Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

2. Juli 2020
Sessionen in Beijing fokussieren auf Verstärkung der Kontrolle in Tibet
Die Mai-Sessionen des «Nationalen Volkskongresses» (NPC) und der «Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes» (CPPCC – ein Organ, das Nicht-Parteimitglieder und verschiedene Individuen und Organisationen der Zivilgesellschaft vereinigt) konzentrierten sich auf die Stärkung der Kontrolle durch Staat und Partei in Tibet.

Die Staats- und Parteiführung scheint sich der Kontrolle über Tibet weiter nicht sicher zu sein. Mit den üblichen markigen Worten forderte der Minister für Staatssicherheit, Zhao Kezi: «Wir müssen unser Bestes geben für die Kampagne gegen Separatismus und für mehrere Massnahmen zur Sicherung der Stabilität und Verbesserung der Infrastruktur… und uns auf einen langen Kampf einrichten». Gleichermassen betonte Wu Yingjie, Parteivorsitzender in der «Autonomen Region Tibet», man müsse sich einsetzen für eine «neue Ära von rascher Entwicklung in Tibet und einer neuen Situation der Stabilität».

Verbunden damit forderten zahlreiche Delegierte in ihren Reden immer wieder «standfeste Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei, dem Zentralkomitee, dem Vorsitzenden Xi Jinping sowie den Theorien, Richtlinien, Prinzipien und politischen Leitlinien» der Partei.

Laut offiziellen Medien machten sich Delegierte aus Tibet vor allem für Infrastruktur-Massnahmen stark: den Ausbau der zweiten Eisenbahnlinie von Sichuan nach Tibet (also in west-östlicher Richtung), Projekte für Heizungsbau, zur Versorgung mit Sauerstoff, und gegen die Versteppung tibetischer Regionen. Das Finanzministerium kündigte an, dass für Unternehmen, die im nächsten Jahr in Tibet investieren, der Steuersatz von 25% auf 15% reduziert werde. Dazu sollen in Tibet Pilotprojekte für Freihandelszonen begonnen werden.

Auch der Grenzkonflikt mit Indien an der tibetischen Grenze scheint die Führung zu beunruhigen. Das Kommando der «Volksbefreiungsarmee» berichtete über eine Nachtübung nahe der indischen Grenze, in der das Militär «Infiltrationen hinter den Linien des Feindes» probte, um die «Kampffähigkeit in einer rauen Umgebung» zu testen. Hierbei seien über 2'000 Geschosse abgefeuert worden.

International Campaign for Tibet (ICT), 4. Juni 2020

China annektiert Dorf in Nepal
Das tibetische Dorf Rui im nördlichen Gorkha-Distrikt von Nepal ist offenbar von China annektiert worden, ohne dass die Regierung in Kathmandu darauf reagierte. Mehrere Personen und Medien in Nepal kritisierten entsprechend die Regierung für ihre Nachlässigkeit. Dieses stehe im Gegensatz zu dem Widerstand, den die Regierung gegenüber Indien bei ähnlichen Grenzstreitigkeiten zeige.

Das Dorf Rui besteht aus etwa 72 Häusern, und die Bewohner hätten stets ihre Abgaben an den Distrikt Gorkha gezahlt. China hätte einfach die Grenzmarkierungen versetzt, einen Grenzpfahl sogar zerstört, und würde Rui nun zur «Autonomen Region Tibet» zählen. Für die Bewohner gelte eine Art «Belagerungszustand».

Phayul, 23. Juni 2020

Hilfsjobs in Tibet nur gegen Loyalitätserklärung und Test
Nach Bewerbern für Stellen bei der Polizei [vergl. Tibet-Information vom 18. Juni 2020; UM] trifft es nun auch Bewerber für nieder qualifizierte Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Nachweis für «Loyalität».

Wer sich etwa für eine Stelle als Fahrer, Reinigungskraft oder Küchenhilfe bewirbt, muss vorher einen Test absolvieren, in dem Bewerber sich gegen «ethnischen Separatismus» stellen und «die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System unterstützen». Laut Stellenbeschrieb müssen sie auch «einen klaren Standpunkt gegen Sezession, gegen den Dalai Lama und für die Vereinigung des Mutterlandes und die nationale Einheit» zeigen.

Radio Free Asia, 15. Juni 2020

18. Juni 2020
Diskriminierung von Tibetern bei Stellenbesetzungen
Im Bezirk Lithang im Osten Tibets werden Tibeter, die nicht strikt auf der Parteilinie stehen, systematisch bei der Besetzung von Stellen in öffentlichen Dienst diskriminiert. ICT zitiert aus einer Stellenanzeige für Hilfspersonal bei der Polizei folgende Kriterien, die Bewerber disqualifizieren:

«Teilnahme an, oder Unterstützung oder Spenden für, ethnische separatistische Aktivitäten; Teilnahme an oder Unterstützung für illegale Aktivitäten wie Schlägereien, Zerstörungen, Plünderungen oder Brandstiftung; Beschützen, Verstecken oder Dulden aller Arten von verbrecherischen Personen; Verfassen oder Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, die die soziale Stabilität untergraben; Teilnahme an oder Unterstützung von illegalen Aktivitäten wie Demonstrationen, Zusammenkünften und Protesten, die auf ethnische Spaltung oder Sabotage abzielen.»

Was wie auf den ersten Blick wie eine halbwegs gefällige Liste von Ausschlüssen für Stellenbewerber aussieht, unterbindet de facto alle Bewerbungen von Tibetern, die in irgeneiner Weise in Opposition zu Staat und Partei stehen. Ähnliche Kriterien wurden immer wieder auch von Behörden publiziert, um politisch missliebige Tibeter zu identifizieren, etwa im Rahmen der Kampagne gegen «Kräfte des Untergrunds».

Schon vor 4 Jahren wurden in der Präfektur Kardze ähnliche Bewerbungskriterien publiziert. Im Mai d.J. ging die Polizei dort im Bezirk Dabpa noch weiter und schloss auch Bewerber aus, die “Geldmittel von illegalen ausländischen Organisationen erhalten oder erhalten haben.» In der Stadt Lokha in Zentraltibet kommen Kandidaten nicht infrage, die Familienmitglieder haben, die «das Land illegal betreten oder verlassen haben», was auf Tibeter abzielt, deren Angehörige nach Indien geflohen sind. Auch müssen dort alle Bewerber eine “politische Überprüfung” durchlaufen. Hier geben am Wohnort die Wohneinheit, wo der Bewerber registriert ist, das Nachbarschaftskommittee auf Strassenebene, die lokale Polizei oder das Bezirksbüro für Öffentliche Sicherheit ihre Beurteilung ab, die dann mit offiziellem Siegel versehen wird.

