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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya
14. April 2021
Propaganda-Filme zum 100. Jahrestag der Parteigründung
Am 1. Juli ist der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Anlässlich des Jubiläums hat die Nationale Filmbehörde von China ein Dekret an alle Verwaltungsbehörden bis auf lokale Ebene erlassen, dass ab sofort pro Woche mindestens 2 verschiedene propagandistische Filme in den Kinos zu zeigen sind. Jeder dieser Filme muss mindestens fünfmal pro Woche vorgeführt werden.
Die Behörde lieferte auch gleich ein Dutzend Beispiele für erwünschte Filme, wie z.B. solche über die japanische Invasion während des 2. Weltkriegs, den Korea-Krieg, aber auch Produktionen aus der Zeit der Kulturrevolution (1966-176) wie «Das Rote Frauenbataillon».
In diesem Kontext hatte am 3. April ein Musical Premiere, das idyllische Szenen aus der Provinz Xinjiang zeichnet. Der Stil ist dem Hollywood-Blockbuster “La La Land” nachempfunden und zeigt glückliche Uigurinnen und Uiguren in Orten, die keine Polizei, Strassensperren oder Überwachungskameras kennen. Niemand von ihnen trägt traditionelle Kleidung oder besucht die Moschee. Die Männer werden entspannt beim Biertrinken (!) dargestellt.
Die Nationale Filmbehörde verpflichtet lokale Kader und Parteimitglieder zur «Mobilisierung von Zuschauern». Alle Verkaufsstellen und Kinos müssen zwecks “Erziehung über die Parteigeschichte» die entsprechenden Vorbereitungen für die Filmvorführungen treffen, Werbematerial herstellen und Öffentlichkeitskampagnen starten. Reduzierte Preise für die Tickets und andere Anreize sollen zum Kinobesuch animieren. Die Kampagne, die von April bis Jahresende läuft, soll damit die «Liebe zur Partei, zum Land und zum Sozialismus» fördern. In China lebende Dissidenten berichteten, dass die Nachbarschaftskomitees in ihren Wohnbezirken sie schon warnten, sie dürften im Jubiläumsjahr keine «abweichenden Ansichten» äussern.
Radio Free Asia, 6. April 2021
Viereinhalb Jahre Haft für Meinungsäusserungen auf WeChat
Der 29-jährige Mönch Rinchen Tsultrim aus dem Bezirk Ngaba in Nordosten Tibets, der schon am 1. August 2019 wegen kritischer Beiträge auf WeChat verhaftet wurde, ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das erfuhren seine Angehörigen erst kürzlich am 26. März, nachdem er bis jetzt an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt gefangen gehalten wurde. Bisher mussten die Eltern alle Sendungen an ihn in einem lokalen Verwaltungsbüro abliefern, von wo es an seinen Haftort gebracht wurde. Erst jetzt wurde den Eltern mitgeteilt, dass er in einem Gefängnis in Chengdu, der Hautstadt von Sichuan, einsitzt. ICT vermutet, dass der Schuldspruch aufgrund «Anstiftung zur Spaltung des Mutterlandes» erfolgte wegen seiner Äusserungen auf WeChat, der sozialen Medienplattform in China.
Seine Beiträge auf WeChat waren seitens der Behörden überwacht und schon seit 2016 zeitweise blockiert worden, und er erhielt dafür 2018 zwei Verwarnungen des Büros für Öffentliche Sicherheit. Auch seine persönliche Homepage wurde geschlossen. Am 25. April 2019 hörten die Behörden sein zweistündiges Telefonat mit einem Bekannten im Ausland mit, in dem es um den seit 1995 spurlos verschwundenen Panchen Lama ging. Auch wurden Postsendungen von ihm in entlegenere Regionen in Tibet abgefangen, in denen er Schriften aus dem Ausland an dortige Empfänger schickte.
International Campaign for Tibet (ICT), 2. Dezember 2020 und 13. April 2021
7. April 2021
China errichtet «Wehrdörfer» an der tibetischen Grenze
Seit einiger Zeit sorgen Berichte über die Errichtung neuer Dörfer in umstrittenen Grenzregionen zu Tibet für Besorgnis. Basierend auf Sattelitenaufnahmen berichtete im Januar der indische Fernsehsender NDTV über ein neues Dorf mit etwa 100 Häusern, das in Arunachal Pradesh an der Grenze zu Tibet errichtet wurde. China dagegen behauptet, die «sogenannte» Provinz Arunchal Pradesh sei «illegal» auf chinesischem Territorium installiert worden, und die Gegend sei seit jeher integraler Bestandteil von China.
