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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya
27. November 2023
Schulkinder müssen sich vom Dalai Lama distanzieren und dürfen nicht religiös erzogen werden
Aus mehreren Regionen Tibets werden weitere Massnahmen der Behörden bekannt, wie der tibetische Glauben aus der Schulbildung verbannt werden soll.
In der Präfektur Yushu im Norden Tibets wurde am 4. September von der dortigen Mittelschule ein Brief an alle Eltern versandt. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Schule und Eltern eine gemeinsame Verantwortung tragen, dass Kinder keinen religiösen Glauben annehmen. Religion und Erziehung seien strikt zu trennen. Weiter wird auf Artikel 36 der chinesischen Staatsverfassung hingewiesen, dass Religion nicht dazu benutzt werden dürfe, die «soziale Harmonie» und das nationale Erziehungssystem «zu unterminieren». Darüber hinaus sei das Unterlassen von religiöser Betätigung ein «notwendiger Schritt für ein gesundes Wachstum und zu einer gesicherten Zukunft» der Kinder.
Im Westen Tibets in der Präfektur Ngari fand im Oktober ein Workshop mit 400 Lehrpersonen und Schulkindern von Grund- und Mittelschulen unter dem Motto «Anti-Separatismus» statt. Alle Teilnehmenden mussten ihre Treue zur Staatsideologie beteuern und «Separatismus» und den Dalai Lama verurteilen. Den Schulkindern wurden religiöse Betätigungen in den Schulen und dem Lehrpersonal das Unterrichten von religiösen Inhalten verboten.
Ähnliche Botschaften wurden bei einem «Training in Politischer Erziehung» im Zentraltibetischen Lhoka an 269 Lehrer und Lehrerinnen vermittelt. Dozenten in Marxismus hielten Vorlesungen beispielsweise über die «Integration der chinesischen und tibetischen Sprache aus der Perspektive der chinesischen Nationalgemeinschaft», «Integration von Curriculum, Ideologie und Politik», und über die «Situation und Pflichten im Rahmen des antiseparatistischen Kampfes».
Bitter Winter, 11. August 2023
Radio Free Asia, 6. November 2023
xzsnw.com, 7. November 2023
Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten und Dalai-Lama-Foto
Vier Tibeter aus dem Bezirk Serthar im Osten Tibets, heutige chinesische Provinz Sichuan, in dem auch die teilweise zerstörte buddhistische Akademie Larung Gar liegt, sind im September wegen religiöser Aktivitäten zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. Für die vier Männer mit Namen Gyalo, Tsedho, Bhamo und Kari ist es bereits die zweite Verhaftung in kurzer Zeit. Ihre Familien wurden nicht von der Verurteilung informiert.
Bereits von August 2022 bis Juli 2023 befanden sie sich in Haft, damals wegen der Durchführung einer religiösen Reinigungszermonie und Langlebensgebeten für den Dalai Lama. Warum sie zunächst freigelassen, aber kurz darauf wieder verhaftet wurden, ist unbekannt. Mit ihnen wurde 2022 auch ein fünfter Tibeter mit Namen Chukdhar verhaftet. Dieser starb in der Haft; mutmasslich an Misshandlungen im Gefängnis. Zwar wiesen die Behörden jede Schuld an seinem Tod von sich, boten der Familie aber eine namhafte Geldprämie an, wenn sie seinen Leichnam unmittelbar nach seinem Tod abholten. Das lehnte die Familie aber ab.
Am 26. Oktober wurde die Tibeterin Wangchuk Tso aus einem Dorf im Bezirk Dolha in Qinghai im Norden Tibets verhaftet. Ihren Verwandten wurde ein Besuch verweigert, und sie wissen nicht, wo sie inhaftiert ist. Ihr wird vorgeworfen, sie habe ein Foto des Dalai Lama im chinesischen sozialen Netzwerk WeChat geteilt und Korrespondenz mit Angehörigen im Ausland unterhalten.
Tibet Times, 15. November 2023
Radio Free Asia, 16. November 2023
6. November 2023
Das Rennen nach dem «weissen Gold»: Lithium-Boom in Tibet
Das neu entstandene Netzwerk Turqoise Roof hat einen umfassenden Bericht über die reichen Lithium-Vorkommen in Tibet und das kürzlich entstandene Rennen für ihre Ausbeutung publiziert. Turqoise Roof vereinigt unabhängige Forschende über Tibet und China und stützt die Recherchen auf offen zugängliche Dokumente und Geodaten.
- In Ost-Tibet ist ein Lithium-Boom im Gange. Chinas Geologen haben festgestellt, dass mindestens 85 % der Reserven der VR China an dem kritischen Mineral in Tibet liegen. Chinas Wissenschaftler (siehe Publikation von Ding et al., 2023) setzten neue Fernerkundungstechnologien zum ersten Mal ein, um Lithiumvorkommen im Hartgestein (auch Pegmatite genannt, die durch erstarrende Lava entstehen) in abgelegenen Gebieten von Kham und Amdo, heutige Provinz Sichuan, zu ermitteln und zu quantifizieren. Die für diesen Bericht gesichteten Satellitenbilder zeigen «einen riesigen schlafenden Erzgürtel in hohen Bergen und tiefen Tälern", wie chinesische Staatsmedien schwärmerisch schrieben – es ist wohl das grösste Lithiumvorkommen in Asien.
- Sowohl Tesla, der weltweit größte Hersteller von Elektrofahrzeugen, als auch sein Konkurrent BYD aus China sind zunehmend auf Lithiumabbau und -produktion in Tibet angewiesen, da sie ihre Produktion weltweit ausweiten. Grössere, schnellere Elektroautos erfordern Lithiumbatterien mit grösserer Kapazität.
- Die Beschleunigung des Lithiumabbaus beinhaltet risikoreiche und energieintensive Formen der Verarbeitung in der seismisch aktiven Landschaft, das auch ein Epizentrum des Klimawandels ist. Der Lithiumabbau hat bereits zu katastrophalen Folgen in der Nähe der ersten Aufbereitungsanlage in Dartsedo (Kangding) in Kardze geführt, die von von Rongda Lithium betrieben wird. In den Jahren 2013 und 2016 wurden Tausende von Fischen vergiftet und Hunderte von Yaks starben aufgrund der Verschmutzung und durch kontaminierte Bergbauabfälle. Nun scheint der Betrieb der vorher geschlossenen Anlage wieder aufgenommen zu werden.
- Tibet ist entscheidend für Chinas Bemühungen, eine Vormachtstellung nicht nur für Lithium, sondern auch für eine breite Palette weiterer Mineralien und seltenen Erden zu erringen. Derzeit bezieht die VR China einen Grossteil ihres Lithiums aus anderen Ländern wie Australien und Chile.
- Jahrzehntelang wurden kaum Anstrengungen unternommen, nach Lithiumvorkommen im Hartgestein zu suchen, da der Abbau in zudem entlegenen und hochgelegenen Orten als schwierig galt. Das hat sich geändert: im Mai 2023 wurden tausende Gebote chinesischer Investoren für ein Stück tibetischen Landes registriert, wobei die anfänglich ausgelobten Preise um das Hundertfache übertroffen wurden.
- Der Kauf von BYD-Aktien durch den US-Investor Warren Buffett ermöglichte es dem Unternehmen, die Ausbeutung des Chabyer-Salzsees in Tibet, nahe der indischen Grenze, voranzutreiben. Auch die Tesla-Produktion in der Gigafabrik von Elon Musk ausserhalb von Shanghai wird zunehmend abhängig sein vom Zugang zum Hartgestein in Ost-Tibet.
Unter Xi Jinpings «Made in China 2025» Kampagne ist China bereits weltweit führend in den Bereichen Photovoltaik, Windturbinen, Wasserkraftwerken, Staudammbau und Stromnetzen. Xi Jinping hat die die Intensivierung der Ausbeutung kritischer Mineralien ausdrücklich angeordnet. Das Land nutzt sein Insiderwissen und seine Gewinne aus dem Bergbau in Tibet, um auf künftige Preise über die Londoner Metallbörse zu spekulieren, die sie 2012 gekauft hat.
Turqoise Roof: Bericht zum Download: https://turquoiseroof.org/white_gold_rush_in_tibet/
Ding, W.; Ding, L.; Li, Q.; Li, J.; Zhang, L. Lithium-Rich Pegmatite Detection Integrating High-Resolution and Hyperspectral Satellite Data in Zhawulong Area, Western Sichuan, China. Remote Sens. 2023, 15, 3969. https://doi.org/10.3390/rs15163969
23. Oktober 2023
Weitere Schritte zur «Sinisierung» Tibets
Eine Vielzahl von kleineren Meldungen zeigt – in ihrer Gesamtheit betrachtet - wie von Regierung und Partei subtil, schrittweise und umfassend die «Sinisierung» Tibets vorangetrieben wird.
- Mitte September führte die United Front (eine Unterabteilung der Kommunistischen Partei, die sich mit nicht-kommunistischen Vereinigungen und Individuen befasst) zwei Tagungen in Tibet durch, um die «thematische Erziehung» zum «Formen eines Bewusstseins der chinesischen Nation» voranzutreiben. Ziel sei das Verbreiten der «Xi-Jinping-Gedanken» für einen «Sozialismus mit chinesischen Charakteristika in einer neuen Ära». Das gleiche Thema wurde auf einer Zusammenkunft der Kommunistischen Partei am 22. September angesprochen, wo der lokale Parteivorsitzende Wang Jungzheng ebenfalls die «neue Ära», die «Langzeit-Stabilität» und das Gewinnen von jungen «Talenten» zur Stärkung von Partei und Politik beschwor.
- Im September beendete das Bildungsdepartement der Präfektur Kardze im Osten Tibets offiziell den tibetischen Sprachunterricht in allen Klassen ab Primarschule bis zu höheren Klassen der Sekundarschulen. Bereits im März war der dieser Unterricht schon in allen Mittelschulen beendet worden. Dieser Beschluss machte tibetisches Lehrpersonal, das nicht Mandarin beherrscht, grösstenteils arbeitslos; ein kleinerer Teil von ihnen wanderte in den benachbarten Bezirk Ngaba ab, andere sahen sich nach neuen Berufen um. Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr als letzte die Schule in tibetischer Sprache abschliessen, müssen für ihre Prüfungen schon nach Ngaba reisen.
