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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft 20. September 2023 Videoaufnahmen, die ICT erhielt, belegen, dass sich dennoch geschätzt 100’000 Gläubige zur Zeremonie einfanden. Auch wenn nicht bekannt ist, ob sich Auswärtige vom Dekret an der Teilnahme abhalten liessen, übersteigt die auf den Videos (Video clip 1, Video clip 2, Video clip 3) zu sehende Zahl der Gläubigen, die sich mit Zelten auf dem Grassland eingefunden hatten, deutlich die der Einwohner von Tsoe. Die Belehrungen während einer Kalachakra-Zeremonie können nur von wenigen qualifizierten Gelehrten, einschliesslich des Dalai Lama, vermittelt werden. Die Vorbereitungen dafür nehmen mehrere Tage in Anspruch. Im Juli wurde eine Kalachakra-Zeremonie in dem Dorf Samey-shi in der Präfektur Tsolho im Nordosten Tibets unterbrochen und ein dafür errichtetes Sandmandala zerstört. Die Zeremonie sollte eigentlich bis 23. Juli dauern, jedoch erschien zum Höhepunkt am 18. Juli ohne Ankündigung die Polizei und zwang Lama Tashi Gyatso, der die Zeremonie leitete, und mehrere zehntausend Pilger, den Ort zu verlassen. Trotz Protesten der Anwesenden zerstörte die Polizei das Sandmandala, indem sie Wasser darüber goss. Besucher, die Fotos von der Zeremonie in sozialen Medien geteilt hatten, wurden zum Verhör vorgeladen [vergl. Tibet-Information vom 25. Juli 2023; UM]. International Campaign for Tibet (ICT), 19. September 2023 Religion in Tibet wird weiter auf Parteilinie gebracht In der Präfektur Dechen hielten Vertreter von Partei und Regierung anlässlich der lokalen Versammlung der Buddhistischen Vereinigung am 8. September Ansprachen und forderten von den Anwesenden «Patriotismus» und «Dankbarkeit an die Partei.» Im osttibetischen Chamdo fand am 7. September ein Seminar unter dem Titel «Die Sinisierung des tibetischen Buddhismus fördern» statt. Die Anwesenden wurden angehalten, den «Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära» zu folgen. Als weitere Pflichten bei der Religionsausübung wurden genannt «Widerstand gegen separatistische Ideologien, Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität, Förderung eines stärkeren Gemeinschaftsgefühls der chinesischen Nation und strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften für religiöse Aktivitäten.» Im Kloster Drepung, einem der grössten in Tibet, hielt der lokale Parteivertreter im Verwaltungskomitee zum Ende der jährlichen «Umfassenden Prüfung des religiösen Wissens» am 14. September eine Ansprache. Er wies die Mönche darauf hin, «sich an die Vorgaben der Partei zu halten, […] die Regeln der religiösen Gruppen einzuhalten und die soziale Moral zu wahren, um den Zusammenhalt mit der Partei zu fördern und sich an Chinas Kurs auszurichten und so ein starkes Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation zu fördern.» Er erinnerte an « die sozialistischen Grundwerte und die Anpassung des tibetischen Buddhismus und der tibetischen Buddhisten an eine sozialistische Gesellschaft«. International Campaign for Tibet (ICT), 19. September 2023
12. September 2023 Alle religiösen Aktivitäten benötigen eine offizielle Genehmigung, und diese müssen zum Ziel haben, den «chinesischen Nationalismus aufzubauen und zu stärken». Dieses soll geschehen durch Erziehungskampagnen einschliesslich der Förderung der chinesischen Sprache und «ethnischen Einheit». Artikel 3 bestimmt ausdrücklich: «Religiöse Einrichtungen müssen die Führung der KPCh und das sozialistische System hochhalten, Xi Jinpings Ideologie des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für die neue Ära gründlich umsetzen, die Verfassung, die Gesetze, Regeln und Vorschriften sowie die einschlägigen Bestimmungen über die Verwaltung religiöser Angelegenheiten einhalten, die sozialistischen Grundwerte praktizieren, die Richtung der Sinisierung der Religionen Chinas einhalten, am Grundsatz der Unabhängigkeit, Autonomie und Selbstständigkeit festhalten und die Einheit des Landes, die nationale Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität wahren.» Artikel 27 der Verordnung verlangt, dass das weltliche Verwaltungskomitee aus «loyalen Unterstützern der Führung und der Direktiven der Chinesischen Kommunistischen Partei» besteht, und die Mitglieder müssen «Einwohner des chinesischen Festlands mit chinesischer Staatsangehörigkeit» sein. Der Buddhismus ist eine von nur fünf offiziell anerkannten Religionen in der Volksrepublik China, und «normale religiöse Aktivitäten» sind unter Artikel 36 der Verfassung in der