar [vergl. dazu Tibet-Information vom 26. Juni 2019 und 5. Oktober 2019; UM] in Zahlen gezogen. Seit der Abriss-Verfügung wurden allein seit Mitte Juli von den ursprünglich 13'000 Behausungen etwa 5'000 bis 6'000 zerstört, und es wurden etwa 6'000 Mönche und Nonnen weggewiesen. In einer ersten Welle waren bereits seit Mai 7'000 Studierende weggewiesen worden.

Der Komplex ist komplett abgeriegelt, und etwa 600 Soldaten überwachen jede Bewegung.

Radio Free Asia, 1. Oktober 2019

Illegale Goldminen in Tibeat
Selbst staatliche Medien beklagen die Umweltverschmutzung, die durch illegale Goldminen in Tibet verursacht wird. Die exil-tibetische NGO Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zitiert aus einem Bericht der offiziellen Beijing News, dass Goldminen in Tibet durch abgelagerten Abraum und verseuchte Abwässer massive Umweltschäden verursachen. Dieses ergab eine Inspektion der Behörden, die am 28. und 29. Juli durchgeführt wurde. Weiter beklagt der Bericht, dass sich Behörden und Firmen nicht um restorative Massnahmen kümmern.

Speziell in der Präfektur Kanlho im Nordosten Tibets seien irreversible Umweltschäden durch Abraum und Vergiftung des Trinkwassers mit Zyankali, Arsen, Quecksilber und Kupfer verzeichnet worden. Die Behörden hätten trotz Wissen darüber nicht eingegriffen. Als Firmen, die als Verursacher gelten, wurden speziell die staatseigene Gansu Maqu Gold Industry Co., Ltd. und die Xiahe County Binghua Mining Co. benannt, die sich nicht um Auflagen scheren würden. Laut dem offiziellen Bericht hätte das bei der Goldgewinnung eingesetzte Quecksilber die zugelassene Obergrenze im Wasser um das 285-fache überschritten.

Auch türmen sich Berge an Zyankali-verseuchtem Abraum. Die Inspektoren hätten in manchen Minen bis zu 50 Meter hohe Berge davon gefunden, mit einem geschätzten Gewicht von 9 Millionen Tonnen.

Phayul, 4. Oktober 2019

5. Oktober 2019
Drohnenaufnahmen von Gefangenentransport in Xinjiang
Ein Video, das offensichtlich von einer Polizeidrohne aufgenommen wurde, erschien kürzlich auf YouTube. Es war dort von einem anonymen Nutzer mit folgendem Kommentar hochgeladen worden: «Die Menschen in der heutigen Gesellschaft leben unter der hochtechnologischen Überwachung der Regierung. Die Menschen verlieren ihre Freiheit.» Es ist unklar, wie dieses Video ins Ausland gelangen konnte.

Das Video zeigt offensichtlich einen Gefangenentransport. Zu sehen sind etwa 400-500 Gefangene mit Handschellen gefesselt und verbundenen Augen, in Gefängnisuniform gekleidet und kahlgeschorenem Schädel, wie sie in einzelnen Gruppen von einem Bahnhof zu nahegelegenen Gebäuden geführt werden. Ein Experte des Australian Strategic Policy Institute, einem von der Regierung gegründeten Think Tank zu Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, lokalisierte die Szene in dem Video nahe der Stadt Korla in der Provinz Xinjiang. Möglicherweise wurden die Gefangenen mit dem Zug aus der Stadt Kashgar dorthin transportiert.

Laut New York Times wurden in Xinjiang in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 230'000 Personen zu Gefängnis oder anderen Strafen verurteilt. Dazu sind über eine Millionen Menschen seit Ausbruch der Unruhen in Xinjiang interniert. Entlassene Gefangene berichten, dass sie Folter unterzogen wurden und als Muslime Schweinefleisch essen mussten. In den «Umerziehungssitzungen» mussten sie Propagandalieder singen. Die chinesische Führung bezeichnete diese Lager als «freiwillige Weiterbildungszentren».

Phayul. 24. September 2019

Satellitenaufnahmen zeigen fortgeschrittene Zerstörung von Yachen Gar
Free Tibet Campaign (London) zeigt mittels Satellitenaufnahmen das Ausmass der Zerstörung von Wohnungen im buddhistischen Zentrum Yachen Gar. Kurz nach Beginn Wegweisungen von Mönchen und Nonnen im Juni [vergl. Tibet-Information vom 26. Juni 2019; UM] wurde am 10. August von den Behörden die Order erteilt, insgesamt 3'500 Behausungen abzureissen; dieses mit der Begründung, es müssten mehrere jeweils 10 Meter breite neue Strassen durch den Komplex gezogen werden. Welchem Zweck der Strassenbau dienen soll, ist nicht bekannt.

Die Satellitenaufnahmen zeigen, dass auf der einen Seite der längs durch den Komplex führenden Hauptstrasse sämtliche Behausungen dem Erdboden gleichgemacht wurden, was mehr als einem Drittzel aller Behausen entspricht. Auf der anderen Seite der Hauptstrasse sind keine Abrisse zu sehen. Ebenso sind auf den Aufnahmen mehrere Strassen durch den Komplex gut sichtbar, sodass sich die Frage stellt, ob es überhaupt genug Platz für die insgesamt 17 neuen geplanten Strassen gibt.

Zwei Tage nach Erlass der Order zum Abriss, am 12. August, wurden die betroffenen Bewohner darüber informiert, dass sie selbst Hand anlegen müssten. Täten sie dieses nicht, würden Bagger den Abriss besorgen, und dann sei nicht garantiert, dass ihre persönliche Habe unversehrt bleibe.

Die meisten Betrofffenen folgten dieser Anweisung. Der mit der Abrissaktion beauftragte Mönch zahlte ihnen dafür eine kleine Entschädigung aus. Weiterhin mussten alle Betroffenen ein Dokument unterzeichnen, in dem ihre Aufenthaltsdauer in Yachen Gar aufgeführt ist. In dem Dokument mussten sie sich ausserdem verpflichten, an ihren Heimatort zurückzukehren, Yachen Gar nicht mehr zu besuchen und «die Nation und die Religion zu lieben».

Der Mönch, der die Aufsicht darüber führte, forderte sie dazu auf, ruhig zu bleiben und keinesfalls ihr Missfallen über Soziale Medien zu äussern. Allerdings schien er sich selbst von der Abriss- und Ausweisungsaktion zu distanzieren, als er hinzufügte, die Order bereite ihm schlaflosen Nächte, aber Widerstand sei zwecklos, man könne auch keinen Stein aufhalten, vom Berg herabstürzt. Ein anderer hochrangiger Mönch reiste zur lokalen Regierung nach Lhasa und bat, dass Bewohner von Yachen Gar mit Herkunft aus der sogenannten Autonomen Region Tibet von den Wegweisungen verschont blieben; diese Bitte wurde aber abgelehtn.

Free Tibet Campaign, 24. August und 4. Oktober 2019

Satellitenaufnahmen unter: https://freetibet.org/files/styles/full_natural_largedesktop/public/Comparison%202013-18-19%20w%20caption%20%281%29.png?itok=s6OwgKCI&timestamp=1569858710&utm_source=Free+Tibet+email+updates&utm_campaign=4d8bfda879-OCTOBER_NEWSLETTER_2019&utm_medium=email&utm_term=0_8b3b75e260-4d8bfda879-49802621&mc_cid=4d8bfda879&mc_eid=524401721d

13. September 2019
Religiöses Fest in Lhasa mit starker Polizeipräsenz
Ähnlich wie beim traditionellen Reiterfest in Machu [vergl. Tibet-Information vom 3. September 2019; UM] litt auch das traditionelle Shoton-Fest in Lhasa unter demonstrativer Polizeipräsenz. Das Shoton-(Joghurt-) Fest geht auf eine Tradition aus dem 16. Jahrhundert zurück, den aus dem Retreat zurückkehrenden Mönchen Joghurt zu offerieren. Auf einem Hügel neben dem Drepung-Kloster nahe Lhasa wird ein riesiges Thangka entrollt. In Lhasa finden zahlreiche Picknicks und Musikvorführungen im Garten des Norbulingka, dem Sommerpalast des Dalai Lama, statt.

Die Strassen in Lhasa waren laut Augenzeugen wegen der angereisten Menge kaum mehr passierbar, jedoch berichteten viele Tibeter von einem Klima der Angst und Einschüchterung. Polizei- und Sicherheitskräfte waren demonstrativ präsent. An jeder Strassenkreuzung seien Überwachungskameras installiert. Ein Tibeter bemerkte gegenüber Radio Free Asia, dass man ausserhalb der eigenen Wohnung auf Schritt und Tritt überwacht werde. Regierungsangestellte bekamen zwar eine Woche Ferien, ihnen wurde aber genauso wie Schülern verboten, ein Kloster zu betreten oder an religiösen Aktivitäten teilzunehmen.

Chinesische Parteikader hielten während des Festivals Ansprachen, in denen sie den Dalai Lama denunzierten und die Tibeter aufforderten, sich loyal zu Partei und Regierung zu verhalten.