- Am 22. September besuchte Drubkhang Thubten Khedup, Vizepräsident der tibetischen Sektion der Buddhistischen Vereinigung, das im Hochland nördlich von Lhasa gelegene Nyainrong für «Erziehung und Progaganda in der Drei-Bewusstsein-Kampagne» [Bewusstsein für die Nation, als Bürger, und für die «Rechtsstaatlichkeit»; UM]. Die Kampange sollte für die dortigen Klöster das «nationale Bewusstsein» verstärken, sie zu «Patriotismus», zum «Folgen der politischen Vorgaben» und des «sozialistischen Pfades» für Tibets «Langzeit-Stabilität» anhalten.
- Beim «3. Transhimalaya-Forum für Internationale Zusammenarbeit» vom 4.-6. Oktober in der osttibetischen Stadt Nyingchi, das von Delegationen aus mehreren Nachbarländern besucht wurde, verwendete der chinesische Aussenminister Wang Yi in seiner Eröffnungsrede nicht mehr den Begriff «Tibet», sondern sprach nur noch von «Xizang». Gleichwohl lautete der offizielle Titel der Veranstaltung noch «China Tibet Form». Die Kommunistische Partei hatte den Begriff «Tibet» schon vor mehreren Jahren aus ihrem Sprachgebrauch getilgt. Im August hatten sich auch Akademikerinnen und Akademiker bei einer Tagung dafür ausgesprochen, nur noch von «Xizang» zu reden, um «Missverständnissen» im Ausland vorzubeugen, die mit «Tibet» das historische Tibet vor der chinesischen Invasion verbinden.
- Am 17. Oktober verkündete die United Front, dass es in der Korrespondenz des chinesischen Aussenministeriums zukünftig überhaupt keine Verwendung des Begriffs «Tibet» mehr gebe.
- Die Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten beschloss bei einer Sitzung am 9. Oktober die Etablierung von «speziellen Kursen in Literatur und Kunst» mit dem Ziel, «ein starkes Gefühl für die Gemeinschaft der chinesischen Nation, [und] den Aufbau einer gemeinsamen geistigen Heimat für die chinesische Nation» zu bilden.
- Selbst entlegene Regionen im Hochland bleiben von Massnahmen nicht verschont. Ein Propagandateam organisierte Anfang Oktober im Dorf Choechok im Bezirk Nagchu eine Serie von Aktivitäten zur «Etablierung eines Modellbezirks für nationale Einheit und Fortschritt» und drängte die dortigen Hirten dazu, sich künftig in chinesischer Sprache zu verständigen. In Gertse veranstaltete ein Team eine Veranstaltung mit Rezitationen in klassischer chinesischer Literatur und einen Singwettbewerb, um sich «die hervorragende traditionelle Kultur» (von China) anzueignen und «den roten Geist» zu fördern.
- Im tibetischen Hochland, in Gertse, ist ein weiterer Flughafen geplant, der in das nationale chinesische Liniennetz aufgenommen werden soll. Eine Delegation des Büros für Zivilluftfahrt und des Büros für Flughafenbau inspizierte Mitte September den vorgesehenen Ort. Gemäss dem Anfang 2023 verabschiedeten Entwicklungsplan 2021 – 2035 für die zivile Luftfahrt sind noch weitere Flughäfen für Tibet in Planung.
International Campaign for Tibet (ICT), News Roundup 4. und 17. Oktober 2023
20. September 2023
Kalachkra-Zeremonie trotz behördlicher Beschränkung für Teilnahme
Vom 15. bis 17. September fand in der osttibetischen Stadt Tsoe, heutige Provinz Gansu, eine Kalachakra-Zeremonie statt. Die Besucher und Besucherinnen widersetzten sich offenbar einer Wegweisung der Behörden für alle auswärtigen Gäste. Die lokale Regierung hatte am 10. September in einem Dekret mitgeteilt, dass der Besuch der Zeremonie nur den Einwohnern der Gemeinden von Tsoe offenstehe. Die Beschränkung diene dazu, «die religiösen Versammlungen harmonisch, stabil und reibungslos ablaufen zu lassen, Staus und Menschenansammlungen vor Ort und ein Verwaltungschaos zu vermeiden».
Videoaufnahmen, die ICT erhielt, belegen, dass sich dennoch geschätzt 100’000 Gläubige zur Zeremonie einfanden. Auch wenn nicht bekannt ist, ob sich Auswärtige vom Dekret an der Teilnahme abhalten liessen, übersteigt die auf den Videos (Video clip 1, Video clip 2, Video clip 3) zu sehende Zahl der Gläubigen, die sich mit Zelten auf dem Grassland eingefunden hatten, deutlich die der Einwohner von Tsoe.
Die Belehrungen während einer Kalachakra-Zeremonie können nur von wenigen qualifizierten Gelehrten, einschliesslich des Dalai Lama, vermittelt werden. Die Vorbereitungen dafür nehmen mehrere Tage in Anspruch. Im Juli wurde eine Kalachakra-Zeremonie in dem Dorf Samey-shi in der Präfektur Tsolho im Nordosten Tibets unterbrochen und ein dafür errichtetes Sandmandala zerstört. Die Zeremonie sollte eigentlich bis 23. Juli dauern, jedoch erschien zum Höhepunkt am 18. Juli ohne Ankündigung die Polizei und zwang Lama Tashi Gyatso, der die Zeremonie leitete, und mehrere zehntausend Pilger, den Ort zu verlassen. Trotz Protesten der Anwesenden zerstörte die Polizei das Sandmandala, indem sie Wasser darüber goss. Besucher, die Fotos von der Zeremonie in sozialen Medien geteilt hatten, wurden zum Verhör vorgeladen [vergl. Tibet-Information vom 25. Juli 2023; UM].
International Campaign for Tibet (ICT), 19. September 2023
Religion in Tibet wird weiter auf Parteilinie gebracht
In einer Reihe von Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Tibet wurden Mönche wiederholt darüber belehrt, wie sie Religion zu praktizieren haben.
In der Präfektur Dechen hielten Vertreter von Partei und Regierung anlässlich der lokalen Versammlung der Buddhistischen Vereinigung am 8. September Ansprachen und forderten von den Anwesenden «Patriotismus» und «Dankbarkeit an die Partei.»
Im osttibetischen Chamdo fand am 7. September ein Seminar unter dem Titel «Die Sinisierung des tibetischen Buddhismus fördern» statt. Die Anwesenden wurden angehalten, den «Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära» zu folgen. Als weitere Pflichten bei der Religionsausübung wurden genannt «Widerstand gegen separatistische Ideologien, Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität, Förderung eines stärkeren Gemeinschaftsgefühls der chinesischen Nation und strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften für religiöse Aktivitäten.»
Im Kloster Drepung, einem der grössten in Tibet, hielt der lokale Parteivertreter im Verwaltungskomitee zum Ende der jährlichen «Umfassenden Prüfung des religiösen Wissens» am 14. September eine Ansprache. Er wies die Mönche darauf hin, «sich an die Vorgaben der Partei zu halten, […] die Regeln der religiösen Gruppen einzuhalten und die soziale Moral zu wahren, um den Zusammenhalt mit der Partei zu fördern und sich an Chinas Kurs auszurichten und so ein starkes Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation zu fördern.» Er erinnerte an « die sozialistischen Grundwerte und die Anpassung des tibetischen Buddhismus und der tibetischen Buddhisten an eine sozialistische Gesellschaft«.
International Campaign for Tibet (ICT), 19. September 2023
12. September 2023
«Verordnung Nr. 19» schränkt religiöse Freiheit weiter ein
Am 31. Juli publizierte die «United Front», eine Unterabteilung der Kommunistischen Partei Chinas, eine Verordnung, die religiöse Aktivitäten noch stärker reguliert. Die Verordnung ist betitelt mit «Massnahmen für die Verwaltung von Stätten mit religiöser Aktivität».
Alle religiösen Aktivitäten benötigen eine offizielle Genehmigung, und diese müssen zum Ziel haben, den «chinesischen Nationalismus aufzubauen und zu stärken». Dieses soll geschehen durch Erziehungskampagnen einschliesslich der Förderung der chinesischen Sprache und «ethnischen Einheit».
Artikel 3 bestimmt ausdrücklich: «Religiöse Einrichtungen müssen die Führung der KPCh und das sozialistische System hochhalten, Xi Jinpings Ideologie des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für die neue Ära gründlich umsetzen, die Verfassung, die Gesetze, Regeln und Vorschriften sowie die einschlägigen Bestimmungen über die Verwaltung religiöser Angelegenheiten einhalten, die sozialistischen Grundwerte praktizieren, die Richtung der Sinisierung der Religionen Chinas einhalten, am Grundsatz der Unabhängigkeit, Autonomie und Selbstständigkeit festhalten und die Einheit des Landes, die nationale Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität wahren.»
Artikel 27 der Verordnung verlangt, dass das weltliche Verwaltungskomitee aus «loyalen Unterstützern der Führung und der Direktiven der Chinesischen Kommunistischen Partei» besteht, und die Mitglieder müssen «Einwohner des chinesischen Festlands mit chinesischer Staatsangehörigkeit» sein.
Der Buddhismus ist eine von nur fünf offiziell anerkannten Religionen in der Volksrepublik China, und «normale religiöse Aktivitäten» sind unter Artikel 36 der Verfassung in der Version von 1982 nominell geschützt. Die Definition, was «normale» Aktivitäten sind, öffnet viele Möglichkeiten für willkürliche Einschränkungen der Religion. Nicht erlaubt sind Aktivitäten, die «die nationale Sicherheit beeinträchtigen», «die soziale Ordnung stören» oder «nationale Interessen verletzen».
