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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

16. Dezember 2021
Ein weiterer Schritt zur Elimination der tibetischen Sprache und Identität: tibetische Kinder werden in Internatssystem gezwungen
Ein Bericht des Tibet Action Institute zeigt, dass zahlreiche Kinder in Tibet in ein weit verzweigtes Internatssystem gezwungen werden, in dem sie von ihren Familien getrennt, vorwiegend in chinesischer Sprache unterrichtet werden und unter psychischen Problemen leiden. Der volle Bericht ist erhältlich bei https://tibetaction.net/campaigns/colonialboardingschools/ und enthält im Anhang auch ausführliche Erfahrungsberichte der Betroffenen.

Zusammengefasst, zeigt der Bericht Folgendes:

• Etwa 800’000 tibetische Kinder im Alter von 6, in Einzelfällen ab 4 Jahren, und bis zum Alter von 18 Jahren leben in diesen Internaten. Das sind 78 % der tibetischen Schülerinnen und Schüler. Diese Rate ist deutlich höher als in vergleichbaren Internaten in China.
• Tibetische Eltern werden gezwungen, ihre Kinder in Internate zu schicken, da es für sie keine Alternativen mehr gibt und sie meist nicht in der Lage sind, andere schulische Möglichkeiten in der repressiven Umgebung Tibets zu finden.
• Einzelne Berichte zeigen, dass Einschüchterungen und Drohungen eingesetzt werden, um widerstrebende Eltern zu zwingen, ihre Kinder in solche Internate zu schicken.
• Die Schülerinnen und Schüler laufen Gefahr, ihre Muttersprache und die Verbindung zu ihrer kulturellen Identität zu verlieren, weil der Unterricht hauptsächlich auf Chinesisch abgehalten wird, sie getrennt von ihren Familien und Gemeinschaften leben und daher nicht in der Lage sind, ihre Religion auszuüben, keinen Zugang mehr zur tibetischen Kultur und Tradition haben, und sie einem stark politisierten Lehrplan unterworfen sind, der sie dazu bringen soll, sich als Chinesinnen und Chinesen zu identifizieren.

Die Schülerinnen und Schüler leiden unter grossem emotionalem und psychologischem Stress, einschliesslich extremer Gefühle von Einsamkeit und Isolation als Folge der Trennung von ihren Familien, Gemeinschaften und ihrer Kultur.

Ein Elternpaar berichtet, dass sie mehrfach von Behördenvertretern und sogar von der Polizei besucht wurden. Bei einem Besuch wurde ihnen gesagt: «...Wenn wir morgen wiederkommen müssen, wird das nicht gut sein...Wenn ihr nicht auf uns hört, werden wir euch einen nach dem anderen unter Druck setzen. Das ist für uns ein Leichtes....Wenn Sie diese Politik weiterhin nicht anerkennen und sich weigern, Ihre Kinder in die Schulen zu schicken, werden wir dies als Protest betrachten.»

Flüchtlinge in Indien hatten schon früher über haarsträubende Zustände in Internaten berichtet. Vor allem Schülerinnen und Schüler aus ärmlichen Verhältnissen seien betroffen von körperlicher Misshandlung, sexuellem Missbrauch, Rassismus und Diskriminierung.

Tibet Action Institute, 7. Dezember 2021

Neue Einheit in Nagqu überwacht Online-Aktivitäten
Das Büro für Öffentliche Sicherheit hat in der Region Nagqu im Norden Tibets eine neue Überwachungseinheit eingerichtet, die vor allem Online-Aktivitäten der dortigen Bevölkerung überwachen soll.

Die Einheit konzentriert sich auf die Überwachung von Parteikadern, Schriftstellern, Akademikern und anderen «besonderen» Personen, die unter dem Verdacht «illegaler Aktivitäten» stehen. Täglich werden ihre Telefongespräche und Mailkommunikation kontrolliert, dazu Einträge in sozialen Netzwerken und Chatgruppen. Dabei ist hochmoderne Technologie im Einsatz.

Die Präfekturen Nagqu und Driru sind seit langer Zeit ein Ziel der Behörden wegen ihrer anhaltenden politischen Proteste und Widerstände gegen behördliche Massnahmen. Intensiviert wurde die Überwachung nochmals seit einem Besuch des ehemaligen und des neuen Parteivorsitzenden der «Autonomen Region Tibet», Wu Yingjie und Wang Junzheng. Im Juni wurden in Driru mehrere Verhaftungen unter dem Vorwurf «illegaler» Telefongespräche mit dem Ausland gemeldet, und im August wurden insgesamt 110 Besucher eines Reitfestivals nach Durchsuchung ihrer Mobiltelefone verhaftet.

Central Tibetan Administration, 9. Dezember 2021

1. Dezember 2021
Tibetische Religion soll bald nur noch in Mandarin gelehrt werden
Die von Präsident Xi Jinping schon vor 6 Jahren verkündete Strategie der «Sinisierung der tibetischen Religion» wird nun immer rigoroser umgesetzt. Nochmals beim «7. Arbeitsforum für Tibet» im letzten Jahr hatte Xi Jinping gefordert, dass sich die Partei stärker für die «fortgesetzte Sinisierung des tibetischen Buddhismus» bemühen müsse.

Im September dieses Jahres fand in der «Buddhistischen Akademie Qinghai» in Xining eine Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmern aus tibetischen und chinesischen Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bestreben, dass Klöster ihre religiösen Texte in chinesische Hochsprache übersetzen. Insgesamt 35 wissenschaftliche Publikationen zur «Sinisierung» des tibetischen Buddhismus wurden präsentiert. Der Vizepräsident der «Zentralen Koordinationsgruppe für Tibet», Sithar, hielt eine Rede, in der er dieses Vorgehen als Weg zur «Vereinheitlichung» der ethnischen Gruppen bezeichnete.

Wall Street Journal, 18. November 2021

Tibetischen Parteimitgliedern werden religiöse Betätigungen zu Hause verboten
In der Präfektur Tsolho in Amdo, im Nordosten Tibets, wurde per Regierungsdekret allen tibetischen Parteimitgliedern jegliche religiöse Betätigung in ihren Wohnungen verboten. Das bedeutet auch, dass sie die Hausaltäre und Schreine, die sich traditionell in jedem tibetischen Haushalt befinden, beseitigen müssen. Falls sie dem nicht Folge leisten, drohen ihnen Strafen wie die Entlassung aus Regierungspositionen oder die Streichung von staatlichen Zuschüssen und Leistungen. Weiterhin gelten für die Betroffenen auch Verbote von privaten religiösen Handlungen wie zum Beispiel Zeremonien nach dem Ableben von Familienmitgliedern und Verwandten.

Diese Verbote reihen sich in eine Serie von gleichen Massnahmen in anderen Regionen Tibets.

Bereits im April dieses Jahres hatte die Regierung einen «Verhaltenskodex für Mitglieder der Kommunistischen Partei in der Autonomen Region Tibet, die nicht an die Religion glauben» erlassen, der ihnen religiöse Aktivitäten im privaten wie öffentlichen Leben untersagt. Weiter sollen sie Angehörige davon abhalten, Altäre aufzustellen, religiöse Gegenstände zu verwenden oder Bilder von religiösen Personen aufzuhängen. In der Präfektur Nagchu im Norden Tibets wurde im Mai den Eltern von Schulkindern mitgeteilt, dass sie keine religiösen Gegenstände wie Gebetsmühlen und Gebetsketten mit sich führen dürfen, wenn sie ihre Kinder in der Schule besuchen. Auch wurde dort das Rezitieren von Mantras und Gebeten verboten. Im Oktober erliessen die Behörden in der nordtibetischen Präfektur Golog ein striktes Verbot aller religiösen Aktivitäten für frühere und gegenwärtige Mitglieder der Kommunistischen Partei. Im Bezirk Darlag wurden am 2. und 3. Oktober Wohnungen der Parteimitglieder auf Fotos des Dalai Lama durchsucht. Verboten sind hier unter anderem das Umwandeln von religiösen Orten, das Tragen von Gebetsketten, der Gebrauch von digitalen Gebetsketten oder der Besitz anderer religiöser Objekte.

Central Tibetan Administration, 24. November 2021

Politische Gefangene erhalten nach Haftentlassung elektronische Fussfesseln oder präparierte Telefone zur Überwachung
Radio Free Asia und TCHRD berichten über eine schon seit 2014 geübte Praxis der Sicherheitsbehörden, aus der Haft entlassene politische Gefangene mit Überwachungsgeräten auszustatten. Für die Überwachung ausgewählt sind speziell Personen «von besonderem Interesse», das sind ausser ehemaligen politischen Gefangenen auch aus dem Exil zurückgekehrte Tibeter, Mönche und Nonnen ohne offizielle Behördenregistrierung in Klöstern, Teilnehmer an den Unruhen von 2008 und solche, die an Kalachakra-Initiationen des Dalai Lama in Indien teilgenommen haben.

Als Überwachungsgeräte werden zum einen Fussfesseln eingesetzt, die per GPS jede Bewegung aufzeichnen. Gemäss Werbematerial des chinesischen Herstellers, Jimi (https://www.jimisecu.com/gps-monitoring-ankle-bracelet/), haben die Fussfesseln eine SIM-Karte installiert, die automatisch Alarm schlägt, wenn eine vorab definierte Region verlassen wird. Das Gerät ist wetterfest und kann optional auch Gespräche aufzeichnen.

Alternativ erhalten entlassene Gefangene seit 2014 ein von der Regierung gestelltes und präpariertes Mobiltelefon, meist ein Apple iPhone 4. Ihnen ist der Gebrauch anderer Telefone verboten. Das Telefon ist gratis und hat eine SIM-Karte installiert, die automatisch alle Bewegungen aufzeichnet und an ein Büro der Sicherheitsbehörden sendet, die nicht nur diese Bewegungen verfolgen, sondern auch Gesprächspartner der Überwachten via deren SIM-Karte identifizieren können. Nicht selten werden Personen wie Familienangehörige oder Freunde der Überwachten gezwungen, ihre SIM-Karten zur Überwachung bei den Sicherheitsbehörden zu registrieren. Informanten von Radio Free Asia sagten aber, dass man teilweise die Überwachung unterlaufen kann, wenn man das Telefon in gewisser Distanz oder in einem Nebenraum deponiert.

Entlassene politische Häftlinge sind auch sonst weiteren Restriktionen ausgesetzt, wie temporärer oder permanenter Verlust der politischen Rechte, Kontaktverbote mit Auswärtigen, reglemässiges Vorsprechen auf Polizeiposten, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhören speziell anlässlich „sensitver“ Jahrestage wie z.B. dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes 1959. Als Folge dieser Überwachungsmethoden dauert es nicht selten Wochen oder Monate, bis etwa bekannt wird, ob und wann ein politischer Gefangener aus der Haft entlassen wurde.

Radio Free Asia, 11. November 2021
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 28. November 2021

15. November 2021
Chinesische Internetfirmen blockieren Inhalte in tibetischer und uigurischer Sprache
Zwei chinesische Internetfirmen blockieren Texte in tibetischer und uigurischer Sprache. Sie tun dieses offenbar aus eigenem Antrieb, ohne Anweisung der Behörden, um Ärger mit den Zensoren wegen unerwünschter Inhalte zu vermeiden.

Zunächst teilte Talkmate mit, dass Inhalte in diesen Sprachen «wegen Regierungsbestimmungen vorübergehend» blockiert seien, ohne ein Datum zu nennen, wann sie wieder zugelassen würden. Später wurde diese Rückmeldung entfernt, aber tibetische und uigurische Texte sind immer noch blockiert. Talkmate ist eine App zum Erlernen von Sprachen und gehört einer Privatfirma in Beijing. Sie bietet Kurse in nahezu 100 Fremdsprachen an. Inhalte in diesen anderen Sprachen, ausser tibetisch und uigurisch, werden nicht blockiert.

Kurz darauf verbannte auch der Streamingdienst Bilibili Kommentare in diesen beiden Sprachen. Als Rückmeldung erhielten Benutzer die Fehlermeldung «Dieser Kommentar enthält sensitive Information». Kommentare in anderen Sprachen werden nicht zensiert. Offenbar blockierte Bilibili die uigurische Sprache schon seit Sommer 2020. Bilibili war bis vor wenigen Jahren ein Dienst, in denen sich einige Subkulturen auch mit von der Parteilinie abweichenden Ansichten austauschen konnten, aber der Dienst wurde zuletzt zunehmend nationalistischer und publiziert nun weniger «abweichlerische» Inhalte.