Im letzten Jahr wurde auch über ein durch China neu errichtetes Dorf in der sensiblen Region zwischen den Grenzen von Indien, Nepal und Bhutan berichtet. Nach Einschätzung von Indien soll es sich auf dem Territorium von Bhutan befinden. Dieses wird von China dementiert, und auch Bhutan schloss sich – möglicherweise unter chinesischem Druck – dieser Auffassung an.
Beobachter in Indien halten die Bautätigkeit für den Beginn einer Kampagne, mit der China zahlreiche neue Dörfer in strittigen oder strategisch wichtigen Grenzregionen bauen will. Durch die Ansiedlung von Tibetern und Han-Chinesen in diesen Regionen wird auch die demografische Struktur verändert. Dazu kommen Infrastrukturmassnahmen wie Strassenbau, Elektrifizierung und Fiberglas-Kabel, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen.
«Die Grenzdörfer sind das Himalaya-Äquivalent zu Chinas künstlich geschaffenen Inseln im Südchinesischen Meer, und wir sollten nicht vergessen, dass China im Südchinesischen Meer die geopolitische Landkarte neu gezeichnet hat, ohne einen einzigen Schuss abzugeben", sagte Brahma Chellaney, Professor für Strategische Studien am Center for Policy Research in Neu-Delhi. "Peking hat den Expansionismus nicht durch direkten Einsatz von Gewalt vorangetrieben, sondern durch asymmetrische und hybride Kriegsführung. Der Erfolg im Südchinesischen Meer hat China ermutigt, und es hat dieses Spielbuch in die Grenzgebiete des Himalaya mitgenommen»
Voice of America, 2. April 2021
Prominenter Buchautor und Gelehrter in Haft
Der 46-jährige Mönch Go Sherab Gyatso soll nach Berichten von Informanten am 26. Oktober letzten Jahres von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit in seinem Heimatkloster Kirti in der osttibetischen Präfektur Ngaba (in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan) verhaftet worden sein. Wo er gefangen gehalten wird, ist derzeit nicht bekannt. Das Kloster Kirti war einer der Brennpunkte der Serie von Selbstverbrennungen seit 2009 und befindet sich noch immer unter strengster Abriegelung und Überwachung.
Go Sherab Gyatso wurde durch sein 2007 von Gansu Nationalities Press publiziertes Buch «Wir müssen aufwachen» bekannt. Dazu hatte er mehrere Artikel verfasst, die sich kritisch mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tibet befassten. Die Buchveröffentlichung folgte einer vierjährigen Haftstrafe, zu der er 1998 verurteilt wurde, angeblich weil anlässlich der damaligen «Patriotischen Umerziehung» ein Foto des Dalai Lama bei ihm entdeckt wurde. Er wurde noch ein zweites Mal für ein Jahr nach den Unruhen im Jahr 2008 interniert, ohne dass Gründe für die Verhaftung bekannt sind.
Ein anderer tibetischer Gelehrter, der ungenannt bleiben wollte, bezeichnete Go Sherab Gyatso als eine sehr geachtete Person mit besonders starkem Einfluss auf die junge Generation in Tibet. Er sei ein «sehr aufgeschlossener Mensch, der sich für Demokratie und Freiheit einsetzt und der Meinung ist, dass Religion in der Politik keine Rolle spielen sollte».
Radio Free Asia, 5. April 2021
17. März 2021
Tibeter müssen einander ausspionieren
Am 1. Januar 2021 traten die «Regeln über Sicherheits-Gegenspionage in der Autonomen Region Tibet» in Kraft. Diese nehmen diverse Regeln aus der VR China auf, sind aber spezifisch auf Tibet zugeschnitten, indem sie z.B. als Ziele für «Gegenspionage» auch «ethnischen Separatismus», «ethnische Streitigkeiten» und «Gebrauch der Religion zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» nennen.
