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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya
15. Dezember 2020
Huawei testete Software für «Uiguren-Alarm»
Ein internes Dokument von Huawei, das der Washington Post zugänglich gemacht wurde, zeigt, wie der chinesische IT-Konzern vor 2 Jahren ein System zur Gesichtserkennung gemeinsam mit der ebenfalls chinesischen Software-Firma Megvii entwickelte. Das System lässt Überwachungskameras mittels Künstlicher Intelligenz verschiedene Ethnien identifizieren und kann gegebenenfalls einen «Alarm» auslösen.
Das Dokument auf der Huawei-Homepage wurde von der in Pennsylvannia beheimateten Firma IPVM entdeckt, die auf Analysen zu Videokontrollsystemen spezialisiert ist, und der Washington Post übermittelt. Huawei steuerte für dieses Projekt die Hardware-Infrastruktur wie Kameras, Server und Cloud Computing bei, während Megvii auf Software zur Gesichtserkennung spezialiert ist. Kurz nachdem die Washington Post Huawei zu einer Stellungnahme anfragte, verschwand dieses Dokument von der Homepage.
Das System wird mit einer grossen Zahl von Gesichtsfotos «trainiert» und identifiziert mittels von chinesischen Forschern bereits entwickelten Algorithmen typische Muster in Gesichtszügen ethnischer Gruppen wie Uiguren, Tibetern oder Mongolen. Bei Erkennung spezifischer, vorab definierter Merkmale kann ein «Alarm» ausgelöst werden. Im Bericht wird auf die «Interoperabilität» hingewiesen, die getestet wird, um die nahtlose Integration in Systeme von Behörden zur Überwachung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Jederzeit könne das System in Echtzeit Momentaufnahmen von Fussgängern machen und Videosequenzen bis zu 10 Sekunden vor und nach Auslösen etwa eines «Uigurenalarms» abspielen.
Huawei und Megvii haben insgesamt drei Überwachungssysteme gemeinsam entwickelt; es ist unklar, ob dieses dazu gehört. Ein Sprecher von Huawei wies hin, im besagten Fall habe es sich lediglich um einen «Test» gehandelt, und das System sei noch nicht eingesetzt worden. Megvii dementierte, dass ihre Software ethnische Gruppen identifizieren könne. Beobachter wiesen darauf hin, dass derartige Anwendungen für autokratische Staaten sehr attraktiv sein dürften. Huawei hat bereits Uganda mit Kameras zur Gesichtserkennung ausgerüstet.
Nach Bekanntwerden dieser Zusammenarbeit kündigte der französische Fussballstar Antoine Griezmann (derzeit FC Barcelona) seinen Sponsorenvertrag mit Huawei. In der Schweiz ist Huawei unter anderem Sponsor von Swiss Ski.
China arbeitet bereits seit vielen Jahren an der Perfektionierung von Überwachungstechniken. Unter Leitung des Sicherheitsministeriums wurde 2015 damit begonnen, ein System zu entwickeln, das innerhalb von 3 Minuten Gesichter mit 90% Treffsicherheit den Fotos auf den Identitätskarten der Bürger zuordnen kann. Landesweit wurden zahlreiche grosse Datenspeicher erstellt, damit Überwachungskameras die aufgenommenen Gesichter den Fotos auf den Identitätskarten aller Chinesen zuordnen können.
Ganz ähnlich ist ein Projekt des Sicherheitsministeriums aufgesetzt, das mit hoher Präzision aufgenommene Stimmen solchen in einer Datenbank zuordnen kann. Ein Pilotprogramm startete bereits 2012 in der Provinz Xinjiang, wo bis 2015 insgesamt 70‘000 Stimmen erfasst wurden. Seit 2016 sind dort alle Bürger, die einen Pass beantragen, verpflichtet, eine Sprachprobe aufnehmen zu lassen. Die Firma iFlytech, die dieses System aufbaute, bewirbt ihr Produkt nicht nur als „automatisierte, intelligente Spracherkennungstechnologie“, sondern behauptet auch, dass diese inzwischen ebenso „Minoritätensprachen“ wie Uigur und Tibetisch erkennen kann [vergl. Tibet-Information 3. November 2017; UM].
Washington Post, 8. Dezember 2020
Datenleck: zahlreiche chinesische KP-Mitglieder arbeiten in internationalen Firmen
Mutmasslich Dissidenten haben von einem Server in Shanghai eine Liste von fast 2 Millionen chinesischen Parteimitgliedern mit zahlreichen Details wie Geburtsdatum, Ausweisnummer, ethnische Zugehörigkeit und Parteirang entwendet. Zahlreiche Parteimitglieder arbeiten nun im Ausland bei internationalen Firmen, ohne dass diesen die Parteimitgliedschaft bekannt war. Die Liste wurde bereits 2016 entwendet und zuerst Mitte September 2020 einer überparteilichen internationalen Vereinigung von etwa 150 Parlamentariern, der Inter-Parliamentary Alliance on China, zugänglich gemacht. Im Oktober erhielt ein Konsortium von Medien in Australien, Grossbritannien, Schweden und Belgien Zugang zur Liste zur Analyse.
Allein in Grossbritannien arbeiten diese Mitglieder teils in sensitiven Bereichen wie Luftfahrt- und Rüstungsindustrie (Rolls Royce, Airbus, Boeing), Banken (HBSC, Standard Chartered) und Pharmafirmen (AstraZeneca), aber auch in Universitäten und beispielsweise im britischen Konsulat in Shanghai. Parteimitglieder schwören bei Aufnahme einen Eid, «Parteigeheimnisse zu bewahren, hart zu arbeiten, ein Leben lang für den Kommunismus zu arbeiten, und nie die Partei zu betrügen». Die Liste teilt diese Mitglieder in 17'000 Zweigstellen ein, die jeweils internationalen Firmen zugeordnet sind.
Zwar sind konkret keine Fälle von Spionage bekannt, jedoch liegt angesichts der Positionen in sensitiven Bereichen zumindest die Versuchung nahe. Parteimitglieder, die an Universitäten arbeiten, sind teilweise in sensitive Forschung im Bereich von Verteidigungstechnik involviert.
Die Kommunistische Partei hat etwa 92 Millionen Mitglieder. Die Konkurrenz zur Parteiaufnahme, die lukrative Führungspositionen verspricht, ist hart; nur jeder zehnte Bewerber wird aufgenommen.
The Mail on Sunday, 12. Dezember 2020
Skynews (Australien), 13. Dezember 2020
10. Dezember 2020
Details über Rückführungsabkommen mit China führen zu Besorgnis
Am 7. Dezember lief ein über 5 Jahre abgeschlossenes geheimes Abkommen zwischen der Schweiz und China aus, das Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit die Möglichkeit gibt, sich bis zu 2 Wochen ohne offiziellen Status aufzuhalten, um Individuen zu interviewen, die aus der Scheiz nach China zurückgeführt werden sollen. Auf allgemeine Verwunderung und Empörung stiess die Tatsache, dass dieses Abkommen geheim gehalten und nicht einmal dem Nationalrat oder der Aussenpolitischen Kommission zur Kenntnis gebracht wurde.
Am 23. August hatte bereits die NZZ darüber berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass Beratungen über einer Erneuerung des Abkommens laufen.
Gemäss dem ausgelaufenen Vertrag, über den die Gruppe Safeguard Defenders im Detail berichtet (https://safeguarddefenders.com/en/blog/lies-and-spies-switzerland-s-secret-deal-chinese-police), konnten Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit auf Kosten der Schweiz bis zu 2 Wochen einreisen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Bei der Einladung in die Schweiz war China die Wahl der Mitarbeiter freigestellt. Die Mitarbeiter reisten mit Touristenvisa ein, ihre Namen wurden durch die Schweizer Behörden geheim gehalten, und ihre Berichte waren der Schweiz nicht zugänglich. Mehr noch, da die chinesischen Mitarbeiter ein Touristenvisum erhielten, konnten sie sich ungehindert im gesamten Schengen-Raum bewegen; diese Tatsache war den anderen Schengen-Staaten offenbar nicht bekannt.
Erstaunlich ist abgesehen von der Geheimhaltung auch die Asymmetrie des Abkommens, die der Schweiz jegliche Kontrolle über die Aktivitäten der Chinesen entzieht. Etwa 50 andere Abkommen dieser Art sind von der Schweiz abgeschlossen, aber im Gegensatz zu diesem Abkommen wurden die anderen auch öffentlich zugänglich gemacht. Nur wenige Rückführungsabkommen erlauben ausländischen Polizei- oder Sicherheitskräften die Einreise, und dann beschränken sie in der Regel deren Wirken auf die Begleitung der betroffenen Personen bei der Rückführung.
Das Staatssekretariat für Migration rechtfertigte die Geheimhaltung mit dem Argument, es habe sich um ein rein «technisches» Abkommen gehandelt und müsse daher nicht veröffentlicht werden. Bei den Interviews durch die chinesischen Repräsentanten sei stets ein Vertreter der Schweiz zugegen gewesen, und daraus resultierende Rückführungen habe es nur einmal in 2016 für 4 Flüchtlinge gegeben. Es würden keine Personen in ein Land zurückgeführt, in denen das Risiko für unrechtmässige Behandlung bestehe. Diese gelte für Flüchtlinge aus Tibet und Ost-Turkestan. Allerdings gab es offenbar keine Kontrolle, was mit den rückgeführten Personen geschah.
Margaret Lewis, Professor für Recht an der Seton Hall University in den USA, bezeichnetet das Abkommen als sehr ungewöhnlich verglichen mit andere darartigen Abkommen und gab zu Bedenken, dass China wohl kaum Mitarbeiter in die Schweiz entsende, wenn es nur um «gewöhnliche» abgewiesene Flüchtlinge gehe; eher ziele ihre Reise wohl auf Personen ab, für die China ein «spezielles Interesse» habe. Da sich die Mitarbeiter ohne Aufsicht bewegen, sei auch nicht auszuschliessen, dass sie andere Personen observieren oder gar unter Druck setzen. Ein chinesischer Menschenrechtsaktivist fügte hinzu, dass nun auch gezielt Flüchtlinge aus Hongkong angegangen werden könnten, sollte das Abkommen verlängert werden.
Safeguard Defenders, 9. Dezember 2020
The Guardian, 10. Dezember 2020
China will religiöse Aktivitäten stärker kontrollieren
Das chinesische Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der religiöse Aktivitäten, und speziell Aktivitäten durch Ausländer, in China stärker reguliert. Wenn Besucher aus dem Ausland einreisen und religiöse Handlungen in China vornehmen wollen, müssen sie vorab bekannt machen, wer nach der Einreise an religiösen Zusammenkünften teilnimmt und was die Inhalte wie etwa Predigten oder Bücherlesungen sind. Im Land lebenden Chinesen ist die Teilnahme in jedem Fall verboten. Die Verschärfungen sollen Ausländer davon abhalten, «extremistische religiöse Inhalte» zu verbreiten und die «ethnische Einheit» bedrohen. Weiter müssen Ausländer vor Einreise nachweisen, dass sie «China freundlich gesinnt» sind.
Vor der Einreisegenehmigung müssen alle Ausländer eine Aufstellung der religiösen Texte, eine Liste der vorgesehenen Teilnehmer, ihre Nationalität und ihren Visastatus, sowie ein detailliertes Programm aller Anlässe vorlegen.
Die neuen Regeln dürften vor allem auf die mit Touristenvisa aus Südkorea einreisenden christlichen Missionare und Missonarinnen abzielen, die in zunehmender Zahl Anlässe mit Chinesen koreanischer Abstammung organisieren. Bisher waren religiöse Anlässe zumindest toleriert, wenn sie in kleinem und vorwiegend privaten Rahmen stattfanden. Eine andere Zielgruppe sind aus Hongkong, Taiwan oder Macau für einen Kurzaufenthalt einreisende Chinesen, die bei Verwandtenbesuchen auch lokale Personen ausbilden. Diese Anlässe seien nach Angaben eines chinesischen Pastors sehr populär. Allerdings verschärfen die Behörden schon jetzt die Kontrolle; so würden Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, die Besucher zu «beaufsichtigen».
Voice of America, 2. Dezember 2020
26. November 2020
US-Technologie für die Überwachung in Xinjiang
Ein Bericht in der New York Times zeigt auf, wie die Hersteller von Computerchips, Intel und Nvidia, lange Zeit für die Aufrüstung von leistungsfähigen Computern für Überwachungsanlagen in der chinesischen Provinz Xinjiang sorgten. Der Präsident der Kommunistischen Partei in dieser Provinz, Chen Quanguo, der das gigantische Überwachungssytem aufbaute, war vorher im gleichen Amt in Tibet tätig. Was derzeit in Xinjiang geschieht, könnte auch in Tibet Realität sein oder werden.
Seit 2016 sind in einem Rechenzentrum in der Hauptstadt Urumqi, im «Urumqi Cloud Computing Center», Chips dieser Hersteller im Einsatz für Computer, die zu den leistungsfähigsten der Welt zählen. Die Chips wurden an die chinesische Firma Sugon geliefert, die das Zentrum ausstattet und auch wichtiger Zuliefer von Computertechnologie für das Militär und Sicherheitskräfte ist. Nvidia rühmte sich schon vor 5 Jahren, dass ihre Computerchips für «hoch leistungsfähige Überwachungsanwendungen» ihre dortigen Kunden sehr zufrieden gestellt hätten.
Beide Chiphersteller konnten bis zum Exportverbot, das die US-Regierung im vergangenen Jahr erliess, liefern. Nvidia erklärte gegenüber der New York Times, ihnen seien missbräuchliche Verwendungen nicht bekannt gewesen. Die gelieferten Chips wären nach ihrem Kenntnisstand für Überwachungen im Kontext von «Smart Cities» zur Kontrolle von Strassenverkehr und dem Umweltschutz im Einsatz gewesen. Intel und Nvidia betonten, dass sie Missbräuche nicht tolerierten.
