Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

26. März 2020
Einschüchterungen zum Jahrestag des Volksaufstandes
Mit einer massiven Zurschaustellung von Militär, Bewaffneter Polizei und auch der Feuerwehr vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März versucht die Regierung offensichtlich, jeglichen Protest in Tibet zu unterbinden. Obwohl die Strassen in Lhasa angesichts der Virus-Epidemie leer waren, hielten am 6. März «kampfbereite» Truppen (so die offizielle Verlautbarung) demonstrativ eine Militärübung ab. Offizielle Nachrichtenkanäle zeigten Bilder mit langen Konvois von gepanzerten und mit vermummten Soldaten besetzten Militärfahrzeugen sowie Polizeiautos, die durch die leeren Strassen fuhren. Einer dieser Konvois präsentierte sich direkt vor dem InterContinental. Dieses 5-Stern Hotel befindet sich unmittelbar neben dem Lager Gutsa, einem der berüchtigtsten Folterzentren in Tibet.

Bereits am 1. März hatten sich Kader der Kommunistischen Partei, Vertreter der Sicherheitsbehörden und weitere Regierungsvertreter versammelt, um, so die offizielle Meldung, die «reaktionären Aktivitäten» des Dalai Lama zu kritisieren. Vorher waren Regierungskader in niedrigeren Rängen ausdrücklich ermahnt worden, auf Bedrohungen von «Sicherheit und Stabilität» zu achten; bei Nachlässigkeit wurde ihnen mit disziplinarischen Massnahmen gedroht. Die Behörden hätten «die richtige Einstellung, gewaltsame terroristische Verbrechen zu bekämpfen». Das Nationale Sicherheitskommando in Lhasa berief am 9. März eine Videokonferenz ein, um, so laut staatlichen Medien, «die nächste Phase der Arbeit für Sicherheit» in der Region einzuleiten.

Ähnliche Verlautbarungen von Behörden waren auch aus anderen Regionen der «Autonomen Region Tibet» zu vernehmen. Ein Funktionär in Nagchu erklärte, sein Bezirk trete im März in eine für die Sicherheit «sensitive Phase» ein.

Die teilweise martialische Sprache und das wiederholte Erwähnen von «Bewahrung der Stabilität», ein oft verwendetes Schlüsselwort für repressive Massnahmen, weist nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die chinesische Führung alles andere als sicher ist, die Lage in Tibet im Griff zu haben. Unmittelbar nach dem 10. März jährt sich auch der Beginn der Unruhen in Tibet, die sich am 14. März 2008 von Lhasa in die gesamte Region ausbreiteten.

Radio Free Asia, 9. März 2020
International Campagin for Tibet, 12. März 2020
Bilder der Militärübung auf https://savetibet.org/massive-show-of-military-force-close-to-tibetan-uprising-day/

Wiederbeginn der Arbeiten für Infrastrukturprojekte in Tibet
Ungeachtet der Corona-Epidemie nimmt China die Arbeiten an insgesamt 179 Projekten in Tibet auf und transferiert Arbeiter aus China zurück in die Region. Viele Projekte hatten wegen des strengen Winters, des Neujahrsfestes und der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie pausiert. Wie die Staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 16. März berichtete, hatten etwa 10'000 den Winter dennoch in Tibet verbracht, um Arbeiten am Elektrizitätsnetz durchzuführen.

Wieviele Arbeiter nun, nach der Winterpause, zurück nach Tibet transferiert wurden, teilte Xinhua nicht mit. Es dürfte sich nahezu ausschliesslich um Han-Chinesen handeln. Xinhua erwähnte allerdings, dass sich in diesem Jahr das gesamte Investitionsvolumen in Tibet auf umgerechnet ca. Fr. 30 Mrd. belaufe, 18% mehr als im letzten Jahr.

Allein in der Hauptstadt Lhasa sind laut Bericht nahezu Fr. 5 Mrd. für insgesamt 32 Projekte investiert. Dazu wird in der zweitgrössten Stadt, Shigatse, an einem Industriepark und in der Mt. Everest-Region an einem Park für Kultur-, Tourismus und «kreative Industrie» gebaut. Ebenfalls wurden die Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens Gongga wiederaufgenommen. Hier handelt es sich um strategisches Projekt, um den Flughafen auch verstärkt für das Militär zu nutzen.