Schon im Februar d.J. hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bytedance, der Eigentümerin der populären Plattform TikTok, berichtet, er sei angewiesen worden, eine Methode zur Erkennung der uigurischen Sprache und deren Blockierung zu entwickeln. Der anonym bleibende Mitarbeiter im Technologieteam berichtete protocol.com, er sollte dieses für den Vorläufer von TikTok, Douyin, entwickeln, was jedoch mangels ausreichender Datenpunkte für die uigurische Sprache nicht gelungen sei. Davon unbenommen erhalten Nutzer von Douyin immer eine Mitteilung, sie sollten zu Mandarin wechseln, wenn sie Inhalte in «Minoritätensprachen» oder Dialekten teilen, die die hauptsächlich Mandarin-sprechenden Nutzer nicht verstehen. Wechseln sie nicht, würden sie von Douyin-Mitarbeitern vom Lifestream abgeschnitten. Offenbar zensiert Douyin die Nachrichten freiwillig, um sich nicht von staatlichen Zensoren den Vorwurf einzuhandeln, sie kontrollierten «separatistische oder terroristische» Inhalte nicht sorgfältig genug.

Bereits 2012 startete ein Pilotprogramm des Sicherheitsministeriums in der Provinz Xinjiang, wo bis 2015 insgesamt 70‘000 Stimmen erfasst wurden. Seit 2016 sind dort alle Bürger, die einen Pass beantragen, verpflichtet, eine Sprachprobe aufnehmen zu lassen. Dieses Projekt, das danach auf das gesamte Land ausgeweitet werden sollte, wurde an die Firma iFlytech vergeben. Diese Firma bewirbt ihr Produkt nicht nur als „automatisierte, intelligente Spracherkennungstechnologie“, sondern behauptet auch, dass diese inzwischen „Minoritätensprachen“ wie Uigur und Tibetisch erkennen kann. Das System habe schon einige Fälle von „Verbrechen“ in mehreren Provinzen lösen helfen [vergl. Tibet-Information vom 3. November 2017; UM]. Es ist nicht bekannt, welche Fortschritte dieses Projekt bis heute gemacht hat.

Protocol.com. 8. November 2021

80 Mönche aus zwei tibetischen Klöstern weggewiesen
Aus zwei Klöstern in der Präfektur Tsongon im Norden Tibets, heutige chinesische Provinz Qinghai, wurden 80 Mönche weggewiesen. Die Massnahme betraf 30 Mönche des Klosters Jakyung und 50 Mönche des Klosters Ditsa im Bezirk Bayan.

Nach einer Polizeidurchsuchung wurden sie angewiesen, in ihre Heimatgemeinden zurückzukehren und sich keinem neuen Kloster anzuschliessen. Als Begründung wurde angegeben, sie seien noch nicht 18 Jahre alt und dürften damit keine Mönche werden; stattdessen sollten sie eine staatliche Schule besuchen.

Central Tibetan Administration, 11. November 2021

China: «Dialog mit dem Dalai Lama nur über dessen Nachfolge»
Ein chinesischer Regierungssprecher erklärte, die Regierung der VR China sei «immer» für einen Dialog mit dem Dalai Lama offen gewesen. Aber der Dialog müsse sich auf das Thema seiner Nachfolge beschränken; eine Diskussion über die «sogenannte Tibet-Frage» sei ausgeschlossen.

Die Antwort der chinesischen Regierung kam unmittelbar nach einem virtuellen Treffen des Dalai Lama mit dem Verein der Auslandskorrespondenten in Japan am 10. November. Dort hatte der Dalai Lama auf die Frage, ob er ein Treffen mit Präsident Xi Jinping plane, gesagt, er würde gerne eine Pilgerreise zum heiligen Berg Wu Tai-Shan in China machen und könne auf einer solchen Reise auch in Beijing mit Xi Jinping zusammentreffen.

Der chinesische Regierungssprecher betonte hingegen, die Tibetische Regierung im Exil sei «eine sezessionistische politische Clique und eine illegale Organisation, die die chinesische Verfassung und Gesetze verletzt.» Man könne nur über Themen reden, die die persönliche Zukunft des Dalai Lama angingen.

Phayul, 12. November 2021

8. November 2021
Behörden erzwingen Abriss einer tibetischen Schule
Die Behörden in der Präfektur Kardze in Nordost-Tibet, in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan, zwangen die Belegschaft der Gaden Rabten Namgyaling Schule, diese innert drei Tagen abzureissen. Angeblich hätte das Gebäude gegen ein Gesetz verstossen, das Schulbauten in dieser Zone nicht erlaubt. Die Schulleitung wurde aufgefordert, selbst Hand an den Abriss zu legen, sonst würde die Schule durch die Regierung abgerissen und alles Inventar beschlagnahmt. Das Schicksal der Schülerinnen und Schüler ist nicht bekannt.

Die Schule stand unter der Leitung des Klosters Drago und bot Schülerinnen und Schülern Ausbildung in tibetischer Kultur und Religion. Zwischen 2014 und 2018 war das Gebäude renoviert worden. Während dieser Zeit wurden aus dem Kloster Drago nach Angaben eines Informanten 20 Mönche ausgewiesen, weil sie unter 18 Jahre alt waren.

Radio Free Asia, 6. November 2021

Werbefirma blockiert Tibet-Banner an Klimakonferenz in Glasgow
Die Londoner Firma Global Outdoor Media blockierte wenige Tag vor Beginn der Klimakonferenz in Glasgow ein Banner von Free Tibet Campaign. Mit dem Banner, das am Veranstaltungsort angebracht werden sollte, wollte Free Tibet Campaign auf die besondere Relevanz der Klimaveränderungen für das tibetische Hochplateau, den «Dritten Pol», aufmerksam machen. Das Banner trug die Aussage «The World’s ‘Third Pole’ is melting” und schloss mit den Worten «There is no Tibetan Representation at COP26». Global Outdoor Media bezeichnete das Banner als «zu politisch». Selbst als Free Tibet Campaign auf jede Referenz zu COP26 verzichtete, wurde das Banner nicht ausgestellt.

Nach eigenen Angaben ist die Firma «führend in Grossbritannien und Europa» in der Werbung im Aussenraum mit über 253'000 Werbeflächen.

Free Tibet Campaign, 29. Oktober 2021

Unterstützer der Unabhängigkeit von Taiwan werden «lebenslänglich» zur Verantwortung gezogen
Alle, die sich für die Unabhängigkeit von Taiwan einsetzen, werden nach Angaben des «Taiwan-Büros» der Regierung der Volksrepublik China lebenslänglich strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Namentlich genannt wurden Taiwans Premierminister Su Tseng Chang, Parlamentspräsident You Si Kun und Aussminister Joseph Wu., die «störrisch» die taiwanesische Unabhängigkeit verfolgten. Alle Personen auf der «schwarzen Liste» dürften weder das Territorium der VR China noch Hong Kong oder Macao betreten. Auch dürfen diese Personen nicht mit Unternehmungen innerhalb der VR China kooperieren oder Parteispenden aus Profiten, die dort erzielt werden, erhalten. Viele taiwanesische Firmen erzielen mit Gewinnen in der VR China Profite und unterstützen damit Politiker in Taiwan im Wahlkampf.

Auch wurden weitere, nicht näher spezifizierte «andere notwendige Massnahmen» angekündigt. Die Mitteilung schloss mit den Worten «Diejenigen, die ihre Vorfahren vergessen, das Mutterland verraten und das Land spalten, werden niemals gut enden und werden vom Volk verachtet und von der Geschichte verurteilt werden.»

Voice of America, 5. November 2021

28. Oktober 2021
Hardliner als neuer Präsident der Kommunistischen Partei in Tibet – Partei löscht die Bezeichnung «Tibet»
Am 20. Oktober wurde die Ernennung von Wang Junzheng als neuer Präsident der Kommunistischen Partei in der «Autonomen Region Tibet» bekanntgegeben. Seine Ernennung löst Befürchtungen aus, es könnte noch zu weiteren Verschärfungen der Repression in Tibet kommen. Bisher war noch nie ein Tibeter in dieser Funktion. Alle vorigen Positionen hielten Chinesen inne.

In seiner bisherigen Funktion als Sekretär des Parteikomitees der staatseigenen «Xinjiang Production and Construction Corp" wurde er gravierender Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Dafür befindet er sich auf der Sanktionsliste, die von den USA, Kanada, Grossbritannien und der Europäischen Union im März diesen Jahres publiziert wurde. Personen auf dieser Liste haben Reiseverbot in die genannten Länder und können dort keine finanziellen Transaktionen tätigen.

Beobachter und Tibeter befürchten, dass sich hier die «Xingjiang – Tibet – Schleife» schliesst. Der jetzige Parteipräsident in der Region Ost-Turkestan (chin. Xinjiang), Chen Quanguo, war bis 2016 in gleicher Position in Tibet und dort massgeblich für den Ausbau der Überwachung und Repression verantwortlich. Möglicherweise seine dortigen “Verdienste” trugen ihm die Ernennung in Ost-Turkestan ein, wo er Überwachung und Repression perfektionierte, die von mehreren Staaten als Völkermord klassifiziert wird. Nun kommt ein Kader, der direkt unter Chen Quanguo arbeitete, nach Tibet.

In seiner Antrittsrede in Lhasa erklärte Wang Junzheng, er betrachte sich «von jetzt an als Tibeter». Seine wichtigste Aufgabe sei die «Schaffung einer harmonischen Gesellschaft», die entschlossen gegen «separatistische Aktivitäten» vorgeht. «Es ist notwendig, den tibetischen Buddhismus anzuführen, dass sich dieser der sozialistischen Gesellschaft anpasst,» so führte er weiter aus. Explizit erwähnte er auch die «Sinisierung» des tibetischen Buddhismus.

Den Medien erklärte er, dass ihm die ausländischen Sanktionen gleichgültig seien. Er habe in diesen Ländern «nichts verloren».

Weiter kündigte die Partei an, dass in ihren Materialien nicht mehr der Begriff «Tibet» verwendet wird. Er wird durch die chinesische Bezeichnung «Xizang» («Westliches Schatzhaus») ersetzt.

Free Tibet Campaign, 20. Oktober 2021
Radio Free Asia, 21. Oktober 2021
Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2021

Behörden widerrufen Weidegenehmigung für Nomaden
Behörden in der Provinz Qinghai im Norden Tibets widerrufen die Weidegenehmigung für die dort noch in traditioneller Weise lebenden Nomaden. Dieses wurde aus der Stadt Kyegudo und dem Bezirk Trindu in der Präfektur Yulshul bekannt.

Dort hatte bis jetzt ein 50 Jahre altes Abkommen gegolten, das den Nomaden «unbegrenzte Nutzung» des Weidelandes zusagt. Tibeter würden unter Druck gesetzt, entsprechende Dokumente zum Rücktransfer an den Staat zu unterzeichnen. Zwei Tibeter, die aufgerufen hatten, die Unterschrift zu verweigern, wurden im August verhaftet. Auch aus anderen Bezirken wird gemeldet, dass Genehmigungen zur Nutzung des Weidelandes gekündigt oder annulliert werden.

Der Widerruf wird offiziell mit Umweltschutz-Massnahmen begründet, jedoch stehen nach Meinung von Beobachtern zwei Motive im Vordergrund: der Transfer von Nomaden in feste Siedlungen, und die Absicht, ungehindert Bodenschätze auszubeuten.

In der Vergangenheit hatte es zahlreiche Proteste gegen solche Massnahmen gegeben. Protestierende können jetzt gemäss der Kampagne gegen «Kräfte der Unterwelt» verhaftet werden. Gemäss einem Dekret sind solche “Kräfte” unter anderem dadurch zu erkennen, dass sie «Bauern oder Hirten, dazu anstiften, sich gegen Landkauf, Landverpachtung, Abbruch von Gebäuden, oder Industrieprojekte zu wehren». [vergl. Tibet-Information vom 29. September 2018; UM]

Radio Free Asia, 19. Oktober 2021

5. Oktober 2021
Unterricht in tibetischen Kindergärten nun in chinesischer Sprache
Im Juli erliess das chinesische Erziehungsministerium einen Erlass, dass nach den Sommerferien zum 1. September der Unterricht in allen Kindergärten in Mandarin zu erfolgen hat. Dieser Erlass gilt für alle Kindergärten in ländlichen Regionen und solchen mit «ethnischen Minderheiten», betrifft also nicht nur tibetische Regionen. Damit soll ein «starkes Fundament für die Standardsprache» im frühen Lebensalter gelegt und ein «starkes Bewusstsein der Gemeinschaft für die chinesische Nation» erzeugt werden.