United Front, 31. Juli 2023
Central Tibetan Administration, 1. September 2023
Propaganda-Kampagne: Reisbericht aus «Shangri-La» zeichnet ein rosiges Bild von Tibet
Auf Einladung der chinesischen Regierung durfte eine Gruppe von ausländischen Journalisten Ende August eine osttibetische Region in der Präfektur Kardze, heutige Provinz Sichuan, besuchen. Die Ortschaft nahe dem Flughafen Daocheng in den Hengduan-Bergen wurde 2002 in Anspielung auf das mythische Bergparadies im Roman «Lost Horizon» von James Hilton von 1933 in «Shangri-La» umbenannt. Der Bericht eines dieser Journalisten in der Zeitung «The Irish Times» lässt der chinesischen Sichtweise für Tibet erstaunlich viel Raum. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass China mit dieser geführten Reise der kürzlich geäusserten massiven Kritik an der «Sinisierungspolitik» begegnen will.
Besucht wurden ein «bilingualer Kindergarten», eine «bilinguale Schule», eine Klinik und ein tibetisches Kloster. Eher beiläufig wird Kritik an den Internaten für tibetische Kinder mit dem Risiko der Entfremdung von ihrer Kultur erwähnt. Überwiegend zeichnet der Bericht aber ein sehr positives und sicherlich von der Regierung erwünschtes Bild der chinesischen Tibet-Politik. Auch erwähnt er die chinesische Invasion, aber diese sei durch osttibetische Regionen geführt, in der tibetische «Herrscher und Warlords» regierten.
Angeblich bilinguale Erziehung
Zunächst wird über einen Kindergarten und eine Primarschule berichtet, begleitet von mehreren Farbfotografien, die gut gekleidete Kinder und eine üppige, sehr gepflegte Einrichtung zeigen. Ab der ersten Kindergartenklasse werden die Kinder laut Lehrpersonen «immersiv» in Mandarin unterrichtet. Der Tenor des Berichtes ist, dass sich die Kinder mit der Zeit an die neue Sprache gewöhnten und sie ohnehin unweigerlich die chinesische Sprache für das spätere Leben lernen müssten. Ausserdem sei das Internat die beste Lösung für die in der Region arbeitenden Eltern und Angehörigen. Angeblich stammen 34 der 37 Lehrpersonen aus Tibet. Betont wird von den Gastgeberinnen, dass es auch 6 Wochenstunden Tibetisch-Unterricht und Kurse in tibetischem Volkstanz und tibetischen Sportarten gebe.
Tibetische Medizin
In etwa der gleiche optimistische Tenor von ethnischer Gleichberechtigung ist im Teil über die Klinik für traditionelle tibetische und chinesische Medizin zu verzeichnen. Der leitende Arzt der Klinik, dessen tibetischer Name nur in chinesischer Umschrift genannt ist, beschreibt den Journalisten die traditionelle tibetische Medizin, aber am Ende heisst es, dass moderne «westliche», tibetische und chinesische Medizin in Zukunft verschmelzen werden und es nur um das Ziel der «Gesundheit» gehe.
Kloster ohne Verbindung zum Dalai Lama
Am Ende wird über den Besuch im Sangpiling-Kloster berichtet, wo den Journalisten ein Bild von einem lebendigen religiösen Leben vorgeführt wird. Angeblich leben dort 500 Mönche, und das Kloster könne bis zu 5'000 Gläubige beherbergen. Der Abt, dessen tibetischer Name auch nur in der chinesischen Umschrift als «Qiang Ba Ta La» erscheint, beschreibt das Kloster als in der Gelug-Tradition des Dalai Lama stehend. Es folge aber «seiner historischen Tradition gemäss» einer «Schutzgottheit», von deren Verehrung der Dalai Lama seit 2008 abrate, und so gebe es keine Verbindung mehr zum ihm. Deutlich wird betont, der Dalai Lama habe sich für die Trennung entschieden. [Offenbar folgt das Kloster der Shugden-Tradition, von der sich der Dalai Lama distanziert. In Tibet wurden häufig Shugden-Mönche auf Anlässen von Partei und Regierung gesehen. Mitglieder der Shugden-Tradition demonstrierten bei Auslandreisen des Dalai Lama regelmässig vor dem Veranstaltungsort mit Schmährufen. Die Shugden-Bewegung löste sich 2016 abrupt selbst auf; UM]. Weiter erklärt der Abt: «Einerseits garantiert der Staat unsere religiöse Autonomie und Unabhängigkeit bei der Ausübung unserer Religion, andererseits lieben die Klöster und Mönche ihr Land und respektieren den Staat und befolgen alle seine Gesetze und Vorschriften.» Es gebe einen «unumkehrbaren Trend» zur «Modernisierung, Technologie und Digitalisierung». Das Kloster würde sich dem nicht widersetzen, sondern ihn zum eigenen Nutzen annehmen.
The Irish Times, 9. September 2023
22. August 2023
Akademiker fordern, den Namen «Tibet» durch «Xizang» zu ersetzen
Anlässlich einer Tagung in Beijing Anfang August forderten Akademiker die Regierung der VR China auf, den Namen «Tibet» nicht mehr zu verwenden und durch «Xizang» zu ersetzen. Dieser Name ist die Pinyin-Version des Namens für Tibet und wird oft mit «westliches Schatzhaus» übersetzt.
An der Tagung nahmen laut offiziellem «China News Service» 320 Personen teil, darunter 40 aus dem Ausland. Lian Xiangmin, Vize-Direktor des Instituts für China-Tibet-Studien, wies darauf hin, dass bereits 1978 die Regierung, und angeblich schon 1977 die Vereinten Nationen, empfohlen hatten, nicht-chinesische Ortsnamen in China durch die Pinyin-Version zu ersetzen.
Wang Linping, Professor am Kolleg für Marxismus der Universität Harbin, sagte laut Tongzhan Xinyu, dem von der United Front betriebenen WeChat-Account, «um Chinas dominante Position im internationalen Diskurs über Tibet zu etablieren, ist eine englische Übersetzung von ‘Tibet’ dringend erforderlich, die Chinas Position genau beschreibt.» Der Name «Tibet» habe die Internationale Gemeinschaft irregeführt, weil damit auch Teile der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gemeint seien [in die vormalige Regionen des historischen, unabhängigen Tibet integriert wurden; UM]. Das würde den Anspruch des «sogenannten Gross-Tibet» unterstützen, das der Dalai Lama vertrete.
South China Morning Post, 17. August 2023
Überfall auf tibetischen Aktivisten Tashi Wangchu
Der tibetische Aktivist Tashi Wangchuk, der auch nach Entlassung von seiner fünfjährigen Haftstrafe für den Erhalt der tibetischen Sprache eintritt, berichtet von einem Überall auf ihn während einer Reise nach Ost-Tibet. Am 19. August filmte er in Darlak in der Nähe der dortigen Mittelschule und platzierte das Video auf der Plattform Douyin. Nachdem er später sein Hotel erreichte, berichtet er, dass abends gegen 20 Uhr die Tür zu seinem Zimmer aufgebrochen wurde und mehrere maskierte Männer in sein Zimmer eindrangen. Diese hätten ihn 10 Minuten lang geschlagen und getreten. Er vermutet, er sei beim Filmen observiert worden, und die Personen hätten ihn daraufhin in seine Unterkunft verfolgt.
Er rief den Hotelmanager an, um die Polizei zu rufen. Die Polizei kümmerte sich nicht um die Angreifer, nahm aber Tashi Wangchuk mit auf die Polizeistation. Von 21 Uhr bis 23:30 Uhr sei er dort verhört worden. Die Polizei zwang ihn, Videos und Fotos von seinem Telefon zu löschen. Das Hotel weigerte sich nach seiner Rückkehr, ihn zu beherbergen. Auch andere Hotels lehnten es ab, ihn aufzunehmen. Er wandte an das lokale Spital mit der Bitte, ihn auf Kopfverletzungen zu untersuchen. Der dortige Arzt teilte ihm mit, dass das CT-Gerät «defekt» sei. Die Nacht verbrachte er auf einem Stuhl im 1. Stock des Spitals sitzend. Sein vor der Mittelschule von Darlak aufgenommes Video ist (noch) auf der Plattform Douyin abzurufen.
Nur 2 Wochen vor diesem Überfall hatte der chinesische Menschenrechtsanwalt Lin Qilei berichtet, dass die Polizei ein Treffen zwischen ihm und Tashi Wangchuk verboten hatte [vergl. Tibet-Information vom 31. Juli 2023; UM]. Auch im Januar 2022 wurde Tashi Wangchuk verhört, nachdem er sich bei den Behörden der Präfektur Jyekundo im Osten Tibets für den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt hatte. Tashi Wangchuk lebt derzeit in Jyekundo unter konstanter Beobachtung und mit Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit. Nach Angaben von Informanten meiden die Bewohner aus Angst jeden Kontakt mit ihm.
Video auf: https://www.douyin.com/video/7268989918465019173
31. Juli 2023
Bericht der RAND-Corporation: Verstärkter Trend zu Langzeit-Haft in tibetischen Gefängnissen und Haftlagern
Eine Analyse über die Jahre von 2014 bis 2022 zeigt einen verstärkten Trend zu längeren Haftzeiten in Tibet, so die RAND-Corporation. Diese ist eine internationale Nonprofit-Organisation, die nach eigenen Angaben «durch Forschung und Analyse zur Verbesserung der Politik und Entscheidungsfindung» beitragen will.
Der Bericht basiert auf einer interessanten Methodologie: über längere Zeiträume wurden mittels Satellitendaten die nächtlichen Lichtemissionen der in Tibet bekannten Gefängnisse und Lager gemessen und auf Trends über die Zeit analysiert. Aus einer Analyse des Tibet Research Project (TRP) von 2021 waren insgesamt 83 Haftanstalten mit ihren Geodaten bekannt, davon wurden 79 als verlässlich identifizierbar in den RAND-Bericht aufgenommen. Für jede einzelne Haftanstalt existiert eine Satellitenaufnahme. Anhand der baulichen Merkmale wurden 14 von ihnen als «Hochsicherheits-Lager» eingeordnet.