Radio Free Asia, 6. September 2019

Erlass gegen Pensionäre, die religiösen Aktivitäten nachgehen
Im August wurde in der sogenannten «Autonomen Region Tibet» ein Erlass der Kommunistischen Partei publiziert, der auf pensionierte Regierungsangestellte abzielt, die religiösen Aktivitäten nachgehen. Alle Partei- und Regierungsbüros in der Region mussten bis 18. August um 12:30 eine Liste abliefern mit den Namen aller Pensionäre, die bei der Kora (der traditionellen Umwandlung heiliger Stätten mit dem Rezitieren von Gebeten) beobachtet wurden.

Der Erlass erwähnt, dass der Brauch der Umwandlung »von zahlreichen Pensionären» praktiziert werde und «weit verbreitet sei». Alle Kader müssten «eine gründliche Selbstinspektion durchführen» und untersuchen, ob es in ihrem Zuständigkeitsbereich derartige «Phänomene» gäbe. Alle auf der Liste aufgeführten Personen würden dann entsprechend bestraft.

Diese Praxis ist nicht neu. Bereits in den Jahren 1994 und 2012 wurden mehrere tausend Tibeter, unter ihnen viele Pensionäre, mit Haft und «Umerziehung», bestraft, die für Belehrungen des Dalai Lama nach Indien gereist waren.

Phayul, 12. September 2019

Wurden tibetische Asylsuchende gewaltsam von nepalischen Grenzwachen zurückgeführt?
Radio Free Asia und Phayul berichteten von einem Vorfall am 5. September, bei dem in Simikot im Nordwesten Nepals angeblich sechs verhaftete tibetische Flüchtlinge gegen ihren Willen chinesischen Grenzwachen übergeben wurden. Allerdings dementierte eine nepalische NGO, Human Rights Watch of Nepal (HURON), diesen Vorfall einige Tage später.

Laut Augenzeugen, die von Radio Free Asia und Phayul zitiert werden, waren sechs Personen in traditioneller tibetischer Kleidung kurz nach dem Überqueren der Grenze in der nepalischen Ortschaft Legme verhaftet worden. Danach wurden sie in Handschellen gefesselt und nach Simikot gebracht. Simikot ist die Hauptstadt der Provinz Humla. Über den lokalen Flughafen reisen viele Touristen und Pilger nach Tibet ein, um die heiligen Seen Manasarovar und Rakshastal und den heiligen Berg Kailash zu besuchen.

Die verhafteten Tibeter hätten die nepalischen Grenzwachen angefleht, sie nicht nach Tibet zurückzuführen und angegeben, sie suchten in Nepal Asyl. Auch Nepali hätten sich dafür eingesetzt, die Flüchtlinge laufen zu lassen. Die nepalischen Grenzwachen hätten sie jedoch davongejagt und ihnen unter Androhung von Strafen verboten, anderen über den Vorfall zu berichten. Noch am gleichen Tag seien die Tibeter dann chinesischen Grenzwachen übergeben worden.

HURON teilt mit, dass die von ihnen befragten Zeugen diesen Vorfall nicht bestätigen können. Es sei auch unwahrscheinlich, dass Tibeter von dem weit entfernten Legme, wo sie aufgegriffen wurden, bis nach Simikot transportiert wurden. In der Vergangenheit seien noch nie Flüchtlinge nach Tibet zurückgeführt worden, hätten sie einmal Simikot erreicht.

In der Vergangenheit gab es eine inoffzielle Vereinbarung zwischen der nepalischen Regierung und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), dass aufgegriffene Flüchtlinge in ein Auffanglager nach Kathmandu gebracht werden, wo ihre sichere Passage nach Indien arrangiert wurde. Die vielen wechselnden Regierungen in Nepal hielten sich allerdings nicht immer an diese Regelung. Auch gab es schon vor mehreren Jahren Berichte, nach denen China erheblichen Druck auf Nepal ausübt und möglicherweise sogar „Kopfgeld“ für überstellte Flüchtlinge bezahlt [vergl. Tibet-Information vom 7. und 21. Dezember 2010]. In der Nähe von Tibets zweitgrösster Stadt, Shigatse, wurde 2004 ein Gefängnis errichtet, in das überstellte tibetische Flüchtlinge gebracht werden, wo sie in der Regel schwer misshandelt werden [vergl. Tibet-Information vom 6. Januar 2004; UM]. Zynischerweise wurde dem Gefängnis der Name „Neues Empfangszentrum von Tibet“ gegeben, was ein fast identischer Name ist wie die Flüchtlingszentren in Kathmandu und Dharamsala im indischen Exil.

Radio Free Asia und Phayul, 9. September 2019
Dementi von HURON: Phayul, 11. September 2019

3. September 2019
Neue «Sozialversicherungs-Karte» in Tibet verschärft die Kontrolle
In Tibet wird eine neue elektronische Sozialversicherungs-Karte nach dem Motto «Eine Person, eine Karte» eingeführt. Nach dem Start in der Präfektur Nyingchi im vorletzten Jahr seien nun laut offiziellen Medienberichten in der «Autonomen Region Tibet» bereits 2.7 Millionen Karten ausgegeben, und bis Jahresende sollen über ganz Tibet weitere 3 Millionen Karten ausgegeben werden.

Die Karte ermöglicht den Inhabern den schnellen Zugang zu einem breiten Spektrum von Dienstleistungen wie Banktransaktionen, Sozialfürsorge und Krankenversicherung. Alarmierend ist, dass diese Karte mit dem kontroversen «Sozialkredit-System» gekoppelt ist, das derzeit in ganz China eingeführt wird. Hier werden ohne jeglichen Datenschutz alle möglichen Transaktionen wie Käufe, aber auch Nachrichten auf Online-Foren, Bussen und Strafen zentral erfasst. Erwünschtes Verhalten wird mit Punkten belohnt, unerwünschtes Verhalten wie negative Kommentare über Staat und Partei oder nicht autorisierte Auslandskontakte wird mit Abzug bestraft. Absehen von der totalen Kontrolle eröffnet die erzielte Punktzahl zum Beispiel ein breites Spektrum an Reisemöglichkeiten und guten Kreditkonditionen, ein negatives Konto zieht Sanktionen und Einschränkungen nach sich.

Radio Free Asia, 23. August 2019

Stelleninserat schliesst Tibeter und andere Nationalitäten aus
In einem Stelleninserat der chinesischen Firma Lens Technology werden explizit Tibeter und andere Nationalitäten von einer Bewerbung ausgeschlossen. In einer Kopie des Inserats, die Tibet Watch vorliegt, heisst es, dass Bewerbungen von Minoritäten angenommen werden, «sofern es keine Tibeter, Uiguren, Mongolen oder Bewohnern von Sichuan» sind. Mit dem Inserat werden Arbeiter für die Produktion von Telefondisplays gesucht, die «zwischen 18 und 60 Jahre alt sind, keine Einträge im Strafregister, Tattoos oder Piercings» haben.

Lens Technology mit 60'000 Angestellten hat das Hauptquartier in der Provinz Hunan. Die Firma produziert Touch-Displays für digitale Geräte und ist auch Zulieferer mit Teilen für Apple-Produkte.

Die diskriminierende Anzeige verstösst sogar gegen chinesisches Recht, das Gleichbehandlung bei Anstellungen vorsieht und Behinderten sowie Minoritäten Unterstützung verspricht. Die Diskriminierung ist kein Einzelfall: Hotels in Chengdu weisen tibetische Gäste ab, einige Autogeschäfte verkaufen nicht mehr an Tibeter, und diese bekommen keine Reisegenehmigungen nach Shanghai oder Hongkong.

Tibet Watch, 21. August 2019

Tibetisches Reiterfestival findet mit starker Polizeipräsenz statt
Am 13. August begann im Bezirk Machu in der Präfektur Kanlho im Nordosten Tibets ein grosses Reiterfestival. Insgesamt 30'000 Menschen sind teils von weither angereist. Darunter befindet sich aber offenbar auch eine grosse Zahl an Polizisten in Zivilkleidung, die sich unter die Menge mischen.

Auf dem Programm stehen Pferderennen über kurze und lange Distanzen, und abends unterhalten Musiker die Menge. Mehr als tausend Zelte dienen als Restaurants und Geschäfte, und es gibt sogar eine eigene Spielzone für Kinder.

Traditionelle Reiterfeste haben in den letzten Jahren, sofern sie nicht verboten waren, immer grössere Mengen angezogen, die so womöglich mit der Teilnahme ihre kulturelle Identität betonen wollen. China liess diese Festivals zu, um nach aussen «Stabilität und Wohlstand» zu zeigen, jedoch immer nur unter starker Präsenz von uniformierter und ziviler Polizei.