Das Dokument mit seinen 32 Bestimmungen verpflichtet jeden Tibeter und jede Tibeterin dazu, proaktiv «Gegenspionage» hinsichtlich aller Tatbestände durchzuführen und Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden prompt zu melden. Der Druck auf alle Betroffenen wird noch durch die Hinzunahme von Überwachungstechnologien wie Kameras und Gesichtserkennungs-Software intensiviert. Wenn Auffälligkeiten nicht sofort berichtet werden, kommen auch die Überwacher wegen Unterlassung von Berichten in den Verdacht der «Spionage» und könnten verhört werden.
Problematisch wird es für alle Betroffenen, die bereits ein Dossier über «schlechtes Verhalten» haben. Wenn sie aus der Haft entlassen werden, müssen sie sich verpflichten ihre Nachbarn, Verwandten und Freunde auszuspionieren, ansonsten könnten sie wiederum verhaftet werden. Da diese Verpflichtung den anderen bekannt ist, werden solche Betroffenen häufig sozial isoliert.
Mehrere Artikel der Regeln fordern zu intensiver Erziehung zu «Gegenspionage» auf. Schon Schulkinder müssen darin ausgebildet werden. Print- und elektronische Massenmedien werden verpflichtet, mit Annoncen, Videos und anderen Propaganda-Materialien dementsprechend an die Leserschaft zu treten. Die Dorf-Komitees werden ebenfalls verpflichtet, alle Bewohner entsprechend zu instruieren.
Ein chinesischer Dissident, Wang Tiancheng, der früher an der Juristischen Fakultät der Universität Beijing lehrte, weist auf die Implikationen dieser Regeln hin. Sicherheitsbehörden sind vollkommen frei darin, jegliche Aktivitäten mit allen Mitteln zu untersuchen, wie Abhöraktionen, willkürliche Anklagen und Verhaftungen, und unterliegen darin keiner legalen Kontrolle. «Spionage» ist nicht näher als Zweck und Ziel der «Gegenspionage» definiert, so dass Sicherheitsbehörden ihre Ziele willkürlich auswählen können. Es ist hinlänglich bekannt, dass Aktivitäten zur Wahrung der Menschenrechte und Demokratie als «Gefährdung der nationalen Sicherheit» ausgelegt werden, so dass alle, sowohl Tibeter als auch Ausländer, dafür belangt werden können.
International Campaign for Tibet, 15. März 2021
«Partei über Buddhismus» - neuer Bericht dokumentiert zunehmende staatliche Kontrolle über tibetischen Buddhismus
Unter dem Titel «Partei über Buddhismus» publizierte die International Campaign for Tibet (ICT) am 10. März einen detaillierten Bericht über die zunehmende Kontrolle von Partei und Staat über den tibetischen Buddhismus. Der volle Bericht ist erhältlich unter https://savetibet.org/party-above-buddhism/.
Der Bericht zeigt auf, wie institutionelle Änderungen Mönche und Nonnen dazu zwingen, den Interessen der Kommunistischen Partei zu dienen. Die wesentlichen Elemente sind die Stationierung von Parteikadern und Polizei in den Klöstern, die direkte Administration der Klöster durch Parteikader, und der Zwang, den Dalai Lama zu denunzieren.
Hier sind Auszüge aus den Erkenntnissen dieses Berichts.
- Das Budget der United Front, einer Parteiorganisation, die sich der nicht-kommunistischen Bevölkerung annimmt, für die Aufsicht über Klöster in Tibet hat sich in nur 4 Jahren von 2016 bis 2020 um das Dreifache erhöht.
- Laut staatlichen Angaben waren 2015 insgesamt 6'575 Kader in den 1'787 registrierten tibetischen Klöstern stationiert, als im Durchschnitt 2 bis 3 Kader pro Kloster.
- Die «patriotische Umerziehung» mit der «Vier Standards»-Kampagne verlangt von Mönchen und Nonnen das Verleugnen ihrer religiösen Grundsätze und soll sie zu Propagandisten der Regierung machen.
- China hat ein Erfassungssystem für religiöse Inkarnationen implementiert. Nur nach Eintrag und staatlicher Anerkennung gilt eine Person als «reinkarniert».
- Mönche und Nonnen können nicht frei in Tibet reisen, um – wie traditionell in der Vergangenheit – ihr religiöses Wissen bei verschiedenen Lehrmeistern zu bereichern. Kinder dürfen nicht mehr religiös belehrt werden, was die Überlieferung von Lehren auf die jüngere Generation unterbindet.