Alles trägt den Stempel des Parteivorsitzenden Xi Jinping, der auf der letztjährigen Nationalen Konferenz zur Öffentlichen Sicherheit – der ersten seit 16 Jahren – gefordert hatte, dass die Polizei absolut loyal zu sein habe, um auf das «Jahrhundertziel des chinesischen Traums von einer nationalen Verjüngung» hinzuarbeiten.

International Campaign for Tibet (ICT), 11. Juni 2020

Zentrales System zur Sauerstoff-Versorgung in Nagchu
Die nördlich von Lhasa gelegene Stadt Nagchu hat ein zentrales System zur Versorgung von Gebäuden mit Sauerstoff eingerichtet, wie die offizielle chinesische Parteizeitung China Daily berichtet. Schon jetzt sind 20 Institutionen wie Schulen, Spitäler und Pflegeheime an die Versorgungsleitung angeschlossen.

Nagchu, vom Parteiorgan als «Chinas höchstgelegene Stadt» bezeichnet, liegt auf einer Höhe von 4'500 m. Nur Tibeter sind an die dünne Luft adaptiert, nicht jedoch chinesische Migranten. Daher befürchten Tibeter, mit diesem Projekt werde die Ansiedlung von Han-Chinesen in der Region nochmals beschleunigt.

Bereits 2017 wurde mit der Installation begonnen; die Anlage soll auf weitere Regionen um Nagchu erweitert werden und im kommenden Jahr auch Regierungsgebäude und Wohnungen von Regierungsarbeitern mit Sauerstoff versorgen.

China Daily zitiert Lodre, Vizepräsident der Entwicklungskommission von Nagchu: «Für viele von uns, die in dieser hoch gelegenen Stadt arbeiten, war dieses ein Traum und Wunsch... Bald werden die Bewohner Lebewohl zu unzulänglicher Sauerstoffversorgung sagen”.

Tibetan Review, 9. Juni 2020

Zu dünne Luft für Fussball
Lhasa Chengtou, der einzige Profiverein in Tibet, löst sich auf. Der Verein, der in der dritten chinesischen Fussball-Liga spielt, gab als Grund für die Auflösung das Verbot des chinesischen Fussball-Verbands an, die Heimspiele in Lhasa auszutragen. Das Stadion liegt in 3'650 m Höhe, wo fast ein Drittel der nicht akklimatisierten Personen höhenkrank wird.

Der Verein war erst 2017 gegründet worden und wandelte sich ein Jahr später von einem Amateur- zu einem Profi-Club um. Im Jahr 2019 gelang der Aufstieg in die dritte Liga. Die Heimspiele durften nie in Lhasa ausgetragen werden, sondern zuerst im 2'500 km entfernten Huizhou im Osten Chinas, dann später im 1'300 km entfernten Deyan in Zentralchina.

Als Amateur-Club konnte Lhasa Chengtou noch 2 Heimspiele in Lhasa austragen, wobei die Partie alle 15 Minuten unterbrochen wurde, damit die Spieler Sauerstoff aus Flaschen atmen konnten. Insgesamt haben 17 Fussball-Clubs in China nach der Pandemie-Pause den Spielbetrieb eingestellt, allerdings aus finanziellen Gründen. Lhasa Chengtou betont, dass Geldknappheit keine Rolle bei dem Beschluss zur Auflösung spielte.

Deutsche Welle, 9. Juni 2020

9. Juni 2020
Keine unmittelbare Thematik zu Tibet, aber hoffentlich dennoch von Interesse!
Wie China mit gefälschten Benutzerkonten die öffentliche Meinung beeinflusst
Eine Studie von BBC zeigt auf, dass China seit Beginn des Jahres 2020 mit über 1'200 gefälschten Benutzerkonten versucht, Regierungspropaganda zu verbreiten. Diese Konten verbreiten im Wesentlichen regierungsoffizielle Meinungen über die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Demokratiebewegung in Hongkong in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube; bemerkenswert ist, dass diese Netzwerke innerhalb der Volksrepublik China für gewöhnliche Nutzer gesperrt sind.

Dieses Netzwerk weist auffallende Ähnlichkeiten mit dem im letzten Jahr entstandenen Netzwerk «Spamouflage Dragon» auf, das gleichermassen regierungsoffizielle Nachrichten verbreitete und Regierungskritiker mit Fluten von nutzlosen Nachrichten eindeckte.

Die Mehrzahl der neuen gefälschten Konten entstand zwischen Januar und Mai 2020. Zumeist verwenden sie Profilbilder ohne Wissen der unbeteiligten Personen, die diese von sich anderweitig in Netzwerken gepostet haben. Dabei unterlaufen auch amateurhafte Fehler, wenn zum Beispiel ein männliches Profilbild mit einem weiblichen, oft englischen oder russischen, Namen unterlegt ist.

Auffallend ist, dass auf Twitter zahlreiche Benutzerkonten mit Profilbildern von russischen Personen auftauchten, die fast alle am gleichen Tag entstanden und sich auf Kritik an Guo Wengui fokussierten. Dieser ist ein im US-Exil lebender chinesischer Geschäftsmann, der für seine Opposition zur chinesischen Regierung bekannt ist. Diese Benutzer verwendeten dabei gegenseitig «Likes» und «Re-Tweets», um die Wirkung ihrer Nachrichten zu verstärken.

Auf Facebook konzentrierten sich einige Nutzer im letzten Jahr auf die Kritik an der Demokratiebewegung in Hongkong mit Nachrichten in Englisch und Mandarin über die Bestrafung von Aktivisten. Nun kamen zahlreiche neue Benutzerkonten dazu, die die USA für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisieren und gleichzeitig die chinesische Regierung loben. Etliche dieser Benutzerkonten gehörten vormals Personen in Bangladesh und wurden den Inhabern entweder entwendet oder abkauft. Die Chatverläufe bezogen sich anfangs auf lokale Themen oder das jeweilige soziale Netzwerk des originären Nutzers, ändern dann aber abrupt die Sprache von Bengali nach Chinesisch und damit auch das Thema.

Auf YouTube konzentrierten sich die Videos auf die Corona-Opfer in den USA und auf Guo Wengui, wobei auffiel, dass von zahlreichen Benutzerkonten innerhalb kürzester Zeit jeweils das identische Video hochgeladen wurde. Wie auch auf Facebook, verteilen die Nutzer auf YouTube jeweils untereinander «Likes» und kommentierten sich gegenseitig – dieses mit identischem Wortlaut innerhalb weniger Minuten.

Manche Benutzerkonten auf YouTube mischen diese politischen Botschaften unter weitere harmlose Videos oder Bilder von Essen, asiatischen Models oder Naturaufnahmen, wahrscheinlich in dem Versuch, externe Nutzer anzuziehen.