Wie aus der TRP-Analyse hervorgeht, hat sich die Zahl der Haftanstalten in Tibet seit 2011 nicht relevant vermehrt. Vielmehr vergrösserte sich die Zahl vor allem in den Jahren 2009 bis 2011, also direkt nach dem Aufstand in Lhasa von März 2008. Im Gesamt-Durchschnitt veränderten sich die Lichtemissionen aus den tibetischen Lagern im gemessenen Zeitraum zwischen 2014 und 2022 nicht wesentlich. Wenn hingegen nur die 14 Hochsicherheits-Lager betrachtet werden, fällt eine deutliche Vermehrung in den Jahren 2018 bis 2022 auf. Ebenso zeigen sich regionale Unterschiede im zeitlichen Ablauf der Änderungen der Lichtemissionen. Letzteres wird damit erklärt, dass die präventiven Massnahmen zur «Stabilitätssicherung» mit Internierungen in Lagern in jeder Region mit unterschiedlichem Tempo und wechselnder Intensität implementiert wurden.
Die Erhöhung der nächtlichen Lichtemissionen in Hochsicherheits-Lagern ohne relevante Neu- oder Ausbauten erklären die Autoren mit einer stärkeren Belegung und/oder längeren Haftzeit. Dieses steht im Gegensatz zu einer gleichen Analyse in der Provinz Xinjiang, wo die Lichtemissionen mit einem aggressiven Aus- und Neubau von Lagern korrelierten.
Der volle Bericht: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA2474-1.html
Tibet Research Project (TRP) Analyse mit Geodaten: https://tibetresearchproject.org/
The Guardian, 27. Juli 2023
Behörden löschen systematisch Gerichtsdokumente über Verhandlungen wegen politischer Vergehen, hindern Kontakt zu Anwalt
Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) berichtet, dass Behörden systematisch Dokumente über Gerichtsverfahren wegen «Gefährdung der Staatssicherheit» löschen. Verhandlungsprotokolle und Urteile zu diesem Tatbestand, unter dem alle «illegalen» politischen Betätigungen gefasst werden, wurde gewöhnlich in öffentlich zugänglichen Datenbanken abgelegt. Die Praxis des Löschens mit diversen Fallbeispielen beschreibt TCHRD nicht nur in der «Autonomen Region Tibet», sondern auch in anderen Regionen Tibets, die heute chinesischen Provinzen zugeteilt sind. Das bedeutet, dass Verfahren nun im Geheimen ablaufen, ohne dass Details der vorgeworfenen Taten oder der Urteile nachvollziehbar werden.
Ein prominenter Fall ist der des tibetischen Sprachaktivisten Tashi Wangchuk. Dieser war 2016 zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in Beijing eine Petition für den Erhalt der tibetischen Sprache deponiert und wurde wegen «Anstiftung zu Separatismus» verurteilt, zumal er sich dabei von einem Reporterteam der New York Times begleiten liess. Nach seiner Haftentlassung 2021 waren alle Dokumente über seinen Prozess in der nationalen Datenbank für Gerichtsurteile nicht mehr auffindbar. Auch wurde ihm keine Kopie des Gerichtsurteils ausgehändigt.
Tashi Wangchuk lebt derzeit in der Präfektur Kyedgudo im Osten Tibets unter konstanter Beobachtung und mit Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit. Nach Angaben von Informanten meiden die Bewohner von Kyedgudo aus Angst jeden Kontakt mit ihm. Als ihn Anfang Juli der chinesische Menschenrechtsanwalt Lin Qilei besuchte, verbot die Polizei ein weiteres Treffen am zweiten Tag. Lin Qilei berichtete auf seinem Twitter-Account, dass Tashi Wangchuk schon am ersten Tag beim Treffen reserviert und eingeschüchtert wirkte und nicht über sein Befinden sprechen wollte.
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 23. Juli 2023
25. Juli 2023
Polizei beendet Kalachakra-Zeremonie in Qinghai und zerstört Sandmandala
Trotz vorheriger Genehmigung des Departements für religiöse Angelegenheit der Provinz Qinghai wurde eine Kalachakra-Zeremonie in dem Dorf Samey-shi in der Präfektur Tsolho im Nordosten Tibets unterbrochen und ein dafür errichtetes Sandmandala zerstört.
Die Zeremonie sollte eigentlich bis 23. Juli dauern, jedoch erschien zum Höhepunkt am 18. Juli ohne Ankündigung die Polizei und zwang Lama Tashi Gyatso, der die Zeremonie leitete, und mehrere zehntausend Pilger, den Ort zu verlassen. Trotz Protesten der Anwesenden zerstörte die Polizei das Sandmandala, indem sie Wasser darüber goss. Alle Fotos in sozialen Medien, die unter anderem auch die feierliche Eröffnung mit dem Empfang von Lama Tashi Gyatso, eskortiert von flaggentragenden Reitern, zeigten, wurden von der Zensurbehörde gelöscht. Auch wurden diejenigen Besucher, die diese Fotos in sozialen Medien geteilt hatten, zum Verhör vorgeladen.
Von Radio Free Asia erworbene Satellitenaufnahmen vom 16. und 20. Juli zeigen im Vergleich, wie auf dem Festgelände eine ganze Zeltstadt, die die Besucher aufnahm, verschwunden ist. Die Organisatoren hatten umgerechnet fast Fr. 26'000 für die Miete des Geländes aufgebracht, die nicht rückerstattet wird. Auch die bereits erworbenen Lebensmittel mussten grösstenteils fortgeworfen werden.
Die Belehrungen während einer Kalachakra-Zeremonie können nur von wenigen qualifizierten Gelehrten, einschliesslich des Dalai Lama, vermittelt werden. Die Vorbereitungen dafür nehmen mehrere Tage in Anspruch. Kurz zuvor war bereits kurzfristig die gleiche Zeremonie in der Präfektur Gannan verboten worden, die von einem lokalen Gelehrten geleitet werden sollte; auch hier habe vorab eine behördliche Genehmigung vorgelegen.
Radio Free Asia, 20. Juli 2023
Tibet Watch, 21. Juli 2023
Unterricht in tibetischer Sprache in Mittelschulen wird verboten
Ab nächstem Jahr wird der Unterricht in tibetischer Sprache in allen Mittelschulen in der Präfektur Kanzi verboten. Die für den Schulunterricht verantwortliche Behörde der Präfektur teilte dieses nach dem Ende des tibetischen Neujahrsfests im Februar allen betroffenen Schulen in der Region mit. Betroffen sind mindestens 5 Mittelschulen der Präfektur. Die betroffenen Schulen seien unter Androhung von Strafe angewiesen worden, dieses Dekret für sich zu behalten, nicht weiterzugeben oder in sozialen Medien zu publizieren.
Die Behörde berief sich auf eine Anweisung von übergeordneten Stellen, ohne diese aber zu benennen oder einen Grund für den Entscheid anzuführen. Die Verbannung der tibetischen Sprache ordnet sich in eine ganze Reihe ähnlicher Verbote aus den letzten Jahren ein, nicht zuletzt die Einrichtung von Zwangs-Internaten für tibetische Kinder ab 4 Jahren [vergl. Tibet-Information vom 20. Juni 2022; UM].
Free Tibet Campaign, 16. Juni 2023
Vier Schüler bei Fluchtversuch verhaftet, vier weitere vermisst
Im März unternahmen acht Schüler der Mittelschule des Bezirks Chuchen in der Präfektur Ngawa einen Fluchtversuch. Vier von ihnen wurden festgenommen, als die Polizei von den Plänen erfuhr. Offenbar erfolgten die Verhaftungen, bevor sie ihre Flucht begannen, und es ist nicht bekannt, wie genau ihre geplante Fluchtroute verlaufen sollte.
Die vier Verhafteten wurden während der Verhöre misshandelt und zu Geldstrafen von umgerechnet je Fr. 2'500 verurteilt. Den Angehörigen der vier vermissten Schüler wurde mitgeteilt, diese hätten die Grenze – ohne einen genauen Ort zu bezeichnen - überqueren können, seien aber in «der Hand von kriminellen Organisationen». Es sei der Polizei möglich, die Vermissten aus der Hand der Verbrecher zu befreien, aber nur wenn die Angehörigen pro Person umgerechnet Fr. 10'000 bezahlten. Die Angehörigen vermuten, dass sich die vier Vermissten wahrscheinlich noch im Land befinden und die Polizei ein Bestechungsgeld kassieren möchte.
Tibet Watch, 4. Juli 2023
5. Juli 2023
«Blut und Seele durchdringen» - Ideologischer Unterricht in Kindergärten
Die Behörden in Lhasa haben im Juni angekündigt, dass im dortigen «Experimentellen Jiangsu-Kindergarten» die sogenannte «patriotische Erziehung» implementiert wird. Kinder im Alter von ca. 5 bis 6 Jahren besuchen diesen Kindergarten, in dem laut den Worten des Direktors Dong Shiwen der Unterricht unter dem Banner der «nationalen Einheit» «Blut und Seele durchdringen» soll. Hier singen die Kinder patriotische Lieder aus den 1990-er Jahren wie zum Beispiel «Liebe mein China». Der Kindergarten soll eine Modellinstitution werden, um «die kommende Generation zu kultivieren», um die Erziehungsmission für «Menschen für die Partei und Talente für die Nation» zu erfüllen, und als Vorbild für «ethnische Einheit und Fortschritt» zu dienen. Der Kindergarten ist offenbar Teil einer übergreifenden Organisation unter Schirmherrschaft und mit Geldmitteln der Provinz Jiangsu. Es existiert bereits seit 2014 eine ähnlich konzipierte weiterführende Schule. An diese Schule seien seit Gründung über 200 Lehrerinnen und Lehrer aus Jiangsu in mehreren Wellen entsandt worden, und 14'000 Kinder hätten die Schule abgeschlossen.