Tibetan Review, 15. März 2020

Touristenattraktionen in Kardze öffnen wieder, trotz Besorgnis der Bevölkerung
Die Behörden in der Präfektur Kardze in Ost-Tibet haben die Wiedereröffnung von lokalen Touristenattraktionen bekannt gegeben und den Entscheid damit begründet, dass alle Covid-Fälle in der Region geheilt seien und nun der Besuch der Attraktionen «sicher» sei.

So wurde zum Beispiel das Kloster Chaksam Kha am 20. Februar zum Besuch für maximal 4'000 (!) Touristen pro Tag geöffnet. Beschäftigte im Gesundheitswesen würden Gratis-Eintritt erhalten. Die Bewohner der Region sind darüber sehr besorgt.

Informanten von RFA zitierten lokale Stimmen, die sich nicht nur besorgt, sondern auch verärgert zeigten. Während sich lokale Bewohner weiter strikt an die Ausgangsbeschränkungen hielten, strömten nun täglich die Touristen wieder herbei. Diese kämen fast ausschliesslich aus chinesischen Provinzen. Die lokalen Tourismusagenturen und Führer wären nur hinter dem Geld her und würden alle gesundheitlichen Bedenken über Bord werfen. Der Erlös aus dem Geschäft ginge ausschliesslich in die Hände von staatlichen Tourismusagenturen, während die Touristen den Tibetern nur Berge von Müll hinterliessen.

Radio Free Asia, 23. März 2020

9. März 2020
Müssen Uiguren Zwangsarbeit für internationale Firmen verrichten?
In einem Bericht geht das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) davon aus, dass mindestens 80'000 aus Internierungslagern entlassene Uiguren, möglicherweise aber auch deutlich mehr, zu Zwangsarbeit deportiert wurden. Diese wird laut Bericht in 27 Fabriken in 9 chinesischen Provinzen für insgesamt 83 globale Abnehmer verrichtet; darunter befinden sich Volkswagen, Apple und Nike. Der Bericht gründet auf eine Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten, Satellitenaufnahmen und Medienberichten.

Die Bedingungen, unter denen die früheren Gefangenen arbeiten und leben müssen, «suggerieren sehr stark Zwangsarbeit», so ASPI. Die Uiguren leben an ihren Arbeitsorten in separaten Schlafsälen, müssen Mandarin lernen und nach der Arbeit an ideologischen Sitzungen teilnehmen. Sie würden von dazu abgestelltem Personal streng überwacht, dürften sich nicht frei bewegen und würden oft an der Ausübung ihrer Religion gehindert.

China hatte, nach anfänglichem Leugnen, die Lager als «freiwillige Weiterbildungscamps» bezeichnet, die die «Studenten» nach Abschluss verlassen und in die Gesellschaft zurückkehren.

Ein Fallbericht von der ostchinesischen Firma Qingdao Taekwang Shoes, wo aus Lagern entlassene Uigurinnen Sportschuhe für Nike herstellen, wirft ein Licht auf die dortigen Arbeitsbedingungen. Die Arbeiterinnen müssen abends noch an ideologischen Schulungen teilnehmen, die «patriotischer Umerziehung» stark ähneln. Sie müssen auch Mandarin lernen und die chinesische Nationalhymne singen. Das Wachpersonal und zur Schulung abgstellte Regierungskader erstellen danach Berichte über die Arbeiterinnen. Das Programm der Schulungen wird «Granatapfelsamen» genannt, was auf eine früher proklamierte Kampagne hinweist, nach der Han-Chinesen und «ethnische Minderheiten» so eng zusammen arbeiten und leben sollen wie die Samenkörner in einem Granatapfel.

Mehr und mehr werden online-Anzeigen für «regierungsgeförderte Arbeit von Uiguren» geschaltet, die die «Vorzüge» dieser Bevölkerungsgruppe anpreisen: «halbmilitärisches Management, widerstandsfähig, kein Verlust an Personal… minimale Bestellung 100 Arbeiter.»

