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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

18. Februar 2021
Ein weiterer Tibeter stirbt nach Misshandlungen in Haft
Nach dem Bericht über den Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2021; UM] berichtet Human Rights Watch über einen weiteren Todesfall. Am 6. Februar erlag der 51-jährige Touristenführer Kunchok Jinpa seinen mutmasslich in Haft zugefügten Verletzungen. Er sei infolge von Hirnblutungen gelähmt gewesen und daran gestorben. Offenbar wurde er bereits 3 Monate vor seinem Tod aus der Haft in ein Spital in Lhasa überführt, ohne dass seine Familie davon wusste. Auch während mehrerer Jahre in Haft wusste seine Familie nicht, in welchem Gefängnis er sich befand.

Kunchok Jinpa wurde am 8. November 2013 verhaftet und wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen an das Ausland» zu 21 (!) Jahren Haft verurteilt. Er hatte mit mehreren hundert Tibetern im Oktober 2013 im Bezirk Driru friedlich gegen die Order protestiert, chinesische Flaggen auf allen Hausdächern zu hissen [vergl. Tibet-Information vom 8. und 9. Oktober 2013; UM]. Im Mai 2013 soll er Informationen über Proteste gegen Minenarbeiten am heiligen Berg Naklha Dzamba an Tibeter im Ausland weitergeleitet haben, möglicherweise auch Namen von Inhaftierten.

Kunchok Jinpa war Mönch im Kloster Gom Gonsar (auch Choekor Jampaling genannt), bevor er in den 1990er Jahren zu religiösen Studien nach Indien ging. Im Jahr 1998 kehrte er nach Tibet zurück und arbeitete als Touristenführer. Zurück in Driru stand er nach Angaben von Einwohnerns in hohem Ansehen für sein Eintreten für den Erhalt der tibetischen Identität.

Human Rights Watch. 16. Februar 2021

Behörden schliessen alle Tempel in Lhasa während Neujahrsfeiern
Just vor und während der Feier des tibetischen Neujahrs, beginnend 12. Februar, haben die Behörden alle Tempel in Lhasa und Umgebung geschlossen. Nur der Potala-Palast ist geöffnet, allerdings mit reduzierten Öffnungszeiten von 9:30 bis 12:00. Besucher müssen einen Tag vorher einen Besucherpass beantragen und erhalten Eintritt nur nach einer Temperaturkontrolle und mit Gesichtsmasken.

Normalerweise finden in den ersten Tagen des neuen Jahres zahlreiche Feste und religiöse Feiern statt. Offiziell begründeten die Behörden diese Massnahme mit der Pandemie, aber die Betroffenen vermuten eine politische Agenda dahinter. Regierungsangestellte, Studenten und Pensionäre dürfen ohnehin nicht an offiziellen religiösen Anlässen teilnehmen. Laut einem Informanten aus Lhasa sind alle verpflichtet, sich nach einem Aufruf binnen 24 Stunden bei einer bestimmten Regierungsstelle zu melden.

Allen voran der Jokhang-Tempel, das bedeutendste Heiligtum in Tibet, war 2 Tage vor Neujahr und 6 Tage danach geschlossen; laut offiziellen Angaben zunächst für eine «Reinigung», dann zur «Beachtung der Feiertage».

Radio Free Asia, 10. Februar 2021

«Administrative Massnahmen für den religiösen Klerus» ab 1. Mai
Das Staatsministerium für Religiöse Angelenheiten publizierte neue landesweite Regeln für religiöse Angelegenheiten, die laut offizieller Ankündigung der United Front (einer Organisation unter Kontrolle der Kommunistischen Partei) die «Sinisierung» der Religion in China vorantreiben sollen. Es handelt sich bereits um den zweiten Satz an Regeln nach einer ersten Publikation im August 2017.