Allerdings scheinen diese künstlichen Netzwerke nicht sonderlich erfolgreich zu sein. Experten in sozialen Medien kommentierten gegenüber BBC, dass die Profile grösstenteils durch «ungeschickte und amateurhafte» Machart auffielen. Bei den von BBC als gefälscht identifizierten 1000 Twitter-Konten, 61 Facebook-Profilen und 187 YouTube-Kanälen kommen gerade einmal etwa 100'000 «Follower» zustande. Das ist in sozialen Medien eine geringe Zahl und dürfte hauptsächlich durch gegenseitiges Vernetzen innerhalb des gleichen Benutzerkreises entstanden sein.

Nach Erscheinen des BBC-Berichts haben die Betreiber von Facebook, Twitter und YouTube den grössten Teil der Benutzerkonten und Chatverläufe entfernt. Diese Benutzerkonten werden aber weiterhin unter Beobachtung bleiben. Von «Spamouflage Dragon» ist bekannt, dass diese Netzwerk Ende letzten Jahres seine Aktivitäten reduzierte, aber seit der Kritik an China über die Handhabung nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan wieder steigerte.

BBC Monitoring, 28. Mai 2020

19. Mai 2020
Besorgnis über Bauarbeiten am Jokhang-Tempel
Die tibetische Bloggerin Woeser macht auf Bauarbeiten am Jokhang-Tempel aufmerksam, die offenbar auf die Errichtung zweier Pavillons in chinesischem Stil abzielen. Der Johkang-Tempel befindet sich in der Altstadt von Lhasa und ist als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt. Er gilt als einer der ältesten und religiös bedeutendsten Tempel in Tibet. Daher würden in chinesischem Stil neu errichtete Pavillons auf seinem Gelände die Architektur massiv verfremden.

Chinesische Staatsmedien hatten am 7. Mai über «Schutzmassnahmen» am Jokhang berichtet, ohne aber Details zu nennen. Derzeit ist der Jokhang wegen der Corona-Pandemie noch für Besucher geschlossen, aber weil der Barkhor-Pilgerweg, der ihn umrundet, wieder geöffnet wurde, gelangten Fotografien der Bauarbeiten an die Öffentlichkeit.

Der 1'300 Jahre alte Jokhang ist das Ziel von Pilgerreisen nicht nur aus Tibet, sondern aus der ganzen Welt. In seinem Hof steht eine Steinsäule, in die der Text eines Abkommens zwischen dem tibetischen Königreich und der chinesischen Tang-Dynastie aus den Jahren 821-823 eingraviert ist – eine damals nicht ungewöhnliche Massnahme, um Verträge schriftlich festzuhalten. Das Abkommen beschreibt die Grenzziehung zwischen Tibet und dem chinesischen Reich und ist für die Tibeter Beweis für die gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Regionen. Einer der chinesischen Pavillions wird scheinbar auf dieser Steinsäule errichtet.

Wiederholte Aufforderungen der UNESCO an China in den vergangenen Jahren, gemäss Weltkulturerbe-Status Berichte über Renovationen zu erstatten – zuletzt auch nach dem Grossbrand im Jokhang von 2018 [vergl. Tibet-Informationen vom 21. Februar und 26. Juni 2018; UM] – wurden von China entweder nicht oder nur mit unverbindlichen Worten beantwortet.

International Campaign for Tibet (ICT), 7. Mai 2020

4’000 Tibeter wurden zu Heimatlosen
In den Bezirken Markham und Gonjo in der Präfektur Chamdo im Osten Tibets wurden mehrere hundert tibetische Familien durch einen Behördenerlass zu Heimatlosen. Die etwa 4‘000 betroffenen Einwohner hatten sich temporär nicht an ihren Wohnorten aufgehalten, weil sie auswärts Arbeit suchten. So wurden sie von den Behörden von der Liste der Einwohner gestrichen. Umso gravierender ist, dass alle registrierten Einwohner von einem Umsiedlungsprogramm betroffen sind. So können die Tibeter nicht an ihre bisherigen Wohnorte zurückkehren, weil sie dort nicht mehr registriert sind, und sie fallen auch aus dem Umsiedlungsprogramm heraus. In einer Petition beklagen sich die Betroffenen auch darüber, dass ihnen damit versprochene Kompensationszahlungen entgehen.

In den Jahren 2014 – 2015 hatte China mit Umsiedlungen von Familien aus den ärmlichen Regionen in Chamdo in feste Siedlungen in der Region um Lhasa begonnen. Gleichwohl beklagen sich die umgesiedelten Familien, dass die neuen Behausungen nicht genug Platz bieten und sie keine Arbeit finden können. Selbst für einfachste Arbeiten sei das Beherrschen der chinesischen Sprache Voraussetzung. Auch hätten die Kinder bis jetzt keinen Schulunterricht erhalten. Die Kompensationszahlungen seien dürftig gewesen und wären rasch aufgebraucht.

Einige Familien waren auf eigene Faust in ihre Heimatregion zurückgekehrt, wurden aber von den Behörden umgehend wieder in ihre neuen Siedlungen überführt.

Radio Free Asia, 12. Mai 2020

Aufforderung zu tibetisch-chinesischen Ehen
Im Rahmen des neuen Gesetzes «zur ethnischen Einheit» werden Tibeter zu Ehen mit Chinesen aufgefordert. Das Gesetz über «Regeln für die Errichtung einer Modellregion zur ethnischen Einheit und zum Fortschritt in Tibet» soll auf den ersten Blick für «Gleichberechtigung» von nicht-tibetischen Ethnien in sämtlichen Sektoren des Lebens in Tibet sorgen. Beobachter und Betroffene befürchten hingegen, dass damit eine gesetzliche Grundlage für die schleichende «Sinierung» Tibets geschaffen wurde [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2018; UM].

Mit Berufung auf das neue Gesetz wurden in der Region von Tibets zweitgrösster Stadt, Shigatse, zahlreiche Tibeter zu Zusammenkünften und Schulungen berufen, in denen sie ausdrücklich aufgefordert wurden, tibetisch-chinesische Mischehen zu fördern. Ein Funktionär wurde bei einer derartigen Veranstaltung mit den Worten zitiert: «Wenn in Shigatse Tibeter Chinesen heiraten, werden sie als Musterbeispiele für ethnische Einheit gewürdigt, und solche Musterfamilien werden einen Preis erhalten.». Mischehen sind bislang seltene Ausnahmen, und Einwohner von Shigatse geben den Aufforderungen nur eine geringe Chance auf Realisierung.

Weiterhin wurden die Anwesenden in den Versammlungen aufgefordert, die Werke des Parteivorsitzenden Xi Jinping über den «Sozialismus chinesischer Prägung» zu studieren.