Der Geschäftsführer von Qingdao Taekwang Shoes erklärte, 600 der 7'100 Arbeiter seien Uiguren, die zur Behebung von Arbeitskräftemangel dorthin transferiert wurden. Apple berief sich in einer allgemeinen Stellungnahme darauf, dass man bei den Zulieferen auf «Würde und Respekt» in der Behandlung Arbeiter achte. Nike verpflichte sich, global internationale Arbeitsstandards einzuhalten. Volkswagen erklärte, keine der im Bericht genannten Firmen sei «direkter Zulieferer».

The Guardian, 1. März 2020

Die chinesische Sprache verdrängt Tibetisch als Unterrichtssprache
Human Rights Watch hat einen Bericht publiziert, der vor dem Verschwinden der tibetischen Sprache im Unterricht von Kindergärten und Primarschulen warnt. Dieser Bericht gründet auf Interviews, der Auswertung von Regierungsverlautbarungen, Medienberichten, Webseiten und akademischen Studien aus den Jahren 2015 bis 2019.

Auch wenn laut offiziellen Stellungnahmen und gemäss Gesetzen bilingualer Unterricht gefordert ist, verdrängen neue Massnahmen die tibetische Sprache mehr und mehr aus dem Unterricht der jüngsten Schülerinnen und Schüler. Damit werden diese später benachteiligt, wenn ihr Unterricht nicht in der Muttersprache stattfindet. Die damit einfliessende Propaganda entfremdet sie immer mehr von ihren Eltern und ihrer Kultur.

Human Rights Watch weist auf mehrere Mechanismen hin, die die chinesische Sprache zur Dominanz verhelfen:

• Chinesische Lehrer und Lehrerinnen werden vermehrt nach Tibet transferiert.
• Umgekehrt werden tibetische Lehrerinnen und Lehrer zur «Weiterbildung» nach China transferiert, wo sie Chinesisch sprechen müssen.
• Alle tibetischen Lehrerinnen und Lehrer sollen als Anforderung für ihren Beruf die chinesische Sprache «flüssig» beherrschen können.
• Es werden immer mehr gemischt tibetisch-chinesische Schulklassen gegründet.
• Ländliche Schulen werden geschlossen, und Schülerinnen und Schüler auf Internatsschulen in Städte transferiert, wo sie sich von ihren Eltern und der tibetischen Kultur entfremden.

Laut einer chinesischen Studie konnte in einem tibetischen Bezirk schon 2017 etwa ein Drittel des Schulpersonals kein Tibetisch mehr sprechen. Die Verdrängung der tibetischen Sprache geht auf eine 2014 begonnene Kampagne der Kommunistischen Partei zurück, die «ethnische Vermischung» und Identifikation mit der chinesischen Kultur zum Ziel hat. Federführend war hier der damalige Parteivorsitzende in Tibet, Chen Quanguo, der nach seiner Versetzung heute für die repressiven Massnahmen in Xinjiang verantwortlich zeichnet.

Human Rights Watch, International Campaign for Tibet (ICT), 5. März 2020

China sperrt Chat-Gruppen wegen «Verbreitens von Gerüchten»
Zensoren haben auf der populären Chat-Plattform WeChat insgesamt 75 Chatgruppen geschlossen und weitere 223 unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie die «soziale Ordnung stören» und «falsche Gerüchte» über das Coronavirus verbreiten. Die Massnahme folgte einer Razzia in 16 Dörfern und 5 Klösern im Bezirk Mangra in der Präfektur Tsolho, wo offenbar die Quelle dieser Informationen vermutet wurde.

Allen, die solches verbreiten, wurde Verfolgung durch die Polizei und Bestrafung angedroht, wobei nicht im Detail benannt wurde, welches die falschen Informationen oder «Gerüchte» waren. Laut einem Informanten werden derzeit acht Personen verhört, die Urheber der «Gerüchte» sein sollen. Sie würden befragt, wer die Gründer der Chatgruppen waren, wer Mitglied ist, und wo die Gruppenmitglieder leben.