Radio Free Asia, 15. August 2019

7. August 2019
Hohe Belohnung für Anzeigen von unerwünschten Internet-Inhalten
Wie jetzt bekannt wurde, bieten die Behörden in der «Autonomen Region Tibet» seit Februar hohe Belohnungen für diejenigen, die unerwünschte Inhalte im Internet zur Anzeige bringen. Dieses geschehe laut offiziellen Meldungen im Rahmen einer „sozialen Überwachungsstrategie, um die Öffentlichkeit für die Prävention und den Kampf gegen illegale und kriminelle Internet-Inhalte zu mobilisieren“. Die Abteilungen für Internet-Information, Öffentliche Sicherheit und Kommunikation der Regionalregierung erklärten in einer Verlautbarung, dass sie diejenigen mit bis zu umgerechnet etwa Fr. 40‘000 belohnen, die ihnen Internet-Aktivitäten melden, in denen „bösartige Angriffe gegen die Kommunistische Partei, die chinesische Regierung, das sozialistische System, die regionale Autonomie…gesammelt, hergestellt, heruntergeladen, gespeichert, veröffentlicht oder verbreitet werden.“

Die Kampagne richte sich gegen das «Herstellen oder absichtliche Verbreiten von Informationen, die das Ansehen des Landes schädigen, …und die Geschichte der Partei, Nation oder Armee verfälschen.» Namentlich werden als «kriminelle Inhalte» Informationen genannt, die «die Staatsmacht sabotieren, das sozialistische System stürzen oder die Nation spalten» wollen; speziell sind als illegale Aktivitäten aufgeführt das «Infragestellen von Chinas territorialen Ansprüchen auf Tibet», die «Teilnahme an separatistischen Aktivitäten», «Aufruf, den ‘mittleren Weg’ [des Dalai Lama; UM] zu verfolgen», die «Befürwortung der [tibetischen; UM] Muttersprache» und der «Gebrauch der Religion, um sich auf lokaler Ebene in administrative Belange oder die Erziehung einzumischen»; letzteres dürfte auf die Unterdrückung von tibetischem Sprachunterricht zielen, der mitunter von Klöstern während der Schulferien organisiert wird.

Mit dieser Order, so sind sich Beobachter einig, können willkürlich jegliche Bekundungen kriminalisiert werden, die nicht mit der offziellen Regierungs- und Parteilinie übereinstimmen.

Phayul, .5. August 2019

Tibeter nach Hausdurchsuchung wegen Dalai-Lama-Fotos misshandelt
Im Juli fanden im Bezirk Palyul in der Präfektur Kardze im Osten Tibets Hausdurchsuchungen statt, die auf öffentlich subventionierte Wohnungen für umgesiedelte Nomaden abzielten. Andere Wohnungen ausserhalb des Umsiedlungsprogramm blieben hingegen verschont.

Die Häuser wurden im Juli, nach dem Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli, von Regierungskadern besucht. In alle Haushalte, in denen Fotos gefunden wurden, kehrten die Kader später in Begleitung von Einheiten der Bewaffneten Volkspolizei zurück. Diese konfiszierten alle Fotos und schlugen die betroffenen Bewohner. Schon am 6. Juli waren Tibeter in zwei Siedlungen verhaftet worden, nachdem sie anlässlich des Geburtstages Gebete rezitiert und Weihrauch verbrannt hatten.

Die Kampagne gegen Fotos des Dalai Lama hatte im Bezirk Serthar in Kardze bereits im April begonnen. Hier wurden Regierungskader in entlegene Regionen entsandt, die bisher der Aufmerksamkeit der Behörden entgangen waren. Diese durchsuchen nicht nur Wohnungen, sondern warnen auch Lehrer und Schüler davor, Fotos zu besitzen. Auch würden sie instruiert, hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern zu berichten, dass ihnen staatliche Subventionen «grosse Verbesserungen ihrer Lebenbedingungen» eingebracht hätten.

Radio Free Asia, 29. Juli 2019

Klosterinstitut Yachen Gar wird abgeriegelt, Nonnen misshandelt
Das von Wegweisungen und Abrissen betroffene Klosterinstitut Yachen Gar [vergl. Tibet-Information vom 26. Juni 2019; UM] wird jetzt von der Polizei systematisch abgeriegelt. Die für Yachen Gar zuständige Behörde stellt seit Juli Reisebewilligungen aus, die nur für diejenigen gelten, die dort verbleiben dürfen. Dafür wurde am äusseren Rand der Siedlung ein Kontrollposten errichtet, der Tag und Nacht von Polizisten besetzt ist, gefolgt von einem weiteren Posten weiter innen. An beiden Posten werden alle passierenden Personen kontrolliert, ob sie im Besitz einer Bewilligung sind; alle anderen gelten als «illegal Reisende». Dazu wurden an allen grösseren Kreuzungen in Yachen Gar Überwachungskameras installiert, und die Bewegungen werden sogar mit Drohnen überwacht. Ebenso finden Kontrollen im Internet statt, ob Bewohner Informationen nach aussen geben.

Die ausgewiesenen Nonnen, die zur «Umerziehung» im Bezirk Jomda interniert sind [vergl. Tibet-Information vom 11. Juli 2019; UM] werden misshandelt, wenn sie Zeichen von Verzweiflung erkennen lassen.

Die Nonnen mussten ihre Roben ablegen, Zivilkleidung tragen oder wurden sogar in Militäruniformen gesteckt, um «patriotische» Gesänge und Tänze aufzuführen. Jeden Abend müssen sie chinesische Propagandafilme anschauen. Diejenigen, die dabei weinen, würden von den Wachen so schwer misshandelt, dass hinterher kaum noch laufen könnten, berichtet ein Informant von Radio Free Asia. Diesen Nonnen würde gesagt, sie blieben insgesamt eineinhalb Jahre interniert, ohne dass sie Kleidung oder Essen von Angehörigen erhielten. Alle anderen würden nach 6 Monaten entlassen.

Radio Free Asia. 11. Juli und 25. Juli 2019

11. Juli 2019
Weggewiesene Mönche und Nonnen von Yachen Gar werden «umerzogen»
Die in den Monaten Mai und Juni vom buddhistischen Zentrum weggewiesenen etwa 3’500 Mönche und Nonnen [vergl. Tibet-Information vom 26. Juni 2019; UM] erhalten nun zwangsweise eine «Umerziehung». Wie Informanten von RFA berichten, wurden die meisten von ihnen bei Ankunft in ihren Heimatorten zur Polizeistation zitiert und danach in Lagern interniert. Die Wegweisungen hatten vor allem Gläubige betroffen, die von ausserhalb der heutigen chinesischen Provinz Sichuan stammen.

Vor allem Mönche und Nonnen mit Heimat in den Bezirken Jomda und Palbar in der Präfektur Chamdo seien von der Wegweisung und folgenden Zwangsinternierung betroffen. Wegen Überfüllung wurden einige, die in Jamdo interniert werden sollten, in einem weiter entfernt gelegenen Zentrum untergebracht. Dort werden ihnen die Mobiltelefone abgenommen, und sie werden gezwungen, ihre Roben abzulegen und weltliche Kleidung zu tragen. Sie müssen in den Sitzungen den Dalai Lama denunzieren und Parteipropaganda lernen, worüber sie später geprüft werden. Die Dauer der «Umerziehung» ist unklar; Beobachter rechnen mit mehreren Monaten.

Die Behörden wollen die Zahl der in Yachen Gar verbleibenden Mönche und Nonnen auf 4‘700 limitieren. Das Zentrum beherbergte bis vor Kurzem etwa 10‘000 Studierende.

Radio Free Asia (RFA), 1. Juli 2019

Pizza Hut eröffnet Filiale in Lhasa
Im Juni eröffnete die amerikanische Schnellrestaurant-Kette Pizza Hut eine Filiale in Lhasa. Sie befindet sich direkt neben einem Ableger der Kette Kentucky Fried Chicken (KFC), die im März 2016 ihren Betrieb aufnahm. Beide Ketten gehören zum US-Konzern Yum Brands. Die Restaurants liegen auf dem Barkhor, dem inneren Pilgerweg um den Jokhang-Tempel. Bei der Eröffnung von KFC hatten in den ersten Tagen die Kunden eine lange Warteschlange bis weit auf die Strasse gebildet.

Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua feierte die Ansiedlung von Pizza Hut: „Mit der sich rasch verbessernden Transport- und Telekommunikations-Infrastruktur hat Tibet deutlich an Reiz für internationale Ketten gewonnen.“

Kritische Beobachter interpretieren diese Ansiedlungen eher als Propagandainstrument, um Tibet in der internationalen Wahrnehmung als Tourismusdestination zu profilieren und als Ablenkungsmanöver für junge Tibeter, die den schon in Lhasa angesiedelten Läden für Billigalkohol Rotlicht-Distrikten und Party-Clubs zu verfallen drohen.

Der Dalai Lama hatte bereits im Jahr 2004 an den damaligen CEO von Yum Brands, David Novak, appelliert, von einer Expansion nach Tibet abzusehen – dieses angesichts der aus industrieller Massentierhaltung stammenden Fleischprodukte.

Phayul, 4. Juli 2019

26. Juni 2019
Nach Larung Gar nun auch Welle von Wegweisungen in Yachen Gar
Nach den Wegweisungen aus dem buddhistischen Zentrum Larung Gar seit 2017 trifft derzeit eine neue Welle von Wegweisungen das etwas weniger bekannte Yachen Gar. Dieses liegt im Bezirk Palyul in der Präktur Kardze in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan und zog wegen seiner Abgelegenheit etwas weniger Besucher an als das bekanntere Larung Gar. Gegründet im Jahr 1985 beherbert Yachen Gar etwa 10'000 Mönche, Nonnen und praktizierende Laien für buddhistische Studien.

Bereits im Oktober 2001 und August 2017 waren etwa 2'500 bzw. 2'000 Mönche und Nonnen weggewiesen und dieselbe Zahl an Unterkünften abgerissen worden; angeblich, um die Infrastruktur mit Kanalisation und Zufahrten für die Feuerwehr und Rettungsdienste zu verbessern [vergl. Tibet-Information vom 22. November 2001 und 1. September 2017; UM]. In einer dritten Welle werden nun seit Mai 2019 wiederum 3'500 Praktizierende weggewiesen. Während Bewohner, die aus Sichuan stammen, bisher nicht betroffen sind, richten sich die gegenwärtigen Wegweisungen an Praktizierende, die aus entfernteren Regionen Tibets stammen. Allerdings mussten sich alle verbleibenden Bewohner verpflichten, keinerlei politischen Aktivitäten nachzugehen. Nach Angaben von Informanten sind die Wegweisungen noch nicht beendet, so dass sich die Zahl der Betroffenen erhöhen könnte. Die Weggewiesenen haben oft keine Bleibe mehr in ihrer Herkunftsregion und wissen auch nicht, wie sie ihre buddhistischen Studien weiterführen können. Sie erhielten lediglich einen kleinen Geldbetrag für ihre Reise.