Die wesentliche neue Bestimmung ist Etablierung einer nationalen Datenbank für alle religiösen Würdenträger. Im ersten Paragrafen verlangen die neuen Regeln, dass alle religiösen Würdenträger «patriotisch» sein und «die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und das sozialistische System unterstützen». Im zweiten Paragrafen wird spezifiziert, dass Würdenträger zwar religiöse Veranstaltungen, Wohltätigkeitsveranstaltungen und religiöse Studien durchführen dürfen, aber sie müssten die Gläubigen zu «Patriotismus erziehen». Es ist ihnen untersagt, «religiösen Extremismus und ausländische Einmischung» zu propagieren oder die Religion ausserhalb religiöser Schulen oder durch gemeinnützige Arbeit zu verbreiten. Das Annehmen von Spenden muss im Einklang mit nationaler Gesetzgebung stehen. Weitere Paragrafen regeln Details zur Registrierung und Zertifizierung religiöser Persönlichkeiten in einer offiziellen Datenbank, die vom Staatsministerium für Religiöse Angelegenheiten geführt wird. Diese muss unter Mitarbeit lokaler Behörden stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

United Front, 9. Februar 2021

 

28. Januar 2021
Tod eines jungen tibetischen Mönchs nach Misshandlungen in Haft
Der kürzliche Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft erregte weltweit Aufsehen und Entsetzen. Tamaywar Mönch im Kloster Dza Wonpo in der Präfektur Kandze in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan. Am 9. November 2019 wurden er und etwa 30 weitere Tibeter verhaftet, weil sie vor einem lokalen Regierungsgebäude Flugblätter für die tibetische Unabhängigkeit verteilt und Slogans gerufen hatten.

Nach einer kurzen Haftstrafe wurde er im Mai 2020 entlassen, aber am 11. August wiederum verhaftet, sehr wahrscheinlich, weil er via soziale Medien über die Proteste und seine Haft auch an Kontakte in Indien berichtet hatte. Anfang Oktober wurden seine Eltern aufgefordert, ihn wegen seines Gesundheitszustandes aus dem Gefängnis abzuholen. Zu jener Zeit sei er bewegungsunfähig gewesen und habe unter einer Atemwegsinfektion gelitten. Am 11. Oktober wurde er in das Spital der Provinzhauptstadt Chengdu aufgenommen; angeblich aber erst mit Verzögerung, bis die Familie die horrenden Behandlungskosten von umgerechnet etwa Fr. 5'500 aufgetrieben hatte. Bei Aufnahme sei er komatös gewesen. Das Spital entliess ihn Ende November, weil sein Zustand aussichtslos sei. Der Familie gelang es, ihn am 1. Dezember in ein lokales Spital in Dartsedo aufzunehmen, wo er ebenso kurz danach in «terminalem Zustand» entlassen wurde und zu Hause starb. Die Praxis, Häftlinge in moribundem Zustand kurz vorher aus der Haft zu entlassen, um Todesfälle in Gefängnissen zu vermeiden, ist eine nicht ungewöhnliche Praxis in Tibet.

Sechs andere junge Tibeter zwischen 16 und 23 Jahren, vier Mönche und zwei Laien, wurden im November 2019 zu Haftstrafen bis zu 5 Jahren verurteilt. Die Proteste in Kardze im November 2019 hatten sich angeblich daran entzündet, dass die Regierung umgesiedelte Nomaden und verarmte tibetische Familien dazu zwang, das «Armutsprogramm» öffentlich zu loben. Gerade die meist zwangsweisen Umsiedlungen von Nomaden, angeblich zur «Armutsbekämpfung», führen diese nicht selten in Arbeits- und Perspektivlosigkeit und bittere Armut. Partei- und Regierungskader sollen systematisch etwa 2000 Familien besucht haben, um diese unter Androhung von Verhaftung dazu zu zwingen, vor laufenden Kameras das Programm anzupreisen. Dazu mussten sie Porträts von Parteiführern aufhängen, und, wenn nötig, sogar Vieh oder Möbel aus der Nachbarschaft ausleihen, um den erwünschten Hintergrund zu liefern. Schon 2008 war das Kloster Dza Wonpo von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen betroffen, nachdem sich die Mönche geweigert hatten, chinesische Fahnen auf dem Dach zu hissen.