In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets waren bereits im Februar insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten [vergl. Tibet-Information vom 18. Februar 2020; UM].

Radio Free Asia, 5. März 2020

18. Februar 2020
Nonne von Yachen Gar begeht Selbstmord
Eine von dem buddhistischen Zentrum weggewiesene Nonne hat in einem Internierungslager Selbstmord begangen. Name und Alter der Nonne sind nicht bekannt, ebenso wenig Datum und Details des Selbstmordes. Laut einem Informanten von Phayul sei die Nonne schon früher in Yachen Gar aufgefallen, weil sie gegen die Instruktionen der chinesischen Offiziellen protestierte und die Teilnahme an «politischer Umerziehung» verweigerte. Mehrfach sei sie deswegen körperlich misshandelt worden. Einmal habe man sie in ein Spital geschafft, obwohl sie keine Gesundheitsprobleme hatte. Dort hätte sie die Einnahme von Medikamenten verweigert. Ihr Verhalten führte schliesslich dazu, dass sie nach der Wegweisung von Yachen Gar in ein Umerziehungslager eingewiesen wurde, wo sie Selbstmord beging.

Im letzten Jahr war bereits bekannt geworden, dass Weggewiesene aus Yachen Gar teilweise mehrere Wochen in «Umerziehungslagern» festgehalten wurden, wo Misshandlungen und entwürdigende Behandlung an der Tagesordnung sind [vergl. Tibet-Information vom 7. August 2019; UM].

Auch berichteten Informanten von Verhaftungen und massiven Restriktionen in der Region. Drei hochrangige Mönche seien letztes Jahr, während die Abbrucharbeiten im Gange waren, in einer nächtlichen Aktion verhaftet und danach weggewiesen worden. Jetzt ist der Komplex engmaschig überwacht. Reisenden in der Region ist es verboten, Fotos oder Videos von Yachen Gar zu machen und diese in sozialen Medien zu publizieren.

Das buddhistische Zentrum Yachen Gar erlebte im Sommer letzen Jahres eine grosse Abbruchaktion mit Wegweisung von etwa 7'000 der insgesamt 10'000 Studierenden [vergl. Tibet-Information vom 26. juni, 11. Juli und 9. Oktober; UM]. Von 13'000 Behausungen wurden schätzungsweise 6'000 dem Erdboden gleichgemacht. Als Vorwand dazu dienten angebliche Verbesserungen der Infrastruktur mit weiteren Strassen für Rettungsdienste und besseren sanitären Anlagen. Hiervon ist aber bis jetzt nichts zu sehen.

Phayul, 15. Februar 2020

Chinesisch-nepalesische Abkommen bedrohen Tibeter
Zwei Abkommen, die während des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping im Oktober letzten Jahres geschlossen wurden, könnten Tibeter ernsthaft bedrohen.

Das erste ist das Abkommen über das «System zum Grenzmanagement». Dieses bestimmt, dass «Personen, die beim illegalen Überqueren der Grenze» aufgegriffen werden, innert 7 Tagen zurückgeführt werden müssen. Dass diese Bestimmung überhaupt in die geschlossenen Abkommen aufgenommen wurde, teilte Nepals Aussenministerium erst Monate später mit [vergl. Tibet-Information vom 26. Januar 2020; UM]. Dieses Abkommen dürfte das Prinzip des Rückführungsverbotes von politischen Flüchtlingen verletzen. Bisher galt ein «Gentleman Agreement» mit Nepals wechselnden Regierungen, dass Flüchtlinge in ein von UNHCR betreutes Camp gebracht werden, von wo der Transfer nach Indien organisiert wurde.

Das andere Abkommen wurde über «Gegenseitige juristische Hilfe bei Kriminalfällen» geschlossen. Hiermit könnte China eine Tür öffnen, dass Tibeter aus Nepal ausgeliefert werden, die dort mit politischer Kritik oder Eintreten für kulturelle Identität auffallen. Da China als Nachbar Nepals übermächtig erscheint, könnte, so befürchtet ICT, Nepal rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten der Auslieferungen aufweichen.