Radio Free Asia, 6. Mai 2020

6. Mai 2020
Tibeter müssen Portraits von chinesischen Führern aufhängen
Die Behörden in Tibet haben in der gesamten Region ein Programm gestartet, das alle Tibeter verpflichtet, Portraits von chinesischen Führern, allen voran von Xi Jinping, aufzuhängen. Bisher galt diese Regel nur als verpflichtend für Haushalte, die im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung der Armut von staatlichen Hilfen abhängig sind. Nun müssen diese Portraits in allen privaten Haushalten, Klöstern, Schulen und Amtsstuben aufgehängt werden. Die Behörden haben bereits mit Inspektionen begonnen, ob diese Weisung umgesetzt wurde.

Begründet wurde die Massnahme damit, dass sich alle Tibeter an «die Güte der Partei erinnern» sollen und mit dem Aufhängen der Portraits «dem Geiste der Partei» folgen. Überall in der Region wurden Versammlungen abgehalten, in denen die Tibeter entsprechend instruiert wurden. Angeblich wurden während dieser Versammlungen insgesamt 14'000 Portraits ausgehändigt.

Erzwungene und von der Partei orchestrierte Loyalitätsbekundungen sind in Tibet nicht neu. Bedürftige Tibeter im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo im Osten Tibets erhalten beispielsweise nur noch staatliche Beihilfen, wenn sie die Namen von chinesischen Führern aufzählen können. Ausserdem müssen sie die chinesische Nationalhymne auswendig lernen und singen können. Tibeter, die diesen Test nicht bestehen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Beihilfen gestrichen oder zumindest temporär ausgesetzt werden [vergl. Tibet-Information vom 19. März 2019; UM]. Einem tibetischen Paar wurde die Armutshilfe gestrichen, weil bei einer Inspektion in ihrem Haus ein Portrait des Dalai Lama entdeckt wurde [vergl. Tibet-Information vom 31. August 2019; UM].

Tibet Watch, 22. April 2020

Hohe Belohnungen für Denunziation
In der «Autonomen Region Tibet» wurden hohe Belohnungen von bis zu Yuan 600'000 (umgerechnet ca. Fr. 80'000) versprochen, wenn die Behörden auf die Verbreitung «illegaler» Nachrichten aufmerksam gemacht werden.

Das Dekret trägt den Titel «Massnahmen zur Meldung und Belohnung betreff der Kampagne zur Auslöschung von Pornografie und illegalen Nachrichten» und macht die Höhe der Belohnung von der Bedeutung erstatteter Meldungen abhängig. Alle Meldungen würden vertraulich behandelt und können per Mail, Fax, Telefon oder Brief gesandt werden.

Die Definition, was «illegal» ist, wurde sehr vage gehalten, umfasst aber eindeutig politische Inhalte. Beispiele dafür sind Nachrichten, die “die nationale Einheit, Souveränität und Integrität gefährden, zum Beispiel das Eintreten für ein ‘grösseres Tibet’, ‘hohes Mass an Autonomie’ und den ‘Mittleren Weg’». Weiterhin gilt dieses für «das Ablehnen der Grundprinzipien der Verfassung durch Angriffe auf und Verleumdung gegen die Kommunistische Partei und Parteiführer», aber in dem Mix tauchen auch einfache kriminelle Aktivitäten wie «Fördern des Glücksspiels und der Gewalt und Anstacheln anderer zu Verbrechen» auf. Generell wird in China der Begriff «Pornografie” sehr breit gehandhabt und auch zur Ahndung politischer Vergehen verwendet.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen tibetischen Regionen teils hohe Belohnungen für Denunziationen über missliebige Aktivitäten ausgesetzt [vergl. Tibet-Information vom 21. Februar und 21. April 2018; UM]. Darunter fallen auch Handlungen für den «Missbrauch der Religion“, womit sich jegliche nicht staatliche erwünschte Aktivitäten in Klöstern sanktionieren liessen, oder Spendensammlungen und Eintreten für den Umweltschutz.

Tibet Watch, 30. April 2020

Behörden durchsuchen Haushalte mit Verbindungen ins Ausland
In den Bezirken Dingri und Shigatse in der «Autonomen Region Tibet» wurden zwischen 4'000 und 5'000 Haushalte durchsucht, die Verbindungen mit Angehörigen in Nepal, Indien oder anderen Ländern haben. Auch wurden alle Betroffenen gezwungen, ihre Namen und Identifkationsnummern anzugeben, mit denen sie sich im chinesischen sozialen Netzwerk WeChat eingeschrieben haben.

Laut Tibet Watch ist diese Aktion im Kontext der 2018 ausgerufenen Kampagne gegen «Kräfte der Unterwelt» zu sehen [vergl. Tibet-Information vom 29. September 2018; UM]. In dieser Kampagne werden als «Kräfte der Unterwelt» beispielsweise Personen oder Gruppen bezeichnet, die Fotos des Dalai Lama zur Schau stellen oder sich in das chinesische Erziehungssystem im Namen des Schutzes der tibetischen Kultur, Sprache oder Umwelt «einmischen». Der Aufruf der Behörden nennt 19 Kennzeichen für «Kräfte der Unterwelt», darunter fallen vor allem Kriterien, die sich eindeutig auf politische Aktivitäten von Tibetern beziehen, aber auch das «Überqueren internationaler Grenzen» gehört dazu. Im Rahmen dieser Kampagne hat es laut regierungsoffiziellen Angaben bereits nahezu 400 Verurteilungen gegeben.

Tibet Watch, 6. Mai 2020

16. April 2020
Tibetische Sprache wird aus dem Schulunterricht verdrängt
Nachdem bereits in der «Autonomen Region Tibet» und in der Präfektur Golog die tibetische Sprache nicht mehr Unterrichtssprache sein soll [vergl. Tibet-Information vom 6. Juni 2019; UM], vollzieht auch die Präfektur Ngaba im Osten Tibets diesen Schritt. Die dort lebenden tibetischen Schriftsteller Sangkar Nyidang und Hura Lambe bestätigten unabhängig voneinander in Blogs entsprechende Anordungen der lokalen Behörde.

Wie Sangkar Nyidang mitteilte, wurden die Eltern von Schulkindern nach der Aufhebung der Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie zu Schulveranstaltungen eingeladen, in denen ihnen gesagt wurde, dass ab Sommer der Schuluterricht nur noch in chinesischer Sprache durchgeführt werde. Tibetisch würde danach nur noch im Rahmen von Fremdsprachen-Unterricht gelehrt. Bald werde ein entsprechender schriftlicher Erlass der Behörden erscheinen. Hura Lambe gab an, dass den Eltern ein eher gradueller Abbau der tibetischen und schrittweise Einführung der chinesischen Sprache bis Jahresende angekündigt worden sei.

Die Schriftsteller wiesen darauf hin, dass damit das chinesische Minderheiten-Gesetz verletzt werde und riefen die Eltern dazu auf, dagegen zu protestieren.

Die Behörden begründen diesen Schritt in der Regel damit, dass damit den Tibetern bessere Chancen zur «Partizipation in Chinas moderner Wirtschaft» geboten würden.