- Mönche und Nonnen werden aus Klöstern ausgewiesen oder haben diese wegen Kontrolle und Behinderung freiwillig verlassen.
ICT zitiert einen ungenannten Tibeter. «Die Zahl von Mönchen und Nonnen hat stetig abgenommen, und manche Klöster stehen nahezu leer.»
International Campaign for Tibet, 10. März 2021
18. Februar 2021
Ein weiterer Tibeter stirbt nach Misshandlungen in Haft
Nach dem Bericht über den Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2021; UM] berichtet Human Rights Watch über einen weiteren Todesfall. Am 6. Februar erlag der 51-jährige Touristenführer Kunchok Jinpa seinen mutmasslich in Haft zugefügten Verletzungen. Er sei infolge von Hirnblutungen gelähmt gewesen und daran gestorben. Offenbar wurde er bereits 3 Monate vor seinem Tod aus der Haft in ein Spital in Lhasa überführt, ohne dass seine Familie davon wusste. Auch während mehrerer Jahre in Haft wusste seine Familie nicht, in welchem Gefängnis er sich befand.
Kunchok Jinpa wurde am 8. November 2013 verhaftet und wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen an das Ausland» zu 21 (!) Jahren Haft verurteilt. Er hatte mit mehreren hundert Tibetern im Oktober 2013 im Bezirk Driru friedlich gegen die Order protestiert, chinesische Flaggen auf allen Hausdächern zu hissen [vergl. Tibet-Information vom 8. und 9. Oktober 2013; UM]. Im Mai 2013 soll er Informationen über Proteste gegen Minenarbeiten am heiligen Berg Naklha Dzamba an Tibeter im Ausland weitergeleitet haben, möglicherweise auch Namen von Inhaftierten.
Kunchok Jinpa war Mönch im Kloster Gom Gonsar (auch Choekor Jampaling genannt), bevor er in den 1990er Jahren zu religiösen Studien nach Indien ging. Im Jahr 1998 kehrte er nach Tibet zurück und arbeitete als Touristenführer. Zurück in Driru stand er nach Angaben von Einwohnerns in hohem Ansehen für sein Eintreten für den Erhalt der tibetischen Identität.
Human Rights Watch. 16. Februar 2021
Behörden schliessen alle Tempel in Lhasa während Neujahrsfeiern
Just vor und während der Feier des tibetischen Neujahrs, beginnend 12. Februar, haben die Behörden alle Tempel in Lhasa und Umgebung geschlossen. Nur der Potala-Palast ist geöffnet, allerdings mit reduzierten Öffnungszeiten von 9:30 bis 12:00. Besucher müssen einen Tag vorher einen Besucherpass beantragen und erhalten Eintritt nur nach einer Temperaturkontrolle und mit Gesichtsmasken.
Normalerweise finden in den ersten Tagen des neuen Jahres zahlreiche Feste und religiöse Feiern statt. Offiziell begründeten die Behörden diese Massnahme mit der Pandemie, aber die Betroffenen vermuten eine politische Agenda dahinter. Regierungsangestellte, Studenten und Pensionäre dürfen ohnehin nicht an offiziellen religiösen Anlässen teilnehmen. Laut einem Informanten aus Lhasa sind alle verpflichtet, sich nach einem Aufruf binnen 24 Stunden bei einer bestimmten Regierungsstelle zu melden.
Allen voran der Jokhang-Tempel, das bedeutendste Heiligtum in Tibet, war 2 Tage vor Neujahr und 6 Tage danach geschlossen; laut offiziellen Angaben zunächst für eine «Reinigung», dann zur «Beachtung der Feiertage».
Radio Free Asia, 10. Februar 2021
«Administrative Massnahmen für den religiösen Klerus» ab 1. Mai
Das Staatsministerium für Religiöse Angelenheiten publizierte neue landesweite Regeln für religiöse Angelegenheiten, die laut offizieller Ankündigung der United Front (einer Organisation unter Kontrolle der Kommunistischen Partei) die «Sinisierung» der Religion in China vorantreiben sollen. Es handelt sich bereits um den zweiten Satz an Regeln nach einer ersten Publikation im August 2017.