Offenbar gibt es Gerüchte, dass beide Länder noch ein separates Auslieferungsabkommen vorbereiten, mit dem auch lange in Nepal lebende Flüchtlinge ausgeliefert werden könnten.

International Campaign for Tibet (ICT), 11. Februar 2020

Coronavirus-Infektionen erreichen Tibet:
Tibetische Neujahrsfeiern stark eingeschränkt
Nachdem auch in Tibet Infektionsfälle bekannt wurden, erliessen die Behörden einen Massnahmenkatalog für die «Autonome Region Tibet» (TAR), der die Feiern zum Losar (24. – 26. Februar) stark einschränkt. Zum «Schutz der Gesundheit» und «Verminderung des Infektionsrisikos» müssen alle grösseren Feiern «stark verkürzt und im Umfang eingeschränkt» werden.

Abgesehen davon wurden Touristenattraktionen wie der Potala-Palast, aber auch grössere Klöster in der TAR und benachbarten Provinzen für Besucher geschlossen.

Sieben Tibeter wegen «Verbreitens von Gerüchten» über Coronavirus bestraft
In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets sind insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten. Bekannt sind Details von zwei Tibetern.

Der eine hatte sich auf einer Online-Plattform am 29. Januar beklagt, dass Reisende von China unerkannt nach Chamdo einreisen würden und unter den lokalen Bewohnern «Panik» verursachten. Der Verfasser wurde zu 10 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der zweite hatte im sozialen Netzwerk WeChat ein Schutzgebet platziert, das man zehnmal rezitieren und danach an 10 weitere Empfänger weiterleiten sollte, um sich gegen Ansteckung zu schützen. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt.

Die Behörden warnten in den Medien nochmals davor, «Gerüchte zu erzeugen, an sie zu glauben, und sie weiter zu verbreiten»; stattdessen solle man sich einem «sauberen und harmonischen Cyberspace» verpflichtet fühlen.

Belohnungen an Informanten über Versuche, die Viruskontrollen zu umgehen
Laut einer offiziellen Mitteilung haben die Behörden in Ngaba im Osten Tibets Belohnungen für alle Meldungen ausgesetzt, wenn Kontrollen gegen die Ausbreitung des Virus umgangen werden.

In der Stadt Jang in Ngaba werden alle Meldungen über Besucher aus Regionen mit hohen Infektionsraten mit Geld belohnt. Zu diesen Regionen gehören Besucher nicht nur aus der am stärksten betroffenen chinesischen Provinz Hubei, sondern auch aus der tibetischen Präfektur Kardze, die eine Reihe von Infizierten meldet.

Speziell sollen Beobachtungen gemeldet werden, wenn sich Reisende lokalen Gesundheitskontrollen entziehen wollen, oder Gastgeber ihre Besucher verbergen. Parties, Essensgesellschaften oder Spielveranstaltungen sind verboten, und alle Personen, die diese dennoch veranstalten, müssen den Behörden gemeldet werden.

Nicht geschlossen sind Tankstellen, Spitäler, Lebensmittelgeschäfte und Märkte, aber es wird ausdrücklich davor gewarnt, die Situation für Preiserhöhungen auszunutzen.

Die Belohnung würde innert 24 Stunden gezahlt. Für Meldungen wurde sogar eine zentrale Telefonnummer eingerichtet mit einer Kontaktperson namens Palden Kyab. Ein Testanruf von Radio Free Asia auf dieser Nummer endete allerdings auf dem Anrufbeantworter.

Radio Free Asia, 10. und 12. Februar 2020
Phayul, 11. Februar 2020

28. Januar 2020
Neues Gesetz «sinisiert» Tibet
Die Legislative der «Autonomen Region Tibet» hat ein Gesetz zur «ethnischen Einheit» verabschiedet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Der volle Name dieses Gesetzes lautet «Bestimmungen über die Einrichtung einer Modellregion für ethnische Einheit und Fortschritt in der Autonomen Region Tibet». Regierungs- und Parteikader, Lehrkräfte und soziale Gruppen werden mit dem Gesetz verpflichtet, seine Ziele zu unterstützen; umgekehrt drohen «Separatisten» Strafen. Insgesamt sind die Straftatbestände sehr beliebig gehalten und fördern so willkürliche Auslegungen.