Human Rights Watch. 21. Januar 2021

Soldaten in Tibet erhalten Helme mit eingebautem Sprengsatz
Das staatliche chinesische Medium «China Observer» berichtete am 27. Dezember 2020 über eine neue Ausstattung, die Elitetruppen und Soldaten aller Waffengattungen speziell in Tibet an der Grenze zu Indien erhalten sollen. Das sogenannte «digitale Kampfsystem» besteht aus einer Nachsicht-Multifunktionsbrille, einem digitalen Kontrollterminal am Arm, einer Kamera, einer Antenne und einem in den Helm eingebauten Sprengsatz.

Die Soldaten an der Frontlinie können jederzeit mit den Kommandanten auf Batallions- und Brigadeebene kommunizieren. Dabei können diese via Kamera die Soldaten und Frontlinie sehen, auch wenn sie keinen Sichtkontakt haben. So können sie Feuerbefehle erteilen, aber auch den Sprengsatz im Helm der Soldaten aktivieren, die sich damit in eine Art Selbstmordattentäter verwandeln. Auch die Soldaten könnten den Sprengsatz selbst aktivieren, zum Beispiel wenn sie schwer verwundet sind oder sich in einer ausweglosen Situation sehen. Damit, so der Bericht, könne der Soldat «seine Würde bewahren» und verhindern, dass diese Ausrüstung in Feindeshand fällt.

Wenige Tage nach Publikation verschwand dieser Bericht wieder von der Homepage des China Observer.

Beobachter im Ausland sehen die hoch gepriesene Ausstattung eher als Mittel, um Disziplinlosigkeit unter den Truppen zu bekämpfen. Die Armeeführung sei über den Grad an Missachtung von Disziplin und Desertionen besorgt. Vor zwei Jahren wurden verschärfte Strafen für Deserteure angekündigt: diese dürfen keine Schulen mehr besuchen, keine öfffentlichen Verkehrsmittel benutzen, kein Geschäft eröffnen, keine Pässe beantragen und nicht in Regierungsstellen arbeiten.

China Observer, 27. Dezember 2020

 

13. Januar 2021
Zerschlagen des «tibetischen Separatismus»
Eine 14-seitige Direktive, die seltsamerweise an Sicherheitskräfte in der chinesischen Kleinstadt Niangziguan an der Grenze der Provinzen Shanxi und Hebei gerichtet ist, Das Erscheinen ist deswegen seltsam, weil diese Kleinstadt kaum je einmal von Tibetern besucht wurde. Allerdings zieht die Region generell Touristen an, die hier Teile der chinesischen Mauer besichtigen möchten. Hier sind Auszüge aus den Anleitungen.

«Verhindern Sie das Eindringen von separatistischen Kräften der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung in diese Region und gehen Sie dagegen vor. Die angemessenen Verbesserungen in den wichtigsten Tempeln sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz voranzutreiben und das Niveau der Verwaltung auf der Grundlage des Rechts ist anzuheben. Verhindern und zerschlagen Sie die tibetischen separatistischen Kräfte und gehen Sie gegen sie vor, um die "Ostwärtsbewegung des tibetischen Mystizismus" einzudämmen. Die Kommerzialisierung der buddhistischen und taoistischen Religion ist kontinuierlich zu kontrollieren, die Nutzung religiöser Stätten für feudale und abergläubische Aktivitäten ist abzulehnen und der illegale Bau grosser religiöser Statuen unter freiem Himmel ist zu verbieten.»

Weitere Teile der Direktive scheinen eher generische «Gefahren» anzusprechen, aber wiederum ist explizit von «tibetischen Soldaten» die Rede.

«Verhindern Sie militärisch bedingte Massenvorfälle und gehen Sie angemessen mit ihnen um. Behalten Sie Schlüsselgruppen im Auge, die eine relativ starke Bereitschaft zur Verfolgung von Ansprüchen haben, wie z. B. selbständige und arbeitslose ehemalige Militärangehörige, die sich freiwillig in andere Branchen versetzen liessen, pensionierte Militärangehörige, die sich über die Vermittlung von Arbeitsplätzen beschweren, pensionierte Militärangehörige, die an Kriegen oder Atomtests teilgenommen haben und um Anerkennung ihres Status als Teilnehmer an Kriegen oder Atomtests bitten, demobilisierte Unteroffiziere, tibetische Soldaten, Soldaten des Ingenieurkorps, die an geheimen Bauprojekten teilgenommen haben, und demobilisierte Kader von Unternehmen."