Der Plan, der auch Teil des 14. Fünfjahresplans von 2021 bis 2025 ist, führt ein Konzept von «Partnerschaft und Unterstützung» fort, das bereits in anderen Landesteilen in Kraft ist. Reiche chinesische Provinzen etablieren Partnerschaften mit Lehrern und Kindergärten in abgelegenen Regionen und solchen mit «ethnischen Minderheiten», was auch die Entsendung von Lehrkräften in diese Regionen beinhaltet.

Seit 2018 ist dieses Modell bereits als Pilotversuch für Kinder im Alter von 5 bis 6 Jahren in Sichuan etabliert. Die tibetischen Präfekturen Kardze und Ngaba machen etwa die Hälfte des Territoriums dieser Provinz aus. Allein in der Hauptstadt von Sichuan, Chengdu, leben geschätzt etwa 200'000 Tibeter. Laut Staatsmedien wurden in Sichuan 4'884 Zentren gemäss der Vorgabe «ein Kindergarten pro Dorf» etabliert, 16'000 Mandarin-Lehrer ausgebildet, und 278'800 Kinder aus «ethnischen Minderheiten» im Mandarin unterrichtet.

Nun soll der Schwerpunkt der Bemühungen für dieses Modell auf die frühere tibetische Provinz Amdo, heute chinesische Provinz Qinghai, gelegt werden.

Die Implementierung dieses Plans fällt zusammen mit kürzlich erfolgten Schulschliessungen oder Drohungen der Schliessung, sollte die Unterrichts- und Prüfungssprache nicht von Tibetisch auf Chinesisch geändert werden [vergl. Tibet-Information vom 10. September 2021; UM].

Im August wurden mehrere Schüler in der Ortschaft Trotzik in Ngaba vorübergehend verhaftet, als sie in einer Petition den Erhalt der tibetischen Sprache im Unterricht forderten. Ebenfalls im August wurde die langjährige Lehrerin Rinchen Kyi in einer Schule in Darlag in der Präfektur Golog im Osten Tibets verhaftet und wegen «Anstiftung zu Separatismus» angeklagt, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen die Schliessung ihrer Schule protestierte. Mehr noch, die von der Schliessung betroffenen Kinder wurden auf diverse andere Schulen mit chinesischem Unterricht verstreut, und Waisenkinder ohne Registrierung eines Wohnsitzes oder Kinder aus sehr abgelegenen Dörfern finden überhaupt keine Aufnahme in Schulen. Ihre bisherige Registrierung in der geschlossenen Schule wird nicht als Wohnsitzregistrierung anerkannt. Auch die Verhaftungen von 121 Personen in Dza Wonpo, die nach einer Razzia auf Bilder des Dalai Lama erfolgte [vergl. Tibet-Information vom 10. September 2021; UM], betraf mehrere Mitglieder einer Wohltätigkeitsstiftung, die tibetischen Sprach- und Schreibunterricht für erwachsene Analphabeten und Schülerinnen und Schüler in den Ferien durchführte.

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 17. September 2021
Free Tibet Campaign, 21. September 2021

Verbot religiöser Aktivitäten für frühere und aktuelle KP-Mitglieder
Ende September erliessen die Behörden in der nordtibetischen Präfektur Golog ein striktes Verbot aller religiösen Aktivitäten für frühere und gegenwärtige Mitglieder der Kommunistischen Partei. Im Bezirk Darlag wurden am 2. und 3. Oktober Wohnungen der Parteimitglieder auf Fotos des Dalai Lama durchsucht. Dazu wurde eine grosse Zahl von Informanten nach Darlag gesandt, die Parteimitglieder überwachen und die Missachtung der Verbote melden sollten. Verboten sind unter anderem das Umwandeln von religiösen Orten, das Tragen von Gebetsketten, der Gebrauch von digitalen Gebetsketten oder der Besitz anderer religiöser Objekte.

Diese Verbote sind ähnlich den Verhaltensregeln für Kader, die im Juli in der sogenannten «Autonomen Region Tibet» publiziert wurden. Darin wird in allen Details beschrieben, welche religiösen Handlungen untersagt sind, wie zum Beispiel das Tragen von religiösen Symbolen wie Amulette, das Dekorieren der eigenen Räume mit solchen, die Teilnahme an jeglichen religiösen Anlässen, die Reisen dorthin, oder Geldspenden an religiöse Organisationen. Ebenso müssen die Mitglieder Verwandte dazu anhalten, von religiösen Handlungen abzusehen. Einladungen an Mönche oder Nonnen für Zeremonien wie Hochzeiten oder Abdankungen bedürfen behördlicher Genehmigung [vergl. Tibet-Information vom 26. Juli 2021; UM].

Die politische Kommission, die für diese neuen Regeln verantwortlich ist, hatte im September in Beijing ihre sechste Tagung, und der Leiter, Guo Shengkun, erkärte, die Parteimitglieder müssten sich in führender Rolle für die Steigerung der Stringenz dieser Regeln einsetzen. Sie müssen bestehende Probleme in zentralen Punkten untersuchen, um «schwarze Schafe zu eliminieren» und «hartnäckige Krankheiten zu beseitigen».

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 1. Oktober 2021

10. September 2021
121 Verhaftungen wegen Besitz von Dalai-Lama-Bildern
Seit dem 22. August kam es im Zuge von Razzien zu insgesamt 121 Verhaftungen in Dza Wonpo in der osttibetischen Präfektur Kardze, heute zur Provinz Sichuan gehörend. Betroffen sind sowohl Laien als auch Mönche und Nonnen. Nur 4 von ihnen, ein Mönch, eine Frau und zwei Männer, wurden inzwischen wieder freigelassen.

Die Überwachung und Razzien wurden in Dza Wonpo verstärkt, nachdem der 19 Jahre alte Mönch Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft verstorben war [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2021; UM]. Er war am 9. November 2019 mit etwa 30 weiteren Tibeter verhaftet verhaftet worden, weil sie vor einem lokalen Regierungsgebäude Flugblätter für die tibetische Unabhängigkeit verteilt und Slogans gerufen hatten. Nach einer kurzen Haftstrafe wurde er im Mai 2020 entlassen, aber am 11. August wiederum verhaftet, sehr wahrscheinlich, weil er via soziale Medien über die Proteste und seine Haft auch an Kontakte in Indien berichtet hatte. Anfang Oktober wurden seine Eltern aufgefordert, ihn wegen seines Gesundheitszustandes aus dem Gefängnis abzuholen. Zu jener Zeit sei er bewegungsunfähig gewesen und habe unter einer Atemwegsinfektion gelitten. Am 11. Oktober wurde er in das Spital der Provinzhauptstadt Chengdu aufgenommen; angeblich aber erst mit Verzögerung, bis die Familie die horrenden Behandlungskosten von umgerechnet etwa Fr. 5'500 aufgetrieben hatte. Bei Aufnahme sei er komatös gewesen. Das Spital entliess ihn Ende November, weil sein Zustand aussichtslos sei. Der Familie gelang es, ihn am 1. Dezember in ein lokales Spital in Dartsedo aufzunehmen, wo er ebenso kurz danach in «terminalem Zustand» entlassen wurde und zu Hause starb.

Die Verhaftungen erfolgten jetzt, nachdem bei diversen Hausdurchsuchungen seit März Bilder des Dalai Lama gefunden worden waren. Die Polizei paradierte seitdem wiederholt durch den Ort und durchsuchte Häuser. Am 25. August wurden alle Bewohner über 18 Jahren zu einer Versammlung einbestellt; Fehlen war unter Strafandrohung verboten. Ihnen wurde in der Versammlung mitgeteilt, dass es nicht erlaubt sei, Bilder des Dalai Lama zu besitzen oder zu speichern, dass keine «sensitiven Informationen» auf Mobiltelefonen gespeichert und geteilt werden dürften, und dass alle der «Kommunistischen Partei folgen» müssten.

Seit 31. August sind in Dza Wonpo neue Bestimmungen in Kraft getreten, die tägliche Verhöre von Mönchen des Klosters vorsehen. Insgesamt wurden bisher 20 Mönche verhört. Sie mussten ihre «Unschuld» bestätigen, das heisst, dass sie sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligt hatten, keinen Kontakt mit Tibetern im Exil hatten oder diesen aufnehmen wollten. Zwei Mitglieder des staatlichen Leitungsgremiums des Klosters wurden ernannt, die die Aktivitäten der Mönche zukünftig überwachen sollen.

Central Tibetan Administration, Human Rights Desk. 30. August 2021, 4. und 7. September 2021

Beliebte tibetische Schule soll in chinesischer Sprache unterrichten – oder sie wird geschlossen
Im August wurde der Leitung der Gyalten Getza Schule in der Stadt Tehor Rongbacha in der Präfektur Kardze mitgeteilt, dass künftig der Unterricht sowie alle Prüfungen in chinesischer Sprache durchgeführt werden müssen. Bei Nichtbefolgen würde die Schule geschlossen.

Am 23. August feierte die Schule ihr 23-jähriges Bestehen. Sie ist benannt nach ihrem Gründer Gyalten Lobsang Jampa Rinpoche, der als Inkarnation von Gyaltsen Rinpoche angesehen wird und 1949 im Alter von 3 Jahren in das in Tehor Rongbacha gelegene Kloster eintrat. Die Schule beheimatet auch einen Kindergarten und bietet kostenlosen Unterricht bis zur 6. Primarklasse an. Auch weiterführender Unterricht bis zur 8. Klasse wird angeboten. Die Unterrichtsfächer umfassen Tibetisch, Englisch, Chinesisch, Mathematik, tibetische Medizin und freiwillige Fächer wie Kunst und Schneiderei. Dort unterrichten 35 Lehrer und Lehrerinnen, und 642 Schüler und Schülerinnen absolvierten erfolgreich das Lernprogramm. Insgesamt wurde kostenloser Unterricht an etwa 1'000 Schulkinder erteilt.

Die Unterrichtskommission der Provinz Sichuan hatte die Schule mehrfach mit Auszeichnungen versehen. Der Gründer, Gyalten Lobsang Jampa Rinpoche, geniesst in der Region hohes Ansehen und ist Abgeordneter im Chinesischen Nationalkongress sowie Vizepräsident der Buddhistischen Vereinigung von Sichuan.

Allen Auszeichnungen zum Trotz scheint China entschlossen, die chinesische Sprache im Unterricht in Tibet durchzusetzen und zielt dabei vor allem auf in privater Initiative gegründete Schulen. Am 8. Juli war bereits die Sengdruk Taktse Schule im Bezirk Darlak in der osttibetischen Region Golog geschlossen worden. Auch diese Schule war von einem angesehenen Mönch, Khandrul Jigme Kunsang Gyaltsen aus der buddhistischen Akademie Larung Gar, gegründet worden und unterrichtete vornehmlich in tibetischer Tradition. Hier lautete die Begründung, Unterricht dieser Art, der sich vor allem an Mönche und Nonnen richtet, müsse in Klöstern und nicht in Schulen stattfinden.

Tibet Watch, 19. Juli und 23. August 2021

9. August 2021
Einer der reichsten Tibeter, in lebenslänglicher Haft, in ernstem Gesundheitszustand
Dorje Tashi, früherer Eigentümer des bekannten Yak-Hotels in Lhasa, befindet sich in Haft in ernstem Gesundheitszustand. Er war 2008 unter dem Verdacht verhaftet worden, die Proteste im März 2008 in Lhasa unterstützt und die tibetische Exilgemeinschaft gefördert zu haben. Im Jahr 2010 war er in einem nichtöffentlichen Prozess, zu dem auch seine Familienmitglieder keinen Zutritt hatten, wegen angeblichem «Darlehensbetrug» zu lebenslanger Haft verurteilt worden [vergl. Tibet-Information 13. August 2010; UM].

Er verbüsst seine Strafe im Drapchi-Gefängnis in Lhasa und befindet sich jetzt angeblich wegen Folter und Misshandlung in ernstem Gesundheitszustand. Seinem Anwalt und seinen Angehörigen sei ein Besuch verweigert worden.

Nach der Verurteilung legte sein Anwalt 2013 Berufung ein; diese wurde sechs Jahre (!) später abgelehnt. Nach einer zweiten Berufung im Januar 2020 durfte ihn sein Anwalt wenigstens im Gefängnis besuchen. Der Ausgang der Berufung steht noch nicht fest.

Dorje Tashi galt als einer der reichsten Tibeter. Seit 2003 ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und wurde vor seiner Verhaftung von der Regierung als einer der «zehn herausragenden Jugendlichen» ausgezeichnet. Das Yak-Hotel, ein weiteres Hotel in Shigatse, und sein Vermögen von umgerechnet etwa CHF 75 Millionen wurden eingezogen.