Kinder machen «Forschungsreise in das Mutterland»
Anlässlich des «Tages des Kindes» haben vom 30. Mai bis 4. Juni 40 Kinder aus dem Bezirk Yushu laut «China News Service» die Hauptstadt Beijing besucht. Organisiert wurde die Reise als erste Initiative einer Wohlfahrtsorganisation aus China und Singapur. Ausser einigen Sehenswürdigkeiten in Beijing besuchten die Kinder auch eine Aufführung des Nationalen Zentrums für Darstellende Künste mit dem Titel «Aufwachsen mit unserem Mutterland» sowie eine weitere Aufführung vom «Chinesischen Gesang- und Tanzensemble». Der Parteifunktionär Pan Yue, Minister der «Kommission für Nationale Ethnische Angelegenheiten» hielt einen Geschichtsvortrag und rief die Kinder dazu auf, «Partei und Nation zu lieben», um später die Verantwortung für die «Erneuerung der chinesischen Nation in einer neuen Ära» zu übernehmen. Die Kinder müssten lernen, die “nationale Einheit zu schützen wie den eigenen Augapfel». Am Ende besuchten die älteren Kinder eine Flaggenzeremonie auf dem Platz der Himmlischen Friedens, Schauplatz des Massakers vom 4. Juni 1989.
International Campaign for Tibet, 28. Juni 2023
Mönche müssen sich schriftlich vom Dalai Lama distanzieren
In mehreren Regionen Tibets haben Behörden ohne Vorwarnung Durchsuchungen in Klöstern durchgeführt und verlangen von den Mönchen, dass sie sich mit einer schriftlichen Erklärung vom Dalai Lama distanzieren. Die Durchsuchungen begannen in den Bezirken Shertsa und Sok, angeblich aus «Sicherheitsgründen». Durchsucht wurden die Tempelräume und Unterkünfte mitsamt den Büchern mit religiösen Texten. In den Tempelräumen wurden auch Gebetswimpel entfernt.
Die Mönche mussten eine schriftliche Erklärung unterzeichnen mit dem Wortlaut: «Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Dalai-Lama-Clique stellen und der Nation gegenüber loyal und ergeben sein.»
Radio Free Asia (RFA), 26. Juni 2023
Hausdurchsuchungen wegen «illegaler» Satellitenschüsseln, und verstärkte Kontrollen auf Auslandskontakte
Im Juni durchsuchte die Polizei in Lhasa zahlreiche Haushalte, um «illegale» Empfangsgeräte zu identifizieren und zu beschlagnahmen. Als «illegal» gelten alle Empfangsgeräte, die auch Kanäle neben den offiziellen staatlichen Medien empfangen können. Erlaubt sind nur Satellitenschüsseln, die seit 2009 von Regierungsstellen zur Verfügung gestellt wurden und allein offizielle Kanäle empfangen. Laut Angaben der Polizei in Lhasa wurden im Monat Juni 50 «illegale» Empfangsgeräte sichergestellt.
Die Behörden erklärten, die Durchsuchungen würden «Harmonie und Stabilität» in Tibet gewährleisten. Bereits vorher wurden Empfangsgeräte in Hotels und Gästehäusern kontrolliert. Ein Informant erklärte gegenüber RFA, man könne auch offiziell genehmigte Satellitenschüsseln so manipulieren, dass ein limitierter Empfang von ausländischen Kanälen möglich sei, aber es erfordere ein gewisses Mass an technischen Fertigkeiten.
Seit März wurden auch Kontrollen von Personen auf nicht erlaubte Auslandskontakte intensiviert. Die Polizei führte wiederholt Durchsuchungen von Mobiltelefonen und Kommunikationskanälen durch; dazu wurden Personen teilweise willkürlich auf der Strasse angehalten, ihr Telefon konfisziert, und auch zu Verhören einbestellt. Speziell schien die Suche nach Kontakten mit ausländischen Journalisten und Medien zu gelten, anderen wurden aber auch gelegentliche Konversationen mit Personen in Tibet vorgehalten. Ein Informant teilte RFA mit, er sei schon zwei Mal zu Verhören vorgeladen worden. Da er nun auf der Liste der «Verdächtigen» stünde, müsse er jedes Mal polizeiliche Genehmigung beantragen, um Lhasa verlassen zu können.
Radio Free Asia (RFA), 13. und 30. Juni 2023
11. Juni 2023
«Der Partei folgen»: wie tibetische Kinder indoktriniert werden
Die International Campaign for Tibet (ICT) hat mehrere Berichte in offiziellen chinesischen Medien analysiert und fasst zusammen, wie tibetische Kinder indoktriniert werden. Als Fazit wird festgestellt, dass die Massnahmen das Ziel verfolgen, dass die Kinder möglichst früh im Leben das chinesische Partei-Narrativ übernehmen und der chinesischen Geschichtsdarstellung folgen mit der Sichtweise, dass «Tibet schon immer Teil Chinas war». Dazu fasst ICT mehrere Medienberichte allein aus den letzten Wochen zusammen, die zeigen, mit welchen Massnahmen diese Ziele erreicht werden sollen.
Bezirk Taktse: Anlass in der «Gedenkhalle zur Befreiung von Sklaven»
Am 9. Mai berichtete die “Lhasa Evening News», dass 200 Mittelschüler und Mittelschülerinnen aus dem Bezirk Taktse in die «Gedenkhalle zur Befreiung von Millionen Sklaven» in Lhasa eingeladen wurden. Diese «Befreiung» wird von der chinesischen Propaganda als Kontrapunkt zum Volksaufstand in Lhasa 1959 gefeiert. Bei dem Anlass in der Halle riefen die Schülerinnen und Schüler angeblich Parolen zur Dankbarkeit und Loyalität gegenüber der Partei aus. Die Lehrenden teilten ihnen mit, dass “Tibet seit Urzeiten ein untrennbarer Bestandteil des heiligen Mutterlandes» war und vorher unter der Herrschaft einer ‘feudalen Sklavengesellschaft unter dem Banner von Religion und Staat’ stand. Ohne die Kommunistische Partei gebe es heute kein «sozialistisches Tibet» und kein «glückliches Leben». In der nächsten Phase der Propaganda-Aktivitäten müsse es für die Kinder das Ziel sein, «das Wohlwollen der Partei zu spüren, auf die Partei zu hören, der Partei zu folgen, und die Kultivierung von Moral, intellektueller, physischer und ästhetischer Entwicklung als Erbauer des Sozialismus» zu stärken.
Bezirk Lokhar: Poesiewettbewerb
Am 23. April veranstaltete die Nationale Front, eine Einheit der Kommunistischen Partei, in der Mittelschule von Gonggar im Bezirk Lhokar einen Poesiewettbewerb unter dem Titel «Nationale Einheit und Familie – den chinesischen Traum gemeinsam aufbauen». In einer Primarschule ebenfalls in Gonggar hielten am 19. April die Kinder, die offenbar zwischen 6 und 8 Jahren alt waren, einen Redewettbewerb ab mit dem Titel «Ein Bewusstsein für die Gemeinschaft in der chinesischen Nation schaffen». Medienberichte zeigen, wie die Kinder offenbar aus Lehrbüchern rezitieren.
Bezirk Tsona: Redewettbewerb
Am 5. Mai veranstaltete die Kommunistische Jugendliga im Bezirk Tsona einen Redewettbewerb für 33 Jugendliche. Eine Jury mit Mitgliedern verschiedener Parteiorganisationen testete die Teilnehmer über ihr Wissen von der Partei und ihre Politik mit Schwerpunkt auf einer «soliden Vergegenwärtigung der Gemeinschaft der chinesischen Nation». Offiziellen Medienberichten zufolge wurden die Präsentationen in «emotionaler Rede» und «lebendiger Sprache» vorgetragen. Auf Fotos schienen die Kinder etwa zwischen 6 und 18 Jahren alt zu sein.
Provinz Qinghai: Erziehungsprogramme
In der nordtibetischen Provinz Qinghai berichtete die von der Kommunistischen Partei betriebene Webseite Tibetan.net schon im November letzten Jahres, dass alle Mittelschulen in der Präfektur Malho Erziehungsprogramme implementieren, um die Beschlüsse des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei für die Etablierung des «Sozialismus mit chinesischen Charakteristika in der neuen Ära» umzusetzen.
Am 13. April diskutierten das Erziehungsministerium und die Provinzregierung von Qinghai Reformen und ein Erziehungsprogramm, das die «moralische Erziehung dafür priorisiert, dass das Erziehungswesen sicher, stabil und klar auf den Sozialismus orientiert ist».
Auf staatlicher Ebene bekräftigte die Nationale Erziehungskonferenz im Januar, dass die Bemühungen verstärkt werden müssten, um die Aufmerksamkeit für die Politik im Erziehungssystem zu vergrössern und besser den «nationalen Zielen zu dienen» und «soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern».
International Campaign for Tiber, 30. Mai 2023
Weitere kurze Nachrichten aus Tibet
Am 18. Mai fand in Lhasa eine Konferenz mit Parteikadern statt, die in tibetischen Dörfern stationiert sind. Der lokale Parteivorsitzende der sogenannten «Autonomen Region Tibet», Wang Junzheng, forderte die Anwesenden auf, ihre «ideologische Basis» basierend auf den «Gedanken des Vorsitzenden Xi Jinping» zu stärken. Ebenfalls auf der Agenda standen Themen wie «Entwicklung neuer Industrien», «Stärkung der Parteiorganisation in den Dörfern», «anti-separatistische Erziehung» und «Vergegenwärtigung der chinesischen nationalen Gemeinschaft».
Ein erster Charterflug mit 100 Touristen aus Shanghai führte am 19. Mai, dem «Tag des chinesischen Tourismus», zum neuen Flughafen Dhingri im bisher wenig erschlossenen Westen Tibets. Dieser Anlass sollte das «Shanghai-Shigatse Partnerschaftsprogramm» würdigen.
In Lhasa wurde eine Frau mit Namen Yang zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie «Gerüchte» gestreut habe. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe in einem Videoclip auf sozialen Medien berichtet, dass viele Menschen in Lhasa ihre Wohnungen verkaufen und auf das Land ziehen, weil es in Lhasa kaum mehr möglich sei, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Im Dorf Lingya im Bezirk Rebgong müssen sieben Dörfer geräumt werden, um Platz für einen Staudamm zu schaffen. Die Bewohner sollen ihre Wohnungen innerhalb von 10 Tagen räumen, so ein Erlass der Bezirksregierung vom 23. Mai. Eine Kompensation wird in dem Erlass nicht erwähnt. Bei Nichtbefolgen der Anordnung wird mit Haftstrafen gedroht.