Radio Free Asia, 9. April 2020
Tibetan Review, 11. April 2020

Beschlagnahme von Land für Eisenbahn-Bau
Im Bezirk Thurin in der Präfektur Rebgong im Osten Tibets beginnt nach der Winterpause der Ausbau der Eisenbahnlinie Xining-Chengdu. Dafür wird laut Bekanntmachung der lokalen Behörde Land enteignet. Die Inhaber würden «gemäss bestehenden Richtlinien» entschädigt. Es wurde ihnen in der Anordnung verboten, auf dem zur Enteignung vorgesehenen Land noch Ackerbau zu betreiben oder Bauten zu errichten. Ein Inspektionsteam würde die Einhaltung dieser Regel überwachen, und bei Zuwiderhandlung würde jegliche Kompensation gestrichen.

Die Eisenbahnlinie wird 836.5 km lang sein und verbindet die Stadt Xining in der Provinz Qinghai mit Chengdu in der Provinz Sichuan. Hier sollen dereinst Züge mit Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h verkehren. Entlang der Strecke sollen 17 Bahnstationen gebaut werden.

Enteignungen für Bergbau- oder Verkehrsprojekte sind in Tibet nicht selten; allerdings kam es immer wieder zu Protesten, die oft gewaltsam unterdrückt wurden. Versprochene Entschädigungen wurden oft nur unvollständig oder gar nicht geleistet.

Radio Free Asia, 15. April 2020

Staudämme in Tibet führten zu Dürre in Südasien
Die International Campaign for Tibet (ICT) nimmt einen Bericht der Organisation Eyes on Earth Inc., einem Zusammenschluss von Fotografen und Journalisten, auf, der auf den Zusammenhang zwischen dem massiven Bau von Staudämmen in Tibet und Wassermangel in Südasien hinweist. Dieser Bericht bestätigt frühere Vorwürfe an China, es würde ohne Rücksicht auf Anrainerstaaten Dämme in Tibet errichten und den Wasserabfluss nach Gutdünken regulieren.

Die Studie von Eyes on Earth verfolgte über 28 Jahre die Pegelstände am Mekong-Fluss in Chiang Saen in Thailand und ihren Zusammenhang mit dem erwarteten Wasserabfluss in seinem Oberlauf in Tibet. Seit 2012 sei die vorherige Korrelation zwischen Wasserabfluss und Pegelständen nicht mehr zu beobachten. In diesem Jahr wurden in Tibet mehrere Dämme und Stauseen fertig gestellt. Besonders auffällig sei das Jahr 2019 gewesen, als es zu einem überdurchschnittlichen Wasserabfluss im Oberlauf des Mekong kam, der Wasserstand am Unterlauf in Thailand aber extrem niedrig war. So litten die Anrainerstaaten im letzten Jahr unter extremem Wassermangel.

Bereits 2015 hatte ICT in ihrem Bericht «Blue Gold From The Highest Plateau» auf «Chinas Wasserraub» durch den Staudammbau in Tibet hingewiesen, mit dem auf rücksichtslose Weise mehr als 1 Milliarde Einwohner in Südostasien von Wassermangel und Dürre bedroht werden.

ICT, 14. April 2020

26. März 2020
Einschüchterungen zum Jahrestag des Volksaufstandes
Mit einer massiven Zurschaustellung von Militär, Bewaffneter Polizei und auch der Feuerwehr vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März versucht die Regierung offensichtlich, jeglichen Protest in Tibet zu unterbinden. Obwohl die Strassen in Lhasa angesichts der Virus-Epidemie leer waren, hielten am 6. März «kampfbereite» Truppen (so die offizielle Verlautbarung) demonstrativ eine Militärübung ab. Offizielle Nachrichtenkanäle zeigten Bilder mit langen Konvois von gepanzerten und mit vermummten Soldaten besetzten Militärfahrzeugen sowie Polizeiautos, die durch die leeren Strassen fuhren. Einer dieser Konvois präsentierte sich direkt vor dem InterContinental. Dieses 5-Stern Hotel befindet sich unmittelbar neben dem Lager Gutsa, einem der berüchtigtsten Folterzentren in Tibet.

Bereits am 1. März hatten sich Kader der Kommunistischen Partei, Vertreter der Sicherheitsbehörden und weitere Regierungsvertreter versammelt, um, so die offizielle Meldung, die «reaktionären Aktivitäten» des Dalai Lama zu kritisieren. Vorher waren Regierungskader in niedrigeren Rängen ausdrücklich ermahnt worden, auf Bedrohungen von «Sicherheit und Stabilität» zu achten; bei Nachlässigkeit wurde ihnen mit disziplinarischen Massnahmen gedroht. Die Behörden hätten «die richtige Einstellung, gewaltsame terroristische Verbrechen zu bekämpfen». Das Nationale Sicherheitskommando in Lhasa berief am 9. März eine Videokonferenz ein, um, so laut staatlichen Medien, «die nächste Phase der Arbeit für Sicherheit» in der Region einzuleiten.

Ähnliche Verlautbarungen von Behörden waren auch aus anderen Regionen der «Autonomen Region Tibet» zu vernehmen. Ein Funktionär in Nagchu erklärte, sein Bezirk trete im März in eine für die Sicherheit «sensitive Phase» ein.

Die teilweise martialische Sprache und das wiederholte Erwähnen von «Bewahrung der Stabilität», ein oft verwendetes Schlüsselwort für repressive Massnahmen, weist nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die chinesische Führung alles andere als sicher ist, die Lage in Tibet im Griff zu haben. Unmittelbar nach dem 10. März jährt sich auch der Beginn der Unruhen in Tibet, die sich am 14. März 2008 von Lhasa in die gesamte Region ausbreiteten.

Radio Free Asia, 9. März 2020
International Campagin for Tibet, 12. März 2020
Bilder der Militärübung auf https://savetibet.org/massive-show-of-military-force-close-to-tibetan-uprising-day/

Wiederbeginn der Arbeiten für Infrastrukturprojekte in Tibet
Ungeachtet der Corona-Epidemie nimmt China die Arbeiten an insgesamt 179 Projekten in Tibet auf und transferiert Arbeiter aus China zurück in die Region. Viele Projekte hatten wegen des strengen Winters, des Neujahrsfestes und der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie pausiert. Wie die Staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 16. März berichtete, hatten etwa 10'000 den Winter dennoch in Tibet verbracht, um Arbeiten am Elektrizitätsnetz durchzuführen.

Wieviele Arbeiter nun, nach der Winterpause, zurück nach Tibet transferiert wurden, teilte Xinhua nicht mit. Es dürfte sich nahezu ausschliesslich um Han-Chinesen handeln. Xinhua erwähnte allerdings, dass sich in diesem Jahr das gesamte Investitionsvolumen in Tibet auf umgerechnet ca. Fr. 30 Mrd. belaufe, 18% mehr als im letzten Jahr.