Radio Free Asia, 7. August 2021

Behörden schliessen tibetisches Kloster und sagen Shotön-Festival ab
Das Kloster Kharmar (in anderen Berichten auch Hongcheng oder Yulingta genannt) wurde von den Behörden geschlossen und gewaltlos protestierende Mönche und Nonnen aus dem Kloster entfernt. Das jahrhundertealte Kloster liegt in der Autonomen Präfektur Linxia in der Provinz Gansu. Es wurde bereits 1958 einmal zerstört, aber 2011 unter dem damaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao mittels Geldspenden wieder restauriert.

Videoaufnahmen zeigen, wie sich Mönche und Nonnen auf dem Klostergelände versammeln, Protestbanner zeigen und Parolen gegen die Verfügung zur Schliessung rufen. Danach werden sie von Sicherheitskräften, teils gewaltsam, weggetragen. Sie sollen gezwungen worden sein, ihre Roben abzulegen und ein weltliches Leben zu führen.

Die Gründe zur Schliessung sind unklar. Angeblich soll dem Kloster eine grosse Geldspende an Pandemie-Betroffene vorgeworfen worden sein, welche aus Sicht der Behörden nicht direkt Betroffenen hätte weitergereicht werden dürfen; vielmehr hätte das Kloster diese zuerst der Regierung übergeben müssen. Andere vermuten, dass das Kloster selbst über ein hohes Guthaben aus Spenden verfügte, die Misstrauen und Interesse der Behörden geweckt hätten. Die Schliessung liegt auf der Linie einer generellen Kampagne der Provinzregierung von Sichuan nicht nur gegen den tibetischen Buddhismus, sondern auch christliche Gemeinschaften.

In Lhasa wurde zur gleichen Zeit das traditionelle Shotön-Festival abgesagt, angeblich wegen ansteigenden Infektionszahlen in China. Das Festival wird jedes Jahr im August begangen. Höhepunkt ist das Entrollen einer grossen Thangka im Kloster Drepung, dazu werden tibetische Opern aufgeführt. Auf Geheiss der Behörden sollte das diesjährige Festival eigentlich unter dem Motto der Feiern zum 70. Jahrestag der «friedlichen Befreiung Tibets» stehen, dem Jahrestag des unter Zwang abgeschlossenen «17-Punkte-Abkommens zur friedlichen Befreiung Tibets». Die Absage erfolgte laut Behörden zur «Sicherheit der Bevölkerung». Schon im Mai waren alle Feierlichkeiten anlässlich des Heiligen Monats Saga Dawa drastisch eingeschränkt worden [vergl. Tibet-Information vom 19. Mai 2021; UM]. Auch hier wurde die Massnahme mit der Pandemie begründet, dieses aber trotz vorheriger Verlautbarungen, dass in Tibet gar kein Covid-Fall aufgetreten war.

International Campaign for Tibet, 4. und 6. August 2021

Genetische Forschung an «Minoritäten»: Rücktritte aus Beratergremium einer wissenschaftlichen Zeitschrift
Ein Forscher an der Universität Leeuwen in Belgien prangert seit mehreren Jahren ethisch problematische genetische Forschung an diversen Volksgruppen in verschiedenen Ländern an. Laut Yves Moreau fanden sich in der wissenschaftlichen Zeitschrift «Molecular Genetics and Genomic Medicine» des renommierten Verlags Wiley auffallend viele Artikel aus China zur genetischen Profilierung von sogenannten «Minoritäten» wie Tibetern, Hui und Mongolen. Es sei laut Moreau nicht immer ersichtlich, ob genetische Proben mit vorheriger Aufklärung und Einverständnis der Probanden entnommen wurden.Bei mehreren Publikationen sind der Polizei nahestehende Organisationen als Sponsoren aufgeführt. Eine Publikation listet einen Angehörigen des Büros für Öffentliche Sicherheit in Tibet als Co-Autor. Die chinesische Polizei ist dafür bekannt, Proben zur sogenannten «forensischen Genetik» zwangsweise von Dissidenten und Wanderarbeitern zu entnehmen.

Genetische Unterschiede zwischen verschiedenen Volksgruppen könnten später zur Verfolgung und Überwachung eingesetzt werden, so die Befürchtung. Mehrere Schreiben von Moreau an die Chefredakteurin des Journals zur Aufklärung der Vorwürfe wurden monatelang nicht beantwortet, schliesslich wurde er immer wieder mit unverbindlichen Erklärungen vertröstet. Unterstützt wurde Moreau auch von dem Gutachtergremium, das eingereichte Artikel vor der Publikation überprüft. Aus Protest gegen das zögerliche Vorgehen von Wiley sind inzwischen 8 der 25 Mitglieder des Gremiums zurückgetreten.

Die zuständige Person für wissenschaftliche Integrität für Publikationen vom Verlag kündigte eine «Untersuchung» an, ohne aber einen Zeitrahmen zu nennen.

Bereits vor 2 Jahren hatte Moreau vom Verlag verlangt, ein Publikationsmanuskript zurückzuziehen, das ein Verfahren zur Gesichtserkennung beschreibt, mit dem man ethnische Gruppen unterscheiden kann. Im letzten Jahr trat der Redakteur eines anderen Journals aus dem Wiley-Verlag, «Annals of Human Genetics», zurück. Er hatte in einer gemeinsamen Erklärung mit Moreau den Verlag aufgefordert, Artikel aus China nicht mehr zu berücksichtigen, jedoch hatte sich Wiley geweigert, diese Erklärung zu veröffentlichen. Aus dem Management von Wiley war zu hören, dass es ansonsten «Probleme mit dem China-Büro» von Wiley gebe.

The Intercept, 4. August 2021

Ein entsprechendes Dokument befindet sich seit April in der internen Zirkulation. Auch wurde im Mai eine Schulungskampagne in mehreren Teilen der TAR gestartet. Formell richtet sich das Dokument an alle Parteimitglieder in der TAR, gleich welcher Ethnie, dürfte aber speziell auf die tibetischen Mitglieder abzielen.

Im Dokument wird in allen Details beschrieben, welche religiösen Handlungen den Mitgliedern untersagt sind, wie zum Beispiel das Tragen von religiösen Symbolen wie Amulette, das Dekorieren der eigenen Räume mit solchen, die Teilnahme an jeglichen religiösen Anlässen, die Reisen dorthin, oder Geldspenden an religiöse Organisationen. Ebenso müssen die Mitglieder Verwandte dazu anhalten, von religiösen Handlungen abzusehen. Einladungen an Mönche oder Nonnen für Zeremonien wie Hochzeiten oder Abdankungen bedürfen behördlicher Genehmigung.

Bemerkenswert ist, dass es in keiner anderen Provinz Chinas derartige Verhaltensregeln gibt, die speziell religiöse Aktivitäten verbieten, selbst nicht in der muslimischen Provinz Xinjiang.

International Campaign for Tibet, 14. Juli 2021

Tibeter wegen Feier des Geburtstages des Dalai Lama verhaftet
Etwa 30 Tibeter sind in der Region Kardze in der früheren tibetischen Provinz Kham verhaftet worden, weil sie den Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli feierten. Nur von 2 Verhafteten sind die Namen bekannt; es handelt sich um Kunchok Tashi und eine Tibeterin namens Dzapo, beide etwa 40 Jahre alt. Die Verhafteten sollen Mitglieder einer Gruppe sein, die in sozialen Medien Bilder und Videos teilten und zu Gebeten für den Dalai Lama aufforderten. In der Region wurden alle Kommunikationskanäle gesperrt und Überwachungsmassnahmen implementiert.

Im Jahre 2016 wurden 10 Tibeter, die den Geburtstag des Dalai Lama feierten, zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt. Vor 8 Jahren wurden starben mehrere Tibeter, die sich zur Geburtstagsfeier am heiligen Berg Machen Pomra in Tawu in der osttibetischen Provinz Kardze versammelt hatten, durch Schüsse von Sicherheitskräften auf die unbewaffnete Gesellschaft [vergl. Tibet-Information vom 11. Juli 201; UM].

Central Tibetan Administration (Dharamsala, Indien), 19. Juli 2021

Meeting der Kommunistischen Partei in Lhasa drängt auf weitere Assimilierung Tibets – Überraschungsbesuch von Präsident Xi Jinping
Am 16. Juli trafen sich in Lhasa hohe Kader der Kommunistischen Partei und drängten in einer Erklärung auf weitere «politische Erziehung», um die Loyalität der Tibeter zum Dalai Lama zu schwächen. Laut staatlichen Medien wiederholten die Kader vorherige Erklärungen von Staatspräsident Xi Jinping, dass China «Tibet befreit und reformiert» und das Land seit den 1970er Jahren auf den Weg wirtschaftlichen Fortschritts geführt habe, und dass der tibetische Buddhismus sich an die «sozialistische Gesellschaft anpassen» und «im chinesischen Kontext entwickelt werden» müsse. Wiederum betonten die Erklärungen, dass der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung im Exil «Separatisten» seien, deren Einfluss in Tibet beendet werden müsse.

Internationale Beobachter sehen dieses als Zeichen, dass sich die chinesische Regierung ihrer Sache in Tibet noch immer nicht sicher ist und die Assimilierung Tibets weiterhin höchste Priorität hat.

Dieser Eindruck verstärkte sich durch einen vorher nicht angekündigten Besuch von Staats- und Parteipräsident Xi Jinping in Tibet vom 20. – 22. Juli. Ungewöhnlich war besonders, dass die chinesischen Staatmedien erst zwei Tage nach seiner Ankunft davon berichteten.

Bewohner von Lhasa ahnten bereits von einem hochrangigen Besuch wegen ungewöhnlicher Aktivitäten kurz davor, waren aber überrascht, dass Xi Jinping selbst der Besucher war. Der Potala-Palast war kurz zuvor ohne Begründung geschlossen worden, die Arbeit in mehreren Fabriken und auf Baustellen wurde eingestellt, Drohnen kreisten über der Stadt, und einige Anwohner berichteten über überraschende Anrufe vom Büro für Öffentliche Sicherheit.

Xi Jinping landete auf dem Flughafen Nyingtri im Süden Tibets und nahm von dort den Zug nach Lhasa. Diese Reise auf der kürzlich neu eröffneten, strategisch wichtigen Bahnlinie entlang der Südgrenze Tibets könnte auch ein Signal an Indien gewesen sein, dass China den Spannungen an der Grenze zu Indien höchste Priorität einräumt.

In seiner Rede vor dem Potala-Palast übermittelte Xi Jinping seine «Glückwünsche zum 70. Jahrestag des Abkommens zur friedlichen Befreiung Tibets»; einem unter Zwang geschlossenen Abkommen, das die Annexion Tibets besiegelte und eigentlich Tibet innere Autonomie zusicherte, was aber nie eingehalten wurde. Weiter erklärte Xi Jinping in seiner Rede, «solange wir der Kommunistischen Partei folgen und uns an den Weg des Sozialismus mit chinesischer Prägung halten, werden wir wie geplant sicher die grossartige Erneuerung der chinesischen Nation erreichen.»

Radio Free Asia, 20. Juli 2021
International Campaign for Tibet, 22. Juli 2021

8. Juli 2021
China erpresst Ukraine wegen Stellungnahme zu Menschenrechten
Im UN-Menschenrechtsrat brachte Kanada eine Stellungnahme ein, die Besorgnis über die Menschenrechtslage in der uigurischen Provinz Xinjiang ausdrückt. Unter anderem werden willkürliche Verhaftungen, Folter und erniedrigende Behandlung in Gefangenenlagern und erzwungene Sterilisierungen angeprangert. Die Stellungnahme, die auch ungehinderten Zugang in die Region für die Untersuchung der Situation forderte, wurde von insgesamt 44 Ländern unterstützt; die Ukraine trat als 45. Land bei.

Kurz darauf zog die Ukraine ihre Unterstützung zurück. Wie aus Diplomatenkreisen in Genf bekannt wurde, hatte China der Ukraine damit gedroht, eine Lieferung von mindestens 500'000 Dosen des chinesischen Covid-Impfstoffs CornonaVac zu blockieren. Insgesamt hatte die Ukraine 1.9 Millionen Dosen bestellt, und 1.2 Millionen waren schon ausgeliefert worden.

Ein Diplomat berichtete, dass unter diesem Druck die ukrainische Delegation in Genf keinen anderen Ausweg sah, als sich von der Stellungnahme zurückzuziehen.

Associate Press, 26. Juni 2021

Potala-Palast mit Grossprojektion von Slogan zum 100. Parteijubiläum
Zum hundertjährigen Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas am 1. Juli wurde von aussen ein Slogan auf den Potala-Palast in Lhasa projiziert. Der Text der gigantischen Projektion, die vom Vorplatz des Potala neben den Bewohnern von Lhasa auch von zahlreichen chinesischen Touristen verfolgt und gefilmt wurde, lautete: «Feiern wir den 100. Jahrestag der Gründung der Partei.»