Bereits Anfang 2018 hatten chinesische Kader begonnen, alle Bewohner von Yachen Gar mit Namen, Alter, Herkunftsregion und -kloster zu registrieren. Derzeit sind etwa 600 Kader in Yachen Gar positioniert, die die Wegweisungen minutiös überwachen. Es ist explizit verboten, dass verbleibende Bewohner die Weggewiesenen zur Abreise begleiten. Unterkünfte seien bisher noch nicht abgerissen worden; lediglich provisorische Behausungen von Zugereisten aus entfernteren Regionen wurden entfernt.

Während von den vorgeblichen Infrastrukturverbesserungen so gut wie nichts zu sehen ist, wurde Larung Gar komplett abgeriegelt. Der Zugang ist lediglich über zwei bewachte Posten möglich, wo elektronische Personenkontrollen stattfinden; nur wer über eine offizielle Auftenthaltsbewilligung verfügt, wird eingelassen [vergl. Tibet-Information vom 4. Januar 2018; UM]. Die Gründe für diese drastischen Massnahmen werden in der Tatsache gesehen, dass Larung Gar und Yachen Gar mehrere tausend praktizierende Buddhisten aus China anzogen und sich so ein fruchtbarer Dialog zwischen Han-Chinesen und Tibetern entwickelte, der der Partei und Staatsführung suspekt wurde.

Auch Larung Gar war schon 2001 von Wegweisungen und Zerstörung von Behausungen betroffen. Insgesamt wurden dort seitdem fast 5‘000 Bewohner weggewiesen und 7‘000 Unterkünfte zerstört.

Radio Free Asia, 7. Juni 2019, 11. Juni 2019

Satellitenbilder zeigen rapides Abschmelzen von Gletschern in Tibet
Laut einer Studie der Columbia University, die in der Fachzeitschrift „Science Advances“ publiziert wurde, hat sich die Rate der Gletscherschmelze in Tibet seit dem Jahr 2000 verglichen mit den Vorjahren verdoppelt. Für die Untersuchung haben die Wissenschaftler Satellitenbilder von 650 Gletschern ausgewertet, die bis auf Daten von amerikanischen Spionagesatelliten aus den 1970er Jahren zurückgehen. Demnach schmolzen jährlich durchschnittlich 8 Milliarden Tonnen Eis; diese Schmelze bedroht die Wasserversorgung von 800 Millionen Menschen in Asien.

Die Menschen in den Anrainerstaaten, die vom Wasser aus Tibet abhängig sind, wären von ausbleibendem Schmelzwasser betroffen und stärkeren Dürreperioden ausgesetzt, weil sie nicht mehr im bisherigen Umfang auf Wasserreserven zurückgreifen können. Dazu würde die Stromproduktion von Wasserkraftwerken verringert. Risiken werden auch in häufigeren Überschwemmungen aus überlaufenden Schmelzwasserseen gesehen.

Durchschnittlich verloren die Gletscher 43 Zentimeter an Dicke pro Jahr. Niedrig gelegene Gletscher schmolzen noch weit schneller und verloren jährlich bis zu 5 Meter an Dicke. In den nächsten 50 Jahren könnte nach einer Schätzung der Wissenschaftler ein Viertel der Gletscher verschwunden sein.

Seit 2000 liegen die Durchschnittstemperaturen in der Region um 1 Grad über dem langjährigen Mittel der Jahre 1970 – 2000.

Der Spiegel, 19. Juni 2019

6. Juni 2019
Präfektur Golog: kein Schulunterricht mehr in tibetischer Sprache
Mit Beginn nach den Sommerferien wird der Schulunterricht in der Präfektur Golog in den Primar- und Mittelschulen ausschliesslich in chinesischer Sprache erteilt. Tibetisch-Unterricht wird nur noch als Fremdsprache angeboten. Die Erziehungsbehörde von Golog rechtfertigte diesen Schritt damit, dass so den Kindern «mehr akademische Möglichkeiten» offen stünden. Weiter ruft die Behörde dazu auf, den Schulen Lehrer «mit hoher Professionalität in chinesischer Sprache» zuzuteilen.

Ein erster Versuch, die Unterrichtssprache zu ändern, war 2010 in den Bezirken Golog, Rebgong und Chabcha an starken Protesten gescheitert; dieses Mal jedoch scheint die Regierung gewillt, die neue Regelung aggressiv durchzusetzen.

Free Tibet Campaign/Tibet Watch, 22. Mai 2019

Geldprämien für das Aufhängen von Xi Jinping Portraits
Verarmte tibetische Familien erhalten Geldprämien, wenn sie in ihrer Wohnung ein Portrait des Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping aufhängen. Diese neue Kampagne wurde im Bezirk Tsolho in der Präfektur Serchen im Nordosten Tibets lanciert.

Die Familien erhalten eine Geldsumme von umgerechnet fast Fr. 900, ein für verarmte Tibeter erheblicher Betrag. Im Gegenzug müssen sie allerdings bestimmte Verpflichtungen einhalten, zum Beispiel muss das Portrait mindestens so hoch hängen wie Bilder vom Potala-Palast, die oft die Wohnungen zieren. Wer sich nicht daran hält, bekommt kein Geld. Den armen Familien sei laut Informanten diese Regelung sehr unangenehm, aber sie würden ansonsten ihr Leben am Existenzminimum fristen.

Dazu werden im Bezirk Serthar im Osten Tibets Wohnungen auch in abgelegenen Regionen verstärkt kontrolliert, ob dort verbotene Portraits des Dalai Lama aufgehängt sind. Diese Suchkampagne wird derzeit auf weitere Regionen Osttibets ausgedehnt. Lehrer und Schüler werden davor gewarnt, solche Bilder zu besitzen. Bei Besuchen von chinesischen Funktionären in der Region werden Tibeter verstärkt unter Druck gesetzt, ihnen von „grossen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen“ zu schwärmen.

Radio Free Asia, 22. Mai 2019

Prüfungen in Gesetzeskunde für 30'000 Mönche und Nonnen
In den grossen Klöstern in Zentraltibet in der sogenannten Autonomen Region Tibet mussten ungefähr 30‘000 Mönche und Nonnen Prüfungen in Gesetzeskunde absolvieren. Diese Prüfungen und der vorhergehende Unterricht wurden unter der Aufsicht des Justizministeriums, der United Work Front und des Büros für Religiöse Angelegenheiten durchgeführt. Der Lernstoff beinhaltete Kenntnisse über die chinesische Verfassung, Gesetze über die Religionsausübung, aber auch über Spionage und Terrorismus. Allen, die sich nicht an Unterricht und Prüfungen beteiligen wollten, wurde mit Verhören oder Verhaftung gedroht. Überwacht wurden die Prüfungen von einem hohen Funktionär aus Beijing.

Tibet Watch, 23. Mai 2019

Neue Staudammprojekte in Tibet bedrohen die Umwelt
Die International Campaign for Tibet (ICT) warnt vor den ökologischen Schäden durch neue Staudammprojekte in Tibet. In einem ausführlichen Bericht beschreibt ICT die Bedrohungen für die Artenvielfalt, die von geplanten oder im Bau befindlichen Staudämmen und Kraftwerken in einer Region nahe der Grenze zu Myanmar ausgehen, die als „Drei Parallele Ströme“ bezeichnet wird. Hier verlaufen die Flüsse Yangze, Mekong und Salween nur wenige Kilometer voneinander getrennt nahezu parallel nach Südosten. Diese Region gilt mit allein 7‘000 Pflanzenarten als „Biobank“ der Welt und ist seit 2003 als UNESCO-Welterbe geschützt. Mehr noch, ICT schätzt die Zahl der Bewohner, die von Umsiedlungen betroffen sind und keinerlei Recht auf Einsprache haben, auf 158'000 Personen.

Die Baumassnahmen verletzen den UNESCO-Status, jedoch zeigt der ICT-Bericht auf, wie stark die personelle Verflechtung zwischen UNESCO und massgebenden Sponsoren und Organisatoren von internationalen Foren aus China ist. Darum überrascht es nicht, dass sich die UNESCO bisher nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen diese Projekte entschliessen konnte. Die Internationale Wasserkonferenz der UNESCO in Paris im Mai wurde von einer chinesischen Organisation bezuschusst, deren Präsident ein Mitglied des Zentralkomitees der KP Chinas ist. Der Weltkongress für Wasserkraft, der direkt nach dieser Konferenz stattfand, wurde von der International Hydropower Association organisiert, in der ein chinesischer Funktionär eine bedeutende Rolle spielt. Liu Chuxue ist in leitender Funktion in der Three Gorges Corporation tätig, die für Korruption, Umweltschäden und die zwangsweise Umsiedlung von 1.2 Millionen Chinesen im Rahmen eines der bisher grössten Staudammprojekte in China verantwortlich ist.