Das «Urumqi Cloud Computing Center», auch gelegentlich als «Xinjiang Supercomputing Center” bezeichnet, listet seinen Rechner seit 2018 mit der Lieferung von Hochleistungschips auf Platz 135 der Rangliste der leistungsfähigsten Computer der Welt. Gleich nebenan befinden sich zwei Rechenzentren der Sicherheitsbehörden und sechs Gefängnisse und «Umerziehungslager». Seit 2017 wird das Zentrum laut offiziellen Angaben für das Überwachungsprojekt «Sharp Eyes» genutzt. Der Rechner könne beispielsweise 100 Millionen Fotos in einer Sekunde durchsuchen und sich insgesamt mit 10'000 Videoanlagen verbinden; dabei könnten je 1'000 Anlagen simultan anaylsiert werden.
Sugon schrieb dazu auf ihrer offiziellen Platform in sozialen Medien vor 2 Jahren folgendes: «Mit Hilfe von Cloud Computing, grossen Datenmengen, «Tiefem Lernen» und anderen Technologien kann die intelligente Videoanalyse-Analge polizeiliche Daten und Anwendungen aus Videomaterial, Wi-Fi-Hotspots, Kontrollpunktinformationen und Gesichtserkennungsanalysen integrieren, um die Arbeit der verschiedenen Abteilungen [innerhalb der Polizei; UM] zu unterstützen.» Parteikader, die die Anlage vor einem Jahr besuchten, betonten, dass mit der Spitzentechnologie ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe von post-hoc Verfolgungen nach Ereignissen zu Prädiktion und Früherkennung. Es ist bekannt, dass mit Hilfe von grossen Datenmengen «Risikoprofile» von Uiguren erstellt werden. Verdächtig ist, wer z.B. bei religiösen Handlungen gesehen wird, mehrere Telefone oder gar kein Telefon besitzt oder Angehörige im Ausland hat.
Jack Poulson, ein früherer Google-Mitarbeiter und Gründer der kritischen Interessensgruppe Tech Inquiry, erklärte gegenüber New York Times, dass die grosse Herausforderung an Spitzentechnologie zur Überwachung darin bestehe, aus den gigantischen uninteressanten Datenmengen effizient diejenigen wenigen Angaben herauszufiltern, die relevant sind. Eine Vertreterin von Human Rights Watch zeigte sich pessimistisch: ein Exportstop könne die Weiterentwicklung des Überwachungssytems nicht aufhalten; China werde alles daransetzen, die Technologie selbst weiter zu entwickeln.
New York Times. 22. November 2020
18. November 2020
Wie China Spione im Ausland gegen Tibeter rekrutiert und führt
Im Februar 2017 verhaftete die schwedische Polizei einen dort lebenden ethnischen Tibeter unter dem Vorwurf, er habe „in schwerem Ausmass ungesetzliche Spionagetätigkeiten“ ausgeübt {vergl. Tibet-Information vom 2. März 2017; UM]. Der Tibeter namens Dorjee Gyantsan wurde verhaftet, als er mit der Fähre aus Polen die Hafenstadt Nynäshamn erreichte und den Zug nach Stockholm besteigen wollte.
Wie sich herausstellte, kam er von einem Treffen mit seinem Führungsoffizier des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS), Lei Da, aus der Botschaft in Warschau zurück. Die Organisation Safeguard Defender hat nun seine Geschichte aus dem Teil der Gerichtsakten rekonstruiert, der öffentlich zugänglich ist. Dieses zeichnet interessante Details nach, wie China Spione im Ausland anwirbt und führt.
Dorjee floh 1997 aus Tibet nach Nepal. Dort änderte er seinen Namen von Abdul Ma, den er von seinem Vater aus der muslimischen Hui-Nationalität erhalten hatte, in Dorjee Gyantsan. Nach Annahme seines Asylgesuchs liess er sich 2002 in Stockholm nieder. Hier heiratete er und hat mittlerweile zwei Kinder.
Angeworben wurde er 2009 bei einem tibetischen Anlass in Stockholm, wo er mit einer Person sprach, die sich als Journalist von «China Daily» ausgab. Diese Person war möglicherweise ein MSS-Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Helsinki, und beide trafen sich später auch noch mehrfach auf der Fähre von Stockholm nach Helsinki. Dorjee’s Auftrag lautete, die tibetischen Gemeinschaften in Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland und auch Polen auszuspionieren.
Der schwedische Geheimdienst SÄPO kam ihm 2010 auf die Spur, nachdem der uigurische Spitzel Babur Maihesuti verhaftet worden war. Hier fiel SÄPO die Telefonnummer von Lei Da in die Hände. Da er diese nicht änderte, konnte man die späteren Kontakte zwischen ihm und Dorjee lückenlos nachverfolgen.
Die Gerichtsakten führen Details vor allem der Jahre 2015 bis 2018 auf. Demnach besass Dorjee zwei Telefone; mit dem einen erhielt er Anrufe von Lei Da, der sich anfänglich als «Student» und Sympathisant des Dalai Lama ausgab. Den Anruf nahm er nicht entgegen, dieser diente nur als Signal, ihn mit dem anderen Telefon anzurufen. Ein Gespräch wenige Tage vor dem Staatsbesuch von Xi Jinping in Prag im Jahr 2016 ist detailliert wiedergegeben. Hier fordert ihn Lei Da auf, Personen ausfindig zu machen, die zu Protesten nach Prag reisen wollten und ihm Namen und auch Fotos von ihnen zu übermitteln.
Dorjee reiste häufig mit der Fähre nach Polen, allein 14 Mal seit 2015 bis zu seiner Verhaftung. Nicht selten reiste er in Begleitung anderer nach Polen und traf auf der Fähre auch weitere Chinesen. Die Fähren zwischen Schweden und Polen oder Finnland mit Unterhaltungsangeboten, Glücksspielen und reichlichem Alkoholangebot scheinen generell ein beliebter Ort von Treffen zwischen Spionen und Führungsoffizieren zu sein. In Warschau traf er sich ausser mit Lei Da auch mit anderen MSS-Botschaftsangehörigen; darunter möglicherweise auch Lei Da’s Vorgesetzten mit Verantwortung für grösser angelegte Spionageoperationen. Bis zu seiner Verhaftung hatte er ein breites Netzwerk zwischen Tibetern und Chinesen in Skandinavien und Polen aufgebaut. Bezahlt wurde Dorjee überwiegend in bar; bei seiner Verhaftung trug er US$ 6000 auf sich.
Die tibetischen Gemeinschaften bezeichnen ihn als weitgehend unauffällige Person, die allerdings neugierig gewesen sei und viel gefragt habe. Dorjee habe sich regelmässig an kulturellen Anlässen, nie aber an politischen Aktivitäten beteiligt.
Dorjee wurde 2018 zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt; derzeit wartet er in Haft auf seine Ausschaffung aus Schweden. Lei Da wurde unmittelbar nach der Verhaftung von Dorjee aus der chinesischen Botschaft in Warschau abberufen.
Safeguard Defenders, 18. November 2020
29. Oktober 2020
Zunehmende Zahl an Mönchen und Nonnen wird zur «Umerziehung» gezwungen
Tibet Watch und Free Tibet Campaign konnten durch Recherchen zeigen, dass beginnend September dieses Jahrs mittels einer Kampagne eine immer grössere Zahl von Mönchen und Nonnen einer zwangsweisen Umerziehung unterworfen wird.
Startpunkt war ein Treffen von hohen Parteikadern, das Ende August in Beijing abgehalten und von Präsident Xi Jinping persönlich geleitet wurde. Es handelte sich um das «7. Zentrale Arbeitsforum für Tibet», das alle 5 Jahre stattfindet. Präsident Xi forderte, die Führung auf allen Ebenen der Kommunistischen Partei zu verstärken, um die Kontrolle über Tibet zu stärken, einschliesslich mehr «Sicherheit an den Grenzen». Ziel seien breite Erziehungsprogramme, um den «Sozialismus mit chinesischen Charakteristika» zu fördern, unter anderem mittels neu gestalteter Schulbücher und der Adaptation des Buddhismus, mit dem Ziel, dass das sozialistische System Priorität über die Religion erhalte.
Im September fanden die ersten Veranstaltungen in Klöstern in Zentraltibet statt, zunächst am 8. September in Nyima Ling in Nagchu, dann am 23. September in Larung Gar, das in den vergangenen Jahren von breit angelegten Wegweisungen und Abrissen betroffen war, und am 25. September vor 300 Mönchen in Tashi Lhunpo, dem traditionellen Sitz des Panchen Lama. In Larung Gar forderte ein Parteikader die Mönche dazu auf, die buddhistischen Belehrungen zu verstärken, so dass «die staatliche Religionspolitik, die Gesetze und Verordnungen die Herzen der Massen von religiösen Personen und Gläubigen erreichen.». In Tashi Lhunpo mussten die Mönche in Arbeitsgruppen die Beschlüsse des Arbeitsforum studieren. Ein Parteikader erklärte den Mönchen: «Wir müssen uns an die Direktiven zur Sinisierung der Religion unseres Landes halten und religiöse Angelegenheiten im Einklang mit dem Gesetz behandeln.»
Am 12. Oktober schliesslich erreichte die Kampagne mehrere Klöster in der Region Dzoge in Osttibet, wo Mönche und Nonnen einen «Ausbildungstag» in «Verfassungsrecht und Gesetzen» absolvieren mussten. Hier war das Ziel, die Gesetze zur Religion, “nationalen Sicherheit und Stabilität» zu verinnerlichen, um «Patriotismus und Gehorsam» zu fördern.
Nach unbestätigten Berichten fanden in den Monaten September und Oktober noch in weiteren Regionen Tibets derartige Veranstaltungen statt.
Tibet Watch, 23. Oktober 2020
Free Tibet Campaign, 27. Oktober 2020
Tests für tibetische Asylsuchende in der Kritik: «nicht neutral und von China beeinflusst»
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unterhält in Wabern bei Bern sehr diskret eine Abteilung mit Namen «Fachstelle Lingua». Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen bei fortgeschrittenen Asylverfahren Telefonbefragungen mit Asylsuchenden durch, deren Herkunft nicht vollständig geklärt ist. Geprüft werden Details wie Dialekt, grundlegende Kenntnisse über das angegebene Herkunftsland oder die Sozialisierung.
Die Namen der mehr als 100 Experten und Experinnen sind geheim. In den Berichten tauchen lediglich Pseudonyme wie «AS19» mit Unterschrift als «Jakob Schreiner» auf. Auch werden die Berichte nicht vollumfänglich den Beantragenden zugänglich gemacht. Gleichgültig, ob ein Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird, erhalten die Antragsteller nur eine Zusammenfassung des umfangreichen Originalberichts.
Mehrere dieser vertraulichen Berichte wurden jetzt durch ein Leck Dritten zugänglich gemacht, und ein von «AS19» alias «Jakob Schreiner» angefertigter Bericht wurde von vier Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen untersucht. Diese sind renommierte Tibetologie-Experten und- Expertinnen an den Universitäten in Bern, Leipzig und Paris und kommen zu einem vernichtenden Urteil über die Qualität.
Der Bericht habe «substanzielle Defizite», «nicht akzeptierbare Fehler» und enthalte so viele Mängel, dass «eine neutrale und objektive Evaluation nicht möglich ist». Professor Kollmar-Paulenz von der Universität Bern erklärte gegenüber der NZZ, der Bericht «hält wissenschaftlichen Ansprüchen in keiner Art und Weise stand. Er ist in der Tibetologie offenbar auf dem Forschungsstand der achtziger Jahre stehengeblieben.» AS19 sei gemäss seiner Wortwahl und Kriteien «sehr chinafreundlich» und «manche seiner Aussagen tönen wie die offizielle chinesische Staatspropaganda.»
Auch rätseln die Experten und -Experinnen über die Qualifikation von AS19. Seine ebenfalls zugänglich gemachte Kurzbiografie passe auf niemandem in der sehr kleinen und überschaubaren wissenschaftlichen Gemeinschaft.
Derartige Analysen sind offenbar recht häufig für den finalen Entscheid über den Asylantrag ausschlaggebend. Das Bundesverwaltungsgericht sprach diesen Berichten einen «erhöhten Beweiswert» zu. Einen Anhalt über die Häufigkeit gibt die Entscheidungs-Datenbank des Bundesverwaltungsgerichts als einzige Beschwerdeinstanz: allein seit Anfang 2020 spielten derartige Berichte in 50 Fällen eine Rolle.
Seit 2016 werden tibetische Asylsuchende in der Schweiz im Unterschied zu früher offiziell als «Chinesische Staatsangehörige» geführt. Zwar versichert das SEM, dass sich die Asylpraxis gegenüber tibetischen Flüchtlingen nicht verändert habe, doch sprechen die sinkenden positiven Entscheide eine andere Sprache: die Rate der angenommenen Gesuche verringerte sich von 85.5% in 2014 und 71.8% in 2015 auf 54.8% in 2016. Zurzeit leben in der Schweiz etwa 300 tibetische Flüchtlinge als Sans-Papiers.
Neue Zürcher Zeitung, 22. Oktober 2020
Phayul, 28. Oktober 2020
15. Oktober 2020
China errichtet zahlreiche Mini-Polizeistationen
Die New York Times berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass China sowohl in Tibet wie auch in Xinjang etwa 700 sogenannte «Sicherheitszentren» errichtet hatte. Dabei handelt es sich um überall in Orten verteilte kleine Polizeistationen, die nach aussen als «Gemeinschaftszentren» deklariert werden. Wie jetzt ein Informant an Radio Free Asia berichtet, schiessen in Lhasa und an anderen Orten Tibets solche «Zentren» überall aus dem Boden. Allein in Lhasa seien etwa 130 dieser Zentren eingerichtet worden. Auch haben die Behörden die Rekrutierung von neuen Polizisten massiv erhöht. Wer als Absolvent nach einer entsprechenden Ausbildung im Prinzip für die Offizierslaufbahn als Polizist qualifiziert sei, habe sehr gute Chancen, in Tibet eine Anstellung zu finden.
Wie Staatliche Medien berichten, wurde in Lhasa auch am 23. September die erste “Jugendpolizeischule” eröffnet.