International Campaign for Tibet – News Roundup #8 (15. – 31. Mai 2023)
Gigantisches Dammprojekt in Tibet bedroht die Stabilität der Region Ein sehr lesenswerter Bericht der Nachrichtenagentur ABC mit vielen interaktiven Grafiken fasst die Dammbau-Projekte in Tibet seit 1950 zusammen und beleuchtet die Risiken, die speziell von einem gigantischen Projekt an dem Unterlauf des Tsangpo ausgehen.
Seit der Invasion hat die Volksrepublik China in Tibet mehr als 20'000 Dämme von mindestens 15 Metern Höhe errichtet. Darunter befindet sich auch der umstrittene 3-Schluchten Damm am Yangtse-Fluss, der das weltgrösste Wasserkraftwerk speist.
Im 14. Fünfjahresplan der chinesischen Regierung erscheint nun ein Dammprojekt am Unterlauf des Tsangpo. Kurz vor der Grenze in das benachbarte indische Bundesland Arunachal Pradesh vollführt der Fluss eine Wende von 180 Grad mit steilem Gefälle und wird nach Eintritt in Indien Brahmaputra genannt. Die Gegend war bis vor 100 Jahren so unberührt, dass sogar bezweifelt wurde, dass Tsangpo und Brahmaputra wirklich die gleichen Flüsse sind.
Expertengruppen weisen auf die grossen Risiken hin, die ein Dammbau mit sich bringen würde. Die Region ist nicht nur von massiven Erdrutschen und den stärksten überhaupt registrierten Erdstössen bekannt, sondern könnte auch politische und militärische Konflikte mit dem Nachbarland Indien heraufbeschwören. Die Volksrepublik China könnte über die Regulierung der Wasserzuflüsse in den Brahmaputra jederzeit Indien und Bangladesh unter Druck setzen.
Mit Details der Herausforderungen und Risiken setzt sich der Artikel mit sehr informativen interaktiven Grafiken auseinander.
https://www.abc.net.au/news/2021-05-25/chinas-plan-to-build-mega-dam-on-yarlung-tsangpo-brahmaputra/100146344
14. Mai 2023
Tibetern wird nach Auslandsaufenthalt das Identitätsdokument entzogen…
Tibetern, die sich vorübergehend im Ausland aufhielten, wird bei der Rückkehr das «hukou» entzogen. Nur wer in diesem Registrierungsprogramm für alle Haushalte in der Volksrepublik China erfasst ist, kann ein Identitätsdokument erhalten. Dieses wird auch für den Zugang zu Sozialleistungen der Regierung, Buchungen von Reisen oder für Arbeitsverhältnisse benötigt. Die Betroffenen sehen sich in Tibet damit vor grossen Problemen. Ausnahmen davon gibt es nur bei Reisenden, die behördlich registriert und geschäftlich oder in offizieller Mission unterwegs sind.
Am meisten betroffen sind Tibeter, die während der relativ liberalen Phase in den 1980er Jahren vorübergehend nach Indien übersiedelten, um dort Schulen, Universitäten oder Klöster zu besuchen. Oft waren sie ohne ihre Familien im Exil und kehrten trotz der Situation und Risiken nach Tibet zurück. Nach Berichten von Rückkehrenden wurde die Praxis der Kontrolle und des Entzugs seit 2017 deutlich verschärft. In mehreren Regionen, so in der Provinz Qinghai und den Präfekturen Ngaba und Qiang, führten die Behörden systematische Kontrollen durch und entfernten alle, die sich währenddessen im Ausland aufhielten, aus dem «hukou»-System.
Schon seit vielen Jahren sind Rückkehrende, gleichgültig ob sie sich länger im Exil aufhielten oder nur eine kürzere Pilgerfahrt oder Reise zu einer religiösen Zeremonie des Dalai Lama machten, erheblichen Sanktionen ausgesetzt. Tibeter, die zu den Kalachakra-Zeremonien des Dalai Lama in Indien in den Jahren 2006, 2012, 2014 oder 2017 reisten, berichteten immer wieder von Verhören, politischen «Umerziehungssitzungen» oder lang andauernder Observation. Es gibt auch Berichte von mehrjähriger Haft oder Arbeitslager, wenn «verbotene Schriften» in das Land gebracht wurden, dem Entzug der Arbeitsbewilligung oder auch der Verweigerung der Wiedereinreise. Eine Gruppe von Nonnen, die nicht zurückkehren durfte, lebt nun seit 10 Jahren im Exil in Dharamsala.
Tibet Times, 6. März 2023
… und Pilger erfahren Reisebeschränkungen nach Lhasa
Auch innerhalb Tibets wird das Reisen für Pilger schwieriger. Seit Aufhebung der Covid-Restriktionen unterliegen Pilger, die von Regionen ausserhalb der Hauptstadt nach Lhasa reisen wollen, verschärften Bestimmungen. Sie müssen für ihre Reise zunächst einen Antrag bei ihrer lokalen Behörde stellen. Diese muss bestätigen, dass die Antragstellenden «keinen Protest, der die soziale Stabilität stört, anstacheln oder sich daran beteiligen». Die Genehmigung müssen sie dann nach Lhasa schicken, zusammen mit dem Namen einer in Lhasa ansässigen Person, die bestätigt, dass die Reisenden sich dementsprechend verhalten. Auch die lokal bürgende Person muss sich bei den Behörden registrieren. Schon seit 2018 benötigen Reisende eine Erlaubnis, um nach Lhasa zu kommen. Neu ist aber jetzt die lokale Registrierung.
Laut Radio Free Asia mussten schon mehrere Pilgergruppen aus anderen Regionen Tibets zurückkehren, weil sie in Lhasa keine Person finden konnten, die für sie bürgte und sie deswegen keine Unterkunft erhielten. Sei man bei Behörden schon bekannt wegen «politischer Vergehen», sei es kaum noch möglich, die Reisegenehmigung zu erhalten.
Radio Free Asia, 28. April 2023
Behörden unterbinden online-Publikationen von religiösen Lehrern, Schriftstellern und andere einflussreichen Personen
Basierend auf Bestimmungen, die seit März 2020 in Tibet gelten, werden religiöse Lehrer, Schriftsteller und andere einflussreiche Personen gehindert, online zu publizieren. Jedes Publizieren von Inhalten, die sich mit Buddhismus oder Bildung und Erziehung befassen, bedarf der vorherigen Genehmigung der Behörden. Auch ist es untersagt, ohne Genehmigung selbst Schriften zu drucken und zu verbreiten.
Gezielt würde nach Personen gesucht, die «sensitive» oder der Partei unliebsame Schriften veröffentlich hätten. Betroffen seien beispielsweise die Erziehungswissenschaftler Yonten Gatos und Sayul Gyaltsen, der Historiker Tsering Dhondup, oder der Administrator des Potala-Palasts, Sonam. Ihre Stimmen seien im Netz nahezu verschwunden, sagt Pema Gyal, ein Beobachter der in London ansässigen Tibet Watch.
Radio Free Asia, 3. Mai 2023
China verschärft Anti-Spionage-Gesetz
Das bisherige Gesetz, das «Spionage» definiert als «verbotenes Weitergeben von Staatsgeheimnissen», soll laut einem Entwurf verschärft werden. Die Definition von «Spionage» fällt nun weiter und unverbindlicher aus als «Erwerb oder illegale Bereitstellung von Dokumenten, Daten, Materialien oder Gegenständen, die die nationale Sicherheit betreffen». Die Behörden dürfen das Eigentum und die elektronischen Geräte von Verdächtigen durchsuchen und ihnen die Ausreise aus China untersagen. Reiseunternehmen und Telekommunikationsfirmen müssen technische Unterstützung für Untersuchungen liefern. Diejenigen, die Verdächtige an Behörden melden, sollen belobigt werden.
Der Berater einer Sicherheitsfirma aus Tokyo warnte, das die neuen Definitionen sehr willkürlich gegen Verdächtige ausgelegt werden könnten. Derzeit hält China 5 japanische Staatsangehörige in Haft, die der «Spionage» bezichtigt werden. Reisenden und in China lebenden Ausländern riet der Berater, sich sehr in Acht zu nehmen und bei Touren in ihnen unbekannte Gegenden einen lokalen Bewohner mitzunehmen, so dass sie nicht zufällig in die Nähe von militärischen oder anderen sensitiven Einrichtungen gerieten.
Nikkei, 27. April 2023 https://asia.nikkei.com/Politics/China-s-expansive-anti-spying-law-to-take-effect-July-1
18. April 2023
Neue Regeln für die Zulassung religiöser Stätten
Die Regierung der Volksrepublik China hat neue Regeln zur Vernehmlassung publiziert, die Voraussetzungen für die Zulassung als «religiöse Stätte» sind. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Vernehmlassung keinen Effekt haben wird und die Regeln schon von vornherein feststehen.
Die neuen Regeln sollen die "Vorschriften für die Einrichtung, Genehmigung und Registrierung von Veranstaltungsorten für religiöse Aktivitäten" von 2005 ersetzen. Diese sahen schon vor, dass alle religiösen Stätten der Genehmigung durch die Behörden bedürfen.
Die neuen Regeln gehen laut Entwurf noch wesentlich weiter. Sie verlangen, dass die Orte der Religionsausübung “die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System unterstützen, eine gründliche Umsetzung des Xi Jinping-Gedankens des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen in der neuen Ära vornehmen, […], die Grundwerte des Sozialismus praktizieren, und den Vorschriften zur Sinisierung der Religion folgen». Und weiter: Lehrende sollten aktiv "Liebe zum Vaterland und Unterstützung für die Führung der KPCh und das sozialistische System" predigen.» Sie «sollten auf der Grundlage ihrer "Liebe zum Vaterland und Unterstützung für die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System" ausgewählt werden. Alle religiösen Stätten sollen "den Gebrauch der nationalen [han-chinesischen] Sprache und Schrift fördern, die nationale Einheit und den Fortschritt vorantreiben und die religiösen Bürger dazu anleiten, das nationale Bewusstsein […] und die korrekte Unterscheidung zwischen ethnischen Bräuchen und religiösen Überzeugungen zu stärken, und die Religion nicht dazu benutzen, sich in das Verwaltungs-, Gerichts-, Bildungs- und Sozialleben einzumischen."