Ein Video eines tibetischen Augenzeugen, mit Schimpfworten gegen die Verunstaltung eines der bedeutendsten Bauwerke des historischen Tibet, gelangte in das Ausland und wurde auf Twitter publiziert (https://twitter.com/hpeaks/status/1409988940120133633).

Dem Jahrestag vorausgegangen war eine wochenlange landesweite Kampagne, in der zahlreiche propagandistische Veranstaltungen abgehalten wurden, an denen in Tibet Laien, Mönche und Nonnen mehr oder minder zwangsweise teilnehmen mussten [vergl. Tibet-Information vom 16. Juni 2021; UM].
Free Tibet Campaign, 30. Juni 2021

Willkürliche Verhaftungen in Tibet wegen Auslandskontakten
In den vergangenen Monaten wurden mehrere Verhaftungen in Tibet gemeldet, die sämtlich Tibeter unter der Anschuldigung betrafen, mit dem Ausland kommunziert zu haben. Scheinbar handelte es sich aber nur um den Austausch von harmlosen Informationen ohne strafbaren Hintergrund.

Vier Mönche des Klosters Tengdro im Westen Tibets wurden in einer Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Haftstrafen zwischen 5 und 20 Jahren verurteilt. Anlass dazu war ein in einem Cafe Ende 2019 versehentlich zurückgelassenes Telefon des Mönchs Choegyal Wangpo. Die Polizei, die das Telefon inspizierte, fand darauf ein Bild des Dalai Lama und Korrespondenz über Geldspenden der Mönche von Tengdro an ein Schwesterkloster in Nepal nach dem dortigen Erdbeben von 2015. Darauf durchsuchten die Behörden das Dorf und das gesamte Kloster und verhafteten 20 Mönche, die teilweise schwer misshandelt wurden. Die Bewohner wurden einer «politischen Schulung» unterzogen, um «das Denken der Mönche und Nonnen zu vereinheitlichen» und «der Partei zu folgen».

Im April d.J. wurden im Bezirk Driru in der Region Nagqu im Norden Tibets mehrere Personen verhaftet. Nur von einem Tibeter, dem 44-jährigen Gyajin, ist der Name bekannt. Er war in der Region bekannt für seinen Einsatz für den Erhalt der Umwelt und der tibetischen Sprache. Vorgeworfen wurde den Verhafteten offenbar nur, dass sie Telefongespräche mit dem Ausland geführt hätten. Die Region Driru ist bekannt für ihren Widerstand gegen die chinesischen Behörden. Am 6. Februar erlag der 51-jährige Touristenführer Kunchok Jinpa in Driru seinen mutmasslich in Haft zugefügten Verletzungen. Er war wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen an das Ausland» zu 21 (!) Jahren Haft verurteilt worden, aber vorzeitig entlassen worden [vergl. Tibet-Information vom 18. Februar 2021; UM].

Human Rights Desk, Central Tibetan Administration (Dharamsala); 30. Juni 2021
The Guardian, 6. Juli 2021

16. Juni 2021
Illegale Organentnahme bei Gefangenen?
Eine Gruppe von insgesamt 12 UN-Experten und Sonderberichterstattern äussert den Verdacht auf das Vormerken von politischen Gefangenen für spätere Organentnahmen zur Transplantation. Auch gebe es «verlässliche» (so die Experten) Berichte von tatsächlich erfolgten Organentnahmen nach deren Tod. Diese Praxis betreffe politische Gefangene der Falung Gong Bewegung, Tibeter, Uiguren, Muslime und Christen. Nicht davon betroffen seien hingegen Han Chinesen.

Laut dem Bericht würden an den Gefangenen Untersuchungen durchgeführt, ohne ihnen den Grund zu erklären und ohne deren Einverständnis einzuholen. Zu den Untersuchungen gehörten Blutentnahmen, sowie Ultraschall- und Röntgenuntersuchungen von inneren Organen. Die Resultate würden später in einer Datenbank gespeichert, um mögliche Kandidaten als Organlieferanten für Transplantationen bereit zu haben.

Tatsächlich habe es auch nach dem Tode entsprechende Organentnahmen gegeben, häufig waren es Herzen, Nieren, Lungen, Augen-Hornhäute oder Teile der Leber. Dazu passe es, dass es Familien von verstorbenen Gefangenen oft nicht erlaubt werde, den Leichnam noch einmal zu sehen.

Die Experten-Gruppe wies darauf hin, dass entsprechende Anfragen von ihnen in den Jahren 2006 und 2007 von der chinesischen Regierung nicht beantwortet wurden.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, 14. Juni 2021

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27167&LangID=E

«Parteigeschichte-Kampagne» zum Hundertjährigen Parteijubiläum
Anlässlich des hunderjährigen Jubiläums der KP-Gründung hatte Partei- und Staatspräsident Xi Jinping landesweit die «Parteigeschichte-Kampagne» ausgerufen. Bereits im April wurden alle Staatsbürger aufgerufen, Vorführungen von «patriotischen» Filmen in Kinos zu besuchen [vergl. Tibet-Information vom 14. April 2021; UM]. Auch in Tibet wurden weitere Veranstaltungen abgehalten. Am 8. Mai gab es ein «patriotischen Erziehungsprogramm» in der buddhistischen Akademie Larung Gar [vergl. Tibet-Information vom 19. Mai 2021; UM].

Wie jetzt bekannt wurde, mussten am 30. April Mönche des Klosters Sera nahe Lhasa an einem Kalligraphie-Wettbewerb teilnehmen. Gemäss dem Reglement waren nur Kalligraphien erlaubt, in denen «Bewunderung für die chinesische Politik», «Liebe für die chinesische Führung und ihre patriotische Erziehung» und Denunzierung des Dalai Lama und der «Separatisten» geäussert wurden.

Zahlreiche Kader wurden in die Städte und Dörfer der Präfektur Yushu im Nordosten Tibets entsandt, um dort jede Familie zu besuchen. Auch besuchten die Kader dreimal wöchentlich die lokalen Schulen, um für «Dankbarkeit und Liebe für die Partei» zu werben. Tibet Watch liegt ein Bilddokument vor, das zeigt, wie Schulkinder im Rhythmus klatschen, um 15 vor ihnen stehende salutierende Polizisten zu «feiern».

Tibet Watch, 5. Mai 2021

«Wirtschaftlicher Fortschritt durch Distanzierung von der Religion»
In einem Presse-Briefing in Beijing am 22. Mai, einen Tag vor dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des «17-Punkte Abkommens zur friedlichen Befreiung Tibets», erklärte der Parteivorsitzende in Tibet, Wu Yingjie, dass durch Distanzierung von der Religion die Tibeter nun mehr materialistisch orientiert seien und sich damit erfolgreich in das sozialistische System eingefügt hätten. Wörtlich sagte er: «Mehr und mehr Gläubige wurden dazu erzogen, anstatt ein gutes Leben nach dem Leben anzustreben, besser ein gutes Leben in diesem Leben zu führen, so dass sie immer kompatibler mit der sozialistischen Gesellschaft werden». Speziell pries Wu Yingjie die Entwicklung der Infrastruktur mit dem Bau von Schulen, Strassen und Gesundheitszentren an.

Der Gouverneur von Tibet, Qi Zhala, fügte hinzu, dass unter den besten Gebäuden in Tibet zahlreiche Schulen seien. «Gerechte und angemessene Bildung wird von der Regierung sehr ernst genommen» - und das ausgerechnet angesichts der zunehmenden «Sinierung» des Erziehungswesens in Tibet. Die Bedeutung der chinesischen Kultur liege darin, dass diese eine «sentimentale Bindung und ein Gefühl der Zugehörigkeit aller ethnischen Gruppen» in Tibet geschaffen habe. Tibetischer Buddhismus und tibetische Kultur seien wichtige Bestandteile der chinesischen Kultur, was offenbar einen Primat der chinesischen Kultur impliziert.

Weder Wu noch Qi zeigten sich bereit, Fragen der Journalisten beim Presse-Briefing zu beantworten.

Radio Free Asia, 22. Mai 2021

19. Mai 2021
Restriktionen für religiöse Handlungen im Heiligen Monat
Wie schon im Vorjahr [vergl. Tibet-Information vom 3. Juni 2021; UM] wurden auch in diesem Jahr in Lhasa Restriktionen für religiöse Handlungen anlässlich Saga Dawa erlassen. In diesem Monat feiern gläubige Buddhisten das Andenken an Buddahs Geburt, Erleuchtung und Eingang ins Nirwana.

Die Behörden führten 4 recht eigenartig zusammengestellte «Vorschläge zum Verhalten» an:

1. Tibeter müssten eine «korrekte Sichtweise» auf die Religion zeigen und von rituellen Umwandlungen der heiligen Stätten absehen.
2. Mönche und Nonnen sollen Covid-Präventionsmassnahmen umsetzen und zur «Verschönerung der Klöster» Pflanzen setzen.
3. Touristen sollten sich «gut benehmen».
4. Klöster sollen “Harmonie und Stabilität» bewahren und die Massnahmen von Partei und Regierung zur Pandemie-Kontrolle umsetzen.

Die Besuchszeiten im Jokhang-Tempel in Lhasa werden drastisch eingeschränkt – mehr noch für Gläubige als für Touristen. Gläubigen ist der Eintritt ab 19. Mai nur noch morgens von 8:00 – 11:30 gestattet, während die Touristen den Tempel von 12:00 bis 19:30 besuchen dürfen.

Während im letzten Jahr speziell Behörden-Mitarbeiter, Studenten, Schüler und Empfänger einer staatlichen Rente ohne weitere Begründung angewiesen wurden, von religiösen Handlungen abzusehen, führten die Behörden dieses Jahr seltsam anmutende Gründe für die vier vorgeschlagenen Massnahmen an. Alles geschehe wegen des sehr hohen Pandemie-Risikos angesichts der Situation in «den Nachbarländern» und «importierter Infektionsfälle». Diese Begründung kontrastiert mit früheren Mitteilungen, dass abgesehen von einem einzigen Fall seit Anfang 2020 überhaupt keine Infektionen in der «Autonomen Region Tibet» verzeichnet wurden. Der Verweis auf die Furcht vor «importierten Fällen» ist ebenso unverständlich, da die Behörden gerade einen signifikanten Anstieg des Tourismus feierten.

Verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2019 stieg im 1. Quartal 2021 die Zahl der Touristen, die mit dem Flugzeug einreisten, um 20 Prozent, und derjenigen, die mit dem Zug einreisten, um 28 Prozent. Allein um den Feiertag am 1. Mai habe man 706'700 Touristen in der «Autonomen Region Tibet» empfangen.

International Campaign for Tibet (ICT), 12. Mai 2021

Radio Free Asia, 18. Mai 2021

Einschränkung des Tourismus, aber auch politische Erziehung in Larung Gar
Die buddhistische Akademie Larung Gar, gegründet 1980, war bereits zweimal von behördlich angeordneten Massenausweisungen und Zerstörungen betroffen. Etwa die Hälfte der 8'000 Behausungen der Praktizierenden - nicht nur tibetische Mönche und Nonnen, sondern auch solche aus China und angrenzenden Staaten – wurde 2001 zerstört, verbunden mit Wegweisungen der Gläubigen [vergl. Tibet-Information vom 30. August 2001; UM]. Nachdem Larung Gar wieder gewachsen war, traf es in den Jahren 2016 und 2017 in einer zweiten Welle etwa 5'000 der insgesamt 10'000 Gläubigen mit Wegweisung und Zerstörung ihrer Unterkünfte. Viele mussten in ihre Heimatorte zurückkehren, Nonnen wurden aber auch in «Erziehungslagern» interniert und zu entwürdigenden Handlungen wie einstudierten patriotischen Tänzen und Gesängen gezwungen [vergl. diverse Tibet-Informationen von 2016 und 2017; UM].

Nachdem der Ort auch touristisch interessant wurde, verkündeten die lokalen Behörden des Bezirks Serthar und das Verwaltungsgremium von Larung Gar am 21. April d.J. in einer überraschenden Wende signifikante Empfehlungen zur Eindämmung des Massentourismus. Die Akademie und der benachbarte Ort Nubzig zur Himmelsbestattung (wo Leichen zerlegt und den Geiern übergeben werden) seien keine Touristenattraktionen, sondern Stätten, an denen Religion «im Einklang mit den Gesetzen» ausgeübt werde. Zwar handelt es sich nur um Emfehlungen und kein Besuchsverbot, aber Beobachter deuten dieses als seltenes Zeichen, dass sich lokale Behörden der «Disneyfizierung» von Tibet und dem Buddhismus widersetzen. In der Tat werden Tibeter in chinesischen Reiseprospekten gern als rückständiges, barbarisches, manchmal mystisches, und ständig singendes und tanzendes Volk dargestellt. Der Veranstalter Guilin Outdoor Travel Club führt die Himmelsbestattung in Nubzig als regulären Programmpunkt im sechstägigen Reiseprogramm auf; der Besuch sei «mystisch» und «atemberaubend». In den vergangenen Jahren hatten sich die Gläubigen häufig über die meist acht- und respektlosen Massen an Touristen beschwert.