Die wesentliche neue Bestimmung ist Etablierung einer nationalen Datenbank für alle religiösen Würdenträger. Im ersten Paragrafen verlangen die neuen Regeln, dass alle religiösen Würdenträger «patriotisch» sein und «die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und das sozialistische System unterstützen». Im zweiten Paragrafen wird spezifiziert, dass Würdenträger zwar religiöse Veranstaltungen, Wohltätigkeitsveranstaltungen und religiöse Studien durchführen dürfen, aber sie müssten die Gläubigen zu «Patriotismus erziehen». Es ist ihnen untersagt, «religiösen Extremismus und ausländische Einmischung» zu propagieren oder die Religion ausserhalb religiöser Schulen oder durch gemeinnützige Arbeit zu verbreiten. Das Annehmen von Spenden muss im Einklang mit nationaler Gesetzgebung stehen. Weitere Paragrafen regeln Details zur Registrierung und Zertifizierung religiöser Persönlichkeiten in einer offiziellen Datenbank, die vom Staatsministerium für Religiöse Angelegenheiten geführt wird. Diese muss unter Mitarbeit lokaler Behörden stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
United Front, 9. Februar 2021
28. Januar 2021
Tod eines jungen tibetischen Mönchs nach Misshandlungen in Haft
Der kürzliche Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft erregte weltweit Aufsehen und Entsetzen. Tamaywar Mönch im Kloster Dza Wonpo in der Präfektur Kandze in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan. Am 9. November 2019 wurden er und etwa 30 weitere Tibeter verhaftet, weil sie vor einem lokalen Regierungsgebäude Flugblätter für die tibetische Unabhängigkeit verteilt und Slogans gerufen hatten.
Nach einer kurzen Haftstrafe wurde er im Mai 2020 entlassen, aber am 11. August wiederum verhaftet, sehr wahrscheinlich, weil er via soziale Medien über die Proteste und seine Haft auch an Kontakte in Indien berichtet hatte. Anfang Oktober wurden seine Eltern aufgefordert, ihn wegen seines Gesundheitszustandes aus dem Gefängnis abzuholen. Zu jener Zeit sei er bewegungsunfähig gewesen und habe unter einer Atemwegsinfektion gelitten. Am 11. Oktober wurde er in das Spital der Provinzhauptstadt Chengdu aufgenommen; angeblich aber erst mit Verzögerung, bis die Familie die horrenden Behandlungskosten von umgerechnet etwa Fr. 5'500 aufgetrieben hatte. Bei Aufnahme sei er komatös gewesen. Das Spital entliess ihn Ende November, weil sein Zustand aussichtslos sei. Der Familie gelang es, ihn am 1. Dezember in ein lokales Spital in Dartsedo aufzunehmen, wo er ebenso kurz danach in «terminalem Zustand» entlassen wurde und zu Hause starb. Die Praxis, Häftlinge in moribundem Zustand kurz vorher aus der Haft zu entlassen, um Todesfälle in Gefängnissen zu vermeiden, ist eine nicht ungewöhnliche Praxis in Tibet.
Sechs andere junge Tibeter zwischen 16 und 23 Jahren, vier Mönche und zwei Laien, wurden im November 2019 zu Haftstrafen bis zu 5 Jahren verurteilt. Die Proteste in Kardze im November 2019 hatten sich angeblich daran entzündet, dass die Regierung umgesiedelte Nomaden und verarmte tibetische Familien dazu zwang, das «Armutsprogramm» öffentlich zu loben. Gerade die meist zwangsweisen Umsiedlungen von Nomaden, angeblich zur «Armutsbekämpfung», führen diese nicht selten in Arbeits- und Perspektivlosigkeit und bittere Armut. Partei- und Regierungskader sollen systematisch etwa 2000 Familien besucht haben, um diese unter Androhung von Verhaftung dazu zu zwingen, vor laufenden Kameras das Programm anzupreisen. Dazu mussten sie Porträts von Parteiführern aufhängen, und, wenn nötig, sogar Vieh oder Möbel aus der Nachbarschaft ausleihen, um den erwünschten Hintergrund zu liefern. Schon 2008 war das Kloster Dza Wonpo von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen betroffen, nachdem sich die Mönche geweigert hatten, chinesische Fahnen auf dem Dach zu hissen.