Allein in der Hauptstadt Lhasa sind laut Bericht nahezu Fr. 5 Mrd. für insgesamt 32 Projekte investiert. Dazu wird in der zweitgrössten Stadt, Shigatse, an einem Industriepark und in der Mt. Everest-Region an einem Park für Kultur-, Tourismus und «kreative Industrie» gebaut. Ebenfalls wurden die Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens Gongga wiederaufgenommen. Hier handelt es sich um strategisches Projekt, um den Flughafen auch verstärkt für das Militär zu nutzen.

Tibetan Review, 15. März 2020

Touristenattraktionen in Kardze öffnen wieder, trotz Besorgnis der Bevölkerung
Die Behörden in der Präfektur Kardze in Ost-Tibet haben die Wiedereröffnung von lokalen Touristenattraktionen bekannt gegeben und den Entscheid damit begründet, dass alle Covid-Fälle in der Region geheilt seien und nun der Besuch der Attraktionen «sicher» sei.

So wurde zum Beispiel das Kloster Chaksam Kha am 20. Februar zum Besuch für maximal 4'000 (!) Touristen pro Tag geöffnet. Beschäftigte im Gesundheitswesen würden Gratis-Eintritt erhalten. Die Bewohner der Region sind darüber sehr besorgt.

Informanten von RFA zitierten lokale Stimmen, die sich nicht nur besorgt, sondern auch verärgert zeigten. Während sich lokale Bewohner weiter strikt an die Ausgangsbeschränkungen hielten, strömten nun täglich die Touristen wieder herbei. Diese kämen fast ausschliesslich aus chinesischen Provinzen. Die lokalen Tourismusagenturen und Führer wären nur hinter dem Geld her und würden alle gesundheitlichen Bedenken über Bord werfen. Der Erlös aus dem Geschäft ginge ausschliesslich in die Hände von staatlichen Tourismusagenturen, während die Touristen den Tibetern nur Berge von Müll hinterliessen.

Radio Free Asia, 23. März 2020

9. März 2020
Müssen Uiguren Zwangsarbeit für internationale Firmen verrichten?
In einem Bericht geht das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) davon aus, dass mindestens 80'000 aus Internierungslagern entlassene Uiguren, möglicherweise aber auch deutlich mehr, zu Zwangsarbeit deportiert wurden. Diese wird laut Bericht in 27 Fabriken in 9 chinesischen Provinzen für insgesamt 83 globale Abnehmer verrichtet; darunter befinden sich Volkswagen, Apple und Nike. Der Bericht gründet auf eine Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten, Satellitenaufnahmen und Medienberichten.

Die Bedingungen, unter denen die früheren Gefangenen arbeiten und leben müssen, «suggerieren sehr stark Zwangsarbeit», so ASPI. Die Uiguren leben an ihren Arbeitsorten in separaten Schlafsälen, müssen Mandarin lernen und nach der Arbeit an ideologischen Sitzungen teilnehmen. Sie würden von dazu abgestelltem Personal streng überwacht, dürften sich nicht frei bewegen und würden oft an der Ausübung ihrer Religion gehindert.

China hatte, nach anfänglichem Leugnen, die Lager als «freiwillige Weiterbildungscamps» bezeichnet, die die «Studenten» nach Abschluss verlassen und in die Gesellschaft zurückkehren.

Ein Fallbericht von der ostchinesischen Firma Qingdao Taekwang Shoes, wo aus Lagern entlassene Uigurinnen Sportschuhe für Nike herstellen, wirft ein Licht auf die dortigen Arbeitsbedingungen. Die Arbeiterinnen müssen abends noch an ideologischen Schulungen teilnehmen, die «patriotischer Umerziehung» stark ähneln. Sie müssen auch Mandarin lernen und die chinesische Nationalhymne singen. Das Wachpersonal und zur Schulung abgstellte Regierungskader erstellen danach Berichte über die Arbeiterinnen. Das Programm der Schulungen wird «Granatapfelsamen» genannt, was auf eine früher proklamierte Kampagne hinweist, nach der Han-Chinesen und «ethnische Minderheiten» so eng zusammen arbeiten und leben sollen wie die Samenkörner in einem Granatapfel.

Mehr und mehr werden online-Anzeigen für «regierungsgeförderte Arbeit von Uiguren» geschaltet, die die «Vorzüge» dieser Bevölkerungsgruppe anpreisen: «halbmilitärisches Management, widerstandsfähig, kein Verlust an Personal… minimale Bestellung 100 Arbeiter.»

Der Geschäftsführer von Qingdao Taekwang Shoes erklärte, 600 der 7'100 Arbeiter seien Uiguren, die zur Behebung von Arbeitskräftemangel dorthin transferiert wurden. Apple berief sich in einer allgemeinen Stellungnahme darauf, dass man bei den Zulieferen auf «Würde und Respekt» in der Behandlung Arbeiter achte. Nike verpflichte sich, global internationale Arbeitsstandards einzuhalten. Volkswagen erklärte, keine der im Bericht genannten Firmen sei «direkter Zulieferer».

The Guardian, 1. März 2020

Die chinesische Sprache verdrängt Tibetisch als Unterrichtssprache
Human Rights Watch hat einen Bericht publiziert, der vor dem Verschwinden der tibetischen Sprache im Unterricht von Kindergärten und Primarschulen warnt. Dieser Bericht gründet auf Interviews, der Auswertung von Regierungsverlautbarungen, Medienberichten, Webseiten und akademischen Studien aus den Jahren 2015 bis 2019.

Auch wenn laut offiziellen Stellungnahmen und gemäss Gesetzen bilingualer Unterricht gefordert ist, verdrängen neue Massnahmen die tibetische Sprache mehr und mehr aus dem Unterricht der jüngsten Schülerinnen und Schüler. Damit werden diese später benachteiligt, wenn ihr Unterricht nicht in der Muttersprache stattfindet. Die damit einfliessende Propaganda entfremdet sie immer mehr von ihren Eltern und ihrer Kultur.

Human Rights Watch weist auf mehrere Mechanismen hin, die die chinesische Sprache zur Dominanz verhelfen:

• Chinesische Lehrer und Lehrerinnen werden vermehrt nach Tibet transferiert.
• Umgekehrt werden tibetische Lehrerinnen und Lehrer zur «Weiterbildung» nach China transferiert, wo sie Chinesisch sprechen müssen.
• Alle tibetischen Lehrerinnen und Lehrer sollen als Anforderung für ihren Beruf die chinesische Sprache «flüssig» beherrschen können.
• Es werden immer mehr gemischt tibetisch-chinesische Schulklassen gegründet.
• Ländliche Schulen werden geschlossen, und Schülerinnen und Schüler auf Internatsschulen in Städte transferiert, wo sie sich von ihren Eltern und der tibetischen Kultur entfremden.