Version von 1982 nominell geschützt. Die Definition, was «normale» Aktivitäten sind, öffnet viele Möglichkeiten für willkürliche Einschränkungen der Religion. Nicht erlaubt sind Aktivitäten, die «die nationale Sicherheit beeinträchtigen», «die soziale Ordnung stören» oder «nationale Interessen verletzen». United Front, 31. Juli 2023 Propaganda-Kampagne: Reisbericht aus «Shangri-La» zeichnet ein rosiges Bild von Tibet Besucht wurden ein «bilingualer Kindergarten», eine «bilinguale Schule», eine Klinik und ein tibetisches Kloster. Eher beiläufig wird Kritik an den Internaten für tibetische Kinder mit dem Risiko der Entfremdung von ihrer Kultur erwähnt. Überwiegend zeichnet der Bericht aber ein sehr positives und sicherlich von der Regierung erwünschtes Bild der chinesischen Tibet-Politik. Auch erwähnt er die chinesische Invasion, aber diese sei durch osttibetische Regionen geführt, in der tibetische «Herrscher und Warlords» regierten. Angeblich bilinguale Erziehung Tibetische Medizin Kloster ohne Verbindung zum Dalai Lama The Irish Times, 9. September 2023
22. August 2023 An der Tagung nahmen laut offiziellem «China News Service» 320 Personen teil, darunter 40 aus dem Ausland. Lian Xiangmin, Vize-Direktor des Instituts für China-Tibet-Studien, wies darauf hin, dass bereits 1978 die Regierung, und angeblich schon 1977 die Vereinten Nationen, empfohlen hatten, nicht-chinesische Ortsnamen in China durch die Pinyin-Version zu ersetzen. Wang Linping, Professor am Kolleg für Marxismus der Universität Harbin, sagte laut Tongzhan Xinyu, dem von der United Front betriebenen WeChat-Account, «um Chinas dominante Position im internationalen Diskurs über Tibet zu etablieren, ist eine englische Übersetzung von ‘Tibet’ dringend erforderlich, die Chinas Position genau beschreibt.» Der Name «Tibet» habe die Internationale Gemeinschaft irregeführt, weil damit auch Teile der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gemeint seien [in die vormalige Regionen des historischen, unabhängigen Tibet integriert wurden; UM]. Das würde den Anspruch des «sogenannten Gross-Tibet» unterstützen, das der Dalai Lama vertrete. South China Morning Post, 17. August 2023 Überfall auf tibetischen Aktivisten Tashi Wangchu Er rief den Hotelmanager an, um die Polizei zu rufen. Die Polizei kümmerte sich nicht um die Angreifer, nahm aber Tashi Wangchuk mit auf die Polizeistation. Von 21 Uhr bis 23:30 Uhr sei er dort verhört worden. Die Polizei zwang ihn, Videos und Fotos von seinem Telefon zu löschen. Das Hotel weigerte sich nach seiner Rückkehr, ihn zu beherbergen. Auch andere Hotels lehnten es ab, ihn aufzunehmen. Er wandte an das lokale Spital mit der Bitte, ihn auf Kopfverletzungen zu untersuchen. Der dortige Arzt teilte ihm mit, dass das CT-Gerät «defekt» sei. Die Nacht verbrachte er auf einem Stuhl im 1. Stock des Spitals sitzend. Sein vor der Mittelschule von Darlak aufgenommes Video ist (noch) auf der Plattform Douyin abzurufen. Nur 2 Wochen vor diesem Überfall hatte der chinesische Menschenrechtsanwalt Lin Qilei berichtet, dass die Polizei ein Treffen zwischen ihm und Tashi Wangchuk verboten hatte [vergl. Tibet-Information vom 31. Juli 2023; UM]. Auch im Januar 2022 wurde Tashi Wangchuk verhört, nachdem er sich bei den Behörden der Präfektur Jyekundo im Osten Tibets für den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt hatte. Tashi Wangchuk lebt derzeit in Jyekundo unter konstanter Beobachtung und mit Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit. Nach Angaben von Informanten meiden die Bewohner aus Angst jeden Kontakt mit ihm. Video auf: https://www.douyin.com/video/7268989918465019173
31. Juli 2023 Der Bericht basiert auf einer interessanten Methodologie: über längere Zeiträume wurden mittels Satellitendaten die nächtlichen Lichtemissionen der in Tibet bekannten Gefängnisse und Lager gemessen und auf Trends über die Zeit analysiert. Aus einer Analyse des Tibet Research Project (TRP) von 2021 waren insgesamt 83 Haftanstalten mit ihren Geodaten bekannt, davon wurden 79 als verlässlich identifizierbar in den RAND-Bericht aufgenommen. Für jede einzelne Haftanstalt existiert eine Satellitenaufnahme. Anhand der baulichen Merkmale wurden 14 von ihnen als «Hochsicherheits-Lager» eingeordnet. Wie aus der TRP-Analyse hervorgeht, hat sich die Zahl der Haftanstalten in Tibet seit 2011 nicht relevant vermehrt. Vielmehr vergrösserte sich die Zahl vor allem in den Jahren 2009 bis 2011, also direkt nach dem Aufstand in Lhasa von März 2008. Im Gesamt-Durchschnitt veränderten sich die