Umgekehrt verkündete die Verwaltung am 8. Mai aber auch ein strenges politisches Erziehungsprogramm, das aus Anlass der Gründungsjubiläums der Kommuistischen Partei durchgeführt wird. Die Gläubigen müssen sich unter folgenden Punkten unterweisen lassen.

• Die Aktivitäten der Partei in den ersten Jahren nach dem Einmarsch in die Region
• Wie China im Vergleich zum Ausland die Pandemie bewältigte
• Die marxistischen Grundlagen von Chinas Politik für einen «gesunden tibetischen Buddhismus»
• Die Definition der Partei für «patriotisches Denken im Buddhismus» und die Adaptation des Buddhismus für die sozialistische Gesellschaft
• Die Massnahmen zur Verringerung der Brandgefahr in Larung Gar, die die «Sorge und Liebe der Partei» zugunsten der Bewohner zeigten

International Campaign for Tibet (ICT), 18. Mai 2021

Religiöse Gegenstände werden aus Schulen verbannt
Im Bezirk Sog in der Präfektur Nagchu im Norden Tibets haben die Behörden im April angeordnet, dass Eltern keine religiösen Gegenstände wie Gebetsmühlen und Gebetsketten mit sich führen dürfen, wenn sie ihre Kinder in der Schule besuchen. Auch das Rezitieren von Mantras und Gebeten ist verboten.

In der Ankündigung heisst es:

"Schulen sind Orte, um Sozialisten zu erziehen und sie weiterzubilden, und sollten nicht als Orte genutzt werden, an denen Rituale und Traditionen gepflegt werden.»

Radio Free Asia, 10. Mai 2021

3. Mai 2021
Fünf tibetische Aktivisten und eine Aktivistin verhaftet
Im Bezirk Serthar im Osten Tibets (heute in die Provinz Sichuan integriert) wurden in einer verdächtigen Häufung sechs Personen verhaftet, drei von ihnen am 23. März, und drei weitere zwischen dem 31. März und 3. April. Nur von vier Personen konnten die Namen ermittelt werden. Alle Verhafteten waren wegen ihrer politischen Position und Aktivitäten bekannt und teilweise bereits mehrfach dafür im Gefängnis. ICT vermutet, dass die Verhaftungen vorbeugend erfolgten, um die Feiern zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas im Juli reibungslos durchzuführen. Serthar war immer ein Brennpunkt des tibetischen Widerstands; hier ereigneten sich auch zahlreiche Selbstverbrennungen. Bei den vier Personen, deren Namen bekannt sind, handelt es sich um:

• Drubpa Kyab (40). Dieser ist Lehrer. Er wurde schon einmal im Februar 2012 verhaftet und wegen «Anstachelung zum Widerstand» und «illegalem Senden von Informationen in das Ausland» zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde vorzeitig im September 2016 entlassen, aber gleich darauf wieder für 17 Tage in Haft genommen, weil er sich während einer Feier zu seiner Entlassung mit einem Portrait des Dalai Lama segnete. Er hat mehrere Schriften und Bücher über das Leiden der Tibeter unter chinesischer Herrschaft verfasst; mehrere seiner Schriften über den Aufstand in Tibet erschienen zusammengefasst als Buch im Exil. Sein Gesundheitszustand sei wegen inhumaner Behandlung im Gefängnis schlecht.
• Seynam (Alter unbekannt). Auch er ist Lehrer und hat sich für tibetische Erziehung und Umweltschutz engagiert. Im letzten Jahr verbrachter er 15 Tage im Gefängnis, weil er mit 10 anderen Personen an einem Forum «Für das Wohlbefinden von Eltern des Schneelandes» teilgenommen hatte. Sonst ist nur bekannt, dass er eine Tochter hat.
• Yudrum (Alter unbekannt). Er ist Mönch und absolvierte bereits zwei Haftstrafen. Die erste Strafe von 3 Jahren erhielt er wegen seiner Beteiligung an den Unruhen von 2008, wo er eine tibetische Flagge hisste und die Rückkehr des Dalai Lama forderte. Bereits 2012 erhielt er eine zweijährige Haftstrafe, weil er eine «Vereinigung zum Widerstand gegen die Roten» gegründet hatte.
• Tsering Dolma (Alter unbekannt). Sie war bereits wenigstens zweimal in Haft, ohne dass nähere Details bekannt sind. Ihre erste Gefängnisstrafe erhielt sie 2008 wegen Beteiligung an den Unruhen. Sie wurde zusammen mit ihrem Vater in ihrem Heimatdorf verhaftet, als dort eine Kolonne mit gleich 13 Polizeifahrzeugen vorgefahren sei. Die zweite Verhaftung geschah 2012. Seit ihrer letzten Entlassung aus der Haft durfte sie ihr Heimatdorf nicht mehr verlassen und musste sich regelmässig bei der Polizei melden. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen sei sie gesundheitlich angeschlagen.

International Campaign for Tibet (ICT), 21. April 2021

Nomaden in Grenzregionen müssen für Militärcamps weichen, Angehörige werden aus dem Ausland zurückgerufen
Free Tibet berichtet über eine gross angelegte Kampagne in den Grenzbezirken zu Nepal, wo bisher von Nomaden genutztes Grassland für die Anlage von Militärcamps geräumt wird. Nomaden in den Bezirken Shigatse, Gampa, Dingri, Ngamring, Ruthok und Nyalam wurde beschieden, ihr Weideland zu räumen. Im Bezirk Dingri wurde im Februar eine Versammlung einberufen, in der die Betroffenen instruiert wurden, Informationen über diese Aktion nicht weiter zu verbreiten. Wenn dieses geschehe, werde das als «illegales Verbreiten von Informationen» gewertet und bestraft. Den Nomaden wurde gedroht, dass sie ansonsten alle staatlichen Hilfen und Kompensationen ansonsten verlieren würden.

Ebenso gab es Versammlungen, in denen die Bewohner aufgefordert wurden, allenfalls im Ausland lebende Verwandte zur Rückkehr nach Tibet zu bewegen. Würde dieses nicht geschehen, würden deren Namen aus dem Familienregister gestrichen, und der erlaubte Privatanteil an Land würde von der Regierung konfisziert. Wie ein Informant berichtet, gebe es seit Februar entsprechende Hausdurchsuchungen.

Free Tibet (UK), 30. April 2021

14. Fünfjahresplan: massive Infrastrukturmassnahmen in Tibet für das Militär
Wie INAS berichtet, sind im 14. Fünfjahresplan der VR China massive Infrastrukturprojekte für das Militär vorgesehen.

Darunter ist der Ausbau von wichtigen Nationalstrassen von Sichuan nach Tibet und weiter entlang den Grenzen zu Nepal und Indien bis in den Südwesten von Tibet.

Schon im Bau befindet sich die Hochgeschwindigkeits-Bahnlinie von Chengdu (Hauptstadt von Sichuan) nach Lhasa, die die sonst mehrer Tage lange Fahrtzeit auf der Strecke auf 10 Stunden verkürzen wird. In Chengdu befindet sich das Hauptquartier des Militärkommandos für Sichuan und Tibet. Tibets zweitgrösste Stadt, Shigatse, wird zum Eisenbahn-Knotenpunkt, von wo aus bereits weitere Bahnlinien in die chinesischen Provinzen Guizhou und Xinjiang gebaut werden.

Weiterhin sind bis zum Jahr 2025 nicht weniger als 20 Flugplätze entlang der Grenze geplant. Der geplante Flugplatz in Tashkurgan, der letzten Stadt vor dem Karakorum-Pass, steht unter dem Kommando des Militärdistrikts Süd-Xinjiang, und in Reichweite der indischen Region Ladakh. Die anderen Flughäfen liegen in strategischer Nähe des mittleren Grenzabschnitts weiter im Osten.

Analysten rechen damit, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre China damit seine militärische Infrastruktur massiv vergrössert hat und sich damit auch die Bedrohung für Indien erhöht.

Indo-Asian News Service (INAS), 1. Mai 2021

14. April 2021
Propaganda-Filme zum 100. Jahrestag der Parteigründung
Am 1. Juli ist der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Anlässlich des Jubiläums hat die Nationale Filmbehörde von China ein Dekret an alle Verwaltungsbehörden bis auf lokale Ebene erlassen, dass ab sofort pro Woche mindestens 2 verschiedene propagandistische Filme in den Kinos zu zeigen sind. Jeder dieser Filme muss mindestens fünfmal pro Woche vorgeführt werden.

Die Behörde lieferte auch gleich ein Dutzend Beispiele für erwünschte Filme, wie z.B. solche über die japanische Invasion während des 2. Weltkriegs, den Korea-Krieg, aber auch Produktionen aus der Zeit der Kulturrevolution (1966-176) wie «Das Rote Frauenbataillon».

In diesem Kontext hatte am 3. April ein Musical Premiere, das idyllische Szenen aus der Provinz Xinjiang zeichnet. Der Stil ist dem Hollywood-Blockbuster “La La Land” nachempfunden und zeigt glückliche Uigurinnen und Uiguren in Orten, die keine Polizei, Strassensperren oder Überwachungskameras kennen. Niemand von ihnen trägt traditionelle Kleidung oder besucht die Moschee. Die Männer werden entspannt beim Biertrinken (!) dargestellt.

Die Nationale Filmbehörde verpflichtet lokale Kader und Parteimitglieder zur «Mobilisierung von Zuschauern». Alle Verkaufsstellen und Kinos müssen zwecks “Erziehung über die Parteigeschichte» die entsprechenden Vorbereitungen für die Filmvorführungen treffen, Werbematerial herstellen und Öffentlichkeitskampagnen starten. Reduzierte Preise für die Tickets und andere Anreize sollen zum Kinobesuch animieren. Die Kampagne, die von April bis Jahresende läuft, soll damit die «Liebe zur Partei, zum Land und zum Sozialismus» fördern. In China lebende Dissidenten berichteten, dass die Nachbarschaftskomitees in ihren Wohnbezirken sie schon warnten, sie dürften im Jubiläumsjahr keine «abweichenden Ansichten» äussern.

Radio Free Asia, 6. April 2021

Viereinhalb Jahre Haft für Meinungsäusserungen auf WeChat
Der 29-jährige Mönch Rinchen Tsultrim aus dem Bezirk Ngaba in Nordosten Tibets, der schon am 1. August 2019 wegen kritischer Beiträge auf WeChat verhaftet wurde, ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das erfuhren seine Angehörigen erst kürzlich am 26. März, nachdem er bis jetzt an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt gefangen gehalten wurde. Bisher mussten die Eltern alle Sendungen an ihn in einem lokalen Verwaltungsbüro abliefern, von wo es an seinen Haftort gebracht wurde. Erst jetzt wurde den Eltern mitgeteilt, dass er in einem Gefängnis in Chengdu, der Hautstadt von Sichuan, einsitzt. ICT vermutet, dass der Schuldspruch aufgrund «Anstiftung zur Spaltung des Mutterlandes» erfolgte wegen seiner Äusserungen auf WeChat, der sozialen Medienplattform in China.

Seine Beiträge auf WeChat waren seitens der Behörden überwacht und schon seit 2016 zeitweise blockiert worden, und er erhielt dafür 2018 zwei Verwarnungen des Büros für Öffentliche Sicherheit. Auch seine persönliche Homepage wurde geschlossen. Am 25. April 2019 hörten die Behörden sein zweistündiges Telefonat mit einem Bekannten im Ausland mit, in dem es um den seit 1995 spurlos verschwundenen Panchen Lama ging. Auch wurden Postsendungen von ihm in entlegenere Regionen in Tibet abgefangen, in denen er Schriften aus dem Ausland an dortige Empfänger schickte.

International Campaign for Tibet (ICT), 2. Dezember 2020 und 13. April 2021

7. April 2021
China errichtet «Wehrdörfer» an der tibetischen Grenze
Seit einiger Zeit sorgen Berichte über die Errichtung neuer Dörfer in umstrittenen Grenzregionen zu Tibet für Besorgnis. Basierend auf Sattelitenaufnahmen berichtete im Januar der indische Fernsehsender NDTV über ein neues Dorf mit etwa 100 Häusern, das in Arunachal Pradesh an der Grenze zu Tibet errichtet wurde. China dagegen behauptet, die «sogenannte» Provinz Arunchal Pradesh sei «illegal» auf chinesischem Territorium installiert worden, und die Gegend sei seit jeher integraler Bestandteil von China.