Bitter Winter (bitterwinter.org), 7. April 2023
Behörden diskriminieren und belästigen Angehörige von Protestierenden
Radio Free Asia hat Berichte von Angehörigen von Protestierenden über fortgesetzte Diskriminierung und Belästigung erhalten. Betroffen sind vor allem Angehörige von Protestierenden während der Unruhen von 2008 und von Opfern von Selbstverbrennungen. Die Behörden verfügten laut Informanten über eine Datenbank mit den Namen der Protestierenden und ihrer Angehörigen.
Der Verwandte einer Person, die sich 2013 selbst anzündete, durfte nicht an den Aufnahmeprüfungen für eine Universität teilnehmen. In einem anderen Fall eines Selbstverbrennungsopfers in Ngaba, wo sich die meisten Selbstverbrennungen ereignen, wurde sein Neffe wegen Kontakten zu Personen ausserhalb Tibets angeklagt und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.
Politische Gefangene, die aus der Haft entlassen wurden, seien unter konstanter Beobachtung. Ihnen würden Übernachtungen in Gasthäusern verweigert, sie erhielten keine angemessene medizinische Behandlung, und ihnen würden finanzielle Zuwendungen der Regierung gestrichen.
Radio Free Asia, 5. April 2023
Polizei belästigt Gründer und ehemaliges Lehrpersonal einer geschlossenen tibetischen Schule
Im Juli 2021 wurde die Sengdruk Taktse Schule in Dharlag, Bezirk Golog im Osten Tibets, von den Behörden geschlossen. Die private Schule unterrichtete in tibetischer Sprache. Die Begründung lautete, Unterricht dieser Art, der sich vor allem an Mönche und Nonnen richte, müsse in Klöstern und nicht in Schulen stattfinden. Die von der Schliessung betroffenen Kinder wurden auf diverse andere Schulen mit chinesischem Unterricht verstreut, und Waisenkinder ohne Registrierung eines Wohnsitzes oder Kinder aus sehr abgelegenen Dörfern fanden überhaupt keine Aufnahme in Schulen. Ihre bisherige Registrierung in der geschlossenen Schule wurde nicht als Wohnsitzregistrierung anerkannt. Zwar versprachen die Behörden bei der Schliessung, in der Schule würde weiterhin Unterricht unter chinesischer Aufsicht stattfinden, aber seitdem stehe die Schule leer.
Der Gründer der Schule, Khenpo Jigmey Kunga Gyaltsen, würde unter konstanter Beobachtung durch die Polizei stehen. Das gesamte entlassene Lehrpersonal würde regelmässig zu Verhören auf Polizeistationen zitiert, und es würde überwacht, mit wem sie sich treffen.
Im August 2021, drei Wochen nach der Schliessung, wurde die langjährige Lehrerin Rinchen Kyi verhaftet und wegen «Anstiftung zu Separatismus» angeklagt, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen die Schliessung ihrer Schule protestierte. Gemäss neueren Berichten kam sie wegen einer «psychischen Erkrankung» zunächst in ein Spital und befand sich danach bis August 2022 im Hausarrest [vergl. Tibet-Informationen vom 10. September und 5. Oktober 2021; UM].
Radio Free Asia, 7. April 2023
4. April 2023
Reinigungsaktion» gegen tibetische Strassenhändler
Die Behörden haben die Videokontrollen in den Strassen und Inspektionen von tibetischen Strassenhändlern deutlich verstärkt. Am 20. März wurde die Kampagne «Säubert Lhasa» angekündigt, und seitdem werden speziell alle Strassenverkäufer rund um den Jokhang-Tempel durchsucht. Offiziell begründet wurde die Aktion damit, das Hausieren zu stoppen.
Ziel der Kontrollen sind vor allem Lebensmittelverkäufer, weil deren Waren nach offizieller Begründung keine Daten zur Haltbarkeit und Qualität zeigten. Zusätzlich würde den Händlern verboten, CDs mit tibetischer Musik zu verkaufen. Informanten gaben gegenüber RFA an, es sei auffällig, dass nur tibetische Händler von den Kontrollen betroffen seien, so dass die offizielle Begründung für «Sauberkeit» nur vorgeschoben sei.
Die Verbote bedrohen die Händler in ihrer Existenz, so dass manche trotz Verbot einfach weitermachen. Die Behörden gaben an, dass bereits 30 Personen verhört worden seien. Von denjenigen, die sich dem Verbot widersetzten, seien einige bereits verhaftet worden.
Laut dem an der Universität Toronto lehrenden tibetischen Soziologen Dr. Gyal Lo geht es den Behörden darum, alle Elemente zu bekämpfen, die zur Bildung tibetischer Identität beitrügen. Der in New York lebende chinesische Anwalt Xiang Xiaoji äusserte die Auffassung, dass für Touristen der Eindruck erweckt werden solle, den Tibetern ginge es so gut, dass es keine Strassenhändler und Hausierer brauche.
Radio Free Asia, 31. März 2023
Buddhistisches Institut in Sichuan verlangt «Gehorsam zur Partei»
Das Tibetische Buddhistische Institut in der chinesischen Provinz Sichuan macht es zur Aufnahmebedingung für alle neuen Studierenden, dass sie sich in einer Erklärung zum Gehorsam gegenüber der Kommunistischen Partei und zum Widerstand gegen «Separatisten» verpflichten.
Der in London lebende Tibeter Pema Gyal fügte hinzu, dass diese Erklärungen offenbar immer häufiger nicht nur an Universitäten, sondern auch an Primar- und Mittelschulen zur Aufnahmebedingung gemacht werden.
Das Tibetische Buddhistische Institut wurde 1984 in der osttibetischen Stadt Kardze gegründet, zog aber 2017 nach Sichuan um. Es unterrichtet nicht nur buddhistische Lehre, sondern auch «chinesische sozialistische Tradition» und «chinesische Geschichte».
Radio Free Asia, 23. März 2023
Dalai Lama anerkennt Inkarnation eines der höchsten mongolischen Würdenträger
Im Rahmen der Chakrasamvara-Belehrungen in Dharamsala hat der Dalai Lama vor 5'000 Gläubigen die Anerkennung eines 8-jährigen mongolischen Jungen als 10. Inkarnation des Khalkha Jetsun Dhampa Rinpoche verkündet. Dieser ist Oberhaupt des mongolischen Gandan Tegchinlen Klosters und einer der höchsten buddhistischen Gelehrten der Mongolei. Der Vorgänger war im März 2012 gestorben. Bereits 2016 hatte der Dalai Lama während seines Besuches in der Mongolei gesagt, seine Inkarnation sei geboren, und die Suche nach ihm habe begonnen.
Die Zeremonie in Dharamsala dauerte 2 Tage, und als besonderes Ehrenzeichen durfte der Junge neben dem Dalai Lama sitzen. Der Junge stammt aus der Familie Altannar und hat noch einen Zwillingsbruder. Sein Vater ist in der Mongolei Professor für Mathematik, seine Mutter eine hohe Regierungsangestellte. Seine Grossmutter, Garamjav Tseden, war Mitglied des mongolischen Parlaments.
Die Anerkennung bedeutet nach dem Urteil von Beobachtern ein deutliches Zeichen an die chinesische Führung gegen deren Auffassung, dass allein die Regierung der VR China Inkarnationen im tibetischen Buddhismus anerkennen kann.
The Independent, 27. März 2023
Organizer – Voice of the Nation (Indien), 2. April 2023
3. März 2023
Behörden verstärken Überwachung und Einschüchterung in Lhasa
Vor den bevorstehenden «sensiblen» Tagen in Tibet haben die Behörden in Lhasa die Überwachung verstärkt und neue Restriktionen verhängt. Dieses geschah vor den Feiern für Losar, das Neue Jahr, und auch im Hinblick auf den 10. März, den Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, sowie den 14. März als 15. Jahrestag des Aufstandes von 2008.
Zwar erlaubten die Behörden die Losar-Feiern vom 20. bis 26. Februar, warnten aber vor Anlässen, die die «nationale Sicherheit gefährden» und kündigten dafür harte Strafen an.
In Lhasa wurde die Zahl der Überwachungskameras stark erhöht. Die Polizei stehe «auf jedem Kilometer», wie ein Informant sagte, und führe stichprobenartige Durchsuchungen bei Passanten durch, wobei sie es besonders auf Mobiltelefone abgesehen habe. Gleiches wird auch aus den Städten Shigatse und Chamdo gemeldet.
Ein anderer Informant aus Lhasa sagte, es seien zusätzliche Polizei- und Militärkräfte aus der Umgebung von Lhasa zusammengezogen worden. Partei- und Regierungskader würden durch die Strasse patrouillieren, um Personen auszuspionieren. Unter dem Kampagnennamen «Sicherheit und Wohlfahrt durch die Polizei» würden alle Geschäfte und Restaurants in Lhasa durchsucht. Tibeter, die von ausserhalb nach Lhasa gereist sind und in Hotels und Gästehäusern wohnen, würden ständig durchsucht und belästigt. Reisende könnten zwar den Norbulingka, den Sommerpalast des Dalai Lama, weiter besuchen, aber sie müssten am Eingang ihre Identitätskarten vorweisen und ihre Namen registrieren lassen. Das sei nie zuvor geschehen.
Mehrere tibetische Familien im Exil berichteten, dass ihre Verwandten in Tibet sie gebeten haben, sie nicht anlässlich der Losar-Feiern anzurufen und auch auf Anrufe zu anderen «sensitiven» Daten zu verzichten. In Tibet seien öffentlich zugängliche Drucker gesperrt; man könne nur noch mit Genehmigung der Behörden Dokumente ausdrucken.