Lichtemissionen aus den tibetischen Lagern im gemessenen Zeitraum zwischen 2014 und 2022 nicht wesentlich. Wenn hingegen nur die 14 Hochsicherheits-Lager betrachtet werden, fällt eine deutliche Vermehrung in den Jahren 2018 bis 2022 auf. Ebenso zeigen sich regionale Unterschiede im zeitlichen Ablauf der Änderungen der Lichtemissionen. Letzteres wird damit erklärt, dass die präventiven Massnahmen zur «Stabilitätssicherung» mit Internierungen in Lagern in jeder Region mit unterschiedlichem Tempo und wechselnder Intensität implementiert wurden. Die Erhöhung der nächtlichen Lichtemissionen in Hochsicherheits-Lagern ohne relevante Neu- oder Ausbauten erklären die Autoren mit einer stärkeren Belegung und/oder längeren Haftzeit. Dieses steht im Gegensatz zu einer gleichen Analyse in der Provinz Xinjiang, wo die Lichtemissionen mit einem aggressiven Aus- und Neubau von Lagern korrelierten. Der volle Bericht: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA2474-1.html Behörden löschen systematisch Gerichtsdokumente über Verhandlungen wegen politischer Vergehen, hindern Kontakt zu Anwalt Ein prominenter Fall ist der des tibetischen Sprachaktivisten Tashi Wangchuk. Dieser war 2016 zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in Beijing eine Petition für den Erhalt der tibetischen Sprache deponiert und wurde wegen «Anstiftung zu Separatismus» verurteilt, zumal er sich dabei von einem Reporterteam der New York Times begleiten liess. Nach seiner Haftentlassung 2021 waren alle Dokumente über seinen Prozess in der nationalen Datenbank für Gerichtsurteile nicht mehr auffindbar. Auch wurde ihm keine Kopie des Gerichtsurteils ausgehändigt. Tashi Wangchuk lebt derzeit in der Präfektur Kyedgudo im Osten Tibets unter konstanter Beobachtung und mit Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit. Nach Angaben von Informanten meiden die Bewohner von Kyedgudo aus Angst jeden Kontakt mit ihm. Als ihn Anfang Juli der chinesische Menschenrechtsanwalt Lin Qilei besuchte, verbot die Polizei ein weiteres Treffen am zweiten Tag. Lin Qilei berichtete auf seinem Twitter-Account, dass Tashi Wangchuk schon am ersten Tag beim Treffen reserviert und eingeschüchtert wirkte und nicht über sein Befinden sprechen wollte. Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 23. Juli 2023
25. Juli 2023 Die Zeremonie sollte eigentlich bis 23. Juli dauern, jedoch erschien zum Höhepunkt am 18. Juli ohne Ankündigung die Polizei und zwang Lama Tashi Gyatso, der die Zeremonie leitete, und mehrere zehntausend Pilger, den Ort zu verlassen. Trotz Protesten der Anwesenden zerstörte die Polizei das Sandmandala, indem sie Wasser darüber goss. Alle Fotos in sozialen Medien, die unter anderem auch die feierliche Eröffnung mit dem Empfang von Lama Tashi Gyatso, eskortiert von flaggentragenden Reitern, zeigten, wurden von der Zensurbehörde gelöscht. Auch wurden diejenigen Besucher, die diese Fotos in sozialen Medien geteilt hatten, zum Verhör vorgeladen. Von Radio Free Asia erworbene Satellitenaufnahmen vom 16. und 20. Juli zeigen im Vergleich, wie auf dem Festgelände eine ganze Zeltstadt, die die Besucher aufnahm, verschwunden ist. Die Organisatoren hatten umgerechnet fast Fr. 26'000 für die Miete des Geländes aufgebracht, die nicht rückerstattet wird. Auch die bereits erworbenen Lebensmittel mussten grösstenteils fortgeworfen werden. Die Belehrungen während einer Kalachakra-Zeremonie können nur von wenigen qualifizierten Gelehrten, einschliesslich des Dalai Lama, vermittelt werden. Die Vorbereitungen dafür nehmen mehrere Tage in Anspruch. Kurz zuvor war bereits kurzfristig die gleiche Zeremonie in der Präfektur Gannan verboten worden, die von einem lokalen Gelehrten geleitet werden sollte; auch hier habe vorab eine behördliche Genehmigung vorgelegen. Radio Free Asia, 20. Juli 2023 Unterricht in tibetischer Sprache in Mittelschulen wird verboten Die Behörde berief sich auf eine Anweisung von übergeordneten Stellen, ohne diese aber zu benennen oder einen Grund für den Entscheid anzuführen. Die Verbannung der tibetischen Sprache ordnet sich in eine ganze Reihe ähnlicher Verbote aus den letzten Jahren ein, nicht zuletzt die Einrichtung von Zwangs-Internaten für tibetische Kinder ab 4 Jahren [vergl. Tibet-Information vom 20. Juni 2022; UM]. Free Tibet Campaign, 16. Juni 2023 Vier Schüler bei Fluchtversuch verhaftet, vier weitere vermisst Die vier Verhafteten wurden während der Verhöre misshandelt und zu Geldstrafen von umgerechnet je Fr. 2'500 verurteilt. Den Angehörigen der vier vermissten Schüler wurde mitgeteilt, diese hätten die Grenze – ohne einen genauen Ort zu bezeichnen - überqueren können, seien aber in «der Hand von kriminellen Organisationen». Es sei der Polizei möglich, die Vermissten aus der Hand der Verbrecher zu befreien, aber nur wenn die Angehörigen pro Person umgerechnet Fr. 10'000 bezahlten. Die Angehörigen vermuten, dass sich die vier Vermissten wahrscheinlich noch im Land befinden und die Polizei ein Bestechungsgeld kassieren möchte. Tibet Watch, 4. Juli 2023