Im letzten Jahr wurde auch über ein durch China neu errichtetes Dorf in der sensiblen Region zwischen den Grenzen von Indien, Nepal und Bhutan berichtet. Nach Einschätzung von Indien soll es sich auf dem Territorium von Bhutan befinden. Dieses wird von China dementiert, und auch Bhutan schloss sich – möglicherweise unter chinesischem Druck – dieser Auffassung an.

Beobachter in Indien halten die Bautätigkeit für den Beginn einer Kampagne, mit der China zahlreiche neue Dörfer in strittigen oder strategisch wichtigen Grenzregionen bauen will. Durch die Ansiedlung von Tibetern und Han-Chinesen in diesen Regionen wird auch die demografische Struktur verändert. Dazu kommen Infrastrukturmassnahmen wie Strassenbau, Elektrifizierung und Fiberglas-Kabel, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen.

«Die Grenzdörfer sind das Himalaya-Äquivalent zu Chinas künstlich geschaffenen Inseln im Südchinesischen Meer, und wir sollten nicht vergessen, dass China im Südchinesischen Meer die geopolitische Landkarte neu gezeichnet hat, ohne einen einzigen Schuss abzugeben", sagte Brahma Chellaney, Professor für Strategische Studien am Center for Policy Research in Neu-Delhi. "Peking hat den Expansionismus nicht durch direkten Einsatz von Gewalt vorangetrieben, sondern durch asymmetrische und hybride Kriegsführung. Der Erfolg im Südchinesischen Meer hat China ermutigt, und es hat dieses Spielbuch in die Grenzgebiete des Himalaya mitgenommen»

Voice of America, 2. April 2021

Prominenter Buchautor und Gelehrter in Haft
Der 46-jährige Mönch Go Sherab Gyatso soll nach Berichten von Informanten am 26. Oktober letzten Jahres von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit in seinem Heimatkloster Kirti in der osttibetischen Präfektur Ngaba (in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan) verhaftet worden sein. Wo er gefangen gehalten wird, ist derzeit nicht bekannt. Das Kloster Kirti war einer der Brennpunkte der Serie von Selbstverbrennungen seit 2009 und befindet sich noch immer unter strengster Abriegelung und Überwachung.

Go Sherab Gyatso wurde durch sein 2007 von Gansu Nationalities Press publiziertes Buch «Wir müssen aufwachen» bekannt. Dazu hatte er mehrere Artikel verfasst, die sich kritisch mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tibet befassten. Die Buchveröffentlichung folgte einer vierjährigen Haftstrafe, zu der er 1998 verurteilt wurde, angeblich weil anlässlich der damaligen «Patriotischen Umerziehung» ein Foto des Dalai Lama bei ihm entdeckt wurde. Er wurde noch ein zweites Mal für ein Jahr nach den Unruhen im Jahr 2008 interniert, ohne dass Gründe für die Verhaftung bekannt sind.

Ein anderer tibetischer Gelehrter, der ungenannt bleiben wollte, bezeichnete Go Sherab Gyatso als eine sehr geachtete Person mit besonders starkem Einfluss auf die junge Generation in Tibet. Er sei ein «sehr aufgeschlossener Mensch, der sich für Demokratie und Freiheit einsetzt und der Meinung ist, dass Religion in der Politik keine Rolle spielen sollte».

Radio Free Asia, 5. April 2021

17. März 2021
Tibeter müssen einander ausspionieren
Am 1. Januar 2021 traten die «Regeln über Sicherheits-Gegenspionage in der Autonomen Region Tibet» in Kraft. Diese nehmen diverse Regeln aus der VR China auf, sind aber spezifisch auf Tibet zugeschnitten, indem sie z.B. als Ziele für «Gegenspionage» auch «ethnischen Separatismus», «ethnische Streitigkeiten» und «Gebrauch der Religion zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» nennen.

Das Dokument mit seinen 32 Bestimmungen verpflichtet jeden Tibeter und jede Tibeterin dazu, proaktiv «Gegenspionage» hinsichtlich aller Tatbestände durchzuführen und Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden prompt zu melden. Der Druck auf alle Betroffenen wird noch durch die Hinzunahme von Überwachungstechnologien wie Kameras und Gesichtserkennungs-Software intensiviert. Wenn Auffälligkeiten nicht sofort berichtet werden, kommen auch die Überwacher wegen Unterlassung von Berichten in den Verdacht der «Spionage» und könnten verhört werden.

Problematisch wird es für alle Betroffenen, die bereits ein Dossier über «schlechtes Verhalten» haben. Wenn sie aus der Haft entlassen werden, müssen sie sich verpflichten ihre Nachbarn, Verwandten und Freunde auszuspionieren, ansonsten könnten sie wiederum verhaftet werden. Da diese Verpflichtung den anderen bekannt ist, werden solche Betroffenen häufig sozial isoliert.

Mehrere Artikel der Regeln fordern zu intensiver Erziehung zu «Gegenspionage» auf. Schon Schulkinder müssen darin ausgebildet werden. Print- und elektronische Massenmedien werden verpflichtet, mit Annoncen, Videos und anderen Propaganda-Materialien dementsprechend an die Leserschaft zu treten. Die Dorf-Komitees werden ebenfalls verpflichtet, alle Bewohner entsprechend zu instruieren.

Ein chinesischer Dissident, Wang Tiancheng, der früher an der Juristischen Fakultät der Universität Beijing lehrte, weist auf die Implikationen dieser Regeln hin. Sicherheitsbehörden sind vollkommen frei darin, jegliche Aktivitäten mit allen Mitteln zu untersuchen, wie Abhöraktionen, willkürliche Anklagen und Verhaftungen, und unterliegen darin keiner legalen Kontrolle. «Spionage» ist nicht näher als Zweck und Ziel der «Gegenspionage» definiert, so dass Sicherheitsbehörden ihre Ziele willkürlich auswählen können. Es ist hinlänglich bekannt, dass Aktivitäten zur Wahrung der Menschenrechte und Demokratie als «Gefährdung der nationalen Sicherheit» ausgelegt werden, so dass alle, sowohl Tibeter als auch Ausländer, dafür belangt werden können.

International Campaign for Tibet, 15. März 2021

«Partei über Buddhismus» - neuer Bericht dokumentiert zunehmende staatliche Kontrolle über tibetischen Buddhismus
Unter dem Titel «Partei über Buddhismus» publizierte die International Campaign for Tibet (ICT) am 10. März einen detaillierten Bericht über die zunehmende Kontrolle von Partei und Staat über den tibetischen Buddhismus. Der volle Bericht ist erhältlich unter https://savetibet.org/party-above-buddhism/.

Der Bericht zeigt auf, wie institutionelle Änderungen Mönche und Nonnen dazu zwingen, den Interessen der Kommunistischen Partei zu dienen. Die wesentlichen Elemente sind die Stationierung von Parteikadern und Polizei in den Klöstern, die direkte Administration der Klöster durch Parteikader, und der Zwang, den Dalai Lama zu denunzieren.

Hier sind Auszüge aus den Erkenntnissen dieses Berichts.

• Das Budget der United Front, einer Parteiorganisation, die sich der nicht-kommunistischen Bevölkerung annimmt, für die Aufsicht über Klöster in Tibet hat sich in nur 4 Jahren von 2016 bis 2020 um das Dreifache erhöht.
• Laut staatlichen Angaben waren 2015 insgesamt 6'575 Kader in den 1'787 registrierten tibetischen Klöstern stationiert, als im Durchschnitt 2 bis 3 Kader pro Kloster.
• Die «patriotische Umerziehung» mit der «Vier Standards»-Kampagne verlangt von Mönchen und Nonnen das Verleugnen ihrer religiösen Grundsätze und soll sie zu Propagandisten der Regierung machen.
• China hat ein Erfassungssystem für religiöse Inkarnationen implementiert. Nur nach Eintrag und staatlicher Anerkennung gilt eine Person als «reinkarniert».
• Mönche und Nonnen können nicht frei in Tibet reisen, um – wie traditionell in der Vergangenheit – ihr religiöses Wissen bei verschiedenen Lehrmeistern zu bereichern. Kinder dürfen nicht mehr religiös belehrt werden, was die Überlieferung von Lehren auf die jüngere Generation unterbindet.
• Mönche und Nonnen werden aus Klöstern ausgewiesen oder haben diese wegen Kontrolle und Behinderung freiwillig verlassen.

ICT zitiert einen ungenannten Tibeter. «Die Zahl von Mönchen und Nonnen hat stetig abgenommen, und manche Klöster stehen nahezu leer.»

International Campaign for Tibet, 10. März 2021

18. Februar 2021
Ein weiterer Tibeter stirbt nach Misshandlungen in Haft
Nach dem Bericht über den Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft [vergl. Tibet-Information vom 28. Januar 2021; UM] berichtet Human Rights Watch über einen weiteren Todesfall. Am 6. Februar erlag der 51-jährige Touristenführer Kunchok Jinpa seinen mutmasslich in Haft zugefügten Verletzungen. Er sei infolge von Hirnblutungen gelähmt gewesen und daran gestorben. Offenbar wurde er bereits 3 Monate vor seinem Tod aus der Haft in ein Spital in Lhasa überführt, ohne dass seine Familie davon wusste. Auch während mehrerer Jahre in Haft wusste seine Familie nicht, in welchem Gefängnis er sich befand.

Kunchok Jinpa wurde am 8. November 2013 verhaftet und wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen an das Ausland» zu 21 (!) Jahren Haft verurteilt. Er hatte mit mehreren hundert Tibetern im Oktober 2013 im Bezirk Driru friedlich gegen die Order protestiert, chinesische Flaggen auf allen Hausdächern zu hissen [vergl. Tibet-Information vom 8. und 9. Oktober 2013; UM]. Im Mai 2013 soll er Informationen über Proteste gegen Minenarbeiten am heiligen Berg Naklha Dzamba an Tibeter im Ausland weitergeleitet haben, möglicherweise auch Namen von Inhaftierten.

Kunchok Jinpa war Mönch im Kloster Gom Gonsar (auch Choekor Jampaling genannt), bevor er in den 1990er Jahren zu religiösen Studien nach Indien ging. Im Jahr 1998 kehrte er nach Tibet zurück und arbeitete als Touristenführer. Zurück in Driru stand er nach Angaben von Einwohnerns in hohem Ansehen für sein Eintreten für den Erhalt der tibetischen Identität.

Human Rights Watch. 16. Februar 2021

Behörden schliessen alle Tempel in Lhasa während Neujahrsfeiern
Just vor und während der Feier des tibetischen Neujahrs, beginnend 12. Februar, haben die Behörden alle Tempel in Lhasa und Umgebung geschlossen. Nur der Potala-Palast ist geöffnet, allerdings mit reduzierten Öffnungszeiten von 9:30 bis 12:00. Besucher müssen einen Tag vorher einen Besucherpass beantragen und erhalten Eintritt nur nach einer Temperaturkontrolle und mit Gesichtsmasken.

Normalerweise finden in den ersten Tagen des neuen Jahres zahlreiche Feste und religiöse Feiern statt. Offiziell begründeten die Behörden diese Massnahme mit der Pandemie, aber die Betroffenen vermuten eine politische Agenda dahinter. Regierungsangestellte, Studenten und Pensionäre dürfen ohnehin nicht an offiziellen religiösen Anlässen teilnehmen. Laut einem Informanten aus Lhasa sind alle verpflichtet, sich nach einem Aufruf binnen 24 Stunden bei einer bestimmten Regierungsstelle zu melden.

Allen voran der Jokhang-Tempel, das bedeutendste Heiligtum in Tibet, war 2 Tage vor Neujahr und 6 Tage danach geschlossen; laut offiziellen Angaben zunächst für eine «Reinigung», dann zur «Beachtung der Feiertage».

Radio Free Asia, 10. Februar 2021

«Administrative Massnahmen für den religiösen Klerus» ab 1. Mai
Das Staatsministerium für Religiöse Angelenheiten publizierte neue landesweite Regeln für religiöse Angelegenheiten, die laut offizieller Ankündigung der United Front (einer Organisation unter Kontrolle der Kommunistischen Partei) die «Sinisierung» der Religion in China vorantreiben sollen. Es handelt sich bereits um den zweiten Satz an Regeln nach einer ersten Publikation im August 2017.