Die verstärkte Polizeipräsenz folgt einer Direktive von Staatspräsident Xi Jinping, der mit den folgenden Worten zitiert wird: «Um sein Land zu schützen, muss man seine Grenzen schützen, und um die Grenzen zu schützen, muss man die Harmonie in Tibet aufrecht halten.»
Radio Free Asia, 6. Oktober 2020
Studium der “Xi-Jinping-Gedanken» und Parteimitgliedschaft als Voraussetzung für Anstellungen
Um eine Anstellung bei Behörden in Tibet zu erhalten, ist nun für junge Tibeter die Aufnahme in die Kommunistische Partei Voraussetzung. Dafür ist das Studium der “Xi-Jinping-Gedanken für eine neue Ära» nötig. Dabei handelt sich um eine Sammlung von Schriften des Parteivorsitzenden Xi Jinping über die chinesische Politik und die künftige Rolle von China in der Welt. Vor zwei Jahren erhielten diese Schriften einen offiziellen Rang in den Statuten der Kommunistischen Partei.
Laut Radio Free Asia suchen immer mehr junge Tibeterinnen und Tibeter angesichts begrenzter Optionen eine sichere Anstellung im Regierungssektor. Es bleibe ihnen angesichts mangelnder Alternativen auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas anderes übrig. Selbst für Lehrer würde nun die Parteimitgliedschaft für eine feste Anstellung verlangt.
Die Buchgeschäfte in Lhasa seien dementprechend voll mit Schriften von Xi Jinping und anderen Schriften der Partei, die eine einseitige Sicht über Tibet und die angebliche «Befreiung» durch China verbreiteten. Bei seinem Besuch in Tibet im September forderte Xi Jinping in einer Rede «fortgesetzte Anstrengungen von Angehörigen aller ethnischen Gruppen zur Anerkennung des grossen Mutterlandes, der chinesischen Nation und Kultur, der Kommunistischen Partei und des Sozialismus mit chinesischer Prägung… Der Tibetische Buddhismus muss dazu angeleitet werden, sich an die sozialistische Gesellschaft anzupassen und sich im chinesischen Kontext zu entwickeln.»
Radio Free Asia, 28. September 2020
Tibetischstämmiger Polizeioffizier in New York wegen Spionage für China verhaftet
Am 21. September berichtete das New York Police Department von der Verhaftung des 33-jährigen Pema Dhargyal Ngawang unter demVerdacht der Spionage für China. In der Medienmitteilung und den amerkanischen Medien wird sein Name mit Baimadajie Angwang angegeben, der offenbar nach seiner Einbürgerung im US-Pass eingetragen ist. Ihm wird vorgeworfen, seit 2014 chinesische Staatsangehörige und die tibetische Gemeinschaft im Raum New York ausspioniert zu haben. Dazu soll er versucht haben, weitere Spitzel unter den Tibetern anzuwerben. Auch habe er Angehörigen des chinesischen Konsulats mittels Einladung zu Anlässen Zugang zu hohen Polizeikreisen verschafft. Er wurde angeleitet von einem Konsulatsmitarbeiter der «Chinesischen Vereinigung für den Erhalt und die Entwicklung der Tibetischen Kultur»; diese ist ein Arm der United Front in China welche wiederum unter Aufsicht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei steht. Ihre Hauptaufgabe ist die Pflege der Beziehungen zu nichtkommunistischen Individuen und Organisationen in China sowie Meinungsbildnern und Interessengruppen im Ausland.
Pema Dhargyal Ngawang sei, so Polizeimitteilung, explizit über seine Ziele gewesen: er hoffte, sein Tun würde «Ruhm über China» bringen. Seinem Verbindungsoffizier im Konsulat, den er «Boss» nannte, sagte er lauf Anklage, dass man glücklich sein müsse, mit ihm eine Verbindung in die Polizei hergestellt zu haben.
In der Tibetergemeinschaft in New York erinnert man sich, dass er diese 2019 kontaktierte, angeblich um bei der Vorbereitung zu den tibetischen Neujahrsfeiern (Losar) mitzuhelfen. Dabei sei aufgefallen, dass er nicht gut Tibetisch spreche. Verdacht kam auf, als er am gleichen Tag der Losar-Feiern vor dem chinesischen Konsult gesichtet wurde.
Die Vereinigungen der Tibeter im Exil weisen darauf hin, dass dieses nur die Spitze des Eisberges sein dürfte. China wende regelmässig grosse Geldmittel für systematische Spionage unter Exilgemeinschaften auf. Bereits vor 2 Jahren war in New Delhi und Schweden jeweils ein Spion verhaftet worden. Beide kundschafteten dort die tibetische Exilgemeinschaft aus [vergl. Tibet-Information vom 26. Juni und 29. September 2018; UM].
New York Police Department, Medienmitteilung 21. September 2020
Radio Free Asia, 23. September 2020
23. September 2020
Tibetische Landarbeiter werden in Massen «umerzogen» und transferiert
Ein Bericht der Jamestown Foundation (Washington DC) beschreibt ein umfassendes Regierungsprogramm, das den massenhaften Transfer von Landarbeitern in «Umerziehungsprogramme» mit nachfolgender Umsiedlung in andere Regionen beschreibt. Zum ersten Mal handele es sich um ein breit geplantes Programm mit vorher zentral festgesetzten Quoten. Dieses System hat auffallende Ähnlichkeiten mit dem Umerziehungslagern in der Provinz Xinjiang, wenngleich in Tibet dafür noch keine willkürlichen Verhaftungen oder offen physische Misshandlungen bekannt wurden. Das Bindeglied dürfte der derzeitige Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quangou, sein, der das gleiche Amt vorher in der «Autonomen Region Tibet» ausübte. Hier entwickelte und probte er die jetzt in Xinjiang angewendeten repressiven Praktiken, die weltweit Empörung hervorriefen.
Weitere Details zu diesem Programm wurden durch gründliche Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters publik, die sich auf öffentlich zugängliche Dokumente der örtlichen Behörden stützen.
In der «Autonomen Region Tibet» (TAR) wurde dieses Programm im vergangenen Jahr lanciert, das nach offiziellen Angaben der «Armutsbekämpfung» dienen soll. Es beinhaltet ein gross angelegtes, systematisches und zentral überwachtes Training von «überflüssigen Landarbeitern» mit nachfolgendem Transfer in andere Regionen Tibets oder chinesische Provinzen, gesteuert je nach Bedarf von Wirtschaftssektoren. Die Hirten und Landarbeiter werden dabei umgeschult, um etwa für Fabrikarbeit, Bauarbeit, oder Gastronomie zur Verfügung zu stehen. Allein in den ersten sieben Monaten in diesem Jahr wurden etwa 500'000 Tibeter – das sind 15% der Bevölkerung der TAR - «trainiert». Ziel dieser Trainings sei nach offiziellen Angaben, die «niedrige Arbeitsmoral» zu stärken, «rückwärtsgewandtes Denken» zu verhindern und den «negativen Einfluss der Religion» zu schwächen, um so «faule Personen zu eliminieren».
Das Programm wird zentral gesteuert, und Betroffene werden je nach «Order» von Firmen in Gruppen trainiert und nachfolgend transferiert. Dafür werden Quoten ausgegeben, die die lokalen Funktionäre erfüllen müssen; andernfalls werden sie bestraft. Für Lhasa beträgt laut Reuters die diesjährige Quote für Training und nachfolgenden Transfer 1'000 Personen, für Shigatse 1'300 Personen. Personen oder Agenten, die dieses vermitteln, erhalten laut Reuters pro transferierte Person eine fixe Geldprämie.
Vorbereitet werden diese “Trainings” in sogenannten «Erziehungssitzungen». Laut staatlichen Medien wurden allein in der Region um Lhasa über 1'000 dieser Veranstaltungen abgehalten, in denen die Anwesenden die «Obhut der Partei» erfahren und schätzen sollten. Das Programm beinhaltete Gesänge, Tänze und Kurzaufführungen in einer «leicht verständlichen Sprache». Ein offizielles Dokument in der Region Nagqu von Dezember 2018 beschreibt den Besuch von Offiziellen bei 57’800 Landarbeitern, deren Daten zur Vorbereitung solcher Veranstaltungen erfasst wurden, um so die Mentalität von «ich will nicht, ich kann nicht, ich traue mich nicht» anzugehen.
Die Trainings selbst finden in Lagern statt, unterliegen militärischem Drill und werden oft von Militäroffizieren geleitet. Bilder in staatlichen Medien zeigten etwa glücklich lächelnde Tibeterinnen in Militäruniform, die zu Kellnerinnen umgeschult werden. Wenngleich kein offener Zwang ausgeübt wird wie in Xinjiang, ist es für Betroffene kaum möglich, sich dem zu widersetzen. Bedenklich ist zudem, dass bei dieser Gelegenheit die Betroffenen oft gedrängt werden, gleich «freiwillig» ihren Verzicht auf Land oder Vieh zu erklären, welches dann in Kommuneneigentum überführt wurde.
Der Transfer in tibetische Regionen oder umliegende Provinzen erfolgt in Gruppen von meist 10 bis 30 Personen unter Aufsicht von «Teamleadern». Die Gruppen leben in Kollektivunterkünften, wobei die «Teamleader» weiter verantwortlich bleiben für «Erziehungsaktivitäten und die Bekämpfung von Heimwehkomplexen». Die Regierung bleibe laut internen Dokumenten verantwortlich für «hinterbliebene Ehefrauen, Kinder und Alte».
Der Autor der Jamestown-Studie, Adrian Zenz, bezeichnet dieses Programm als «eindeutigste und gezielteste Attacke auf die tibetische Lebensweise seit der Kulturrevolution».
Jamestown Foundation und Reuters, 22. September 2020
10. September 2020
Tausende Nomaden werden für Nationalpark umgesiedelt
Im Norden Tibets soll der über 50'000 Quadratkilometer grosse «Mount Qilian»-Nationalpark entstehen. Dafür müssen etwa 4'000 tibetische Nomaden und Ackerbauern umgesiedelt werden. Die im Bezirk Themchen lebenden Tibeter erhielten die offizielle Aufforderung, ihr Land bis Jahresende zu räumen. Sie sollen in Siedlungen im weiter nördlich gelegenen Golmud ziehen.
Am 3. September wurden die Betroffenen zu einer Versammlung bestellt, in der der Präsident des Bezirks, Sengdrug, alle drängte, der Räumung nachzukommen. Die Errichtung des Nationalparks sei ein Ausdruck von Präsident Xi Jinpings Engagement für den Umweltschutz. Ironischerweise war kürzlich ein massiver Fall von illegalem Bergbau bekannt geworden [vergl. Tibet-Information vom 24. August 2020; UM]. Nachdem der Besitzer der Mine mutmasslich mittels Bestechung jahrelang ohne Genehmigung operieren konnte, war er verhaftet worden.
Die Behörden haben im Bezirk Themchen offenbar mehrere sogenannte «Aufmerksamkeitstrainings» durchgeführt, in denen die Betroffenen gedrängt wurden, «freiwillig» ihr Land aufzugeben und dem Umzug zuzustimmen. Zeugen berichten RFA, dass denjenigen, die sich dagegen aussprechen, «ernste politische Konsequenzen» angedroht werden. In vielen Fällen enden Umgesiedelte in bedrängten und ärmlichen Wohnverhältnissen ohne Perspektive für neue Arbeit. Versprechen nach Überbrückungsprogrammen und Kompensation für aufgegebenes Land werden nicht selten gebrochen.
Radio Free Asia (RFA), 9. September 2020
Zwei Tibeter wegen Widerstand gegen Konfizierung von Land verhaftet
Am 21. August wurden der 63-jährige Bu Dokyab und sein 43-jähriger Neffe Gyaltsen im Bezirk Chumarleb im Norden Tibets verhaftet, während sie gerade in einem Restaurant assen. Die Behörden machten keine Angaben über den Grund der Verhaftung, aber die Bewohner des Bezirks vermuten, dass dieses wegen ihres offenen Widerstands gegen Konfiszierung von Land geschah. Kurz vorher waren Tibeter zu einer Versammlung in Chumarleb gerufen worden, in der die Konfiszierung angekündigt wurde. Bo Dukyab hatte laut Informanten von RFA die Betroffenen während der Versammlung vehement und offen dazu aufgefordert, das Land ihrer Ahnen nicht aufzugeben, zumal sie nach Umsiedlung keine Perspektiven für ein neues Einkommen hätten.
Bu Dokyab ist bekannt als grosszügiger Dorfvorsteher, der sich in der Vergangenheit mehrfach auch für bedürftige Tibeter eingesetzt hatte, die ihre versprochene staatliche Unterstützung nicht erhalten hatten. Für seinen Einsatz gegenüber den Behörden sei er bereits zweimal vorher verhaftet worden.
In der Region hatten in den letzten Monaten mehrere Bezirksverwaltungen Versammlungen einberufen, in denen den Bewohnern die Konfiszierung ihres Landes angekündigt wurde. Dieses steht im Gegensatz zu behördlichen Versprechen aus der Vergangenheit, dass Landrechte über 50 Jahre nicht angetastet würden. Diejenigen, die sich gegen die Landnahme wehren, werden neuerdings nicht selten im Rahmen der Kampagne gegen «Kräfte der Unterwelt» [vergl. Tibet-Information vom 6. Mai 2020; UM] angeklagt.
Radio Free Asia, 24. August 2020
Englischsprachige Nachrichten-App zensiert Berichte über Tibet
Wie die britische Zeitung Telegraph am 24. August berichtet, zensiert die Nachrichten-App «News Republic» routinemässig alle Referenzen zu Tibet, dem Dalai Lama und anderen der chinesischen Staatsführung unliebsamen Themen. News Republic ist eine in Frankreich gegründete Entität, die in Partnerschaft mit renommierten Medien wie BBC, USA Today, dem Guardian und Telegraph Nachrichten aufbereitet und Nutzern zugänglich macht.
Eigentümerin von News Republic ist die chinesische Plattform TikTok, die kürzlich in den USA wegen Sorge um den Datenschutz verboten wurde. Laut der Zeitung Telegraph würde News Republic täglich unliebsame Medienberichte über Tibet und andere Themen wegfiltern. In Tibet werden Inhalte in TikTok, und auch anderen sozialen Plattformen wie WeChat, von Zensoren bereits seit Langem streng überwacht.