Human Rights Watch. 21. Januar 2021
Soldaten in Tibet erhalten Helme mit eingebautem Sprengsatz
Das staatliche chinesische Medium «China Observer» berichtete am 27. Dezember 2020 über eine neue Ausstattung, die Elitetruppen und Soldaten aller Waffengattungen speziell in Tibet an der Grenze zu Indien erhalten sollen. Das sogenannte «digitale Kampfsystem» besteht aus einer Nachsicht-Multifunktionsbrille, einem digitalen Kontrollterminal am Arm, einer Kamera, einer Antenne und einem in den Helm eingebauten Sprengsatz.
Die Soldaten an der Frontlinie können jederzeit mit den Kommandanten auf Batallions- und Brigadeebene kommunizieren. Dabei können diese via Kamera die Soldaten und Frontlinie sehen, auch wenn sie keinen Sichtkontakt haben. So können sie Feuerbefehle erteilen, aber auch den Sprengsatz im Helm der Soldaten aktivieren, die sich damit in eine Art Selbstmordattentäter verwandeln. Auch die Soldaten könnten den Sprengsatz selbst aktivieren, zum Beispiel wenn sie schwer verwundet sind oder sich in einer ausweglosen Situation sehen. Damit, so der Bericht, könne der Soldat «seine Würde bewahren» und verhindern, dass diese Ausrüstung in Feindeshand fällt.
Wenige Tage nach Publikation verschwand dieser Bericht wieder von der Homepage des China Observer.
Beobachter im Ausland sehen die hoch gepriesene Ausstattung eher als Mittel, um Disziplinlosigkeit unter den Truppen zu bekämpfen. Die Armeeführung sei über den Grad an Missachtung von Disziplin und Desertionen besorgt. Vor zwei Jahren wurden verschärfte Strafen für Deserteure angekündigt: diese dürfen keine Schulen mehr besuchen, keine öfffentlichen Verkehrsmittel benutzen, kein Geschäft eröffnen, keine Pässe beantragen und nicht in Regierungsstellen arbeiten.
China Observer, 27. Dezember 2020
13. Januar 2021
Zerschlagen des «tibetischen Separatismus»
Eine 14-seitige Direktive, die seltsamerweise an Sicherheitskräfte in der chinesischen Kleinstadt Niangziguan an der Grenze der Provinzen Shanxi und Hebei gerichtet ist, Das Erscheinen ist deswegen seltsam, weil diese Kleinstadt kaum je einmal von Tibetern besucht wurde. Allerdings zieht die Region generell Touristen an, die hier Teile der chinesischen Mauer besichtigen möchten. Hier sind Auszüge aus den Anleitungen.
«Verhindern Sie das Eindringen von separatistischen Kräften der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung in diese Region und gehen Sie dagegen vor. Die angemessenen Verbesserungen in den wichtigsten Tempeln sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz voranzutreiben und das Niveau der Verwaltung auf der Grundlage des Rechts ist anzuheben. Verhindern und zerschlagen Sie die tibetischen separatistischen Kräfte und gehen Sie gegen sie vor, um die "Ostwärtsbewegung des tibetischen Mystizismus" einzudämmen. Die Kommerzialisierung der buddhistischen und taoistischen Religion ist kontinuierlich zu kontrollieren, die Nutzung religiöser Stätten für feudale und abergläubische Aktivitäten ist abzulehnen und der illegale Bau grosser religiöser Statuen unter freiem Himmel ist zu verbieten.»
Weitere Teile der Direktive scheinen eher generische «Gefahren» anzusprechen, aber wiederum ist explizit von «tibetischen Soldaten» die Rede.
«Verhindern Sie militärisch bedingte Massenvorfälle und gehen Sie angemessen mit ihnen um. Behalten Sie Schlüsselgruppen im Auge, die eine relativ starke Bereitschaft zur Verfolgung von Ansprüchen haben, wie z. B. selbständige und arbeitslose ehemalige Militärangehörige, die sich freiwillig in andere Branchen versetzen liessen, pensionierte Militärangehörige, die sich über die Vermittlung von Arbeitsplätzen beschweren, pensionierte Militärangehörige, die an Kriegen oder Atomtests teilgenommen haben und um Anerkennung ihres Status als Teilnehmer an Kriegen oder Atomtests bitten, demobilisierte Unteroffiziere, tibetische Soldaten, Soldaten des Ingenieurkorps, die an geheimen Bauprojekten teilgenommen haben, und demobilisierte Kader von Unternehmen."