International Campaign for Tibet (ICT), 30. Mai 2019

14. Mai 2019
Mehrjährige Haftstrafen für eine Petition
Am 10. April verurteilte ein lokales Gericht 9 Tibeter zu mehrjährigen Haftstrafen, weil sie eine Petition zur Rückgabe von konfisziertem Land verfasst hatten. Die Tibeter erhielten wegen Mitgliedschaft in einer «illegalen Organisation» Strafen zwischen 3 und 7 Jahren.

Alle Verurteilten sind Einwohner der Gemeinde Horgyal im Bezirk Rebgong im Nordosten von Tibet. Ihnen wurde vorgeworfen, die «Arbeit der existierenden Dorfkommittees zu untergraben» und Personen zu «versammeln, um die soziale Ordnung zu stören». Die Verhaftungen erfolgten bereits im August 2018.

Mit der Petition, die die 9 Tibeter für eine grössere Gruppe von 24 Personen am 21. Februar 2017 eingereicht hatten, baten sie die Behörden um Rückgabe von Land, das für drei Ziegelfabriken enteignet worden war. Die Ziegelfabriken zahlten dafür Pacht an die Gemeinde Horgyal, jedoch wurden 2011 die Fabriken durch die Behörden wieder geschlossen. Zwar entschädigten die Behörden die Fabriken für entgangene Geschäfte, aber die Pachtzahlungen an die Gemeinde unterblieben seitdem. Daher setzten sich die Bewohner seit Schliessung der Fabriken für die Rückgabe des konfiszierten Landes ein.

Das Gericht entschied, dass die verurteilten 9 Tibeter «Rädelsführer einer Organisation sind, die den Landerwerb der Regierung und normale Bautätigkeiten behindert» und damit «schwere Verbrechen» begangen hätten, indem sie «die soziale Ordnung störten».

Tibet Post International, 20. April 2019

Tibetischer Student für kritischen Aufsatz verhaftet
Ein tibetischer Student wurde im April verhaftet, weil er für seine Prüfung einen kritischen Aufsatz verfasst hatte, in dem er sich über die Benachteiligung von jungen Tibetern für Beamtenstellen in der Regierung beklagt hatte. Der Tibeter mit Namen Sonam Lhundrub war Kandidat für die Master-Prüfungen an der Minzu-Universität in der heutigen chinesischen Provinz Gansu.

Die Minzu-Universität ist die älteste Universität für Studenten aus Tibet. Sie wurde 1958 in der Stadt Xianyang in der Provinz Shaanxi als öffentliche Bildungseinrichtung für Tibet gegründet und 1965 in „Tibet Minzu University“ umbenannt. Kürzlich wurde bekannt, dass dort jeglicher Unterricht in tibetischer Sprache eingestellt wird [vergl. Tibet-Information vom 25. Januar 2019;UM].

Sonam Lhundrub hatte in seinem Aufsatz, den er in chinesischer Sprache abfasste, darüber geklagt, dass jedes Jahr weniger tibetische Universitätsabsolventen zu den Eingangstest für Beamtenstellen zugelassen würden. Ein Informant von RFA fügte hinzu, obwohl doch die Zentralregierung angeblich immer mehr Arbeitsstellen in Tibet schaffen wolle, seien in diesem Jahr nur 210 von insgesamt 70'000 tibetischen Absolventen für den Eingangstest akzeptiert worden. Unter den Studenten in Tibet wachse die Frustration über die stetig sinkende Zahl von Stellen in der Verwaltung, die sie noch erhielten. Immer mehr Han-Chinesen würden sich bewerben, und die Prüfungen bevorzugten Personen mit chinesischer Muttersprache.

Der Aufsatz fand in sozialen Netzwerken grosse Beachtung, wurde aber inzwischen entfernt. Ein weiterer Aufsatz eines anderen Tibeters, der die Bedeutung der buddhistischen Religion für die tibetische Kultur preist, war dagegen noch länger verfügbar und hatte über 27'000 Leser, die teilweise sehr positive Kommentare abgaben. Sonam Lhundrub ist noch immer in Haft und werde angeblich täglich verhört. Die Behörden haben kürzlich auch mit Befragungen seiner Kommilitonen und Freunde begonnen.

Radio Free Asia, 16. April 2019 und 3. Mai 2019

5. Mai 2019
Todesdrohungen gegen tibetischstämmige Studenten-Präsidentin
Im Februar machte die 23-jährige Chemi Lhamo in Kanada Schlagzeilen, als sie zur Präsidentin der Scarborough Campus Student Union an der Universität Toronto gewählt wurde. Wenige Tage, bevor ihre Wahl offiziell verkündet wurde, erschien eine von 11’156 Personen unterzeichnete Online-Stellungnahme, die forderte, dass sie nicht als Präsidentin ernannt werde. Chinesische Studenten und Studentinnen erklärten: «Wir fühlen uns zutiefst gekränkt und verletzt durch Lhamo’s respektlose Posts in Sozialen Medien und ihre Kampagne gegen internationale chinesische Studenten.» Ihre Haltung verstosse gegen «chinesische Geschichte, Gesetze, und Studentenrechte». Die Zahl der Petenten ähnelt auffällig der Zahl der eingeschriebenen chinesischen Studenten an der Universität Toronto, nämlich 11'544.

Was in den Tagen danach folgte, waren zahllose Hasskommentare an ihr Instagram-Account, auf dem sie auch Blogs über ihr Tibet-Engagement veröffentlicht Die Kommentare reichten von harmlosen Emojis mit Chinas Flagge bis hin zu offenen Todesdrohungen. «Du wirst erschossen, und die Kugeln kommen aus China.», sagte einer. Andere wünschten ihr, sie werde vergewaltigt. Ein anderer bemerkte: «Es gibt für immer nur ein einziges China, du dunkelhäutige Hure.»

Chemi Lhama alarmierte die Universitätsleitung, die ihr als wenig effektive Massnahme ein Walkie-Talkie zur Verfügung stellte. Möglicherweise befasst sich auch der kanadische Geheimdienst, CSIS, mit der Angelegenheit. Charles Burton, ein ehemaliger Diplomat in China und Berater von CSIS, sieht die Kampagne als orchestrierte Aktion des kanadischen Ablegers von Chinas United Front an, die sich den Anliegen von Chinesen im Ausland annimmt. Er sagte, die grosse Zahl von Unterschriften unter die Petition innert kürzester Zeit und die Menge an Instagram-Kommentaren könnte kaum von einer nicht vernetzten Gruppe von Individuen stammen. Allerdings konnte oder wollte Burton nicht angeben, ob es sich um seine Meinung oder offizielle Erkenntnisse von CSIS handelt. Ein Universitätsprofessor, der anonym bleiben wollte, fügte hinzu, dass sich chinesische Studenten solchen konzertierten Aktionen nicht verweigern könnten, da ihnen ansonsten mit Strafaktionen gegen ihre Angehörigen in China gedroht werde.

Chemi Lhamo lässt sich von den Drohungen nicht beirren. Sie teilte mit, es sei wie «das Anzünden von Licht in einem dunklen Raum». Sie strebe nach Wissen, um solche Art von Ignoranz auszulöschen.

Hongkong Free Press, 31. März 2019
Radio Free Asia, 2. Mai 2019

Larung Gar: Aufnahmestopp für neue Lehrende
Das von Ausweisungen und weitläufigen Zerstörungen betroffene buddhistische Institut Larung Gar im Bezirk Serthar in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan darf keine neuen Lehrenden mehr aufnehmen. Eine Anweisung der Regierung an die Leitung von Larung Gar weist die Lehrenden strikt an, nicht eine einzige neue Person für Studien zuzulassen. Falls kürzlich Aufnahmen erfolgten, müssten diese prompt wieder weggewiesen werden, sonst würden «noch härtere Massnahmen» ergriffen.

In einer Ansprache vom 16. April an die noch verbliebenen Studierenden sagte der ranghöchste Mönch, Khenpo Tsultrim Lodroe, dass 2019 ein «schwieriges Jahr» für Larung Gar werde. Wenn man nicht «grösste Vorsicht und Sorgfalt» übe, würde man praktisch jede Art von Problemen gewärtigen. Im Sinne des Überlebens und der Zukunft des Instituts sei es wichtig, dass sich jeder «in seinen Handlungen und Worten angemessen» verhalte.

In den Jahren 2017 und 2018 wurden insgesamt 4'820 Studierende, sowohl Tibeter als auch Chinesen, weggewiesen und 7'000 Behausungen zerstört.

Radio Free Asia, 19. April 2019

9. April 2019
Mönche im Kloster Sera erhalten Instruktionen über neue Restriktionen und Verhaltensregeln
In einer Pressekonferenz im Kloster Sera, einem der grössten Klöster in Tibet, am 13. März wurden die Anwesenden über neue Restriktionen und Verhaltensregeln orientiert. Die mit grossem Aufwand inszenierte Pressekonferenz begann mit einem Aufruf an die Anwesenden, sich gegenüber der Kommunistischen Partei dankbar zu zeigen, die Religion in «patriotischer Weise» auszuüben, die «Einheit des Mutterlandes» zu wahren, und gegen «Separatismus standhaft» zu sein.