Radio Free Asia, 21. und 23. Februar 2023
Tibetischer Student hisst buddhistische Flaggen und wird verhaftet
Ein Universitätsstudent mit Namen Gephel wurde am 24. Januar in der Stadt Muge in der Präfektur Ngaba im Osten Tibets verhaftet, weil er vor dem tibetischen Neujahr eine Feier organisiert hatte und anstatt der chinesischen Fahne die Flagge des Buddhismus – nicht zu verwechseln mit der tibetischen Nationalflagge - gehisst hatte. Die Flagge wurde im späten 19. Jahrhundert mit ihren 6 vertikalen und 5 horizontalen Streifen als universelles Symbol des Buddhismus entworfen. Jeder der farbigen Streifen symbolisiert ein bestimmtes Prinzip der buddhistischen Lehre.
Nach 2 Tagen in Polizeigewahrsam wurde der Student aus der Haft entlassen. Er muss Yuan 50'000 (umgerechnet etwa CHF 6'800) bezahlen und wöchentlich «politische Erziehungssitzungen» besuchen. Er wurde für schuldig befunden, Aktivitäten «zur Spaltung der chinesischen Nation» nachzugehen. Dazu gehöre das Hissen dieser Flagge, die von der Polizei mit der tibetischen Nationalfahne gleichgesetzt wurde. Vergeblich wies der Student darauf hin, dass die buddhistische Flagge keine Nationalflagge sei und universelle buddhistische Prinzipien versinnbildliche.
Weiter wurde er dafür verurteilt, dass er während der Feier keine chinesische Nationalfahne gehisst hatte, für die Banner und Redebeiträge während der Feier nur die tibetische Sprache verwendet wurde, nur tibetische Lieder und Tänze vorgetragen wurden, anstatt Propagandalieder der Kommunistischen Partei aufzuführen. Angeblich weigerte sich der Student, in Zukunft nur noch Feiern in chinesischer Sprache zu organisieren und chinesische Fahnen zu hissen, was seine Geldbusse erhöhte.
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 7. Februar 2023
8. Februar 2023
Bericht: Zerstörung und Repression in Drago
Ein gemeinsamer ausführlicher Bericht von Free Tibet Campaign und Tibet Watch fasst das Ausmass der Zerstörung buddhistischer Bauwerke und einer tibetischen Schule sowie die Repression im Bezirk Drago im Osten Tibets zusammen. Die Region Drago (auch Drakgo oder Drango geschrieben) ist bekannt für ihre starke tibetische Identität und den Widerstandswillen gegen China.
Einzelne Nachrichten über die Zerstörung einer tibetischen Schule, den Abriss einer erst 6 Jahre alten, über 30 m hohen Buddha-Statue, einer weiteren Statue im lokalen Kloster und eines Gebäudes mit Gebetsrädern waren bereits zwischen November 2021 und März 2022 bekannt geworden [vergl. Tibet-Information vom 8. November 2021, 6. und 17. Januar sowie 14. März 2022; UM]. Der jetzt veröffentlichte zusammenfassende Bericht belegt Details der Zerstörung mit Satellitenbildern.
Dazu zeigt der Bericht erstmals das Ausmass der Verhaftungen, Folter und Repression, die den Abrissen folgten. Allein schon öffentliche Bekundungen von Betroffenheit oder ein Foto der abgerissenen Buddha-Statue auf dem Mobiltelefon oder als Profilbild in sozialen Medien langten zur Verhaftung. Der Bericht dokumentiert auch die Errichtung eines Gebäudes in Drago, in dem frühere politische Gefangene und andere «verdächtige» Personen zur «patriotischen Umerziehung» interniert werden. Mehrere Gefangene im «Umerziehungszentrum» berichten über massive Folter; ein Tibeter habe ein Auge verloren.
Schon im Januar 2012 hatten Tibeter in Drago gegen willkürliche Verhaftungen durch das Büro für Öffentliche Sicherheit protestiert. Durch Schüsse der Polizei starben mindestens drei Protestierende, viele wurden verwundet [vergl. Tibet-Information vom 23. und 26. Januar sowie 7. April 2012; UM]. Damals sei das örtliche Gefängnis mit allen Verhafteten überfüllt gewesen, so dass die Polizei eine Schule leerte und dort Verhöre durchführte. Seitdem, wie der Bericht anhand von Satellitenbildern dokumentiert, wurde das örtliche Gefängnis deutlich vergrössert.
Im Januar d.J. warnten die Behörden die Anwohner im ganzen Bezirk vor dem Verbreiten von Nachrichten ausserhalb Tibets. Auch sind Geldüberweisungen an Verwandte oder Bekannte verboten. Telefone werden stichprobenartig überwacht und Kommunikationskanäle blockiert.
Radio Free Asia, 2. Februar 2023
Neues Gesetz zur “Internetsicherheit” in Tibet
Seit Februar ist ein neues Gesetz in Tibet in Kraft, das härtere Strafen androht für solche, die «die öffentliche Ordnung durch die Beteiligung an separatistischen Handlungen» stören.
Der Gesetzestext ist bewusst vage gehalten, so dass er eine Vielzahl willkürlicher Sanktionen zulässt und alle Personen betreffen kann, die sich für kulturelle, soziale oder religiöse Belange in Tibet einsetzen. Paragraf 11 besagt, dass jede Person, die eine «Bedrohung für die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse darstellt, die als antisozialistisch angesehen wird oder die als separatistisch gilt», weil sie Verbindungen zu tibetischen Unabhängigkeitsgruppen oder Einzelpersonen unterhält, bestraft wird. Das gleiche gilt für diejenigen, die Fotos, Reden, Videos oder Bücher mit diesen Themen teilen.
Radio Free Asia, 1. Februar 2023
Neues Datenzentrum in Lhasa nimmt die Arbeit auf
Im Oktober 2022 ging in Lhasa ein neues Datenzentrum in Betrieb, das von den Behörden als «höchstgelegenes Zentrum der Welt» gepriesen wird. Der Bau wurde 2017 begonnen und 2020 fertiggestellt, aber der Betriebsbeginn verzögerte sich aus unbekannten Gründen.
Betrieben wird das Zentrum von der halböffentlichen Tibet Ningsuan Technology Group. Die chinesische Firma Alibaba unterzeichnete 2018 einen Vertrag für Cloud-Dienste. Der gesamte Komplex nimmt eine Fläche von 650'000 qm ein, und die Gebäude haben eine Fläche von 400'000 qm.
Angeblich soll das Datenzentrum Teil von Chinas «Neue Seidenstrasse»-Projekt sein. Beobachter nehmen an, dass hier aber auch die Polizei eine Datenbank einrichtet, nicht zuletzt zum Speichern der DNA-Daten, die in Tibet gerade in grosser Zahl erhoben werden [vergl. Tibet-Information vom 15. September 2022; UM].
https://www.datacenterdynamics.com/en/news/new-data-center-goes-live-in-tibet, 18. November 2022
11. Januar 2023
Nach Aufhebung des Corona-Lockdowns: auch in Tibet steigende Todeszahlen
Nachdem die chinesische Regierung am 7. Dezember abrupt ihre bisherige strenge «Zero-Covid»-Politik beendete, gibt es mehrere Berichte von rasant steigenden Todeszahlen infolge der Infektion aus mehreren Regionen Tibets. Dazu kommen Klagen wegen fehlender Tests und mangelhafter medizinischer Versorgung.
Allein am 2. Januar, so berichten Informanten an Radio Free Asia, seien 62 Leichname zu 3 Krematorien in Lhasa gebracht worden, und weitere 64 zu einem Krematorium im Bezirk Maldro Gongkar etwa 70 km östlich von Lhasa. Die durchschnittliche Zahl vor der Pandemie liege in Lhasa bei 3 bis 4 Leichnamen am Tag.
Ein Video, das Radio Free Asia zugespielt wurde, zeigt zahlreiche Fahrzeuge, die offenbar Leichname zu einem Kloster gebracht haben.
Auch aus den osttibetischen Bezirken Ngaba, Sangchu, Kardze und Lithang werden viele Todesopfer gemeldet. Es seien so viele Leichname in das Kloster Kirti in Ngaba gebracht worden, dass manche anstatt einer Kremation den Geiern in Form der traditionellen Luftbestattung überlassen wurden. Täglich würden um die 15 Leichen für die Totenrituale nach Kirti gebracht, aber es seien auch schon 10, meist ältere Mönche in den ersten vier Tagen des neuen Jahres gestorben. Vermutlich hätten sich viele Mönche während der Totenrituale angesteckt.
Ein anderer Informant im osttibetischen Bezirk Derge teilte mit, dort sei praktisch die ganze Bevölkerung angesteckt. In manchen Familien gebe es kein Mitglied mehr, das noch in einem Zustand sei, um nötige Lebensmittel zu besorgen. Es fehlten Tests, um die Diagnose zu bestätigen, und auch jegliche Medikamente.
Radio Free Asia, 4. Januar 2023
Bisher unveröffentlichte Videos dokumentieren Aufstand in Lhasa und unmenschliche Lockdown-Bedingungen
Ende Oktober erhielt die GSTF Videos direkt aus Lhasa. Diese wurden von Tibet Watch geprüft und für authentisch befunden. Die Videos dokumentieren die desolaten Bedingungen, denen die Betroffenen während des Lockdowns in Lhasa unterworfen waren. Dazu zeigt Video 2 Strassenszenen während des Aufstandes in Lhasa.
Video 1 – eine Person im Schutzanzug, anscheinend eine von Isolation betroffene Person, die auf einem Lager in einem Rohbau als Unterkunft sitzt.
Video 2 – Strassenszenen von den Protesten in Lhasa. In weisse Schutzanzüge gekleidete Sicherheitskräfte (einer verliert den Schutzanzug nahezu und gibt den Blick auf eine schwarze Uniform frei) stossen und schlagen andere Personen. Es gibt eine Szene, die scheinbar gefangen genommene Personen zeigt.
Video 3 – Personen, die anscheinend in einer Toilette als Quarantäne-Unterkunft untergebracht sind. Das Matratzenlager befindet sich direkt vor den Urinalen.
Quelle: Gesellschaft Schweizerisch Tibetische Freundschaft