Diese Anleitungen sind offenbar Teil einer umfassenderen Direktive der Kommunistischen Partei zur «Prävention und Bekämpfung grosser Risiken».

Center for Strategic and International Studies, 11. Januar 2021

Transfer von tibetischen Schülerinnen und Schülern nach China
Schon seit 1985 existiert ein Programm, das tibetische Schülerinnen und Schüler in Schulen nach China transferiert. Erklärtes Ziel des Programms war und ist «die Verbesserung der rückständigen Erziehung in Tibet und des Mangels an Talent». Im Rahmen der «landesweiten Hilfe für Tibet» wurden im ersten Jahr 1'300 Primarschüler an Schulen in chinesische Provinzen delegiert. Schritt für Schritt wurde das Programm ausgeweitet auch auf Sekundär- und Hochschulen sowie Universitäten. Die chinesische Regierung bilanzierte im Januar 2019, dass bis dann insgesamt 141'900 Schüler und Schülerinnen in das Programm eingeschlossen waren. Neben Tibetern wurden auch einige chinesische Schüler, die Kinder von in Tibet arbeitenden Parteikadern sind, nach China transferiert. Dabei gibt es zwei Arten von Schulen: die einen sind speziell für Tibeter in China gegründet worden, die anderen nehmen Tibeter in speziellen Klassen innerhalb chinesischer Schulen auf.

Die Ziele des Programms sind klar definiert. Hier soll eine Generation von jungen Tibeterinnen und Tibetern zur Unterstützung von Staat und Partei ausgebildet werden. Die staatliche Erziehungskommission formulierte bereits 1992 als Ziel, «eine Gruppe von Unterstützern der Kommunistischen Partei heranzubilden.» Ein Professor der Minzu Universität wies 2016 darauf hin, dass Tibet «spezielle Signifikanz» habe, weil es die einzige chinesische Provinz mit einer «illegalen Regierung im Exil» sei und «ausländische Kräfte die ethnischen Beziehungen untergraben» wollten. Beim 7. Arbeitsforum für Tibet im August 2020, das von Xi Jinping persönlich geleitet wurde, erklärte er, Parteikader müssten «die ideologische und politische Erziehung in den Schulen stärken, den Geist des Patriotismus in den gesamten Prozess der Schulbildung auf allen Ebenen und Typen einbringen und die Saat der Liebe zu China in die Tiefen der Herzen aller Jugendlichen pflanzen.» Bei einem Besuch eines Propaganda-Teams im Dezember 2020 in solchen Schulen in China erklärte ein tibetischer Parteikader, Schülerinnen und Schüler müssten «dankbar sein und mit ihren Handlungen die Güte von Partei und Staat zurückzahlen.»

Auf der anderen Seite scheint dieses Programm nicht reibungslos abzulaufen. Nur der Unterricht in tibetischer Sprache wird von Lehrern aus der «Autonomen Region Tibet» ausgerichtet, alle anderen Fächer von chinesischen Lehrern unterrichtet. Häufig gab es jedoch Beschwerden über die mangelhafte Qualität der tibetischen Lehrpersonen, oder die Lektionen in tibetischer Sprache wurden gar nicht gegeben oder zu einem winzigen Wahlfach degradiert. Für die Aufnahme in höhere Schulen in China zählen die Noten in Tibetisch nicht. Auch kam es zu ethnischen Spannungen. Tibeter beklagten sich, dass sie von chinesischen Schülern verächtlich behandelt wurden. In Chengdu kam es 2011 zu einer grösseren Auseinandersetzung, als mehrere hundert Tibeter regelrecht belagert wurden und es schliesslich zu Handgreiflichkeiten kam, wo einige Tibeter spitalreif geschlagen und deren Klasseninventar zertrümmert wurde.

Bereits 2000 hatte der chinesische Staatsrat das Programm für Tibeter für «sehr erfolgreich» erklärt und ein gleiches Projekt für uigurische Schülerinnen und Schüler aus Xinjiang gestartet.

International Campaign for Tibet, 12. Januar 2021