Über 320 Teilnehmer waren dabei versammelt: unter anderem Mönche, das von der Regierung eingesetzte «Management-Komitee», Offiziere der lokalen Polizeistation, und die Feuerwehr. Geleitet wurde der Anlass vom Direktor des Management-Komitees, Lhakpa Tsering. Der Klosterabt, Tseten Dorje, orientierte über einen neuen Satz von Restriktionen für das Verhalten im Internet, die sogenannten «Zwanzig Verbote». Hier sind im Detail sämtliche Praktiken aufgelistet, die in den chinesischen sozialen Netzwerken wie Weibo und WeChat nicht erlaubt sind. Der Leiter der Abteilung für «Propaganda und Erziehung» im Kloster, Jampa Kalsang, präsentierte danach die Regeln für «Vier Standards» und «Vier Reden, vier Lieben». Mit diesen Regeln sollen sich die Mönche gemäss «politischer Verlässlichkeit», «Schaffen von Harmonie», «moralischer Integrität» und einer «aktiven Rolle» in «kritischen Zeiten» verhalten. Eine volle Liste ist in englischer Übersetzung zu finden unter: https://www.freetibet.org/news-media/na/monks-sera-monastery-lectured-patriotism-and-separatism.

Die Pressekonferenz ist offenbar auf dem Hintergrund verstärkter Bemühungen zu sehen, die Klöster und verschiedenen Regionen in Tibet unter politische Kontrolle zu bekommen. Im Dezember 2018 berichteten Staatsmedien über Ehrungen von mehreren hundert Mönchen in Zentraltibet für ihre «Loyalität». Am 21. Februar bilanzierten die staatlichen Medien über eine «Erziehungskampagne», die über die vergangenen eineinhalb Jahre angeblich 80'000 Tibeter im Sinne der Prinzipien des 19. Kongresses der Kommunistischen Partei orientiert habe. Dazu seien 9'000 Seminare veranstaltet und 70'000 Druckwerke verteilt worden. Allein in der Präfektur Chamdo in Osttibet wurden laut Staatsmedien 1'142 «Arbeitsteams» in die Dörfer entsandt.

International Campaign for Tibet / Tibet Watch, 29. März 2019

Restriktionen und Überwachung auch nach dem 10. März
Auch nach dem 10. März, dem 60. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes, lassen Restriktionen und Überwachungsmassnahmen nicht nach.

Schon vorher waren in Rebgong in der Präfektur Mahlho alle Darbietungen von Strassenmusikanten in der Öffentlichkeit untersagt. Ansammlungen von mehr als 5 Personen auf der Strasse waren verboten, offensichtlich aus Sorge, dass sich aus dieser Menge Protestkundgebungen entwickeln. Weiterhin wurden Bettler von den Strassen entfernt.

Das Kloster Rongwo in Rebgong, das in den vergangenen Jahren Ort mehrerer Selbstverbrennungen war, ist weiter unter scharfer Bewachung. Wie Augenzeugen von RFA berichten, seien vor dem Kloster ständig drei Fahrzeuge mit Sicherheitskräften stationiert. Überall im Kloster und in den umliegenden Strassen seien Überwachungskameras installiert.

Lehrer und Parteikader wurden instruiert, Personen aufmerksam bezüglich «verdächtiger» Aktivitäten zu beobachten. Sofort müssten allfällige Protestaktionen, Menschenansammlungen und sogar bestimmte religiöse Rituale gemeldet werden. Falls sich dennoch Zwischenfälle, wie das Hissen der (verbotenen) tibetischen Flagge auf Gebäuden, ereigneten, würden die Kader ihre Arbeit verlieren.

Radio Free Asia, 25. März 2019

19. März 2019
Staatshilfe nur gegen Loyalitätsbekundungen
Bedürftige Tibeter im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo im Osten Tibets erhalten nur noch staatliche Beihilfen, wenn sie ihre Loyalität zu China bekunden, indem sie die Namen von chinesischen Führern aufzählen können. Ausserdem müssen sie die chinesische Nationalhymne auswendig lernen und singen können. Tibeter, die diesen Test nicht bestehen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Beihilfen gestrichen oder zumindest temporär ausgesetzt werden.

Alles begann Ende vergangenen Jahres im benachbarten Bezirk Pashoe, wo die Führerin einer tibetischen Frauengruppe damit Bekanntheit und Lob erlangte, dass sie die Namen der letzten fünf chinesichen Führer aufsagen und die staatlichen chinesischen Programm für ärmere ländliche Regionen beschreiben konnte. Danach wurde ein solcher «Test» fest implementiert und auch auf andere Bezirke ausgedehnt.

Tibeter, die der chinesischen Sprache nicht mächtig sind, können grosse Schwierigkeiten bekommen, besonders wenn sie die chinesische Agrarpolitik beschreiben müssen und finden sich nicht selten ihre Beihilfen gestrichen. Abgesehen von diesem «Test» berichten Tibeter, dass sie beim Antrag auf finanzielle Hilfen zunächst bei den Behörden vorsprechen und ihre finanzielle Situation offenlegen müssen. Danach besichtigen Kader ihre Wohnung. Die Antragsteller würden auch eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die Grosszügigkeit Chinas, das ihnen Nahrung, Kleidung und Wohnraum zur Verfügung stellt, mit «Liebe für die Kommunistische Partei und ihre Führer» zurückzahlen sollten.

Radio Free Asia, 13. März 2019

Restriktionen und Überwachung vor dem 10. März in Qinghai
Auch in der Provinz Qinghai wurden vor dem 10. März, dem 60. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes, Restriktionen und Überwachungsmassnahmen verstärkt. In Rebgong in der Präfektur Mahlho wurden alle Darbietungen von Strassenmusikanten in der Öffentlichkeit untersagt. Ansammlungen von mehr als 5 Personen auf der Strasse sind verboten. Gewöhnlich ziehen Strassenmusiker bei ihren Aufführungen eine grössere Menschenmenge an, und das Versammlungsverbot erfolgte offensichtlich aus Sorge, dass sich aus dieser Menge Protestkundgebungen entwickeln. Weiterhin wurden Bettler von den Strassen entfernt.

Tibeter, die für die Arbeit nach Rebgong einreisen, wurden für ungenannte Zeit von ihren Pflichten freigestellt. Umgekehrt dürfen Pilger, die aus Rebgong nach Lhasa reisen wollen, den Bezirk während des ganzen Monats nicht verlassen. Gäste, die in Hotels wohnen, werden von der Polizei überwacht.

Tibeter aus Indien, die ihre Verwandten in Qinghai besuchten, berichteten, dass sie mehrmals auf die Polizeistation bestellt und verhört wurden. Chinesische Kader besuchen Familien, deren Kinder ausserhalb Tibets studieren, und warnen sie, sie sollten ihre Kinder nicht «in die Irre führen», was ansonsten «deren Zukunftsaussichten schaden» könnte.

Radio Free Asia, 14. März 2019

Taxis in Lhasa mit Überwachungs-Software
Kurz vor dem 10. März wurden mit Behördenhilfe 200 neue Taxis in Lhasa in Dienst gestellt, die nicht nur mit Kameras und Software zur Gesichtserkennung ausgestattet sind, sondern auch die Fahrstrecke mit GPS verfolgen und Einrichtungen zum Aufzeichnen von Telefongesprächen haben. Laut dem Geschäftsführer des lokalen Taxi-Unternehmens scannt die Kamera beim Einsteigen zunächst das Gesicht des Taxifahrers und erlaubt den Start des Motors nur, wenn es eine Übereinstimmung gibt. Wenn eine andere Person zu starten versucht, gibt es einen Alarm. Später wird dann die Fahrstrecke mittels GPS verfolgt. So könnten «illegale» Fahrten erkannt werden, sowie verkehrswidrige Fahrweise oder das unerlaubte Ausleihen des Taxis an andere. Auch erkennt die Software, ob aus dem fahrenden Taxi Telefongespräche geführt werden.

Die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei lobt das Überwachungssystem, weil es Taxifahren «sicherer und angenehmer» gestalte. Beobachter sehen darin aber ein weiteres Element des «Raster-Management-Systems», das alle Bewegungen von Tibetern minutiös überwacht.

Tibet Watch, 13. März 2019

14. März 2019
Klöster werden zu Gulags
Satellitenaufnahmen zeigen, dass in Tibet mindestens 3 Klosteranlagen zu Umerziehungslagern umgebaut werden. Die Anlagen befinden sich in den Regionen Kham (im Osten), Nagchu (im Norden) und Shigatse (Zentraltibet). Ein entsprechender Zeitungsartikel erschien in der indischen Zeitung The Print, verfasst von einem pensionierten Offizier, der vorher in der indischen Armee als Aufklärungsspezialist arbeitete. Die Satellitenaufnahmen sind relativ neu, von November 2018, und zeigen Klosteranlagen weitab von bewohnten Orten, die renoviert oder teilweise neu gebaut werden. Einige Gebäude weisen moderne chinesische Bauelemente auf. Die Anlagen sind von mehreren Zäunen und teilweise meterdicken Mauern umgeben. Es wird angenommen, dass hier Mönche und Nonnen «umerzogen» werden sollen.

Im Jahr 2013 schaffte China offiziell die Lager für «Umerziehung durch Arbeit» ab, in die Dissidenten auch jahrelang ohne Gerichtsverfahren eingewiesen werden konnten. Jedoch wurden diese oder auch neu gebaute Lager prompt in «Trainingscamps zur politischen Erziehung» umbenannt. Die NGO Tibetan Centre for Human Rights and Democracy schätzt, dass seit dem Einmarsch der Chinesen 1950 insgesamt 4 Millionen Tibeter in diesen Lagern untergebracht wurden.