Laut einer chinesischen Studie konnte in einem tibetischen Bezirk schon 2017 etwa ein Drittel des Schulpersonals kein Tibetisch mehr sprechen. Die Verdrängung der tibetischen Sprache geht auf eine 2014 begonnene Kampagne der Kommunistischen Partei zurück, die «ethnische Vermischung» und Identifikation mit der chinesischen Kultur zum Ziel hat. Federführend war hier der damalige Parteivorsitzende in Tibet, Chen Quanguo, der nach seiner Versetzung heute für die repressiven Massnahmen in Xinjiang verantwortlich zeichnet.

Human Rights Watch, International Campaign for Tibet (ICT), 5. März 2020

China sperrt Chat-Gruppen wegen «Verbreitens von Gerüchten»
Zensoren haben auf der populären Chat-Plattform WeChat insgesamt 75 Chatgruppen geschlossen und weitere 223 unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie die «soziale Ordnung stören» und «falsche Gerüchte» über das Coronavirus verbreiten. Die Massnahme folgte einer Razzia in 16 Dörfern und 5 Klösern im Bezirk Mangra in der Präfektur Tsolho, wo offenbar die Quelle dieser Informationen vermutet wurde.

Allen, die solches verbreiten, wurde Verfolgung durch die Polizei und Bestrafung angedroht, wobei nicht im Detail benannt wurde, welches die falschen Informationen oder «Gerüchte» waren. Laut einem Informanten werden derzeit acht Personen verhört, die Urheber der «Gerüchte» sein sollen. Sie würden befragt, wer die Gründer der Chatgruppen waren, wer Mitglied ist, und wo die Gruppenmitglieder leben.

In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets waren bereits im Februar insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten [vergl. Tibet-Information vom 18. Februar 2020; UM].

Radio Free Asia, 5. März 2020

18. Februar 2020
Nonne von Yachen Gar begeht Selbstmord
Eine von dem buddhistischen Zentrum weggewiesene Nonne hat in einem Internierungslager Selbstmord begangen. Name und Alter der Nonne sind nicht bekannt, ebenso wenig Datum und Details des Selbstmordes. Laut einem Informanten von Phayul sei die Nonne schon früher in Yachen Gar aufgefallen, weil sie gegen die Instruktionen der chinesischen Offiziellen protestierte und die Teilnahme an «politischer Umerziehung» verweigerte. Mehrfach sei sie deswegen körperlich misshandelt worden. Einmal habe man sie in ein Spital geschafft, obwohl sie keine Gesundheitsprobleme hatte. Dort hätte sie die Einnahme von Medikamenten verweigert. Ihr Verhalten führte schliesslich dazu, dass sie nach der Wegweisung von Yachen Gar in ein Umerziehungslager eingewiesen wurde, wo sie Selbstmord beging.

Im letzten Jahr war bereits bekannt geworden, dass Weggewiesene aus Yachen Gar teilweise mehrere Wochen in «Umerziehungslagern» festgehalten wurden, wo Misshandlungen und entwürdigende Behandlung an der Tagesordnung sind [vergl. Tibet-Information vom 7. August 2019; UM].

Auch berichteten Informanten von Verhaftungen und massiven Restriktionen in der Region. Drei hochrangige Mönche seien letztes Jahr, während die Abbrucharbeiten im Gange waren, in einer nächtlichen Aktion verhaftet und danach weggewiesen worden. Jetzt ist der Komplex engmaschig überwacht. Reisenden in der Region ist es verboten, Fotos oder Videos von Yachen Gar zu machen und diese in sozialen Medien zu publizieren.

Das buddhistische Zentrum Yachen Gar erlebte im Sommer letzen Jahres eine grosse Abbruchaktion mit Wegweisung von etwa 7'000 der insgesamt 10'000 Studierenden [vergl. Tibet-Information vom 26. juni, 11. Juli und 9. Oktober; UM]. Von 13'000 Behausungen wurden schätzungsweise 6'000 dem Erdboden gleichgemacht. Als Vorwand dazu dienten angebliche Verbesserungen der Infrastruktur mit weiteren Strassen für Rettungsdienste und besseren sanitären Anlagen. Hiervon ist aber bis jetzt nichts zu sehen.

Phayul, 15. Februar 2020

Chinesisch-nepalesische Abkommen bedrohen Tibeter
Zwei Abkommen, die während des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping im Oktober letzten Jahres geschlossen wurden, könnten Tibeter ernsthaft bedrohen.

Das erste ist das Abkommen über das «System zum Grenzmanagement». Dieses bestimmt, dass «Personen, die beim illegalen Überqueren der Grenze» aufgegriffen werden, innert 7 Tagen zurückgeführt werden müssen. Dass diese Bestimmung überhaupt in die geschlossenen Abkommen aufgenommen wurde, teilte Nepals Aussenministerium erst Monate später mit [vergl. Tibet-Information vom 26. Januar 2020; UM]. Dieses Abkommen dürfte das Prinzip des Rückführungsverbotes von politischen Flüchtlingen verletzen. Bisher galt ein «Gentleman Agreement» mit Nepals wechselnden Regierungen, dass Flüchtlinge in ein von UNHCR betreutes Camp gebracht werden, von wo der Transfer nach Indien organisiert wurde.

Das andere Abkommen wurde über «Gegenseitige juristische Hilfe bei Kriminalfällen» geschlossen. Hiermit könnte China eine Tür öffnen, dass Tibeter aus Nepal ausgeliefert werden, die dort mit politischer Kritik oder Eintreten für kulturelle Identität auffallen. Da China als Nachbar Nepals übermächtig erscheint, könnte, so befürchtet ICT, Nepal rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten der Auslieferungen aufweichen.

Offenbar gibt es Gerüchte, dass beide Länder noch ein separates Auslieferungsabkommen vorbereiten, mit dem auch lange in Nepal lebende Flüchtlinge ausgeliefert werden könnten.

International Campaign for Tibet (ICT), 11. Februar 2020

Coronavirus-Infektionen erreichen Tibet:
Tibetische Neujahrsfeiern stark eingeschränkt
Nachdem auch in Tibet Infektionsfälle bekannt wurden, erliessen die Behörden einen Massnahmenkatalog für die «Autonome Region Tibet» (TAR), der die Feiern zum Losar (24. – 26. Februar) stark einschränkt. Zum «Schutz der Gesundheit» und «Verminderung des Infektionsrisikos» müssen alle grösseren Feiern «stark verkürzt und im Umfang eingeschränkt» werden.

Abgesehen davon wurden Touristenattraktionen wie der Potala-Palast, aber auch grössere Klöster in der TAR und benachbarten Provinzen für Besucher geschlossen.

Sieben Tibeter wegen «Verbreitens von Gerüchten» über Coronavirus bestraft
In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets sind insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten. Bekannt sind Details von zwei Tibetern.