Radio Free Asia, 24. August 2020
24. August 2020
«Produziert in Hollywood, zensiert von Beijing»
Unter diesem Titel publizierte kürzlich die Schriftstellervereinigung PEN America einen kritischen Bericht über die Selbstzensur der Filmindustrie in den USA, wenn es um das Thema Tibet geht.
Die beiden 1997 produzierten Filme «Kundun» über das Leben des Dalai Lama von Regisseur Martin Scorsese und «Sieben Jahre in Tibet» mit Brad Pitt in der Rolle des Heinrich Harrer von Regisseur Jean Jacques Annaud seien heute wohl undenkbar, meint PEN. Jenes Jahr markiere einen Wendepunkt in den Beziehungen der Hollywood-Filmindustrie mit China.
In der Tat wurden die Firmen, die die Filme produzierten, als «Bestrafung» für 5 Jahre von allen Geschäftstätigkeiten in China ausgeschlossen. Ein Jahr danach, 1998, reiste der damalige CEO von Disney, Michael Eisner, nach China und entschuldigte sich in vorauseilendem Gehorsam für den Film «Kundun» - um gleich darauf für einen Disney-Themenpark in Shanghai zu verhandeln. Eisner erklärte seinen chinesischen Gastgebern: «Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Film produziert wurde, die gute Nachricht die, dass ihn niemand sah.» Und mit grosser Unterwürfigkeit fügte er hinzu: «Hier möchte ich mich entschuldigen, und in der Zukunft werden wir alle solche Dinge verhindern, die unsere Freunde verletzen könnten». Heute, mehr als 20 Jahre danach, ist dieser Film nicht auf der Streaming-Plattform Disney+ abrufbar, und die Frage von PEN, ob er jemals verfügbar gemacht wird, blieb unbeantwortet.
Ähnlich verhielt sich Jean Jacques Annaud, als er 2009 über ein gemeinsames französisch-chinesisches Filmprojekt verhandelte. Auf der chinesischen Platform Weibo sagte er, er hätte “sich nie in einer Organisation oder Vereinigung über Tibet betätigt, nie die tibetische Unabhängigkeit unterstützt, nie privaten Kontakt mit dem Dalai Lama gehabt», und eine Freundschaft mit ihm stünde nicht zur Frage. Wenige Jahre später, 2015, erklärte er allerdings in einem Interview mit der Los Angeles Times, er sei nie aufgefordert worden, sich von «Sieben Jahre in Tibet» zu distanzieren.
Die Selbstzensur ging später weiter. Im Jahr 2016 produzierten Marvel Studios eine Verfilmung des Buches «Doctor Strange» und tauschten die fiktive, aus Tibet stammende Figur «Ancient One» im Buch durch eine Keltin aus, gespielt von Tilda Swindon. Zur Verteidigung gegen Kritik sagte der Verfasser des Drehbuchs, C. Robert Cargill: «Wenn Sie bedenken, dass es sich bei Tibet um eine reale Region handelt und [diese Figur] ein Tibeter ist, riskieren Sie, eine Milliarde Menschen vor den Kopf zu stossen… und die chinesische Regierung könnte sagen «Hey, kennt ihr das Land mit einer der grössten Populationen, die Filme anschaut? Dann zeigen wir euren Film nicht, weil ihr beschlossen habt, politisch zu werden’». PEN entgegnet mit der Frage, was “politischer “ sei, die Geschichte so zu verfilmen wie geschrieben, oder den tibetischen Charakter einfach verschwinden zu lassen. Cargill lasse sich offenbar von Tabus aus Bejing steuern.
Kürzlich meldete sich auch der bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei zu Wort. Er hatte einen Dokumentarfilm über die Coronakrise in Wuhan gedreht und diesen bei den den Filmfestivals in Venedig, Toronto und New York eingereicht. Alle lehnten ihn ab. Im Interview mit der NZZ bemerkt er: «Zuerst sind sie begeistert, dass ich Filme über diese Themen gemacht habe. Dann bedauern sie, dass sie keinen Slot dafür mehr frei haben…Da China der grösste Markt der Unterhaltungsindustrie ist, träumt jeder Filmemacher, auch jene aus der Independent-Szene, davon, dort Erfolg zu haben. Das ist wie ein Goldrausch. Niemand kann es sich leisten, China zu verärgern. Das wurde schon vor 15 Jahren ausgekämpft: Wenn ein Festival eine chinesische Delegation einlud und zur selben Zeit einen unabhängigen Regisseur zeigte, sagte die Delegation ab. Die Festivals setzten dann die unabhängigen Regisseure sofort ab.»
PEN befürchtet, die Zensur aus Beijing für das machtvolle Medium von Kinofilmen würde sich in Zukunft noch verstärken, und es sei nun an der Zeit zu handeln, bevor dieses zur Selbstverständlichkeit wird.
International Campaign for Tibet, 6. August 2020
Neue Zürcher Zeitung, e-Paper 23. August 2020
Illegale Kohlegrube geschlossen, Besitzer verhaftet
Im August wurde eine in der Autonomen Tibetischen Präfektur Haixi gelegene Kohlegrube wegen massiver Umweltverschmutzung geschlossen und der Besitzer der Betreiberfirma Xingqing verhaftet. Die Firma operierte im Offentagebau und, wie sich im Laufe der Untersuchungen zeigte, seit 2006 ohne Genehmigung.
Tibetische Nomaden und Umweltgruppen hatten die unhaltbaren Zustände seit Jahren angeprangert, ohne dass Behörden einschritten. Fotos zeigen von Kohlestaub schwarz gefärbte Weiden, Bäche und selbst Schafe. Nomaden hatten über Verluste bei ihren Tierherden geklagt. Die Grube liegt am Rand des Qilian-Gebirgszugs, der die Grenze zwischen den chinesischen Provinzen Xining und Gansu markiert und Quellgebiet des Gelben Flusses ist. Umweltschützer befürchten sogar bleibende Schäden für die Region mit Folgen für den Oberlauf des Gelben Flusses.
Der Firmeninhaber, Ma Shaowei, hatte versucht, mit Bestechungsgeldern nicht nur die lokalen Bewohner zum Schweigen zu bringen, sondern möglicherweise auch lokale Funktionäre. Fünf Funktionäre wurden ihrer Ämter enthoben und Ermittlungen gegen sie gemäss Antikorruptionsgesetzen begonnen. Wie sich im Laufe einer zweijährigen Recherche der Zeitschrift Economic Information Daily zeigte, wurde der Besitzer jeweils kurz vor anstehenden Inspektionen gewarnt und stoppte alle illegalen Tätigkeiten. Lastwagen wurden zu Abraumhalden gefahren, um vorzutäuschen, dass man nicht mehr benötigte offene Gruben zur Wiederherstellung der Landschaft auffüllte. Manchmal seien die illegalen Arbeiten schon am Abend der Abreise der Inspektoren wieder aufgenommen worden. Während der vielen Jahre der nicht genehmigten Arbeiten sei ein Gewinn von umgerechnet etwa 2 Milliarden Dollar angehäuft worden.
Radio Free Asia, 11. August 2020
12. August 2020
Parteifunktionär: «Der Staat hat Priorität vor der Religion»
Wang Yang, Vorsitzender der Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, besuchte im Juli auf einer ausgedehnten Reise mehrere tibetische Regionen und betonte den Vorrang der staatlichen Gesetze vor der Religion. In einer Ansprache sagte er, die Tibeter sollten «wachsam sein und die staatlichen Gesetze über die Religion stellen, die Ausbildung von Modell-Individuen und Modell-Mönchen… und die Erziehung zu Patriotismus» fördern. Der Buddhismus müsse in Chinas Sozialismus integriert werden.
In seiner Position ist Wang Yang der ranghöchste Parteifunktionär für die Überwachung der staatlichen Propaganda in Tibet. Unter anderem besuchte er neben Nomadenregionen und Siedlungen von sesshaft gemachten Nomaden auch die von weitläufigen, staatlich angeordneten Zerstörungen und Ausweisungen betroffene buddhistische Akademie Larung Gar.
In bekannter Rhetorik, die auf weiterhin bestehende Zweifel der Regierung an der vollständigen Kontrolle über Tibet schliessen lässt, erklärte er, Tibeter müssen «die Führungsrolle der Partei aufrechthalten, um die nationale Vereinigung, ethnische Einheit und soziale Stabilität» zu schützen.
Free Tibet Campaign, Tibet Watch, 16. Juli 2020
Chinesische Touristen überfluten Lhasa
Nach Lockerung der Pandemie-Restriktionen hat sich die Zahl der chinesischen Touristen in Lhasa vervierfacht. Diese drängen in grosser Zahl in die religiösen Heiligtümer, während Tibetern der Zutritt verwehrt oder nur unter grossen Auflagen erlaubt wird.
Allein den Potala-Palast besuchen laut einem Informanten von Radio Free Asia täglich 4'000 chinesische Touristen. Ähnliches Gedrängel herrsche im Areal des Jokhang-Tempels in der Altstadt. Während chinesische Touristen ungehindert vor Tibetern durch Express-Zugänge eintreten können, sei tibetischen Regierungsangestellten, Pensionären, Schülern und Studenten der Zutritt verboten. Andere Tibeter müssten sich vor dem Betreten gründlichen Sicherheitskontrollen unterziehen.
Tibeter klagen, dass die chinesischen Touristen keinerlei Respekt vor Religion und Kultur zeigten. So würden sie innerhalb der Tempel und Monumente rauchen, und Getränkeflaschen und anderen Müll achtlos wegwerfen. Sie würden sich nicht an Distanzregeln halten und umwandelten die heiligen Stätten oft in falscher Richtung, d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn. Würden sie von Tibetern zurechtgewiesen, klage die Polizei diese wegen «Fördern von sozialer Disharmonie» an.
Am 22. Juli besuchte der Präsident der Kommunistischen Partei in Tibet, Wu Yingjie, das lokale Tourismusbüro. Dort forderte er, das Büro müsse «effizienter auf die Bedürfnisse der Touristen» reagieren und «die Tourismusindustrie wieder auf den Stand vor der Pandemie» bringen.
Radio Free Asia, 24. Juli 2020
Tibeter erhalten wegen Loblied auf den Dalai Lama langjährige Haftstrafen
Zwei Tibeter, Khado Tsetan und Tsegao, wurden im Juli in ihrem Heimatdorf Gonshu Hongor im Bezirk Zeku im Osten Tibets verhaftet, weil sie ein Loblied auf den Dalai Lama verfasst und vorgetragen haben. Ihnen wurde «Subversion des Staates» und illegales «Verbreiten von Nachrichten in das Ausland» vorgeworfen; beide Tatbestände gelten als «Vergehen gegen die Staatssicherheit».
Khado Tsetan erhielt eine siebenjährige Haftstrafe, Tsegao drei Jahre. Dazu wurde auch eine junge Frau, deren Name nicht bekannt ist, aus dem gleichen Bezirk verhaftet, weil sie das Lied in sozialen Medien verbreitet hatte.
Khado Tsetan war schon vor 8 Jahren verhaftet und zu 2 Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich an Studentenprotesten gegen die Diskriminierung der tibetischen Sprache beteiligt hatte. Nach seiner Haftentlassung stand er noch für weitere 4 Jahre unter strenger Überwachung der Behörden und durfte sein Studium nicht fortsetzen.
Free Tibet Campaign, 16. Juli 2020
13. Juli 2020
Tibeter müssen Gebetsfahnen entfernen
Eine Kampagne, die von den Behörden als «Reform des Verhaltens» benannt ist, zwingt Tibeter dazu, alle Gebetsfahnen zu entfernen. Das betrifft sämtliche Orte, an denen traditionell Gebetsfahnen wehen, wie Häuser, Klöster, oder auch Hügelkuppen. Diese Kampgane wurde im Juni in der Präfektur Golog in der Provinz Qinghai initiert, danach auch im Bezirk Tengchen in Präfektur Chamdo; beide im Nordosten Tibets gelegen.
Wie Tibeter berichten, wurden sie von Regierungsvertretern und der Polizei zu Versammlungen einbestellt, in denen man ihnen die entsprechende Order erteilte. Alles wurde mit einer nicht näher bezeichneten «Säuberung der Umwelt» und «Reform des Verhaltens» begründet. Wie lokale Informanten an Radio Free Asia berichten, werden nicht nur Gebetsfahnen in den betroffenen Regionen entfernt, sondern auch die Masten, an denen sie aufgehängt waren.
Radio Free Asia. 17. Juni 2020
Behörden schliessen Klöster vor dem Geburtstag des Dalai Lama
In weiten Regionen im Osten und Norden Tibets, die heute zu den chinesischen Provinzen Sichuan und Qinghai gehören, und in der Präfektur Kanlho in der chinesischen Provinz Gansu verfügten Behörden Anfang Juli die Schliessung von Klöstern «für auswärtige Besucher». Diese Anordnungen sollten ganz offensichtlich Feiern zum 85. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli unterbinden.
In der Präfektur Kardze besuchte am 5. Juli eine Delegation mit dem Parteifunktionär Wang Shu Yin und Vertretern der örtlichen Polizei das Kloster Ganden Phuntsok Ling zu einer «Inspektion». Die Mönche wurden ermahnt, «vorbildlich und patriotisch, …[sowie] wachsam für Besucher in der Region und im Kloster» zu sein und «verdächtige Personen» den Behörden und der Polizei zu melden.
Derartige Restriktionen anlässlich von «sensitiven» Daten wie auch dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes, waren schon im letzten Jahr implementiert worden. Tibeter unterlaufen diese Verbote derweil mit viel Geschick. So wurden am 6. Juli dennoch Weihrauchfeuer entzündet, und in sozialen Medien wurden am 6. Juli viele Bilder von buddhistischen Heiligen geteilt, speziell von Chenresig, der das Prinzip des Mitgefühls verkörpert, mit dem der Dalai Lama identifiziert ist. Andere platzierten Gedichte, in denen von der «glorreichen Sonne» die Rede ist und Langlebenswünsche geteilt werden.