5. Juli 2023 Kinder machen «Forschungsreise in das Mutterland» International Campaign for Tibet, 28. Juni 2023 Mönche müssen sich schriftlich vom Dalai Lama distanzieren Die Mönche mussten eine schriftliche Erklärung unterzeichnen mit dem Wortlaut: «Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Dalai-Lama-Clique stellen und der Nation gegenüber loyal und ergeben sein.» Radio Free Asia (RFA), 26. Juni 2023 Hausdurchsuchungen wegen «illegaler» Satellitenschüsseln, und verstärkte Kontrollen auf Auslandskontakte Die Behörden erklärten, die Durchsuchungen würden «Harmonie und Stabilität» in Tibet gewährleisten. Bereits vorher wurden Empfangsgeräte in Hotels und Gästehäusern kontrolliert. Ein Informant erklärte gegenüber RFA, man könne auch offiziell genehmigte Satellitenschüsseln so manipulieren, dass ein limitierter Empfang von ausländischen Kanälen möglich sei, aber es erfordere ein gewisses Mass an technischen Fertigkeiten. Seit März wurden auch Kontrollen von Personen auf nicht erlaubte Auslandskontakte intensiviert. Die Polizei führte wiederholt Durchsuchungen von Mobiltelefonen und Kommunikationskanälen durch; dazu wurden Personen teilweise willkürlich auf der Strasse angehalten, ihr Telefon konfisziert, und auch zu Verhören einbestellt. Speziell schien die Suche nach Kontakten mit ausländischen Journalisten und Medien zu gelten, anderen wurden aber auch gelegentliche Konversationen mit Personen in Tibet vorgehalten. Ein Informant teilte RFA mit, er sei schon zwei Mal zu Verhören vorgeladen worden. Da er nun auf der Liste der «Verdächtigen» stünde, müsse er jedes Mal polizeiliche Genehmigung beantragen, um Lhasa verlassen zu können. Radio Free Asia (RFA), 13. und 30. Juni 2023
11. Juni 2023 Bezirk Taktse: Anlass in der «Gedenkhalle zur Befreiung von Sklaven» Bezirk Lokhar: Poesiewettbewerb Bezirk Tsona: Redewettbewerb Provinz Qinghai: Erziehungsprogramme Am 13. April diskutierten das Erziehungsministerium und die Provinzregierung von Qinghai Reformen und ein Erziehungsprogramm, das die «moralische Erziehung dafür priorisiert, dass das Erziehungswesen sicher, stabil und klar auf den Sozialismus orientiert ist». Auf staatlicher Ebene bekräftigte die Nationale Erziehungskonferenz im Januar, dass die Bemühungen verstärkt werden müssten, um die Aufmerksamkeit für die Politik im Erziehungssystem zu vergrössern und besser den «nationalen Zielen zu dienen» und «soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern». International Campaign for Tiber, 30. Mai 2023 Weitere kurze Nachrichten aus Tibet Ein erster Charterflug mit 100 Touristen aus Shanghai führte am 19. Mai, dem «Tag des chinesischen Tourismus», zum neuen Flughafen Dhingri im bisher wenig erschlossenen Westen Tibets. Dieser Anlass sollte das «Shanghai-Shigatse Partnerschaftsprogramm» würdigen. In Lhasa wurde eine Frau mit Namen Yang zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie «Gerüchte» gestreut habe. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe in einem Videoclip auf sozialen Medien berichtet, dass viele Menschen in Lhasa ihre Wohnungen verkaufen und auf das Land ziehen, weil es in Lhasa kaum mehr möglich sei, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Dorf Lingya im Bezirk Rebgong müssen sieben Dörfer geräumt werden, um Platz für einen Staudamm zu schaffen. Die Bewohner sollen ihre Wohnungen innerhalb von 10 Tagen räumen, so ein Erlass der Bezirksregierung vom 23. Mai. Eine Kompensation wird in dem Erlass nicht erwähnt. Bei Nichtbefolgen der Anordnung wird mit Haftstrafen gedroht. International Campaign for Tibet – News Roundup #8 (15. – 31. Mai 2023) Gigantisches Dammprojekt in Tibet bedroht die Stabilität der Region Ein sehr lesenswerter Bericht der Nachrichtenagentur ABC mit vielen interaktiven Grafiken fasst die Dammbau-Projekte in Tibet seit 1950 zusammen und beleuchtet die Risiken, die speziell von einem gigantischen Projekt an dem Unterlauf des Tsangpo ausgehen. Seit der Invasion hat die Volksrepublik China in Tibet mehr als 20'000 Dämme von mindestens 15 Metern Höhe