Der eine hatte sich auf einer Online-Plattform am 29. Januar beklagt, dass Reisende von China unerkannt nach Chamdo einreisen würden und unter den lokalen Bewohnern «Panik» verursachten. Der Verfasser wurde zu 10 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der zweite hatte im sozialen Netzwerk WeChat ein Schutzgebet platziert, das man zehnmal rezitieren und danach an 10 weitere Empfänger weiterleiten sollte, um sich gegen Ansteckung zu schützen. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt.

Die Behörden warnten in den Medien nochmals davor, «Gerüchte zu erzeugen, an sie zu glauben, und sie weiter zu verbreiten»; stattdessen solle man sich einem «sauberen und harmonischen Cyberspace» verpflichtet fühlen.

Belohnungen an Informanten über Versuche, die Viruskontrollen zu umgehen
Laut einer offiziellen Mitteilung haben die Behörden in Ngaba im Osten Tibets Belohnungen für alle Meldungen ausgesetzt, wenn Kontrollen gegen die Ausbreitung des Virus umgangen werden.

In der Stadt Jang in Ngaba werden alle Meldungen über Besucher aus Regionen mit hohen Infektionsraten mit Geld belohnt. Zu diesen Regionen gehören Besucher nicht nur aus der am stärksten betroffenen chinesischen Provinz Hubei, sondern auch aus der tibetischen Präfektur Kardze, die eine Reihe von Infizierten meldet.

Speziell sollen Beobachtungen gemeldet werden, wenn sich Reisende lokalen Gesundheitskontrollen entziehen wollen, oder Gastgeber ihre Besucher verbergen. Parties, Essensgesellschaften oder Spielveranstaltungen sind verboten, und alle Personen, die diese dennoch veranstalten, müssen den Behörden gemeldet werden.

Nicht geschlossen sind Tankstellen, Spitäler, Lebensmittelgeschäfte und Märkte, aber es wird ausdrücklich davor gewarnt, die Situation für Preiserhöhungen auszunutzen.

Die Belohnung würde innert 24 Stunden gezahlt. Für Meldungen wurde sogar eine zentrale Telefonnummer eingerichtet mit einer Kontaktperson namens Palden Kyab. Ein Testanruf von Radio Free Asia auf dieser Nummer endete allerdings auf dem Anrufbeantworter.

Radio Free Asia, 10. und 12. Februar 2020
Phayul, 11. Februar 2020

28. Januar 2020
Neues Gesetz «sinisiert» Tibet
Die Legislative der «Autonomen Region Tibet» hat ein Gesetz zur «ethnischen Einheit» verabschiedet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Der volle Name dieses Gesetzes lautet «Bestimmungen über die Einrichtung einer Modellregion für ethnische Einheit und Fortschritt in der Autonomen Region Tibet». Regierungs- und Parteikader, Lehrkräfte und soziale Gruppen werden mit dem Gesetz verpflichtet, seine Ziele zu unterstützen; umgekehrt drohen «Separatisten» Strafen. Insgesamt sind die Straftatbestände sehr beliebig gehalten und fördern so willkürliche Auslegungen.

Einige, teils recht kompliziert zu lesende Passagen des Gesetzestextes sehen mehr wie ein Parteiprogramm aus, so zum Beispiel «Tibet ist seit Langem ein untrennbarer Teil Chinas, und das Land [China; UM] wird auf ethnischer Einheit für die gesamte Nation bestehen; es wird korrekte Methoden zur Behebung ethnischer Konflikte auf chinesische Art anwenden…Religiöse Gruppen und Schulen [müssen] die Religionen ‘sinisieren’ und ethnische Einheit in Doktrinen einbinden, um eine religiöse Kultur zu entwickeln, die zu sozialer Entwicklung und Harmonie beiträgt.» Schulen und Regierungskader müssen noch stärker «den Sozialismus mit chinesischer Prägung und den ‘chinesischen Traum’ fördern».

Umgekehrt werden Aktivitäten, die die «ethnische Einheit beschädigen» oder «Separatismus» und soziale Instabilität verfolgen, mit Strafen belegt.

Radio Free Asia, 15. Januar 2020
Taiwan News, 16. Januar 2020

Dorfbewohner als “kriminelle Bande” zu Haftstrafen verurteilt
Ein Gericht hat gleich 12 Dorfbewohner im Bezirk Sog zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich eine «kriminelle Bande» gebildet hätten.

Laut der offiziellen Zeitung «Tibet Daily» hätten sie «Betrug» begangen und «religiöse Beinflussungen unternommen, um sich in die Angelegenheiten der Lokalregierung einzumischen.» Sie hätten die anderen Dorfbewohner «missbraucht und belästigt» sowie «abergläubische Ideen erzählt, mit denen sie den üblen Einfluss von Religion in der Region verbreitet» hätten. Alle hätten «ihre Verbrechen gestanden» und auf Berufung gegen die Urteile verzichtet.

Was diese Tibeter genau begangen haben, bleibt im Unklaren. Oft werden schwammige Bestimmungen dazu verwendet, Umweltaktivitäten, Förderung der tibetischen Sprache oder Klagen gegen Korruption zu kriminalisieren.

Radio Free Asia, 15. Januar 2020

Geheimabkommen zur Rückführung von tibetischen Flüchtlingen aus Nepal
Offenbar schon im Oktober 2019 haben Nepal und China ein Abkommen geschlossen, das die Rückführung tibetischer Flüchtlinge aus Nepal regelt, ohne dass Grenzwächter involviert werden.

Beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in Kathmandu wurde ein Abkommen mit insgesamt 20 Punkten unterzeichnet, wobei die Rückführung von Flüchtlingen der erste Punkt war. Allerdings wurde damals mitgeteilt, dass dieser Punkt zurückgestellt worden sei, nachdem Bedenken aus der Öffentlichkeit geäussert wurden. Nun bestätigte aber Nepals Aussenminister, Pradeep Gyawali, in einer Mitteilung an das Parlament, dass dieser Punkt schon im Oktober Teil des Abkommens war.

Einzelheiten, wie diese Rückführungen geschehen sollen, sind nicht bekannt. Jedenfalls scheint dieses Abkommen frühere Abmachungen zwischen Nepal und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nichtig zu machen. Früher wurde in Nepal aufgegriffenen Flüchtlingen der Aufenthalt in einem UNHCR-Camp in Kathmandu mit nachfolgender sicherer Passage nach Indien zugesichert. Wikileaks hatten allerding schon vor mehreren Jahren geheime Dokumente von 2009 und 2010 veröffentlicht, in denen China Nepal finanzielle Anreize bietet, Flüchtlinge wieder zurückzuschaffen und dazu drängt, die Bewachung der Grenze zu Tibet zu verstärken.

Tibet Watch, 24. Januar 2020