Radio Free Asia, 10. Juli 2020
China blockiert Nutzerkonten von WeChat, Verhaftungen
Die populäre digitale Platform WeChat, die im Besitz des chinesischen Konzern Tencent ist, hat zahlreiche Benutzerkonten von Exiltibetern blockiert. Besonders betroffen sind Mönche, die im indischen Exil leben. Auch wenn bekannt ist, dass Inhalte, die über WeChat kommuniziert werden, von Zensoren überwacht werden, ist diese Platform für Tibeter ein viel gebrauchtes Medium zum Austausch mit Freunden und Verwandten im Exil.
Besonders seit der Corona-Pandemie und den Ausgangsbeschränkungen, die auch in Tibet galten, scheint die Überwachung mit nachfolgenden Restriktionen nochmals verschärft worden zu sein. Im April wurden im Bezirk Dingri in der «Autonomen Region Tibet» zwischen 4'000 und 5'000 Haushalte von Tibetern, die in Nepal und Indien lebende Familienmitglieder haben, durchsucht. Alle mussten ihre Namen und Registrierungsnummern für ihr WeChat-Account angeben. In der Präfektur Golog im Osten Tibets soll es im Juni zu zahlreichen Verhaftungen gekommen sein. Ohne dass Details bekannt sind, habe es offensichtlich Personen getroffen, die unliebsame Inhalte in WeChat geteilt haben.
Die chinesische Regierung hat in einer offiziellen Verlautbarung Regeln definiert, was in sozialen Medien erlaubt ist und was nicht. Inhalte, die der Partei und der Nation «schädlich» sind, werden in Tibet im Rahmen der Kampagne gegen die sogenannten «Kräfte der Unterwelt» mit Strafen belegt. Dafür droht Haft von zu bis acht Jahren.
Das Abschneiden von Kommunikationswegen zwischen Tibetern und dem Ausland wird durch Massnahmen der indischen Regierung noch verschlimmert. Als Vergeltung gegen Grenzverletzungen durch China hat die indische Regierung 59 chinesische Apps blockiert, darunter auch WeChat. Dieses trifft wiederum besonders Tibeter im indischen Exil.
Free Tibet Campaign, 12. Juni 2020
Tibet Watch, 3. Juli 2020
2. Juli 2020
Sessionen in Beijing fokussieren auf Verstärkung der Kontrolle in Tibet
Die Mai-Sessionen des «Nationalen Volkskongresses» (NPC) und der «Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes» (CPPCC – ein Organ, das Nicht-Parteimitglieder und verschiedene Individuen und Organisationen der Zivilgesellschaft vereinigt) konzentrierten sich auf die Stärkung der Kontrolle durch Staat und Partei in Tibet.
Die Staats- und Parteiführung scheint sich der Kontrolle über Tibet weiter nicht sicher zu sein. Mit den üblichen markigen Worten forderte der Minister für Staatssicherheit, Zhao Kezi: «Wir müssen unser Bestes geben für die Kampagne gegen Separatismus und für mehrere Massnahmen zur Sicherung der Stabilität und Verbesserung der Infrastruktur… und uns auf einen langen Kampf einrichten». Gleichermassen betonte Wu Yingjie, Parteivorsitzender in der «Autonomen Region Tibet», man müsse sich einsetzen für eine «neue Ära von rascher Entwicklung in Tibet und einer neuen Situation der Stabilität».
Verbunden damit forderten zahlreiche Delegierte in ihren Reden immer wieder «standfeste Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei, dem Zentralkomitee, dem Vorsitzenden Xi Jinping sowie den Theorien, Richtlinien, Prinzipien und politischen Leitlinien» der Partei.
Laut offiziellen Medien machten sich Delegierte aus Tibet vor allem für Infrastruktur-Massnahmen stark: den Ausbau der zweiten Eisenbahnlinie von Sichuan nach Tibet (also in west-östlicher Richtung), Projekte für Heizungsbau, zur Versorgung mit Sauerstoff, und gegen die Versteppung tibetischer Regionen. Das Finanzministerium kündigte an, dass für Unternehmen, die im nächsten Jahr in Tibet investieren, der Steuersatz von 25% auf 15% reduziert werde. Dazu sollen in Tibet Pilotprojekte für Freihandelszonen begonnen werden.
Auch der Grenzkonflikt mit Indien an der tibetischen Grenze scheint die Führung zu beunruhigen. Das Kommando der «Volksbefreiungsarmee» berichtete über eine Nachtübung nahe der indischen Grenze, in der das Militär «Infiltrationen hinter den Linien des Feindes» probte, um die «Kampffähigkeit in einer rauen Umgebung» zu testen. Hierbei seien über 2'000 Geschosse abgefeuert worden.
International Campaign for Tibet (ICT), 4. Juni 2020
China annektiert Dorf in Nepal
Das tibetische Dorf Rui im nördlichen Gorkha-Distrikt von Nepal ist offenbar von China annektiert worden, ohne dass die Regierung in Kathmandu darauf reagierte. Mehrere Personen und Medien in Nepal kritisierten entsprechend die Regierung für ihre Nachlässigkeit. Dieses stehe im Gegensatz zu dem Widerstand, den die Regierung gegenüber Indien bei ähnlichen Grenzstreitigkeiten zeige.
Das Dorf Rui besteht aus etwa 72 Häusern, und die Bewohner hätten stets ihre Abgaben an den Distrikt Gorkha gezahlt. China hätte einfach die Grenzmarkierungen versetzt, einen Grenzpfahl sogar zerstört, und würde Rui nun zur «Autonomen Region Tibet» zählen. Für die Bewohner gelte eine Art «Belagerungszustand».
Phayul, 23. Juni 2020
Hilfsjobs in Tibet nur gegen Loyalitätserklärung und Test
Nach Bewerbern für Stellen bei der Polizei [vergl. Tibet-Information vom 18. Juni 2020; UM] trifft es nun auch Bewerber für nieder qualifizierte Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Nachweis für «Loyalität».
Wer sich etwa für eine Stelle als Fahrer, Reinigungskraft oder Küchenhilfe bewirbt, muss vorher einen Test absolvieren, in dem Bewerber sich gegen «ethnischen Separatismus» stellen und «die Führung der Kommunistischen Partei und das sozialistische System unterstützen». Laut Stellenbeschrieb müssen sie auch «einen klaren Standpunkt gegen Sezession, gegen den Dalai Lama und für die Vereinigung des Mutterlandes und die nationale Einheit» zeigen.
Radio Free Asia, 15. Juni 2020
18. Juni 2020
Diskriminierung von Tibetern bei Stellenbesetzungen
Im Bezirk Lithang im Osten Tibets werden Tibeter, die nicht strikt auf der Parteilinie stehen, systematisch bei der Besetzung von Stellen in öffentlichen Dienst diskriminiert. ICT zitiert aus einer Stellenanzeige für Hilfspersonal bei der Polizei folgende Kriterien, die Bewerber disqualifizieren:
«Teilnahme an, oder Unterstützung oder Spenden für, ethnische separatistische Aktivitäten; Teilnahme an oder Unterstützung für illegale Aktivitäten wie Schlägereien, Zerstörungen, Plünderungen oder Brandstiftung; Beschützen, Verstecken oder Dulden aller Arten von verbrecherischen Personen; Verfassen oder Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, die die soziale Stabilität untergraben; Teilnahme an oder Unterstützung von illegalen Aktivitäten wie Demonstrationen, Zusammenkünften und Protesten, die auf ethnische Spaltung oder Sabotage abzielen.»
Was wie auf den ersten Blick wie eine halbwegs gefällige Liste von Ausschlüssen für Stellenbewerber aussieht, unterbindet de facto alle Bewerbungen von Tibetern, die in irgeneiner Weise in Opposition zu Staat und Partei stehen. Ähnliche Kriterien wurden immer wieder auch von Behörden publiziert, um politisch missliebige Tibeter zu identifizieren, etwa im Rahmen der Kampagne gegen «Kräfte des Untergrunds».
Schon vor 4 Jahren wurden in der Präfektur Kardze ähnliche Bewerbungskriterien publiziert. Im Mai d.J. ging die Polizei dort im Bezirk Dabpa noch weiter und schloss auch Bewerber aus, die “Geldmittel von illegalen ausländischen Organisationen erhalten oder erhalten haben.» In der Stadt Lokha in Zentraltibet kommen Kandidaten nicht infrage, die Familienmitglieder haben, die «das Land illegal betreten oder verlassen haben», was auf Tibeter abzielt, deren Angehörige nach Indien geflohen sind. Auch müssen dort alle Bewerber eine “politische Überprüfung” durchlaufen. Hier geben am Wohnort die Wohneinheit, wo der Bewerber registriert ist, das Nachbarschaftskommittee auf Strassenebene, die lokale Polizei oder das Bezirksbüro für Öffentliche Sicherheit ihre Beurteilung ab, die dann mit offiziellem Siegel versehen wird.
Alles trägt den Stempel des Parteivorsitzenden Xi Jinping, der auf der letztjährigen Nationalen Konferenz zur Öffentlichen Sicherheit – der ersten seit 16 Jahren – gefordert hatte, dass die Polizei absolut loyal zu sein habe, um auf das «Jahrhundertziel des chinesischen Traums von einer nationalen Verjüngung» hinzuarbeiten.
International Campaign for Tibet (ICT), 11. Juni 2020
Zentrales System zur Sauerstoff-Versorgung in Nagchu
Die nördlich von Lhasa gelegene Stadt Nagchu hat ein zentrales System zur Versorgung von Gebäuden mit Sauerstoff eingerichtet, wie die offizielle chinesische Parteizeitung China Daily berichtet. Schon jetzt sind 20 Institutionen wie Schulen, Spitäler und Pflegeheime an die Versorgungsleitung angeschlossen.
Nagchu, vom Parteiorgan als «Chinas höchstgelegene Stadt» bezeichnet, liegt auf einer Höhe von 4'500 m. Nur Tibeter sind an die dünne Luft adaptiert, nicht jedoch chinesische Migranten. Daher befürchten Tibeter, mit diesem Projekt werde die Ansiedlung von Han-Chinesen in der Region nochmals beschleunigt.
Bereits 2017 wurde mit der Installation begonnen; die Anlage soll auf weitere Regionen um Nagchu erweitert werden und im kommenden Jahr auch Regierungsgebäude und Wohnungen von Regierungsarbeitern mit Sauerstoff versorgen.
China Daily zitiert Lodre, Vizepräsident der Entwicklungskommission von Nagchu: «Für viele von uns, die in dieser hoch gelegenen Stadt arbeiten, war dieses ein Traum und Wunsch... Bald werden die Bewohner Lebewohl zu unzulänglicher Sauerstoffversorgung sagen”.
Tibetan Review, 9. Juni 2020
Zu dünne Luft für Fussball
Lhasa Chengtou, der einzige Profiverein in Tibet, löst sich auf. Der Verein, der in der dritten chinesischen Fussball-Liga spielt, gab als Grund für die Auflösung das Verbot des chinesischen Fussball-Verbands an, die Heimspiele in Lhasa auszutragen. Das Stadion liegt in 3'650 m Höhe, wo fast ein Drittel der nicht akklimatisierten Personen höhenkrank wird.
Der Verein war erst 2017 gegründet worden und wandelte sich ein Jahr später von einem Amateur- zu einem Profi-Club um. Im Jahr 2019 gelang der Aufstieg in die dritte Liga. Die Heimspiele durften nie in Lhasa ausgetragen werden, sondern zuerst im 2'500 km entfernten Huizhou im Osten Chinas, dann später im 1'300 km entfernten Deyan in Zentralchina.
Als Amateur-Club konnte Lhasa Chengtou noch 2 Heimspiele in Lhasa austragen, wobei die Partie alle 15 Minuten unterbrochen wurde, damit die Spieler Sauerstoff aus Flaschen atmen konnten. Insgesamt haben 17 Fussball-Clubs in China nach der Pandemie-Pause den Spielbetrieb eingestellt, allerdings aus finanziellen Gründen. Lhasa Chengtou betont, dass Geldknappheit keine Rolle bei dem Beschluss zur Auflösung spielte.
Deutsche Welle, 9. Juni 2020
9. Juni 2020
Keine unmittelbare Thematik zu Tibet, aber hoffentlich dennoch von Interesse!
Wie China mit gefälschten Benutzerkonten die öffentliche Meinung beeinflusst
Eine Studie von BBC zeigt auf, dass China seit Beginn des Jahres 2020 mit über 1'200 gefälschten Benutzerkonten versucht, Regierungspropaganda zu verbreiten. Diese Konten verbreiten im Wesentlichen regierungsoffizielle Meinungen über die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Demokratiebewegung in Hongkong in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube; bemerkenswert ist, dass diese Netzwerke innerhalb der Volksrepublik China für gewöhnliche Nutzer gesperrt sind.
Dieses Netzwerk weist auffallende Ähnlichkeiten mit dem im letzten Jahr entstandenen Netzwerk «Spamouflage Dragon» auf, das gleichermassen regierungsoffizielle Nachrichten verbreitete und Regierungskritiker mit Fluten von nutzlosen Nachrichten eindeckte.
Die Mehrzahl der neuen gefälschten Konten entstand zwischen Januar und Mai 2020. Zumeist verwenden sie Profilbilder ohne Wissen der unbeteiligten Personen, die diese von sich anderweitig in Netzwerken gepostet haben. Dabei unterlaufen auch amateurhafte Fehler, wenn zum Beispiel ein männliches Profilbild mit einem weiblichen, oft englischen oder russischen, Namen unterlegt ist.
Auffallend ist, dass auf Twitter zahlreiche Benutzerkonten mit Profilbildern von russischen Personen auftauchten, die fast alle am gleichen Tag entstanden und sich auf Kritik an Guo Wengui fokussierten. Dieser ist ein im US-Exil lebender chinesischer Geschäftsmann, der für seine Opposition zur chinesischen Regierung bekannt ist. Diese Benutzer verwendeten dabei gegenseitig «Likes» und «Re-Tweets», um die Wirkung ihrer Nachrichten zu verstärken.