Einige, teils recht kompliziert zu lesende Passagen des Gesetzestextes sehen mehr wie ein Parteiprogramm aus, so zum Beispiel «Tibet ist seit Langem ein untrennbarer Teil Chinas, und das Land [China; UM] wird auf ethnischer Einheit für die gesamte Nation bestehen; es wird korrekte Methoden zur Behebung ethnischer Konflikte auf chinesische Art anwenden…Religiöse Gruppen und Schulen [müssen] die Religionen ‘sinisieren’ und ethnische Einheit in Doktrinen einbinden, um eine religiöse Kultur zu entwickeln, die zu sozialer Entwicklung und Harmonie beiträgt.» Schulen und Regierungskader müssen noch stärker «den Sozialismus mit chinesischer Prägung und den ‘chinesischen Traum’ fördern».

Umgekehrt werden Aktivitäten, die die «ethnische Einheit beschädigen» oder «Separatismus» und soziale Instabilität verfolgen, mit Strafen belegt.

Radio Free Asia, 15. Januar 2020
Taiwan News, 16. Januar 2020

Dorfbewohner als “kriminelle Bande” zu Haftstrafen verurteilt
Ein Gericht hat gleich 12 Dorfbewohner im Bezirk Sog zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich eine «kriminelle Bande» gebildet hätten.

Laut der offiziellen Zeitung «Tibet Daily» hätten sie «Betrug» begangen und «religiöse Beinflussungen unternommen, um sich in die Angelegenheiten der Lokalregierung einzumischen.» Sie hätten die anderen Dorfbewohner «missbraucht und belästigt» sowie «abergläubische Ideen erzählt, mit denen sie den üblen Einfluss von Religion in der Region verbreitet» hätten. Alle hätten «ihre Verbrechen gestanden» und auf Berufung gegen die Urteile verzichtet.

Was diese Tibeter genau begangen haben, bleibt im Unklaren. Oft werden schwammige Bestimmungen dazu verwendet, Umweltaktivitäten, Förderung der tibetischen Sprache oder Klagen gegen Korruption zu kriminalisieren.

Radio Free Asia, 15. Januar 2020

Geheimabkommen zur Rückführung von tibetischen Flüchtlingen aus Nepal
Offenbar schon im Oktober 2019 haben Nepal und China ein Abkommen geschlossen, das die Rückführung tibetischer Flüchtlinge aus Nepal regelt, ohne dass Grenzwächter involviert werden.

Beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in Kathmandu wurde ein Abkommen mit insgesamt 20 Punkten unterzeichnet, wobei die Rückführung von Flüchtlingen der erste Punkt war. Allerdings wurde damals mitgeteilt, dass dieser Punkt zurückgestellt worden sei, nachdem Bedenken aus der Öffentlichkeit geäussert wurden. Nun bestätigte aber Nepals Aussenminister, Pradeep Gyawali, in einer Mitteilung an das Parlament, dass dieser Punkt schon im Oktober Teil des Abkommens war.

Einzelheiten, wie diese Rückführungen geschehen sollen, sind nicht bekannt. Jedenfalls scheint dieses Abkommen frühere Abmachungen zwischen Nepal und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nichtig zu machen. Früher wurde in Nepal aufgegriffenen Flüchtlingen der Aufenthalt in einem UNHCR-Camp in Kathmandu mit nachfolgender sicherer Passage nach Indien zugesichert. Wikileaks hatten allerding schon vor mehreren Jahren geheime Dokumente von 2009 und 2010 veröffentlicht, in denen China Nepal finanzielle Anreize bietet, Flüchtlinge wieder zurückzuschaffen und dazu drängt, die Bewachung der Grenze zu Tibet zu verstärken.

Tibet Watch, 24. Januar 2020