errichtet. Darunter befindet sich auch der umstrittene 3-Schluchten Damm am Yangtse-Fluss, der das weltgrösste Wasserkraftwerk speist. Im 14. Fünfjahresplan der chinesischen Regierung erscheint nun ein Dammprojekt am Unterlauf des Tsangpo. Kurz vor der Grenze in das benachbarte indische Bundesland Arunachal Pradesh vollführt der Fluss eine Wende von 180 Grad mit steilem Gefälle und wird nach Eintritt in Indien Brahmaputra genannt. Die Gegend war bis vor 100 Jahren so unberührt, dass sogar bezweifelt wurde, dass Tsangpo und Brahmaputra wirklich die gleichen Flüsse sind. Expertengruppen weisen auf die grossen Risiken hin, die ein Dammbau mit sich bringen würde. Die Region ist nicht nur von massiven Erdrutschen und den stärksten überhaupt registrierten Erdstössen bekannt, sondern könnte auch politische und militärische Konflikte mit dem Nachbarland Indien heraufbeschwören. Die Volksrepublik China könnte über die Regulierung der Wasserzuflüsse in den Brahmaputra jederzeit Indien und Bangladesh unter Druck setzen. Mit Details der Herausforderungen und Risiken setzt sich der Artikel mit sehr informativen interaktiven Grafiken auseinander. https://www.abc.net.au/news/2021-05-25/chinas-plan-to-build-mega-dam-on-yarlung-tsangpo-brahmaputra/100146344
14. Mai 2023 Am meisten betroffen sind Tibeter, die während der relativ liberalen Phase in den 1980er Jahren vorübergehend nach Indien übersiedelten, um dort Schulen, Universitäten oder Klöster zu besuchen. Oft waren sie ohne ihre Familien im Exil und kehrten trotz der Situation und Risiken nach Tibet zurück. Nach Berichten von Rückkehrenden wurde die Praxis der Kontrolle und des Entzugs seit 2017 deutlich verschärft. In mehreren Regionen, so in der Provinz Qinghai und den Präfekturen Ngaba und Qiang, führten die Behörden systematische Kontrollen durch und entfernten alle, die sich währenddessen im Ausland aufhielten, aus dem «hukou»-System. Schon seit vielen Jahren sind Rückkehrende, gleichgültig ob sie sich länger im Exil aufhielten oder nur eine kürzere Pilgerfahrt oder Reise zu einer religiösen Zeremonie des Dalai Lama machten, erheblichen Sanktionen ausgesetzt. Tibeter, die zu den Kalachakra-Zeremonien des Dalai Lama in Indien in den Jahren 2006, 2012, 2014 oder 2017 reisten, berichteten immer wieder von Verhören, politischen «Umerziehungssitzungen» oder lang andauernder Observation. Es gibt auch Berichte von mehrjähriger Haft oder Arbeitslager, wenn «verbotene Schriften» in das Land gebracht wurden, dem Entzug der Arbeitsbewilligung oder auch der Verweigerung der Wiedereinreise. Eine Gruppe von Nonnen, die nicht zurückkehren durfte, lebt nun seit 10 Jahren im Exil in Dharamsala. Tibet Times, 6. März 2023 … und Pilger erfahren Reisebeschränkungen nach Lhasa Laut Radio Free Asia mussten schon mehrere Pilgergruppen aus anderen Regionen Tibets zurückkehren, weil sie in Lhasa keine Person finden konnten, die für sie bürgte und sie deswegen keine Unterkunft erhielten. Sei man bei Behörden schon bekannt wegen «politischer Vergehen», sei es kaum noch möglich, die Reisegenehmigung zu erhalten. Radio Free Asia, 28. April 2023 Behörden unterbinden online-Publikationen von religiösen Lehrern, Schriftstellern und andere einflussreichen Personen Gezielt würde nach Personen gesucht, die «sensitive» oder der Partei unliebsame Schriften veröffentlich hätten. Betroffen seien beispielsweise die Erziehungswissenschaftler Yonten Gatos und Sayul Gyaltsen, der Historiker Tsering Dhondup, oder der Administrator des Potala-Palasts, Sonam. Ihre Stimmen seien im Netz nahezu verschwunden, sagt Pema Gyal, ein Beobachter der in London ansässigen Tibet Watch. Radio Free Asia, 3. Mai 2023 China verschärft Anti-Spionage-Gesetz Der Berater einer Sicherheitsfirma aus Tokyo warnte, das die neuen Definitionen sehr willkürlich gegen Verdächtige ausgelegt werden könnten. Derzeit hält China 5 japanische Staatsangehörige in Haft, die der «Spionage» bezichtigt werden. Reisenden und in China lebenden Ausländern riet der Berater, sich sehr in Acht zu nehmen und bei Touren in ihnen unbekannte Gegenden einen lokalen Bewohner mitzunehmen, so dass sie nicht zufällig in die Nähe von militärischen oder anderen sensitiven Einrichtungen gerieten. Nikkei, 27. April 2023 https://asia.nikkei.com/Politics/China-s-expansive-anti-spying-law-to-take-effect-July-1