Phayul, 15. Februar 2019

Restriktionen und Überwachung vor dem 10. März in Lhasa
In allen Regionen Tibets wurden vor dem 10. März, dem 60. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes, Restriktionen und Überwachungsmassnahmen verstärkt.

Ausländische Touristen dürfen bis Anfang April nicht nach Tibet einreisen. Auch wenn eine offizielle Bekanntmachung fehlt, sind Reiseagenturen offenbar angewiesen worden, bis dann keine Reisen für Ausländer zu organisieren; angeblich wegen «Problemen mit Bewilligungen».

Pilger und tibetische Geschäftsleute, die nach Lhasa gereist sind, werden speziell überwacht. Die Polizei befragt alle Auswärtigen über den Grund ihrer Reise und wo sie im Monat März in Lhasa wohnen. Sie wurden angewiesen, ihre Mobiltelefone Tag und Nacht eingeschaltet zu lassen, und ermahnt, sich streng an das Gesetz zu halten und Handlungen «die die nationale Sicherheit schädigen», zu unterlassen. In sensitiven Bezirken von Lhasa, wie die Region um den Potala-Palast und den Barkhor, wurde das Sicherheitspersonal verstärkt.

Phayul, 22. Februar 2019

Überwachung auch im Osten Tibets
Auch aus der Region Dzamthang im Osten Tibets werden für den Monat März massive Sicherheitsmassnahmen gemeldet. Bewohner geben an, dass Polizisten und Kader überall zur Überwachung in Dörfer delegiert wurden. Teilweise erschienen sie zu unangekündigten Besuchen in Klöstern. Wenn Reisen geplant sind, sind Bewohner angewiesen, sich vorher in Polizeistationen registrieren und fotografieren zu lassen. Ebenso müssen sich auswärtige Besucher mit Ankunfts- und Abreisedatum in Polizeistationen registrieren, wo sie auch nach dem Anlass ihrer Reise befragt werden. Dorfläden werden durchsucht, und der Verkauf von Benzin und anderen brennbaren Flüssigkeiten ist verboten. Im Jonang-Kloster hatten sich mehrere Selbstverbrennungen ereignet.

Als Begründung für diese Massnahmen nannten die Kader, dass «das Glück des Volkes abhängig ist von der Sicherheit der Nation.»

Radio Free Asia, 7. März 2019

Modernes 5G Mobilfunknetz in Tibet
Der im Ausland unter Spionageverdacht geratene Technologiekonzern Huawei installiert in Lhasa und an der Grenze zu Indien Sendestationen für das moderne 5G-Netz. Die Telekomfirma China Mobile, die das Netz betreiben wird, rühmt die hohe Übertragungskapazität, mit der sich 1GB in «wenigen Sekunden» herunterladen lasse. Das 5G-Netz ist 10 bis 100 mal schneller als das konventionelle 4G-Netz. Laut China Mobile sollen damit Bewohner auch in entlegenen Regionen zur «wirtschaftlichen Entwicklung» eine schnellere Verbindng mit China erhalten.

Beobachter machen auf die militärische Anwendung aufmerksam. Die 5G-Technologie kann die Kommunikation auf dem Schlachtfeld wesentlich schneller und stabiler machen.

Phayul, 4. März 2019

15. Februar 2019
Strafdrohung gegen Mönche, die Tibetisch-Unterricht erteilen
Ein Behördenerlass im Bezirk Nangchen in Ost-Tibet verbietet Mönchen, weiter Unterricht in tibetischer Sprache zu erteilen. Da die tibetische Sprache immer mehr aus Bildungseinrichtungen verdrängt wird, waren Initiativen für privaten Unterricht von Laien oder Mönchen in den Schulferien sehr beliebt. Der Erlass mit dem Titel «Dringende Order zur Beendigung von illegalem Unterricht in Klöstern» droht Mönchen und Klöstern mit Sanktionen.

Weiter heisst es in dem Erlass: “Das Abhalten von Unterricht durch Klöster muss korrigiert und strengstens verboten werden…Diese Klöster und Personen, die ihren eigenen Wünschen folgen und nicht auf Anordnungen hören, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Allen Behörden müsse die «schädliche Natur» dieser Klöster klar sein. Würden Mönche identifiziert, die für diesen Unterricht verantwortlich sind, werden sie aus dem offiziellen Register des Klosters gelöscht und ihre Identitätskarten, die sie als religiöse Gelehrte identifizieren, eingezogen. Alle diese Fälle würden danach als «Warnung» öffentlich gemacht. Gleichzeit müsse die «ideologische Erziehung von Eltern und Kindern verbessert» werden, um «die Kraft der Opposition in der Gesellschaft zu vermindern».

Tibet Watch, 6. Februar 2019

Parteikader wegen Ausübung der Religion und Kontakten zum Dalai Lama sanktioniert
Allen Bemühungen zum Trotz, tibetischen Partei- und Regierungskadern die Ausübung der Religion zu verbieten, finden sich immer noch solche, die diesen Anordungen widerstehen. Ein parteitreuer Whistleblower in der tibetischen Lokalregierung nahm Videomaterial auf, das Kader bei religiösen Aktivitäten zeigt. Dieses Material wird laut Taiwan News zu einer 45-minütigen Sendung im offiziellen chinesischen Fernsehen aufbereitet, die im Kontext der «Anti-Korruptionskampagne» ausgestrahlt wird. Separt meldet Phayul, dass im offiziellen tibetischen Fernsehkanal zwischen dem 28. und 31. Januar eine vierteilige Serie gezeigt wurde, die Parteikader bei Vergehen gegen das Verbot der Religionsausübung, gegen «Anti-Separatismus-Regeln» und gegen Anti-Korruptionsbestimmungen zeigt. Es ist unklar, ob es sich in beiden Sendungen um das gleiche Videomaterial handelt.

Eine Untersuchungskommission, die im letzten Jahr in Tibet eingerichtet wurde, hat inzwischen 215 Kader identifiziert, die «Gottheiten verehren und religiöse Riten ausüben». Die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei, Global Times, betitelte ihren Bericht mit «Mit religiösen Gedanken sympathisierende Kader verletzen Parteiregeln». Die Kader müssen nun mit Parteiausschluss oder gar Haft rechnen. Phayul meldet, dass 4 Kader aus der Partei ausgestossen wurden und weitere 11 eine Verwarnung erhielten.

Ein Funktionär beim Fernsehsender Tibet Television sagte, die Partei müsse Aufmerksamkeit «auch für triviale Handlungen» zeigen und Parteimitglieder vor «Korruption durch falsche politische Ideen» bewahren.

Phayul, 2. Februar 2019
Taiwan News, 3. Februar 2019

Neues Ausbildungzentrum für Kader zur ideologischen Schulung in Shigatse und «Palast der Jugend» in Lhasa
Zwei weitere Projekte der Regierung unterstreichen das Misstrauen gegenüber der Loyalität der Tibeter und zeugen von den Bemühungen, die „Wurzeln“ aller dissidenten Bestrebungen zu „brechen“, wie es ein Regierungsbeamter nannte.

Im Bezirk Shigatse in Zentraltibet wurde kürzlich ein neues Ausbildungszentrum für Kader eingerichtet, die zur „politischen Erziehung“ in alle Regionen Tibets entsandt werden. Das Leben in diesem Ausbildungszentrum ist paramilitärisch organisiert und umfasst Veranstaltungen zur „Selbstkritik“, zur „Korrektur des Denkens“, Flaggenzeremonien und patriotische Gesänge. Auch das persönliche Leben soll streng beaufsichtigt werden. Ebenso werden das Abhalten von Wahlen und das Einberufen von Versammlungen trainiert.

Im Mai soll in Lhasa ein „Palast der Jugend“ eröffnet werden. Staatlichen Medien zeigten einen ausgedehnten mehrstöckigen Komplex mit mehreren Flügeln und einem Sportplatz. Hier sollen tibetische Jugendliche „extra-curricularen Aktivitäten nachgehen“, „traditionelle Kultur erwerben und Erziehung zum Patriotismus erhalten“. Der Gebäudekomplex biete Platz für Wissenschaft, Kultur und sportliche Betätigung „mit ethnischen Elementen für die Jugend in der gesamten Autonomen Region Tibet im Südwesten Chinas“.

ICT zitiert Reporter von AFP, die kürzlich etwa 1'500 öffentlich zugängliche Dokumente über das Beschaffungswesen von Regierungsstellen analysierten, die landesweit «Erziehungszentren» zum «Brechen der Wurzeln» ausstatten. Angeschafft wurden demnach unter anderem 2'768 Gummiknüppel, 550 elektrische Schlagstöcke (die ansonsten zum Viehtrieb verwendet werden), 1’367 Paare Handschellen und 2'792 Dosen Tränengas.

International Campaign for Tibet (ICT), 14. Februar 2019
Radio Free Asia, 14. Februar 2019

25. Januar 2019
Kein Unterricht mehr in tibetischer Sprache an ältester tibetischer Universität
An der Tibet Minzu University, der ältesten Universität für Studenten aus Tibet, wird ab sofort der Unterricht nur noch in chinesischer Sprache erteilt. Die Universität wurde 1958 in der Stadt Xianyang in der Provinz Shaanxi als öffentliche Bildungseinrichtung für Tibet gegründet und 1965 in „Tibet Minzu University“ umbenannt. Derzeit sind dort 6‘000 Studenten und Studentinnen eingeschrieben, etwa die Hälfte von ihnen aus Tibet. Unterricht wird in 11 verschiedenen Fachrichtungen erteilt. Gründe für die Änderung der Sprache sind nicht bekannt. Die einzige Ausnahme ist ein Sprachkurs „Tibetisch als Zweitsprache“. Auch im Fachbereich „ethnische Minderheiten“ wird nur in chinesischer Sprache unterrichtet.