Diese Anleitungen sind offenbar Teil einer umfassenderen Direktive der Kommunistischen Partei zur «Prävention und Bekämpfung grosser Risiken».
Center for Strategic and International Studies, 11. Januar 2021
Transfer von tibetischen Schülerinnen und Schülern nach China
Schon seit 1985 existiert ein Programm, das tibetische Schülerinnen und Schüler in Schulen nach China transferiert. Erklärtes Ziel des Programms war und ist «die Verbesserung der rückständigen Erziehung in Tibet und des Mangels an Talent». Im Rahmen der «landesweiten Hilfe für Tibet» wurden im ersten Jahr 1'300 Primarschüler an Schulen in chinesische Provinzen delegiert. Schritt für Schritt wurde das Programm ausgeweitet auch auf Sekundär- und Hochschulen sowie Universitäten. Die chinesische Regierung bilanzierte im Januar 2019, dass bis dann insgesamt 141'900 Schüler und Schülerinnen in das Programm eingeschlossen waren. Neben Tibetern wurden auch einige chinesische Schüler, die Kinder von in Tibet arbeitenden Parteikadern sind, nach China transferiert. Dabei gibt es zwei Arten von Schulen: die einen sind speziell für Tibeter in China gegründet worden, die anderen nehmen Tibeter in speziellen Klassen innerhalb chinesischer Schulen auf.
Die Ziele des Programms sind klar definiert. Hier soll eine Generation von jungen Tibeterinnen und Tibetern zur Unterstützung von Staat und Partei ausgebildet werden. Die staatliche Erziehungskommission formulierte bereits 1992 als Ziel, «eine Gruppe von Unterstützern der Kommunistischen Partei heranzubilden.» Ein Professor der Minzu Universität wies 2016 darauf hin, dass Tibet «spezielle Signifikanz» habe, weil es die einzige chinesische Provinz mit einer «illegalen Regierung im Exil» sei und «ausländische Kräfte die ethnischen Beziehungen untergraben» wollten. Beim 7. Arbeitsforum für Tibet im August 2020, das von Xi Jinping persönlich geleitet wurde, erklärte er, Parteikader müssten «die ideologische und politische Erziehung in den Schulen stärken, den Geist des Patriotismus in den gesamten Prozess der Schulbildung auf allen Ebenen und Typen einbringen und die Saat der Liebe zu China in die Tiefen der Herzen aller Jugendlichen pflanzen.» Bei einem Besuch eines Propaganda-Teams im Dezember 2020 in solchen Schulen in China erklärte ein tibetischer Parteikader, Schülerinnen und Schüler müssten «dankbar sein und mit ihren Handlungen die Güte von Partei und Staat zurückzahlen.»
Auf der anderen Seite scheint dieses Programm nicht reibungslos abzulaufen. Nur der Unterricht in tibetischer Sprache wird von Lehrern aus der «Autonomen Region Tibet» ausgerichtet, alle anderen Fächer von chinesischen Lehrern unterrichtet. Häufig gab es jedoch Beschwerden über die mangelhafte Qualität der tibetischen Lehrpersonen, oder die Lektionen in tibetischer Sprache wurden gar nicht gegeben oder zu einem winzigen Wahlfach degradiert. Für die Aufnahme in höhere Schulen in China zählen die Noten in Tibetisch nicht. Auch kam es zu ethnischen Spannungen. Tibeter beklagten sich, dass sie von chinesischen Schülern verächtlich behandelt wurden. In Chengdu kam es 2011 zu einer grösseren Auseinandersetzung, als mehrere hundert Tibeter regelrecht belagert wurden und es schliesslich zu Handgreiflichkeiten kam, wo einige Tibeter spitalreif geschlagen und deren Klasseninventar zertrümmert wurde.
Bereits 2000 hatte der chinesische Staatsrat das Programm für Tibeter für «sehr erfolgreich» erklärt und ein gleiches Projekt für uigurische Schülerinnen und Schüler aus Xinjiang gestartet.
International Campaign for Tibet, 12. Januar 2021