18. April 2023 Die neuen Regeln sollen die "Vorschriften für die Einrichtung, Genehmigung und Registrierung von Veranstaltungsorten für religiöse Aktivitäten" von 2005 ersetzen. Diese sahen schon vor, dass alle religiösen Stätten der Genehmigung durch die Behörden bedürfen. Die neuen Regeln gehen laut Entwurf noch wesentlich weiter. Sie verlangen, dass die Orte der Religionsausübung “die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System unterstützen, eine gründliche Umsetzung des Xi Jinping-Gedankens des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen in der neuen Ära vornehmen, […], die Grundwerte des Sozialismus praktizieren, und den Vorschriften zur Sinisierung der Religion folgen». Und weiter: Lehrende sollten aktiv "Liebe zum Vaterland und Unterstützung für die Führung der KPCh und das sozialistische System" predigen.» Sie «sollten auf der Grundlage ihrer "Liebe zum Vaterland und Unterstützung für die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System" ausgewählt werden. Alle religiösen Stätten sollen "den Gebrauch der nationalen [han-chinesischen] Sprache und Schrift fördern, die nationale Einheit und den Fortschritt vorantreiben und die religiösen Bürger dazu anleiten, das nationale Bewusstsein […] und die korrekte Unterscheidung zwischen ethnischen Bräuchen und religiösen Überzeugungen zu stärken, und die Religion nicht dazu benutzen, sich in das Verwaltungs-, Gerichts-, Bildungs- und Sozialleben einzumischen." Bitter Winter (bitterwinter.org), 7. April 2023 Behörden diskriminieren und belästigen Angehörige von Protestierenden Der Verwandte einer Person, die sich 2013 selbst anzündete, durfte nicht an den Aufnahmeprüfungen für eine Universität teilnehmen. In einem anderen Fall eines Selbstverbrennungsopfers in Ngaba, wo sich die meisten Selbstverbrennungen ereignen, wurde sein Neffe wegen Kontakten zu Personen ausserhalb Tibets angeklagt und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Politische Gefangene, die aus der Haft entlassen wurden, seien unter konstanter Beobachtung. Ihnen würden Übernachtungen in Gasthäusern verweigert, sie erhielten keine angemessene medizinische Behandlung, und ihnen würden finanzielle Zuwendungen der Regierung gestrichen. Radio Free Asia, 5. April 2023 Polizei belästigt Gründer und ehemaliges Lehrpersonal einer geschlossenen tibetischen Schule Der Gründer der Schule, Khenpo Jigmey Kunga Gyaltsen, würde unter konstanter Beobachtung durch die Polizei stehen. Das gesamte entlassene Lehrpersonal würde regelmässig zu Verhören auf Polizeistationen zitiert, und es würde überwacht, mit wem sie sich treffen. Im August 2021, drei Wochen nach der Schliessung, wurde die langjährige Lehrerin Rinchen Kyi verhaftet und wegen «Anstiftung zu Separatismus» angeklagt, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen die Schliessung ihrer Schule protestierte. Gemäss neueren Berichten kam sie wegen einer «psychischen Erkrankung» zunächst in ein Spital und befand sich danach bis August 2022 im Hausarrest [vergl. Tibet-Informationen vom 10. September und 5. Oktober 2021; UM]. Radio Free Asia, 7. April 2023
4. April 2023 Ziel der Kontrollen sind vor allem Lebensmittelverkäufer, weil deren Waren nach offizieller Begründung keine Daten zur Haltbarkeit und Qualität zeigten. Zusätzlich würde den Händlern verboten, CDs mit tibetischer Musik zu verkaufen. Informanten gaben gegenüber RFA an, es sei auffällig, dass nur tibetische Händler von den Kontrollen betroffen seien, so dass die offizielle Begründung für «Sauberkeit» nur vorgeschoben sei. Die Verbote bedrohen die Händler in ihrer Existenz, so dass manche trotz Verbot einfach weitermachen. Die Behörden gaben an, dass bereits 30 Personen verhört worden seien. Von denjenigen, die sich dem Verbot widersetzten, seien einige bereits verhaftet worden. Laut dem an der Universität Toronto lehrenden tibetischen Soziologen Dr. Gyal Lo geht es den Behörden darum, alle Elemente zu bekämpfen, die zur Bildung tibetischer Identität beitrügen. Der in New York lebende chinesische Anwalt Xiang Xiaoji äusserte die Auffassung, dass für Touristen der Eindruck erweckt werden solle, den Tibetern ginge es so gut, dass es keine Strassenhändler und Hausierer brauche. Radio Free Asia, 31. März 2023 Buddhistisches Institut in Sichuan verlangt «Gehorsam zur Partei» Der in London lebende Tibeter Pema Gyal fügte hinzu, dass diese Erklärungen offenbar immer häufiger nicht nur an Universitäten, sondern auch an Primar- und Mittelschulen zur Aufnahmebedingung gemacht werden. Das Tibetische Buddhistische Institut wurde 1984 in der osttibetischen Stadt Kardze gegründet, zog aber 2017 nach Sichuan um. Es unterrichtet nicht nur buddhistische Lehre, sondern auch «chinesische sozialistische Tradition» und «chinesische Geschichte». Radio Free Asia, 23. März 2023 Dalai Lama anerkennt Inkarnation eines der höchsten mongolischen Würdenträger Die Zeremonie in Dharamsala dauerte 2 Tage, und als besonderes Ehrenzeichen durfte der Junge neben dem Dalai Lama sitzen. Der Junge stammt aus der Familie Altannar und hat noch einen Zwillingsbruder. Sein Vater ist in der Mongolei Professor für Mathematik, seine Mutter eine hohe Regierungsangestellte. Seine Grossmutter, Garamjav Tseden, war Mitglied des mongolischen Parlaments. Die Anerkennung bedeutet nach dem Urteil von Beobachtern ein deutliches Zeichen an die chinesische Führung gegen deren Auffassung, dass allein die Regierung der VR China Inkarnationen im tibetischen Buddhismus anerkennen kann. The Independent, 27. März 2023
3. März 2023 Zwar erlaubten die Behörden die Losar-Feiern vom 20. bis 26. Februar, warnten aber vor Anlässen, die die «nationale Sicherheit gefährden» und kündigten dafür harte Strafen an. In Lhasa wurde die Zahl der Überwachungskameras stark erhöht. Die Polizei stehe «auf jedem Kilometer», wie ein Informant sagte, und führe stichprobenartige Durchsuchungen bei Passanten durch, wobei sie es besonders auf Mobiltelefone abgesehen habe. Gleiches wird auch aus den Städten Shigatse und Chamdo gemeldet. Ein anderer Informant aus Lhasa sagte, es seien zusätzliche Polizei- und Militärkräfte aus der Umgebung von Lhasa zusammengezogen worden. Partei- und Regierungskader würden durch die Strasse patrouillieren, um Personen auszuspionieren. Unter dem Kampagnennamen «Sicherheit und Wohlfahrt durch die Polizei» würden alle Geschäfte und Restaurants in Lhasa durchsucht. Tibeter, die von ausserhalb nach Lhasa gereist sind und in Hotels und Gästehäusern wohnen, würden ständig durchsucht und belästigt. Reisende könnten zwar den Norbulingka, den Sommerpalast des Dalai Lama, weiter besuchen, aber sie müssten am Eingang ihre Identitätskarten vorweisen und ihre Namen registrieren lassen. Das sei nie zuvor geschehen. Mehrere tibetische Familien im Exil berichteten, dass ihre Verwandten in Tibet sie gebeten haben, sie nicht anlässlich der Losar-Feiern anzurufen und auch auf Anrufe zu anderen «sensitiven» Daten zu verzichten. In Tibet seien öffentlich zugängliche Drucker gesperrt; man könne nur noch mit Genehmigung der Behörden Dokumente ausdrucken. Radio Free Asia, 21. und 23. Februar 2023 Tibetischer Student hisst buddhistische Flaggen und wird verhaftet Nach 2 Tagen in Polizeigewahrsam wurde der Student aus der Haft entlassen. Er muss Yuan 50'000 (umgerechnet etwa CHF 6'800) bezahlen und wöchentlich «politische Erziehungssitzungen» besuchen. Er wurde für schuldig befunden, Aktivitäten «zur Spaltung der chinesischen Nation» nachzugehen. Dazu gehöre das Hissen dieser Flagge, die von der Polizei mit der tibetischen Nationalfahne gleichgesetzt wurde. Vergeblich wies der Student darauf hin, dass die buddhistische Flagge keine Nationalflagge sei und universelle buddhistische Prinzipien versinnbildliche. Weiter wurde er dafür verurteilt, dass er während der Feier keine chinesische Nationalfahne gehisst hatte, für die Banner und Redebeiträge während der Feier nur die tibetische Sprache verwendet wurde, nur tibetische Lieder und Tänze vorgetragen wurden, anstatt Propagandalieder der Kommunistischen Partei aufzuführen. Angeblich weigerte sich der Student, in Zukunft nur noch Feiern in chinesischer Sprache zu organisieren und chinesische Fahnen zu hissen, was seine Geldbusse erhöhte. Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 7. Februar 2023
8. Februar 2023 Einzelne Nachrichten über die Zerstörung einer tibetischen Schule, den Abriss einer erst 6 Jahre alten, über 30 m hohen Buddha-Statue, einer weiteren Statue im lokalen Kloster und eines Gebäudes mit Gebetsrädern waren bereits zwischen November 2021 und März 2022 bekannt geworden [vergl. Tibet-Information vom 8. November 2021, 6. und 17. Januar sowie 14. März 2022; UM]. Der jetzt veröffentlichte zusammenfassende Bericht belegt Details der Zerstörung mit Satellitenbildern. Dazu zeigt der Bericht erstmals das Ausmass der Verhaftungen, Folter und Repression, die den Abrissen folgten. Allein schon öffentliche Bekundungen von Betroffenheit oder ein Foto der abgerissenen Buddha-Statue auf dem Mobiltelefon oder als Profilbild in sozialen Medien langten zur Verhaftung. Der Bericht dokumentiert auch die Errichtung eines Gebäudes in Drago, in dem frühere politische Gefangene und andere «verdächtige» Personen zur «patriotischen Umerziehung» interniert werden. Mehrere Gefangene im «Umerziehungszentrum» berichten über massive Folter; ein Tibeter habe ein Auge verloren. Schon im Januar 2012 hatten Tibeter in Drago gegen willkürliche Verhaftungen durch das Büro für Öffentliche Sicherheit protestiert. Durch Schüsse der Polizei starben mindestens drei Protestierende, viele wurden verwundet [vergl. Tibet-Information vom 23. und 26. Januar sowie 7. April 2012; UM]. Damals sei das örtliche Gefängnis mit allen Verhafteten überfüllt gewesen, so dass die Polizei eine Schule leerte und dort Verhöre durchführte. Seitdem, wie der Bericht anhand von Satellitenbildern dokumentiert, wurde das örtliche Gefängnis deutlich vergrössert. Im Januar d.J. warnten die Behörden die Anwohner im ganzen Bezirk vor dem Verbreiten von Nachrichten ausserhalb Tibets. Auch sind Geldüberweisungen an Verwandte oder Bekannte verboten. Telefone werden stichprobenartig überwacht und Kommunikationskanäle blockiert. Radio Free Asia, 2. Februar 2023 Neues Gesetz zur “Internetsicherheit” in Tibet Der Gesetzestext ist bewusst vage gehalten, so dass er eine Vielzahl willkürlicher Sanktionen zulässt und alle Personen betreffen kann, die sich für kulturelle, soziale oder religiöse Belange in Tibet einsetzen. Paragraf 11 besagt, dass jede Person, die eine «Bedrohung für die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse darstellt, die als antisozialistisch angesehen wird oder die als separatistisch gilt», weil sie Verbindungen zu tibetischen Unabhängigkeitsgruppen oder Einzelpersonen unterhält, bestraft wird. Das gleiche gilt für diejenigen, die Fotos, Reden, Videos oder Bücher mit diesen Themen teilen. Radio Free Asia, 1. Februar 2023 Neues Datenzentrum in Lhasa nimmt die Arbeit auf Betrieben wird das Zentrum von der halböffentlichen Tibet Ningsuan Technology Group. Die chinesische Firma Alibaba unterzeichnete 2018 einen Vertrag für Cloud-Dienste. Der gesamte Komplex nimmt eine Fläche von 650'000 qm ein, und die Gebäude haben eine Fläche von 400'000 qm. Angeblich soll das Datenzentrum Teil von Chinas «Neue Seidenstrasse»-Projekt sein. Beobachter nehmen an, dass hier aber auch die Polizei eine Datenbank einrichtet, nicht zuletzt zum Speichern der DNA-Daten, die in Tibet gerade in grosser Zahl erhoben werden [vergl. Tibet-Information vom 15. September 2022; UM]. https://www.datacenterdynamics.com/en/news/new-data-center-goes-live-in-tibet, 18. November 2022
11. Januar 2023 Allein am 2. Januar, so berichten Informanten an Radio Free Asia, seien 62 Leichname zu 3 Krematorien in Lhasa gebracht worden, und weitere 64 zu einem Krematorium im Bezirk Maldro Gongkar etwa 70 km östlich von Lhasa. Die durchschnittliche Zahl vor der Pandemie liege in Lhasa bei 3 bis 4 Leichnamen am Tag. Ein Video, das Radio Free Asia zugespielt wurde, zeigt zahlreiche Fahrzeuge, die offenbar Leichname zu einem Kloster gebracht haben. Auch aus den osttibetischen Bezirken Ngaba, Sangchu, Kardze und Lithang werden viele Todesopfer gemeldet. Es seien so viele Leichname in das Kloster Kirti in Ngaba gebracht worden, dass manche anstatt einer Kremation den Geiern in Form der traditionellen Luftbestattung überlassen wurden. Täglich würden um die 15 Leichen für die Totenrituale nach Kirti gebracht, aber es seien auch schon 10, meist ältere Mönche in den ersten vier Tagen des neuen Jahres gestorben. Vermutlich hätten sich viele Mönche während der Totenrituale angesteckt. Ein anderer Informant im osttibetischen Bezirk Derge teilte mit, dort sei praktisch die ganze Bevölkerung angesteckt. In manchen Familien gebe es kein Mitglied mehr, das noch in einem Zustand sei, um nötige Lebensmittel zu besorgen. Es fehlten Tests, um die Diagnose zu bestätigen, und auch jegliche Medikamente. Radio Free Asia, 4. Januar 2023 Bisher unveröffentlichte Videos dokumentieren Aufstand in Lhasa und unmenschliche Lockdown-Bedingungen Video 1 – eine Person im Schutzanzug, anscheinend eine von Isolation betroffene Person, die auf einem Lager in einem Rohbau als Unterkunft sitzt. Video 2 – Strassenszenen von den Protesten in Lhasa. In weisse Schutzanzüge gekleidete Sicherheitskräfte (einer verliert den Schutzanzug nahezu und gibt den Blick auf eine schwarze Uniform frei) stossen und schlagen andere Personen. Es gibt eine Szene, die scheinbar gefangen genommene Personen zeigt. Video 3 – Personen, die anscheinend in einer Toilette als Quarantäne-Unterkunft untergebracht sind. Das Matratzenlager befindet sich direkt vor den Urinalen. Quelle: Gesellschaft Schweizerisch Tibetische Freundschaft
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