Tibetische Studenten beklagen sich, dass sie damit gegenüber ihren Kollegen mit Chinesisch als Muttersprache benachteiligt sind. Sie haben nun damit begonnen, auf eigene Initiative eine Gruppe zum Studium der tibetischen Sprache und Kultur aufzubauen, die sich an Wochenenden trifft.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Künstler, Musiker und Schriftsteller verhaftet, die in ihren Werken für den Erhalt der tibetischen Sprache und Kultur eintraten. Private Vereinigungen, die Unterricht in tibetischer Sprache organisierten, wurden als „illegale Vereinigungen“ eingestuft. Der Aktivist Tashi Wangchuk, der sich öffentlich für den Erhalt der tibetischen Sprache einsetzte, wurde im Mai 2018 wegen „separatistischer Aktivitäten“ zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Radio Free Asia, 10. Januar 2019

Niederwerfungen für Mao und Xi, statt für Buddha
Ein Behördenerlass im Bezirk Serthar im Osten Tibets, eine der Regionen mit vielen Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft, zwingt Tibeter dazu, Portraits des Dalai Lama von ihren Hausaltären zu entfernen. Stattdessen wird angeordnet, Bilder von chinesischen Führern wie Mao Zedong oder Partei- und Staatspräsident Xi Jinping aufzustellen. Auch sollen Tibeter vor diesen Bildern die traditionellen Niederwerfungen verrichten und Opfergaben aufstellen; eigentlich in der tibetischen Tradition eine Geste der Verehrung für Buddha, die buddhistische Lehre und die Glaubensgemeinschaft.

Ein weiterer Erlass droht verarmten Tibetern mit dem Entzug sämtlicher staatlicher Unterstützung, wenn sie weiterhin religiöse Handlungen verfolgen. Wenn sie sich nicht vom Buddhismus lossagen, erhalten sie keine Armenhilfe oder andere staatliche Leistungen mehr. Dieser Erlass trifft viele Tibeter, die als Nomaden zwangsumgesiedelt wurden und damit ihre Existenzgrundlage verloren, ohne dass ihnen Ersatzperspektiven oder Entschädigungen angeboten wurden. Ebenso sind davon Tibeter betroffen, deren Haus und Grund enteignet wurde, um Spekulationsobjekten Platz zu machen.

Phayul, 21. Januar 2019
Central Tibetan Administration, 23. Januar 2019

Umsiedlung von Nomaden, Platz für chinesische Investoren
In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets werden gegenwärtig zahlreiche Nomaden zwangsweise in neu erbaute Siedlungen, weit von ihren Weidegründen entfernt, umgesiedelt. In mehreren Bezirken der Präfektur erschienen Regierungskader die die Familien im Namen eines Programms zur „Linderung der Armut“ zum Verlassen aufforderten. Auch müssen sie – ohne sich dagegen wehren zu können – Geld für die neuen Unterkünfte zahlen. Den Familien wurden Hilfen für den Aufbau einer neuen Existenz angeboten.

In der Vergangenheit zeigte sich allerdings, dass in vielen Fällen diese Versprechen nicht eingehalten wurden. Zahlreiche Familien mussten sich verschulden, um die neuen Unterkünfte bezahlen zu können, die sich nicht selten auch noch als minderwertig herausstellten und in abgelegenen, unfruchtbaren Regionen erbaut wurden.

China benutzt die Zwangsumsiedlungen auch als Instrument zur sozialen Kontrolle; das geräumte Weideland wird meist chinesischen Investoren zur Ausbeutung von Bodenschätzen übergeben.

Radio Free Asia, 23. Januar 2019

7. Januar 2019
Selbstverbrennungen in Ngaba
Nur kurz nach den letzten Selbstverbrennungen in Ngaba vom 4. November und 8. Dezember [vergl. Tibet-Informationen vom 4. und 10. Dezember 2018; UM] haben sich in der gleichen Region laut Meldungen von Radio Free Asia und Tibet Times zwei 16-jährige Mönche auf der Hauptstrasse in Ngaba in Flammen gesetzt. Diese Strasse heisst bei den Einwohnern auch «Strasse der Helden», weil sich hier schon mehrere Selbstverbrennungen ereignet haben. Ihre Namen werden mit Gendun Gyatso und Choekyi Gyatso angegeben. Sie sollen, in Flammen stehend, Parolen für die Freiheit Tibets gerufen haben. Einer von beiden sei im Spital gestorben, aber es ist unbekannt, wer es ist. Wegen der sofortigen Nachrichtensperre mit Blockieren der Internetverbindungen war es nicht möglich, weitere Details zu erfahren. Die Familien von beiden und weitere Bewohner ihrer Heimatdörfer sollen von den Behörden massiv unter Druck gesetzt worden sein, nichts der Aussenwelt mitzuteilen. Das Datum der Selbstverbrennungen ist unklar: laut Informanten von Radio Free Asia ereigneten sie sich am 9. Dezember, laut Tibet Times am 12. Dezember.

Ebenso ist nicht bestätigt, ob es wirklich zwei Tibeter waren, die sich anzündeten. Phayul zitiert Informanten, laut denen einer der beiden der etwa 20-jährige Drugkho sei, der sich nach vorigen Meldungen am 8. Dezember verbrannt hatte [vergl. Tibet-Informationen vom 10. Dezember 2018; UM].

Radio Free Asia, 14. Dezember 2018
Tibet Post International. 14. Dezember 2018

„Selbstbrennung war ein Unfall“, behauptet ein Angehöriger
Die Selbstverbrennung von Dopo am 4. November [vergl. Tibet-Information vom 4. Dezember 2018; UM] sei ein Unfall gewesen, behauptet ein Tibeter, der sich als sein Onkel bezeichnet. Er erklärt dieses in einem Video. Die Herkunft und das Aufnahmedatum des Videos, das Phayul am 9. Dezember erhielt, sind nicht bekannt. Auch konnte nicht verifiziert werden, ob es sich bei der Person wirklich um seinen Onkel handelt.

Dopo habe nach dem Tod seiner Eltern im Haus des Onkels gelebt. Die Person im Video, die sich als sein Onkel bezeichnet, erklärte, er habe Dopo für eine Besorgung fortgeschickt. Auf der Fahrt habe jedoch sein Motorrad kurz nach dem Losfahren Feuer gefangen. Tibeter hätten Dopo mit schweren Brandverletzungen gefunden und in Unkenntnis der Situation auf eine Selbstverbrennung geschlossen. Der Onkel habe aber mit Dopo noch kurz sprechen können, wo dieser den Brand auf das defekte Motorrad zurückführte. Später erlag Dopo im Spital seinen Verletzungen.

Tibeter begegnen diesem Video und den Erklärungen mit grossem Misstrauen. Immer wieder hatten in der Vergangenheit die Behörden versucht, die Gründe für Selbstverbrennungen auf persönliche Probleme zu schieben. Als Motiv wurden Liebeskummer oder Ehestreitigkeiten vorgeschoben. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt, solche Erklärungen zu verbreiten. Mönchen wurde sogar unterstellt, sie wären alkoholsüchtig gewesen oder hätten Schulden aus Glücksspielen gehabt, was sie zur Selbstverbrennung trieb – beides für Mönche eine ungeheuerliche Verletzung ihrer Gelübde.

Phayul, 11. Dezember 2018

„Hundert-Tage-Kampagne“ gegen „Kräfte der Unterwelt“
Wie schon in der Präfektur Yushu [vergl. Tibet-Information vom 29. September 2018; UM] und einer angeblich landesweiten Kampagne gegen die «Verbreitung illegaler Nachrichten» [vergl. Tibet-Information vom 10. Dezember 2018; UM] gehen die Behörden jetzt auch im Bezirk Sangchu gegen sogenannte „Kräfte der Unterwelt“ vor. Die Kampagne, die am 15. November offiziell begann, soll sich über die folgenden 100 Tage erstrecken und fordert alle Bewohner auf, gegen eine Belohnung „illegale Aktivitäten“ zu melden, die von diesen „Kräften“ ausgehen. Wie auch in den anderen Kampagnen wird dieser Begriff sehr weit definiert und kann beispielsweise auch Umweltaktivisten oder religiöse Organisationen treffen. Unter anderem werden folgende Aktivitäten als „illegal“ bezeichnet:

• „Unterminieren der politischen Stabilität“ durch heimliche Übermittlung von Informationen an eine „illegale Organisation“ im Ausland
• „Initiieren von Protesten wegen Streitigkeiten über Ländereien oder wegen krimineller Akte“
• Senden von Nachrichten, die „die Stabilität und Sicherheit in Tibet“ beeinträchtigen, oder Verbreiten von „Gerüchten, die Partei, Staat und Nation schädigen“ über soziale Medien
• Missachten der Grenzen von Weideland und Beeinträchtigung von Viehweiden anderer Personen, oder das Anzetteln von Auseinandersetzungen darüber.

Free Tibet Campaign, 21. Dezember 2018