Auf Facebook konzentrierten sich einige Nutzer im letzten Jahr auf die Kritik an der Demokratiebewegung in Hongkong mit Nachrichten in Englisch und Mandarin über die Bestrafung von Aktivisten. Nun kamen zahlreiche neue Benutzerkonten dazu, die die USA für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisieren und gleichzeitig die chinesische Regierung loben. Etliche dieser Benutzerkonten gehörten vormals Personen in Bangladesh und wurden den Inhabern entweder entwendet oder abkauft. Die Chatverläufe bezogen sich anfangs auf lokale Themen oder das jeweilige soziale Netzwerk des originären Nutzers, ändern dann aber abrupt die Sprache von Bengali nach Chinesisch und damit auch das Thema.
Auf YouTube konzentrierten sich die Videos auf die Corona-Opfer in den USA und auf Guo Wengui, wobei auffiel, dass von zahlreichen Benutzerkonten innerhalb kürzester Zeit jeweils das identische Video hochgeladen wurde. Wie auch auf Facebook, verteilen die Nutzer auf YouTube jeweils untereinander «Likes» und kommentierten sich gegenseitig – dieses mit identischem Wortlaut innerhalb weniger Minuten.
Manche Benutzerkonten auf YouTube mischen diese politischen Botschaften unter weitere harmlose Videos oder Bilder von Essen, asiatischen Models oder Naturaufnahmen, wahrscheinlich in dem Versuch, externe Nutzer anzuziehen.
Allerdings scheinen diese künstlichen Netzwerke nicht sonderlich erfolgreich zu sein. Experten in sozialen Medien kommentierten gegenüber BBC, dass die Profile grösstenteils durch «ungeschickte und amateurhafte» Machart auffielen. Bei den von BBC als gefälscht identifizierten 1000 Twitter-Konten, 61 Facebook-Profilen und 187 YouTube-Kanälen kommen gerade einmal etwa 100'000 «Follower» zustande. Das ist in sozialen Medien eine geringe Zahl und dürfte hauptsächlich durch gegenseitiges Vernetzen innerhalb des gleichen Benutzerkreises entstanden sein.
Nach Erscheinen des BBC-Berichts haben die Betreiber von Facebook, Twitter und YouTube den grössten Teil der Benutzerkonten und Chatverläufe entfernt. Diese Benutzerkonten werden aber weiterhin unter Beobachtung bleiben. Von «Spamouflage Dragon» ist bekannt, dass diese Netzwerk Ende letzten Jahres seine Aktivitäten reduzierte, aber seit der Kritik an China über die Handhabung nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan wieder steigerte.
BBC Monitoring, 28. Mai 2020
19. Mai 2020
Besorgnis über Bauarbeiten am Jokhang-Tempel
Die tibetische Bloggerin Woeser macht auf Bauarbeiten am Jokhang-Tempel aufmerksam, die offenbar auf die Errichtung zweier Pavillons in chinesischem Stil abzielen. Der Johkang-Tempel befindet sich in der Altstadt von Lhasa und ist als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt. Er gilt als einer der ältesten und religiös bedeutendsten Tempel in Tibet. Daher würden in chinesischem Stil neu errichtete Pavillons auf seinem Gelände die Architektur massiv verfremden.
Chinesische Staatsmedien hatten am 7. Mai über «Schutzmassnahmen» am Jokhang berichtet, ohne aber Details zu nennen. Derzeit ist der Jokhang wegen der Corona-Pandemie noch für Besucher geschlossen, aber weil der Barkhor-Pilgerweg, der ihn umrundet, wieder geöffnet wurde, gelangten Fotografien der Bauarbeiten an die Öffentlichkeit.
Der 1'300 Jahre alte Jokhang ist das Ziel von Pilgerreisen nicht nur aus Tibet, sondern aus der ganzen Welt. In seinem Hof steht eine Steinsäule, in die der Text eines Abkommens zwischen dem tibetischen Königreich und der chinesischen Tang-Dynastie aus den Jahren 821-823 eingraviert ist – eine damals nicht ungewöhnliche Massnahme, um Verträge schriftlich festzuhalten. Das Abkommen beschreibt die Grenzziehung zwischen Tibet und dem chinesischen Reich und ist für die Tibeter Beweis für die gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Regionen. Einer der chinesischen Pavillions wird scheinbar auf dieser Steinsäule errichtet.
Wiederholte Aufforderungen der UNESCO an China in den vergangenen Jahren, gemäss Weltkulturerbe-Status Berichte über Renovationen zu erstatten – zuletzt auch nach dem Grossbrand im Jokhang von 2018 [vergl. Tibet-Informationen vom 21. Februar und 26. Juni 2018; UM] – wurden von China entweder nicht oder nur mit unverbindlichen Worten beantwortet.
International Campaign for Tibet (ICT), 7. Mai 2020
4’000 Tibeter wurden zu Heimatlosen
In den Bezirken Markham und Gonjo in der Präfektur Chamdo im Osten Tibets wurden mehrere hundert tibetische Familien durch einen Behördenerlass zu Heimatlosen. Die etwa 4‘000 betroffenen Einwohner hatten sich temporär nicht an ihren Wohnorten aufgehalten, weil sie auswärts Arbeit suchten. So wurden sie von den Behörden von der Liste der Einwohner gestrichen. Umso gravierender ist, dass alle registrierten Einwohner von einem Umsiedlungsprogramm betroffen sind. So können die Tibeter nicht an ihre bisherigen Wohnorte zurückkehren, weil sie dort nicht mehr registriert sind, und sie fallen auch aus dem Umsiedlungsprogramm heraus. In einer Petition beklagen sich die Betroffenen auch darüber, dass ihnen damit versprochene Kompensationszahlungen entgehen.
In den Jahren 2014 – 2015 hatte China mit Umsiedlungen von Familien aus den ärmlichen Regionen in Chamdo in feste Siedlungen in der Region um Lhasa begonnen. Gleichwohl beklagen sich die umgesiedelten Familien, dass die neuen Behausungen nicht genug Platz bieten und sie keine Arbeit finden können. Selbst für einfachste Arbeiten sei das Beherrschen der chinesischen Sprache Voraussetzung. Auch hätten die Kinder bis jetzt keinen Schulunterricht erhalten. Die Kompensationszahlungen seien dürftig gewesen und wären rasch aufgebraucht.
Einige Familien waren auf eigene Faust in ihre Heimatregion zurückgekehrt, wurden aber von den Behörden umgehend wieder in ihre neuen Siedlungen überführt.
Radio Free Asia, 12. Mai 2020
Aufforderung zu tibetisch-chinesischen Ehen
Im Rahmen des neuen Gesetzes «zur ethnischen Einheit» werden Tibeter zu Ehen mit Chinesen aufgefordert. Das Gesetz über «Regeln für die Errichtung einer Modellregion zur ethnischen Einheit und zum Fortschritt in Tibet» soll auf den ersten Blick für «Gleichberechtigung» von nicht-tibetischen Ethnien in sämtlichen Sektoren des Lebens in Tibet sorgen. Beobachter und Betroffene befürchten hingegen, dass damit eine gesetzliche Grundlage für die schleichende «Sinierung» Tibets geschaffen wurde [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2018; UM].
Mit Berufung auf das neue Gesetz wurden in der Region von Tibets zweitgrösster Stadt, Shigatse, zahlreiche Tibeter zu Zusammenkünften und Schulungen berufen, in denen sie ausdrücklich aufgefordert wurden, tibetisch-chinesische Mischehen zu fördern. Ein Funktionär wurde bei einer derartigen Veranstaltung mit den Worten zitiert: «Wenn in Shigatse Tibeter Chinesen heiraten, werden sie als Musterbeispiele für ethnische Einheit gewürdigt, und solche Musterfamilien werden einen Preis erhalten.». Mischehen sind bislang seltene Ausnahmen, und Einwohner von Shigatse geben den Aufforderungen nur eine geringe Chance auf Realisierung.
Weiterhin wurden die Anwesenden in den Versammlungen aufgefordert, die Werke des Parteivorsitzenden Xi Jinping über den «Sozialismus chinesischer Prägung» zu studieren.
Radio Free Asia, 6. Mai 2020
6. Mai 2020
Tibeter müssen Portraits von chinesischen Führern aufhängen
Die Behörden in Tibet haben in der gesamten Region ein Programm gestartet, das alle Tibeter verpflichtet, Portraits von chinesischen Führern, allen voran von Xi Jinping, aufzuhängen. Bisher galt diese Regel nur als verpflichtend für Haushalte, die im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung der Armut von staatlichen Hilfen abhängig sind. Nun müssen diese Portraits in allen privaten Haushalten, Klöstern, Schulen und Amtsstuben aufgehängt werden. Die Behörden haben bereits mit Inspektionen begonnen, ob diese Weisung umgesetzt wurde.
Begründet wurde die Massnahme damit, dass sich alle Tibeter an «die Güte der Partei erinnern» sollen und mit dem Aufhängen der Portraits «dem Geiste der Partei» folgen. Überall in der Region wurden Versammlungen abgehalten, in denen die Tibeter entsprechend instruiert wurden. Angeblich wurden während dieser Versammlungen insgesamt 14'000 Portraits ausgehändigt.
Erzwungene und von der Partei orchestrierte Loyalitätsbekundungen sind in Tibet nicht neu. Bedürftige Tibeter im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo im Osten Tibets erhalten beispielsweise nur noch staatliche Beihilfen, wenn sie die Namen von chinesischen Führern aufzählen können. Ausserdem müssen sie die chinesische Nationalhymne auswendig lernen und singen können. Tibeter, die diesen Test nicht bestehen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Beihilfen gestrichen oder zumindest temporär ausgesetzt werden [vergl. Tibet-Information vom 19. März 2019; UM]. Einem tibetischen Paar wurde die Armutshilfe gestrichen, weil bei einer Inspektion in ihrem Haus ein Portrait des Dalai Lama entdeckt wurde [vergl. Tibet-Information vom 31. August 2019; UM].
Tibet Watch, 22. April 2020
Hohe Belohnungen für Denunziation
In der «Autonomen Region Tibet» wurden hohe Belohnungen von bis zu Yuan 600'000 (umgerechnet ca. Fr. 80'000) versprochen, wenn die Behörden auf die Verbreitung «illegaler» Nachrichten aufmerksam gemacht werden.
Das Dekret trägt den Titel «Massnahmen zur Meldung und Belohnung betreff der Kampagne zur Auslöschung von Pornografie und illegalen Nachrichten» und macht die Höhe der Belohnung von der Bedeutung erstatteter Meldungen abhängig. Alle Meldungen würden vertraulich behandelt und können per Mail, Fax, Telefon oder Brief gesandt werden.
Die Definition, was «illegal» ist, wurde sehr vage gehalten, umfasst aber eindeutig politische Inhalte. Beispiele dafür sind Nachrichten, die “die nationale Einheit, Souveränität und Integrität gefährden, zum Beispiel das Eintreten für ein ‘grösseres Tibet’, ‘hohes Mass an Autonomie’ und den ‘Mittleren Weg’». Weiterhin gilt dieses für «das Ablehnen der Grundprinzipien der Verfassung durch Angriffe auf und Verleumdung gegen die Kommunistische Partei und Parteiführer», aber in dem Mix tauchen auch einfache kriminelle Aktivitäten wie «Fördern des Glücksspiels und der Gewalt und Anstacheln anderer zu Verbrechen» auf. Generell wird in China der Begriff «Pornografie” sehr breit gehandhabt und auch zur Ahndung politischer Vergehen verwendet.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen tibetischen Regionen teils hohe Belohnungen für Denunziationen über missliebige Aktivitäten ausgesetzt [vergl. Tibet-Information vom 21. Februar und 21. April 2018; UM]. Darunter fallen auch Handlungen für den «Missbrauch der Religion“, womit sich jegliche nicht staatliche erwünschte Aktivitäten in Klöstern sanktionieren liessen, oder Spendensammlungen und Eintreten für den Umweltschutz.
Tibet Watch, 30. April 2020
Behörden durchsuchen Haushalte mit Verbindungen ins Ausland
In den Bezirken Dingri und Shigatse in der «Autonomen Region Tibet» wurden zwischen 4'000 und 5'000 Haushalte durchsucht, die Verbindungen mit Angehörigen in Nepal, Indien oder anderen Ländern haben. Auch wurden alle Betroffenen gezwungen, ihre Namen und Identifkationsnummern anzugeben, mit denen sie sich im chinesischen sozialen Netzwerk WeChat eingeschrieben haben.
Laut Tibet Watch ist diese Aktion im Kontext der 2018 ausgerufenen Kampagne gegen «Kräfte der Unterwelt» zu sehen [vergl. Tibet-Information vom 29. September 2018; UM]. In dieser Kampagne werden als «Kräfte der Unterwelt» beispielsweise Personen oder Gruppen bezeichnet, die Fotos des Dalai Lama zur Schau stellen oder sich in das chinesische Erziehungssystem im Namen des Schutzes der tibetischen Kultur, Sprache oder Umwelt «einmischen». Der Aufruf der Behörden nennt 19 Kennzeichen für «Kräfte der Unterwelt», darunter fallen vor allem Kriterien, die sich eindeutig auf politische Aktivitäten von Tibetern beziehen, aber auch das «Überqueren internationaler Grenzen» gehört dazu. Im Rahmen dieser Kampagne hat es laut regierungsoffiziellen Angaben bereits nahezu 400 Verurteilungen gegeben.
Tibet Watch, 6. Mai 2020
16. April 2020
Tibetische Sprache wird aus dem Schulunterricht verdrängt
Nachdem bereits in der «Autonomen Region Tibet» und in der Präfektur Golog die tibetische Sprache nicht mehr Unterrichtssprache sein soll [vergl. Tibet-Information vom 6. Juni 2019; UM], vollzieht auch die Präfektur Ngaba im Osten Tibets diesen Schritt. Die dort lebenden tibetischen Schriftsteller Sangkar Nyidang und Hura Lambe bestätigten unabhängig voneinander in Blogs entsprechende Anordungen der lokalen Behörde.