Die wesentliche neue Bestimmung ist Etablierung einer nationalen Datenbank für alle religiösen Würdenträger. Im ersten Paragrafen verlangen die neuen Regeln, dass alle religiösen Würdenträger «patriotisch» sein und «die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und das sozialistische System unterstützen». Im zweiten Paragrafen wird spezifiziert, dass Würdenträger zwar religiöse Veranstaltungen, Wohltätigkeitsveranstaltungen und religiöse Studien durchführen dürfen, aber sie müssten die Gläubigen zu «Patriotismus erziehen». Es ist ihnen untersagt, «religiösen Extremismus und ausländische Einmischung» zu propagieren oder die Religion ausserhalb religiöser Schulen oder durch gemeinnützige Arbeit zu verbreiten. Das Annehmen von Spenden muss im Einklang mit nationaler Gesetzgebung stehen. Weitere Paragrafen regeln Details zur Registrierung und Zertifizierung religiöser Persönlichkeiten in einer offiziellen Datenbank, die vom Staatsministerium für Religiöse Angelegenheiten geführt wird. Diese muss unter Mitarbeit lokaler Behörden stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

United Front, 9. Februar 2021

28. Januar 2021
Tod eines jungen tibetischen Mönchs nach Misshandlungen in Haft
Der kürzliche Tod des 19 Jahre alten tibetischen Mönchs Tamay (auch Tenzin Nyima genannt) nach schweren Misshandlungen in Haft erregte weltweit Aufsehen und Entsetzen. Tamaywar Mönch im Kloster Dza Wonpo in der Präfektur Kandze in der heutigen chinesischen Provinz Sichuan. Am 9. November 2019 wurden er und etwa 30 weitere Tibeter verhaftet, weil sie vor einem lokalen Regierungsgebäude Flugblätter für die tibetische Unabhängigkeit verteilt und Slogans gerufen hatten.

Nach einer kurzen Haftstrafe wurde er im Mai 2020 entlassen, aber am 11. August wiederum verhaftet, sehr wahrscheinlich, weil er via soziale Medien über die Proteste und seine Haft auch an Kontakte in Indien berichtet hatte. Anfang Oktober wurden seine Eltern aufgefordert, ihn wegen seines Gesundheitszustandes aus dem Gefängnis abzuholen. Zu jener Zeit sei er bewegungsunfähig gewesen und habe unter einer Atemwegsinfektion gelitten. Am 11. Oktober wurde er in das Spital der Provinzhauptstadt Chengdu aufgenommen; angeblich aber erst mit Verzögerung, bis die Familie die horrenden Behandlungskosten von umgerechnet etwa Fr. 5'500 aufgetrieben hatte. Bei Aufnahme sei er komatös gewesen. Das Spital entliess ihn Ende November, weil sein Zustand aussichtslos sei. Der Familie gelang es, ihn am 1. Dezember in ein lokales Spital in Dartsedo aufzunehmen, wo er ebenso kurz danach in «terminalem Zustand» entlassen wurde und zu Hause starb. Die Praxis, Häftlinge in moribundem Zustand kurz vorher aus der Haft zu entlassen, um Todesfälle in Gefängnissen zu vermeiden, ist eine nicht ungewöhnliche Praxis in Tibet.

Sechs andere junge Tibeter zwischen 16 und 23 Jahren, vier Mönche und zwei Laien, wurden im November 2019 zu Haftstrafen bis zu 5 Jahren verurteilt. Die Proteste in Kardze im November 2019 hatten sich angeblich daran entzündet, dass die Regierung umgesiedelte Nomaden und verarmte tibetische Familien dazu zwang, das «Armutsprogramm» öffentlich zu loben. Gerade die meist zwangsweisen Umsiedlungen von Nomaden, angeblich zur «Armutsbekämpfung», führen diese nicht selten in Arbeits- und Perspektivlosigkeit und bittere Armut. Partei- und Regierungskader sollen systematisch etwa 2000 Familien besucht haben, um diese unter Androhung von Verhaftung dazu zu zwingen, vor laufenden Kameras das Programm anzupreisen. Dazu mussten sie Porträts von Parteiführern aufhängen, und, wenn nötig, sogar Vieh oder Möbel aus der Nachbarschaft ausleihen, um den erwünschten Hintergrund zu liefern. Schon 2008 war das Kloster Dza Wonpo von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen betroffen, nachdem sich die Mönche geweigert hatten, chinesische Fahnen auf dem Dach zu hissen.

Human Rights Watch. 21. Januar 2021

Soldaten in Tibet erhalten Helme mit eingebautem Sprengsatz
Das staatliche chinesische Medium «China Observer» berichtete am 27. Dezember 2020 über eine neue Ausstattung, die Elitetruppen und Soldaten aller Waffengattungen speziell in Tibet an der Grenze zu Indien erhalten sollen. Das sogenannte «digitale Kampfsystem» besteht aus einer Nachsicht-Multifunktionsbrille, einem digitalen Kontrollterminal am Arm, einer Kamera, einer Antenne und einem in den Helm eingebauten Sprengsatz.

Die Soldaten an der Frontlinie können jederzeit mit den Kommandanten auf Batallions- und Brigadeebene kommunizieren. Dabei können diese via Kamera die Soldaten und Frontlinie sehen, auch wenn sie keinen Sichtkontakt haben. So können sie Feuerbefehle erteilen, aber auch den Sprengsatz im Helm der Soldaten aktivieren, die sich damit in eine Art Selbstmordattentäter verwandeln. Auch die Soldaten könnten den Sprengsatz selbst aktivieren, zum Beispiel wenn sie schwer verwundet sind oder sich in einer ausweglosen Situation sehen. Damit, so der Bericht, könne der Soldat «seine Würde bewahren» und verhindern, dass diese Ausrüstung in Feindeshand fällt.

Wenige Tage nach Publikation verschwand dieser Bericht wieder von der Homepage des China Observer.

Beobachter im Ausland sehen die hoch gepriesene Ausstattung eher als Mittel, um Disziplinlosigkeit unter den Truppen zu bekämpfen. Die Armeeführung sei über den Grad an Missachtung von Disziplin und Desertionen besorgt. Vor zwei Jahren wurden verschärfte Strafen für Deserteure angekündigt: diese dürfen keine Schulen mehr besuchen, keine öfffentlichen Verkehrsmittel benutzen, kein Geschäft eröffnen, keine Pässe beantragen und nicht in Regierungsstellen arbeiten.

China Observer, 27. Dezember 2020

13. Januar 2021
Zerschlagen des «tibetischen Separatismus»
Eine 14-seitige Direktive, die seltsamerweise an Sicherheitskräfte in der chinesischen Kleinstadt Niangziguan an der Grenze der Provinzen Shanxi und Hebei gerichtet ist, Das Erscheinen ist deswegen seltsam, weil diese Kleinstadt kaum je einmal von Tibetern besucht wurde. Allerdings zieht die Region generell Touristen an, die hier Teile der chinesischen Mauer besichtigen möchten. Hier sind Auszüge aus den Anleitungen.

«Verhindern Sie das Eindringen von separatistischen Kräften der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung in diese Region und gehen Sie dagegen vor. Die angemessenen Verbesserungen in den wichtigsten Tempeln sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz voranzutreiben und das Niveau der Verwaltung auf der Grundlage des Rechts ist anzuheben. Verhindern und zerschlagen Sie die tibetischen separatistischen Kräfte und gehen Sie gegen sie vor, um die "Ostwärtsbewegung des tibetischen Mystizismus" einzudämmen. Die Kommerzialisierung der buddhistischen und taoistischen Religion ist kontinuierlich zu kontrollieren, die Nutzung religiöser Stätten für feudale und abergläubische Aktivitäten ist abzulehnen und der illegale Bau grosser religiöser Statuen unter freiem Himmel ist zu verbieten.»

Weitere Teile der Direktive scheinen eher generische «Gefahren» anzusprechen, aber wiederum ist explizit von «tibetischen Soldaten» die Rede.

«Verhindern Sie militärisch bedingte Massenvorfälle und gehen Sie angemessen mit ihnen um. Behalten Sie Schlüsselgruppen im Auge, die eine relativ starke Bereitschaft zur Verfolgung von Ansprüchen haben, wie z. B. selbständige und arbeitslose ehemalige Militärangehörige, die sich freiwillig in andere Branchen versetzen liessen, pensionierte Militärangehörige, die sich über die Vermittlung von Arbeitsplätzen beschweren, pensionierte Militärangehörige, die an Kriegen oder Atomtests teilgenommen haben und um Anerkennung ihres Status als Teilnehmer an Kriegen oder Atomtests bitten, demobilisierte Unteroffiziere, tibetische Soldaten, Soldaten des Ingenieurkorps, die an geheimen Bauprojekten teilgenommen haben, und demobilisierte Kader von Unternehmen."

Diese Anleitungen sind offenbar Teil einer umfassenderen Direktive der Kommunistischen Partei zur «Prävention und Bekämpfung grosser Risiken».

Center for Strategic and International Studies, 11. Januar 2021

Transfer von tibetischen Schülerinnen und Schülern nach China
Schon seit 1985 existiert ein Programm, das tibetische Schülerinnen und Schüler in Schulen nach China transferiert. Erklärtes Ziel des Programms war und ist «die Verbesserung der rückständigen Erziehung in Tibet und des Mangels an Talent». Im Rahmen der «landesweiten Hilfe für Tibet» wurden im ersten Jahr 1'300 Primarschüler an Schulen in chinesische Provinzen delegiert. Schritt für Schritt wurde das Programm ausgeweitet auch auf Sekundär- und Hochschulen sowie Universitäten. Die chinesische Regierung bilanzierte im Januar 2019, dass bis dann insgesamt 141'900 Schüler und Schülerinnen in das Programm eingeschlossen waren. Neben Tibetern wurden auch einige chinesische Schüler, die Kinder von in Tibet arbeitenden Parteikadern sind, nach China transferiert. Dabei gibt es zwei Arten von Schulen: die einen sind speziell für Tibeter in China gegründet worden, die anderen nehmen Tibeter in speziellen Klassen innerhalb chinesischer Schulen auf.

Die Ziele des Programms sind klar definiert. Hier soll eine Generation von jungen Tibeterinnen und Tibetern zur Unterstützung von Staat und Partei ausgebildet werden. Die staatliche Erziehungskommission formulierte bereits 1992 als Ziel, «eine Gruppe von Unterstützern der Kommunistischen Partei heranzubilden.» Ein Professor der Minzu Universität wies 2016 darauf hin, dass Tibet «spezielle Signifikanz» habe, weil es die einzige chinesische Provinz mit einer «illegalen Regierung im Exil» sei und «ausländische Kräfte die ethnischen Beziehungen untergraben» wollten. Beim 7. Arbeitsforum für Tibet im August 2020, das von Xi Jinping persönlich geleitet wurde, erklärte er, Parteikader müssten «die ideologische und politische Erziehung in den Schulen stärken, den Geist des Patriotismus in den gesamten Prozess der Schulbildung auf allen Ebenen und Typen einbringen und die Saat der Liebe zu China in die Tiefen der Herzen aller Jugendlichen pflanzen.» Bei einem Besuch eines Propaganda-Teams im Dezember 2020 in solchen Schulen in China erklärte ein tibetischer Parteikader, Schülerinnen und Schüler müssten «dankbar sein und mit ihren Handlungen die Güte von Partei und Staat zurückzahlen.»

Auf der anderen Seite scheint dieses Programm nicht reibungslos abzulaufen. Nur der Unterricht in tibetischer Sprache wird von Lehrern aus der «Autonomen Region Tibet» ausgerichtet, alle anderen Fächer von chinesischen Lehrern unterrichtet. Häufig gab es jedoch Beschwerden über die mangelhafte Qualität der tibetischen Lehrpersonen, oder die Lektionen in tibetischer Sprache wurden gar nicht gegeben oder zu einem winzigen Wahlfach degradiert. Für die Aufnahme in höhere Schulen in China zählen die Noten in Tibetisch nicht. Auch kam es zu ethnischen Spannungen. Tibeter beklagten sich, dass sie von chinesischen Schülern verächtlich behandelt wurden. In Chengdu kam es 2011 zu einer grösseren Auseinandersetzung, als mehrere hundert Tibeter regelrecht belagert wurden und es schliesslich zu Handgreiflichkeiten kam, wo einige Tibeter spitalreif geschlagen und deren Klasseninventar zertrümmert wurde.

Bereits 2000 hatte der chinesische Staatsrat das Programm für Tibeter für «sehr erfolgreich» erklärt und ein gleiches Projekt für uigurische Schülerinnen und Schüler aus Xinjiang gestartet.

International Campaign for Tibet, 12. Januar 2021