Wie Sangkar Nyidang mitteilte, wurden die Eltern von Schulkindern nach der Aufhebung der Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie zu Schulveranstaltungen eingeladen, in denen ihnen gesagt wurde, dass ab Sommer der Schuluterricht nur noch in chinesischer Sprache durchgeführt werde. Tibetisch würde danach nur noch im Rahmen von Fremdsprachen-Unterricht gelehrt. Bald werde ein entsprechender schriftlicher Erlass der Behörden erscheinen. Hura Lambe gab an, dass den Eltern ein eher gradueller Abbau der tibetischen und schrittweise Einführung der chinesischen Sprache bis Jahresende angekündigt worden sei.
Die Schriftsteller wiesen darauf hin, dass damit das chinesische Minderheiten-Gesetz verletzt werde und riefen die Eltern dazu auf, dagegen zu protestieren.
Die Behörden begründen diesen Schritt in der Regel damit, dass damit den Tibetern bessere Chancen zur «Partizipation in Chinas moderner Wirtschaft» geboten würden.
Radio Free Asia, 9. April 2020
Tibetan Review, 11. April 2020
Beschlagnahme von Land für Eisenbahn-Bau
Im Bezirk Thurin in der Präfektur Rebgong im Osten Tibets beginnt nach der Winterpause der Ausbau der Eisenbahnlinie Xining-Chengdu. Dafür wird laut Bekanntmachung der lokalen Behörde Land enteignet. Die Inhaber würden «gemäss bestehenden Richtlinien» entschädigt. Es wurde ihnen in der Anordnung verboten, auf dem zur Enteignung vorgesehenen Land noch Ackerbau zu betreiben oder Bauten zu errichten. Ein Inspektionsteam würde die Einhaltung dieser Regel überwachen, und bei Zuwiderhandlung würde jegliche Kompensation gestrichen.
Die Eisenbahnlinie wird 836.5 km lang sein und verbindet die Stadt Xining in der Provinz Qinghai mit Chengdu in der Provinz Sichuan. Hier sollen dereinst Züge mit Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h verkehren. Entlang der Strecke sollen 17 Bahnstationen gebaut werden.
Enteignungen für Bergbau- oder Verkehrsprojekte sind in Tibet nicht selten; allerdings kam es immer wieder zu Protesten, die oft gewaltsam unterdrückt wurden. Versprochene Entschädigungen wurden oft nur unvollständig oder gar nicht geleistet.
Radio Free Asia, 15. April 2020
Staudämme in Tibet führten zu Dürre in Südasien
Die International Campaign for Tibet (ICT) nimmt einen Bericht der Organisation Eyes on Earth Inc., einem Zusammenschluss von Fotografen und Journalisten, auf, der auf den Zusammenhang zwischen dem massiven Bau von Staudämmen in Tibet und Wassermangel in Südasien hinweist. Dieser Bericht bestätigt frühere Vorwürfe an China, es würde ohne Rücksicht auf Anrainerstaaten Dämme in Tibet errichten und den Wasserabfluss nach Gutdünken regulieren.
Die Studie von Eyes on Earth verfolgte über 28 Jahre die Pegelstände am Mekong-Fluss in Chiang Saen in Thailand und ihren Zusammenhang mit dem erwarteten Wasserabfluss in seinem Oberlauf in Tibet. Seit 2012 sei die vorherige Korrelation zwischen Wasserabfluss und Pegelständen nicht mehr zu beobachten. In diesem Jahr wurden in Tibet mehrere Dämme und Stauseen fertig gestellt. Besonders auffällig sei das Jahr 2019 gewesen, als es zu einem überdurchschnittlichen Wasserabfluss im Oberlauf des Mekong kam, der Wasserstand am Unterlauf in Thailand aber extrem niedrig war. So litten die Anrainerstaaten im letzten Jahr unter extremem Wassermangel.
Bereits 2015 hatte ICT in ihrem Bericht «Blue Gold From The Highest Plateau» auf «Chinas Wasserraub» durch den Staudammbau in Tibet hingewiesen, mit dem auf rücksichtslose Weise mehr als 1 Milliarde Einwohner in Südostasien von Wassermangel und Dürre bedroht werden.
ICT, 14. April 2020
26. März 2020
Einschüchterungen zum Jahrestag des Volksaufstandes
Mit einer massiven Zurschaustellung von Militär, Bewaffneter Polizei und auch der Feuerwehr vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März versucht die Regierung offensichtlich, jeglichen Protest in Tibet zu unterbinden. Obwohl die Strassen in Lhasa angesichts der Virus-Epidemie leer waren, hielten am 6. März «kampfbereite» Truppen (so die offizielle Verlautbarung) demonstrativ eine Militärübung ab. Offizielle Nachrichtenkanäle zeigten Bilder mit langen Konvois von gepanzerten und mit vermummten Soldaten besetzten Militärfahrzeugen sowie Polizeiautos, die durch die leeren Strassen fuhren. Einer dieser Konvois präsentierte sich direkt vor dem InterContinental. Dieses 5-Stern Hotel befindet sich unmittelbar neben dem Lager Gutsa, einem der berüchtigtsten Folterzentren in Tibet.
Bereits am 1. März hatten sich Kader der Kommunistischen Partei, Vertreter der Sicherheitsbehörden und weitere Regierungsvertreter versammelt, um, so die offizielle Meldung, die «reaktionären Aktivitäten» des Dalai Lama zu kritisieren. Vorher waren Regierungskader in niedrigeren Rängen ausdrücklich ermahnt worden, auf Bedrohungen von «Sicherheit und Stabilität» zu achten; bei Nachlässigkeit wurde ihnen mit disziplinarischen Massnahmen gedroht. Die Behörden hätten «die richtige Einstellung, gewaltsame terroristische Verbrechen zu bekämpfen». Das Nationale Sicherheitskommando in Lhasa berief am 9. März eine Videokonferenz ein, um, so laut staatlichen Medien, «die nächste Phase der Arbeit für Sicherheit» in der Region einzuleiten.
Ähnliche Verlautbarungen von Behörden waren auch aus anderen Regionen der «Autonomen Region Tibet» zu vernehmen. Ein Funktionär in Nagchu erklärte, sein Bezirk trete im März in eine für die Sicherheit «sensitive Phase» ein.
Die teilweise martialische Sprache und das wiederholte Erwähnen von «Bewahrung der Stabilität», ein oft verwendetes Schlüsselwort für repressive Massnahmen, weist nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die chinesische Führung alles andere als sicher ist, die Lage in Tibet im Griff zu haben. Unmittelbar nach dem 10. März jährt sich auch der Beginn der Unruhen in Tibet, die sich am 14. März 2008 von Lhasa in die gesamte Region ausbreiteten.
Radio Free Asia, 9. März 2020
International Campagin for Tibet, 12. März 2020
Bilder der Militärübung auf https://savetibet.org/massive-show-of-military-force-close-to-tibetan-uprising-day/
Wiederbeginn der Arbeiten für Infrastrukturprojekte in Tibet
Ungeachtet der Corona-Epidemie nimmt China die Arbeiten an insgesamt 179 Projekten in Tibet auf und transferiert Arbeiter aus China zurück in die Region. Viele Projekte hatten wegen des strengen Winters, des Neujahrsfestes und der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie pausiert. Wie die Staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 16. März berichtete, hatten etwa 10'000 den Winter dennoch in Tibet verbracht, um Arbeiten am Elektrizitätsnetz durchzuführen.
Wieviele Arbeiter nun, nach der Winterpause, zurück nach Tibet transferiert wurden, teilte Xinhua nicht mit. Es dürfte sich nahezu ausschliesslich um Han-Chinesen handeln. Xinhua erwähnte allerdings, dass sich in diesem Jahr das gesamte Investitionsvolumen in Tibet auf umgerechnet ca. Fr. 30 Mrd. belaufe, 18% mehr als im letzten Jahr.
Allein in der Hauptstadt Lhasa sind laut Bericht nahezu Fr. 5 Mrd. für insgesamt 32 Projekte investiert. Dazu wird in der zweitgrössten Stadt, Shigatse, an einem Industriepark und in der Mt. Everest-Region an einem Park für Kultur-, Tourismus und «kreative Industrie» gebaut. Ebenfalls wurden die Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens Gongga wiederaufgenommen. Hier handelt es sich um strategisches Projekt, um den Flughafen auch verstärkt für das Militär zu nutzen.
Tibetan Review, 15. März 2020
Touristenattraktionen in Kardze öffnen wieder, trotz Besorgnis der Bevölkerung
Die Behörden in der Präfektur Kardze in Ost-Tibet haben die Wiedereröffnung von lokalen Touristenattraktionen bekannt gegeben und den Entscheid damit begründet, dass alle Covid-Fälle in der Region geheilt seien und nun der Besuch der Attraktionen «sicher» sei.
So wurde zum Beispiel das Kloster Chaksam Kha am 20. Februar zum Besuch für maximal 4'000 (!) Touristen pro Tag geöffnet. Beschäftigte im Gesundheitswesen würden Gratis-Eintritt erhalten. Die Bewohner der Region sind darüber sehr besorgt.
Informanten von RFA zitierten lokale Stimmen, die sich nicht nur besorgt, sondern auch verärgert zeigten. Während sich lokale Bewohner weiter strikt an die Ausgangsbeschränkungen hielten, strömten nun täglich die Touristen wieder herbei. Diese kämen fast ausschliesslich aus chinesischen Provinzen. Die lokalen Tourismusagenturen und Führer wären nur hinter dem Geld her und würden alle gesundheitlichen Bedenken über Bord werfen. Der Erlös aus dem Geschäft ginge ausschliesslich in die Hände von staatlichen Tourismusagenturen, während die Touristen den Tibetern nur Berge von Müll hinterliessen.
Radio Free Asia, 23. März 2020
9. März 2020
Müssen Uiguren Zwangsarbeit für internationale Firmen verrichten?
In einem Bericht geht das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) davon aus, dass mindestens 80'000 aus Internierungslagern entlassene Uiguren, möglicherweise aber auch deutlich mehr, zu Zwangsarbeit deportiert wurden. Diese wird laut Bericht in 27 Fabriken in 9 chinesischen Provinzen für insgesamt 83 globale Abnehmer verrichtet; darunter befinden sich Volkswagen, Apple und Nike. Der Bericht gründet auf eine Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten, Satellitenaufnahmen und Medienberichten.
Die Bedingungen, unter denen die früheren Gefangenen arbeiten und leben müssen, «suggerieren sehr stark Zwangsarbeit», so ASPI. Die Uiguren leben an ihren Arbeitsorten in separaten Schlafsälen, müssen Mandarin lernen und nach der Arbeit an ideologischen Sitzungen teilnehmen. Sie würden von dazu abgestelltem Personal streng überwacht, dürften sich nicht frei bewegen und würden oft an der Ausübung ihrer Religion gehindert.
China hatte, nach anfänglichem Leugnen, die Lager als «freiwillige Weiterbildungscamps» bezeichnet, die die «Studenten» nach Abschluss verlassen und in die Gesellschaft zurückkehren.
Ein Fallbericht von der ostchinesischen Firma Qingdao Taekwang Shoes, wo aus Lagern entlassene Uigurinnen Sportschuhe für Nike herstellen, wirft ein Licht auf die dortigen Arbeitsbedingungen. Die Arbeiterinnen müssen abends noch an ideologischen Schulungen teilnehmen, die «patriotischer Umerziehung» stark ähneln. Sie müssen auch Mandarin lernen und die chinesische Nationalhymne singen. Das Wachpersonal und zur Schulung abgstellte Regierungskader erstellen danach Berichte über die Arbeiterinnen. Das Programm der Schulungen wird «Granatapfelsamen» genannt, was auf eine früher proklamierte Kampagne hinweist, nach der Han-Chinesen und «ethnische Minderheiten» so eng zusammen arbeiten und leben sollen wie die Samenkörner in einem Granatapfel.
Mehr und mehr werden online-Anzeigen für «regierungsgeförderte Arbeit von Uiguren» geschaltet, die die «Vorzüge» dieser Bevölkerungsgruppe anpreisen: «halbmilitärisches Management, widerstandsfähig, kein Verlust an Personal… minimale Bestellung 100 Arbeiter.»
Der Geschäftsführer von Qingdao Taekwang Shoes erklärte, 600 der 7'100 Arbeiter seien Uiguren, die zur Behebung von Arbeitskräftemangel dorthin transferiert wurden. Apple berief sich in einer allgemeinen Stellungnahme darauf, dass man bei den Zulieferen auf «Würde und Respekt» in der Behandlung Arbeiter achte. Nike verpflichte sich, global internationale Arbeitsstandards einzuhalten. Volkswagen erklärte, keine der im Bericht genannten Firmen sei «direkter Zulieferer».
The Guardian, 1. März 2020
Die chinesische Sprache verdrängt Tibetisch als Unterrichtssprache
Human Rights Watch hat einen Bericht publiziert, der vor dem Verschwinden der tibetischen Sprache im Unterricht von Kindergärten und Primarschulen warnt. Dieser Bericht gründet auf Interviews, der Auswertung von Regierungsverlautbarungen, Medienberichten, Webseiten und akademischen Studien aus den Jahren 2015 bis 2019.
Auch wenn laut offiziellen Stellungnahmen und gemäss Gesetzen bilingualer Unterricht gefordert ist, verdrängen neue Massnahmen die tibetische Sprache mehr und mehr aus dem Unterricht der jüngsten Schülerinnen und Schüler. Damit werden diese später benachteiligt, wenn ihr Unterricht nicht in der Muttersprache stattfindet. Die damit einfliessende Propaganda entfremdet sie immer mehr von ihren Eltern und ihrer Kultur.
Human Rights Watch weist auf mehrere Mechanismen hin, die die chinesische Sprache zur Dominanz verhelfen:
- Chinesische Lehrer und Lehrerinnen werden vermehrt nach Tibet transferiert.
- Umgekehrt werden tibetische Lehrerinnen und Lehrer zur «Weiterbildung» nach China transferiert, wo sie Chinesisch sprechen müssen.
- Alle tibetischen Lehrerinnen und Lehrer sollen als Anforderung für ihren Beruf die chinesische Sprache «flüssig» beherrschen können.
- Es werden immer mehr gemischt tibetisch-chinesische Schulklassen gegründet.
- Ländliche Schulen werden geschlossen, und Schülerinnen und Schüler auf Internatsschulen in Städte transferiert, wo sie sich von ihren Eltern und der tibetischen Kultur entfremden.
Laut einer chinesischen Studie konnte in einem tibetischen Bezirk schon 2017 etwa ein Drittel des Schulpersonals kein Tibetisch mehr sprechen. Die Verdrängung der tibetischen Sprache geht auf eine 2014 begonnene Kampagne der Kommunistischen Partei zurück, die «ethnische Vermischung» und Identifikation mit der chinesischen Kultur zum Ziel hat. Federführend war hier der damalige Parteivorsitzende in Tibet, Chen Quanguo, der nach seiner Versetzung heute für die repressiven Massnahmen in Xinjiang verantwortlich zeichnet.
Human Rights Watch, International Campaign for Tibet (ICT), 5. März 2020
China sperrt Chat-Gruppen wegen «Verbreitens von Gerüchten»
Zensoren haben auf der populären Chat-Plattform WeChat insgesamt 75 Chatgruppen geschlossen und weitere 223 unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie die «soziale Ordnung stören» und «falsche Gerüchte» über das Coronavirus verbreiten. Die Massnahme folgte einer Razzia in 16 Dörfern und 5 Klösern im Bezirk Mangra in der Präfektur Tsolho, wo offenbar die Quelle dieser Informationen vermutet wurde.
Allen, die solches verbreiten, wurde Verfolgung durch die Polizei und Bestrafung angedroht, wobei nicht im Detail benannt wurde, welches die falschen Informationen oder «Gerüchte» waren. Laut einem Informanten werden derzeit acht Personen verhört, die Urheber der «Gerüchte» sein sollen. Sie würden befragt, wer die Gründer der Chatgruppen waren, wer Mitglied ist, und wo die Gruppenmitglieder leben.
In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets waren bereits im Februar insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten [vergl. Tibet-Information vom 18. Februar 2020; UM].
Radio Free Asia, 5. März 2020
18. Februar 2020
Nonne von Yachen Gar begeht Selbstmord
Eine von dem buddhistischen Zentrum weggewiesene Nonne hat in einem Internierungslager Selbstmord begangen. Name und Alter der Nonne sind nicht bekannt, ebenso wenig Datum und Details des Selbstmordes. Laut einem Informanten von Phayul sei die Nonne schon früher in Yachen Gar aufgefallen, weil sie gegen die Instruktionen der chinesischen Offiziellen protestierte und die Teilnahme an «politischer Umerziehung» verweigerte. Mehrfach sei sie deswegen körperlich misshandelt worden. Einmal habe man sie in ein Spital geschafft, obwohl sie keine Gesundheitsprobleme hatte. Dort hätte sie die Einnahme von Medikamenten verweigert. Ihr Verhalten führte schliesslich dazu, dass sie nach der Wegweisung von Yachen Gar in ein Umerziehungslager eingewiesen wurde, wo sie Selbstmord beging.
Im letzten Jahr war bereits bekannt geworden, dass Weggewiesene aus Yachen Gar teilweise mehrere Wochen in «Umerziehungslagern» festgehalten wurden, wo Misshandlungen und entwürdigende Behandlung an der Tagesordnung sind [vergl. Tibet-Information vom 7. August 2019; UM].
Auch berichteten Informanten von Verhaftungen und massiven Restriktionen in der Region. Drei hochrangige Mönche seien letztes Jahr, während die Abbrucharbeiten im Gange waren, in einer nächtlichen Aktion verhaftet und danach weggewiesen worden. Jetzt ist der Komplex engmaschig überwacht. Reisenden in der Region ist es verboten, Fotos oder Videos von Yachen Gar zu machen und diese in sozialen Medien zu publizieren.
Das buddhistische Zentrum Yachen Gar erlebte im Sommer letzen Jahres eine grosse Abbruchaktion mit Wegweisung von etwa 7'000 der insgesamt 10'000 Studierenden [vergl. Tibet-Information vom 26. juni, 11. Juli und 9. Oktober; UM]. Von 13'000 Behausungen wurden schätzungsweise 6'000 dem Erdboden gleichgemacht. Als Vorwand dazu dienten angebliche Verbesserungen der Infrastruktur mit weiteren Strassen für Rettungsdienste und besseren sanitären Anlagen. Hiervon ist aber bis jetzt nichts zu sehen.
Phayul, 15. Februar 2020
Chinesisch-nepalesische Abkommen bedrohen Tibeter
Zwei Abkommen, die während des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping im Oktober letzten Jahres geschlossen wurden, könnten Tibeter ernsthaft bedrohen.
Das erste ist das Abkommen über das «System zum Grenzmanagement». Dieses bestimmt, dass «Personen, die beim illegalen Überqueren der Grenze» aufgegriffen werden, innert 7 Tagen zurückgeführt werden müssen. Dass diese Bestimmung überhaupt in die geschlossenen Abkommen aufgenommen wurde, teilte Nepals Aussenministerium erst Monate später mit [vergl. Tibet-Information vom 26. Januar 2020; UM]. Dieses Abkommen dürfte das Prinzip des Rückführungsverbotes von politischen Flüchtlingen verletzen. Bisher galt ein «Gentleman Agreement» mit Nepals wechselnden Regierungen, dass Flüchtlinge in ein von UNHCR betreutes Camp gebracht werden, von wo der Transfer nach Indien organisiert wurde.
Das andere Abkommen wurde über «Gegenseitige juristische Hilfe bei Kriminalfällen» geschlossen. Hiermit könnte China eine Tür öffnen, dass Tibeter aus Nepal ausgeliefert werden, die dort mit politischer Kritik oder Eintreten für kulturelle Identität auffallen. Da China als Nachbar Nepals übermächtig erscheint, könnte, so befürchtet ICT, Nepal rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten der Auslieferungen aufweichen.
Offenbar gibt es Gerüchte, dass beide Länder noch ein separates Auslieferungsabkommen vorbereiten, mit dem auch lange in Nepal lebende Flüchtlinge ausgeliefert werden könnten.
International Campaign for Tibet (ICT), 11. Februar 2020
Coronavirus-Infektionen erreichen Tibet:
Tibetische Neujahrsfeiern stark eingeschränkt
Nachdem auch in Tibet Infektionsfälle bekannt wurden, erliessen die Behörden einen Massnahmenkatalog für die «Autonome Region Tibet» (TAR), der die Feiern zum Losar (24. – 26. Februar) stark einschränkt. Zum «Schutz der Gesundheit» und «Verminderung des Infektionsrisikos» müssen alle grösseren Feiern «stark verkürzt und im Umfang eingeschränkt» werden.
Abgesehen davon wurden Touristenattraktionen wie der Potala-Palast, aber auch grössere Klöster in der TAR und benachbarten Provinzen für Besucher geschlossen.
Sieben Tibeter wegen «Verbreitens von Gerüchten» über Coronavirus bestraft
In der Präfektur Chamdo im Osten Tibets sind insgesamt 7 Tibeter verhaftet und bestraft worden, weil sie «Gerüchte» über die Infektionen verbreitet hätten. Bekannt sind Details von zwei Tibetern.
Der eine hatte sich auf einer Online-Plattform am 29. Januar beklagt, dass Reisende von China unerkannt nach Chamdo einreisen würden und unter den lokalen Bewohnern «Panik» verursachten. Der Verfasser wurde zu 10 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der zweite hatte im sozialen Netzwerk WeChat ein Schutzgebet platziert, das man zehnmal rezitieren und danach an 10 weitere Empfänger weiterleiten sollte, um sich gegen Ansteckung zu schützen. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt.
Die Behörden warnten in den Medien nochmals davor, «Gerüchte zu erzeugen, an sie zu glauben, und sie weiter zu verbreiten»; stattdessen solle man sich einem «sauberen und harmonischen Cyberspace» verpflichtet fühlen.
Belohnungen an Informanten über Versuche, die Viruskontrollen zu umgehen
Laut einer offiziellen Mitteilung haben die Behörden in Ngaba im Osten Tibets Belohnungen für alle Meldungen ausgesetzt, wenn Kontrollen gegen die Ausbreitung des Virus umgangen werden.
In der Stadt Jang in Ngaba werden alle Meldungen über Besucher aus Regionen mit hohen Infektionsraten mit Geld belohnt. Zu diesen Regionen gehören Besucher nicht nur aus der am stärksten betroffenen chinesischen Provinz Hubei, sondern auch aus der tibetischen Präfektur Kardze, die eine Reihe von Infizierten meldet.
Speziell sollen Beobachtungen gemeldet werden, wenn sich Reisende lokalen Gesundheitskontrollen entziehen wollen, oder Gastgeber ihre Besucher verbergen. Parties, Essensgesellschaften oder Spielveranstaltungen sind verboten, und alle Personen, die diese dennoch veranstalten, müssen den Behörden gemeldet werden.
Nicht geschlossen sind Tankstellen, Spitäler, Lebensmittelgeschäfte und Märkte, aber es wird ausdrücklich davor gewarnt, die Situation für Preiserhöhungen auszunutzen.
Die Belohnung würde innert 24 Stunden gezahlt. Für Meldungen wurde sogar eine zentrale Telefonnummer eingerichtet mit einer Kontaktperson namens Palden Kyab. Ein Testanruf von Radio Free Asia auf dieser Nummer endete allerdings auf dem Anrufbeantworter.
Radio Free Asia, 10. und 12. Februar 2020
Phayul, 11. Februar 2020
28. Januar 2020
Neues Gesetz «sinisiert» Tibet
Die Legislative der «Autonomen Region Tibet» hat ein Gesetz zur «ethnischen Einheit» verabschiedet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Der volle Name dieses Gesetzes lautet «Bestimmungen über die Einrichtung einer Modellregion für ethnische Einheit und Fortschritt in der Autonomen Region Tibet». Regierungs- und Parteikader, Lehrkräfte und soziale Gruppen werden mit dem Gesetz verpflichtet, seine Ziele zu unterstützen; umgekehrt drohen «Separatisten» Strafen. Insgesamt sind die Straftatbestände sehr beliebig gehalten und fördern so willkürliche Auslegungen.
Einige, teils recht kompliziert zu lesende Passagen des Gesetzestextes sehen mehr wie ein Parteiprogramm aus, so zum Beispiel «Tibet ist seit Langem ein untrennbarer Teil Chinas, und das Land [China; UM] wird auf ethnischer Einheit für die gesamte Nation bestehen; es wird korrekte Methoden zur Behebung ethnischer Konflikte auf chinesische Art anwenden…Religiöse Gruppen und Schulen [müssen] die Religionen ‘sinisieren’ und ethnische Einheit in Doktrinen einbinden, um eine religiöse Kultur zu entwickeln, die zu sozialer Entwicklung und Harmonie beiträgt.» Schulen und Regierungskader müssen noch stärker «den Sozialismus mit chinesischer Prägung und den ‘chinesischen Traum’ fördern».
Umgekehrt werden Aktivitäten, die die «ethnische Einheit beschädigen» oder «Separatismus» und soziale Instabilität verfolgen, mit Strafen belegt.
Radio Free Asia, 15. Januar 2020
Taiwan News, 16. Januar 2020
Dorfbewohner als “kriminelle Bande” zu Haftstrafen verurteilt
Ein Gericht hat gleich 12 Dorfbewohner im Bezirk Sog zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich eine «kriminelle Bande» gebildet hätten.
Laut der offiziellen Zeitung «Tibet Daily» hätten sie «Betrug» begangen und «religiöse Beinflussungen unternommen, um sich in die Angelegenheiten der Lokalregierung einzumischen.» Sie hätten die anderen Dorfbewohner «missbraucht und belästigt» sowie «abergläubische Ideen erzählt, mit denen sie den üblen Einfluss von Religion in der Region verbreitet» hätten. Alle hätten «ihre Verbrechen gestanden» und auf Berufung gegen die Urteile verzichtet.
Was diese Tibeter genau begangen haben, bleibt im Unklaren. Oft werden schwammige Bestimmungen dazu verwendet, Umweltaktivitäten, Förderung der tibetischen Sprache oder Klagen gegen Korruption zu kriminalisieren.
Radio Free Asia, 15. Januar 2020
Geheimabkommen zur Rückführung von tibetischen Flüchtlingen aus Nepal
Offenbar schon im Oktober 2019 haben Nepal und China ein Abkommen geschlossen, das die Rückführung tibetischer Flüchtlinge aus Nepal regelt, ohne dass Grenzwächter involviert werden.
Beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in Kathmandu wurde ein Abkommen mit insgesamt 20 Punkten unterzeichnet, wobei die Rückführung von Flüchtlingen der erste Punkt war. Allerdings wurde damals mitgeteilt, dass dieser Punkt zurückgestellt worden sei, nachdem Bedenken aus der Öffentlichkeit geäussert wurden. Nun bestätigte aber Nepals Aussenminister, Pradeep Gyawali, in einer Mitteilung an das Parlament, dass dieser Punkt schon im Oktober Teil des Abkommens war.
Einzelheiten, wie diese Rückführungen geschehen sollen, sind nicht bekannt. Jedenfalls scheint dieses Abkommen frühere Abmachungen zwischen Nepal und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nichtig zu machen. Früher wurde in Nepal aufgegriffenen Flüchtlingen der Aufenthalt in einem UNHCR-Camp in Kathmandu mit nachfolgender sicherer Passage nach Indien zugesichert. Wikileaks hatten allerding schon vor mehreren Jahren geheime Dokumente von 2009 und 2010 veröffentlicht, in denen China Nepal finanzielle Anreize bietet, Flüchtlinge wieder zurückzuschaffen und dazu drängt, die Bewachung der Grenze zu Tibet zu verstärken.
Tibet Watch, 24. Januar 2020
